Originalitätsverschluss für einen Transportbehälter

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Originalitätsverschluss für einen Transportbehälter, insbesondere einen Transportcontainer für Fruchtzubereitungen, Grundstoffe für die Getränkezubereitung oder dergl., mit einem Deckel zum Verschluss einer Öffnung des Transportbehälters.
Dadurch, dass der Deckel (2) mit mindestens einer Lasche (9) versehen ist die ein Durchgangsloch (10) hat zum Anbringen eines Plombensicherungselementes (21), ist ein einfach herzustellender und sicherer Originalitätsverschluss zur Verfügung gestellt, der keine konventionell benutzte Schrumpffolien zum Aufbringen auf die Öffnung erfordert, die mittels zusätzlich notwendiger Schrumpfgeräte angebracht werden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Originalitätsverschluss für einen Transportbehälter, insbesondere für einen Transportcontainer für Fruchtzubereitungen, Grundstoffe für die Getränkezubereitung oder dergl., mit einem Deckel zum Verschluss einer Öffnung des Transportbehälters.

[0002] Transportbehälter, wie z.B Edelstahl-Mehrwegcontainer, die zum Transport von Grundstoffen und Fruchtzubereitungen verwendet werden, weisen üblicherweise einen Einfüll- und Entnahmestutzen auf, der für den Transport mit einem Blinddeckel verschlossen wird. Dieser Blinddeckel, in der Regel eine Kunststoffkappe, hat sowohl die Funktion eines Originalitätsverschlusses zur Sicherung gegen den Erstgebrauch als auch eines Sterilabschlusses. Nach dem Reinigen oder auch dem Befüllen des Containers wird dieser Öffnungsstutzen - im folgenden auch als Auslauf bezeichnet - ausgedämpft. Sodann wird ein Schaumstoffschwamm in den Auslauf eingelegt, der mit einem Desinfektionsmittel getränkt ist. Nach dem Aufschrauben des Blinddeckels wird über diesen Deckel sowie den Auslaufbereich eine Schrumpffolie gezogen und anschliessend eingeschrumpft.

[0003] Ein Nachteil dieses Systems unter dem Gesichtspunkt des Originalitätsverschlusses ist, dass die Schrumpffolie ggf. unbemerkt abgenommen und auch wieder aufgesetzt werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Folie nicht weit genug über den Auslaufbereich gestülpt und/oder nicht stark genug eingeschrumpft wurde. Denkbar ist auch, dass die Folie schlicht entfernt und dann durch eine andere Folie ersetzt wird. Ein weiterer Nachteil ist, dass diese herkömmlichen Verschlüsse die Verwendung von zusätzlichen Schrumpfgeräten erfordern, die mit Propan/Butan-Gas arbeiten, welche unter Berücksichtigung aufwendiger Sicherheitsvorkehrungen gelagert werden müssen.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, einen Originalitätsverschluss zur Verfügung zu stellen, der Manipulationen an dem Originalitätsverschluss zuverlässig erkennen lässt und auf einfache Weise verwendbar ist.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Originalitätsverschluss mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand von Unteransprüchen.

[0006] Dadurch, dass der Deckel mit mindestens einer Lasche versehen ist, die ein Durchgangsloch zum Anbringen eines Plombensicherungselementes hat, ist ein einfach herzustellender Originalitätsverschluss zur Verfügung gestellt, dessen Herstellung nur unwesentlich teurer ist als die Herstellung der bekannten Deckel ohne diese Laschen. Zudem sind die Einschweißfolien und die zugehörigen Schrumpfgeräte mit Propan/Butan-Gas nicht mehr erforderlich. Dies ermöglicht eine erhöhte Arbeitssicherheit, z.B. wegen des Wegfalls der Verbrennungsgefahr beim Bedienen der Schrumpfgeräte. Weiterhin ist es durch Anbringen einer Plombensicherung an dem Durchgangsloch der Lasche möglich, einen vor Manipulation sicheren Originalitätsverschluss zu schaffen.

[0007] Vorteilhafterweise ist bei der durch den Deckel verschlossenen Öffnung des Transportbehälters das Plombensicherungselement nicht ohne Beschädigung lösbar an der Lasche und an einer Halterungsstelle am Transportbehälter angebracht. Diese Öffnung kann z.B. eine Ein- oder Auslauföffnung mit Öffnungsstutzen sein. Durch das gleichzeitige unlösbare Anbringen des Plombensicherungselementes sowohl an dem Deckel als auch z.B. an der Behälterwandung ist ein Originalitätsverschluss auf einfache Weise realisiert und lassen sich insbesondere Manipulationen des Deckels, wie z.B. unberechtigtes Abnehmen des Deckels von der Öffnung des Transportbehälters, zuverlässig erkennen.

[0008] Besonders vorteilhaft ist in diesem Fall die Lasche so an dem Deckel angebracht, dass sie nur soweit ohne Beschädigung des Plombensicherungselementes von der Halterungsstelle entfernbar ist, dass der Deckel die Öffnung des Transportbehälters weiterhin verschließt. Hierdurch ist die Sicherungsfunktion des Verschlusses insbesondere gegen ein unberechtigtes Abnehmen des Deckels auf besonders einfache und sichere Weise gegeben, da der Deckel nicht von der Öffnung abgeschraubt oder auf eine sonstige Weise entfernt werden kann. Denn dies würde zu einer Beschädigung des Plombensicherungselementes führen, welche durch Begutachten des Zustandes der Plombensicherung einfach erkannt werden kann. Somit kann nichts unbemerkt in durch die Behälteröffnung ein- oder ausgefüllt werden.

[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Lasche so an dem Deckel angebracht, dass sie sich bei durch den Deckel verschlossener Öffnung des Transportbehälters in möglichst geringem Abstand zu der Halterungsstelle an der Behälterwandung des Transportbehälters befindet. Auf diese Weise kann besonders einfach die Sicherungsfunktion des Verschlusses gewährleistet werden. Z.B. ist bei einem als Schraubverschluss ausgelegten Deckel, bei dem die Lasche besonders nahe an der Halterungsstelle angebracht ist, sichergestellt, dass beim Versuch, den Deckel abzuschrauben, das Plombensicherungselement, also z.B. eine Plombe, sofort unter Spannung steht und beim Weiterdrehen abreißt.

[0010] Bevorzugt hat der Deckel dabei ein Schraubgewinde zum Anschrauben auf einen Öffnungsstutzen des Transportbehälters. Ein mechanisch stabiles Verschließen einer Öffnung, z.B. des Auslasses eines Transportcontainers, erfolgt in bekannten Systemen häufig durch Aufschrauben von Deckeln auf das Schraubgewinde eines Öffnungsstutzens, der an der Gehäusewandung des Transportbehälter angebracht ist. Indem der Deckel nun auch ein entsprechend angepasstes Schraubgewinde besitzt, kann das neue Sicherungssystem mit Hilfe des erfindungsgemäßen Originalitätsverschlusses leicht, ohne besondere Umbaumaßnahmen, für die bekannten Transportbehälter verwendet werden.

[0011] Vorteilhafterweise ist der Originalitätsverschluss dabei so ausgelegt, dass das mit dem Deckel verbundene Plombensicherungselement gleichzeitig an einer Halterungsstelle angeordnet werden kann, die an dem Öffnungsstutzen selbst angeordnet ist. Lässt sich die Plombensicherung zur Herstellung der Originalitätssicherung direkt an dem Öffnungsstutzen anbringen, so lässt sich das erfindungsgemäße System besonders einfach auch bei herkömmlichen Transportbehältern verwenden, da keine besonderen Maßnahmen zur Bereitstellung der