(19)
(11) EP 1 029 473 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.08.2000  Patentblatt  2000/34

(21) Anmeldenummer: 00100541.2

(22) Anmeldetag:  12.01.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 21/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 19.02.1999 DE 29902911 U

(71) Anmelder: AGRO Federkernproduktions GmbH
49152 Bad Essen-Wittlage (DE)

(72) Erfinder:
  • Grothaus, Wolfgang
    49152 Bad Essen (DE)

(74) Vertreter: Specht, Peter, Dipl.-Phys. et al
Loesenbeck, Stracke, Loesenbeck, Patentanwälte, Jöllenbecker Strasse 164
33613 Bielefeld
33613 Bielefeld (DE)

   


(54) Taschenfederkern


(57) Ein Taschenfederkern, mit einer Vielzahl von jeweils in einer Tasche (8) plazierten Federn (5), wobei eine Reihe von hintereinander angeordneten Federn (5) einen Federstrang (2) bilden und mehrere, parallel zueinander verlaufende Federstränge (2) durch Verkleben (4) miteinander verbunden sind, ist so ausgebildet,, daß zur Verklebung der Federstränge (2) eine mit einem thermischen Kleber versehene Trägerschicht vorgesehen ist, die mindesten einen an eine elektrische Spannungsquelle anschließbaren Schmelzheizdraht (7) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Taschenfederkern gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Taschenfederkerne finden vorzugsweise bei der Herstellung von Matratzen oder Polstermöbeln Verwendung.

[0003] Zur besseren Funktionsfähigkeit eines solchen Taschenfederkerns ist es bekannt, die einzelnen, parallel zueinander verlaufenden Federstränge im Berührungsbereich miteinander zu verkleben, wozu bislang auf die Taschen im gemeinsamen Berührungsbereich mit der direkt benachbarten des anderen Federstranges ein Kleber aufgebracht wird und danach die Federstränge durch Druck miteinander verbunden werden.

[0004] Hierdurch wird ein in sich weitgehend stabiler Block gebildet.

[0005] Nachteilig ist jedoch die relativ aufwendige Herstellung, vor allem hinsichtlich der Verklebung, die eine rationelle Fertigung im wesentlichen nicht zuläßt.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Taschenfederkern der gattungsgemäßen Art so auszubilden, daß er einfacher und kostengünstiger herstellbar ist und seine Verwendungsfähigkeit verbessert wird.

[0007] Diese Aufgabe wird durch einen Taschenfederkern gelöst, der die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

[0008] Die Erfindung ermöglicht eine gegenüber dem Stand der Technik wesentlich einfachere Herstellung, da eine Positionierung der einzelnen Stränge zueinander vor dem Verkleben nun deshalb unproblematisch ist, weil die Klebfähigkeit des Klebers zu einem bestimmten, frei wählbaren Zeitpunkt aktivierbar ist.

[0009] Bei der Positionierung der Federstränge können diese zuvor durchaus miteinander in Berührung kommen, so daß der Fertigungsablauf insgesamt recht unproblematisch ist.

[0010] Dabei ist es durchaus vorstellbar, daß soviel Federstränge vor einem Verkleben positioniert werden, wie der fertige Taschenfederkernblock enthält.

[0011] So können in einem Arbeitsgang ein oder mehrere Federstränge miteinander verklebt werden, wobei hierfür ein einziges Klebeband verwendet wird, dessen Enden bzw. die freien Enden der Schmelzheizdrähte in einer Anschlußdose zusammengelegt und miteinander verbunden werden.

[0012] Durch Anlegen einer elektrischen Spannung werden die Schmelzheizdrähte erwärmt bis in einen Bereich, in dem der thermische Kleber klebfähig wird. Anschließend wird durch Aufbringen von Druck eine Verbindung im Berührungsbereich der einzelnen Federstränge mit den anderen erreicht.

[0013] Das Klebeband kann aus einem Trägerband bestehen, auf das partiell der thermische Kleber aufgetragen ist, wobei die Abstände zwischen den Kleberaufträgen den Abständen zwischen den einzelnen Berührungsbereichen der Federstränge entsprechen.

[0014] Als besonders vorteilhaft hat sich gezeigt, das Klebeband insgesamt als thermischen Kleber auszubilden, wobei vorzugsweise sogenannte hot-melt-Kleber zur Verwendung kommen, die von ihrer Konsistenz her geeignet sind, die Funktion eines Trägerbandes zu übernehmen.

[0015] Ein solcherart ausgebildetes Klebeband ist universell einsetzbar, d.h. die Abstände der Berührungsbereiche der einzelnen Federstränge können unterschiedlich sein, so daß ein solches Klebeband unabhängig vom Durchmesser der Federn einsetzbar ist.

[0016] Die Anzahl der Schmelzheizdrähte, die in dem Klebeband eingebettet sind und sich über dessen gesamte Länge erstrecken, richtet sich nach den Erfordernissen, d.h. nach der Beschaffenheit bzw. Schmelztemperatur des thermischen Klebers.

[0017] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Klebeband neben den Schmelzheizdrähten mit zusätzlichen Heizdrähten versehen ist, die induktiv zu erwärmen sind und durch die die fertige Matratze oder das Polster beheizbar sind.

[0018] Dabei liegt die Heiztemperatur unterhalb der Schmelztemperatur des thermischen Klebers, beispielsweise im Bereich von 22 - 34 °C.
Eine Regelung dieser Temperatur kann durch ein Steuergerät erfolgen, durch das die Heiztemperatur innerhalb des genannten Bereiches frei wählbar ist.

[0019] Auf zum Anwärmen eines Bettes bislang gebräuchliche Heizdecken oder dergleichen kann durch diese Ausbildung der Erfindung verzichtet werden.

[0020] In Kombination mit einer Zeitschaltuhr ist eine recht komfortable Bedienung möglich, durch die eine Matratze zu bestimmten Zeiten vorgewärmt werden kann.

[0021] Zu therapeutischen Zwecken besteht die Möglichkeit, das Klebeband bereichsweise unterschiedlich mit Heizdrähten auszustatten, so daß bestimmte Matratzenbereiche stärker und andere schwächer erwärmt werden, je nach medizinischer Notwendigkeit.

[0022] Die genannte Heizungsregelung hat überdies gegenüber den bekannten, ungeregelten Heizdecken den Vorteil, daß ein unnötiger Energieverbrauch vermieden wird.

[0023] Nach einem weiteren Gedanken der der Erfindung ist vorgesehen, die Trägerschicht als Deckvlies ober- und/oder unterseitig auf den Federkern aufzubringen, so daß die Federstränge über die gesamte Fläche des Federkerns miteinander verklebt sind. Denkbar ist aber auch, eine Kombination dieser Verklebung mit einer im seitlichen Berührungsbereich herzustellen.

[0024] Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0025] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung beschrieben.

[0026] Es zeigen:
Figur 1
einen erfindungsgemäßen Federkern in einer Draufsicht
Figur 2
eine Seitenansicht des Federkerns.


[0027] In der Figur 1 ist ein Federkern dargestellt, der insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 versehen ist, und der aus mehreren, parallel zueinander verlaufenden Federsträngen 2 besteht.

[0028] Jeder Federstrang 2 weist eine Vielzahl von hintereinander angeordneten Federn 5 auf, von denen jede in einer Tasche 8, beispielsweise aus einem Gewebe bestehend, plaziert ist. Immer zwei benachbarte Federstränge 2 sind durch ein Klebeband 3 miteinander verklebt, das einen thermischen Kleber aufweist, der durch Erhitzung klebfähig wird.

[0029] Diese Erwärmung erfolgt durch im Klebeband 3 verlaufende, an eine nicht dargestellte elektrische Spannungsquelle angeschlossene Schmelzheizdrähte 7. Bei Erreichen der Klebtemperatur werden die zu verbindenden Federstränge 2 gegeneinander gedrückt, so daß eine Verklebung im Berührungsbereich 4 erfolgt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Federn 5 bzw. die Federstränge 2 so angeordnet, daß sich die größtmögliche Breite des Federkerns ergibt, d.h., daß jede Feder 5 bzw. jede dazugehörige Tasche 8 nur mit der unmittelbar benachbarten verbunden ist, so daß sich sowohl in Längs- wie auch in Querrichtung eine genau parallele Ausrichtung der Federn 5 bzw. der Federstränge 2 ergibt.

[0030] Wie insbesondere die Figur 2 sehr deutlich zeigt, bedeckt das Klebeband nur einen relativ kleinen Bereich des jeweiligen Federstranges 2. Dabei sind außer den Schmelzheizdrähten 7 noch Heizdrähte 6 in dem Klebeband 3 angeordnet, die an ein nicht dargestelltes Steuergerät angeschlossen sind, mit denen eine Temperaturregelung unterhalb der Schmelztemperatur des thermischen Klebers erfolgt. Durch diese Heizdrähte 6 kann eine Temperierung einer Matratze erreicht werden, deren Bestandteil der Federkern 1 ist.


Ansprüche

1. Taschenfederkern, mit einer Vielzahl von jeweils in einer Tasche (8) plazierten Federn (5), wobei eine Reihe von hintereinander angeordneten Federn (5) einen Federstrang (2) bilden und mehrere, parallel zueinander verlaufende Federstränge (2) durch Verkleben (4) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verklebung der Federstränge (2) eine mit einem thermischen Kleber versehenes Trägerschicht vorgesehen ist, die mindesten einen an eine elektrische Spannungsquelle anschließbaren Schmelzheizdraht (7) aufweist.
 
2. Taschenfederkern nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerschicht als ein Klebeband (3) ausgebildet ist, mit dem die Federstränge (2) jeweils im Berührungsbereich (4) miteinander verbunden sind.
 
3. Taschenfederkern nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Klebeband (3) aus einem hot-melt-Kleber besteht.
 
4. Taschenfederkern nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerschicht ober- und/oder unterseitig mit den Federsträngen (2) verklebt ist.
 
5. Taschenfederkern nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schmelzheizdraht (7) in der Trägerschicht eingebettet ist.
 
6. Taschenfederkern nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerschicht mit mindestens einem Heizdraht (6) versehen ist, der auf eine Temperatür unterhalb der Schmelztemperatur des thermischen Klebers aufheizbar ist.
 
7. Taschenfederkern nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Heizdraht (6) an ein Steuerungsgerät angeschlossen ist, mit dem die Temperatur des Heizdrahtes (6) regelbar ist.
 
8. Taschenfederkern nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Heizdraht (6) bzw. das Steuergerät an eine Zeitschaltuhr angeschlossen sind.
 
9. Taschenfederkern nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Klebeband (3) aus einem Trägerband besteht, auf dem der thermische Kleber entsprechend den Abständen der Berührungsbereiche (4) aufgetragen ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht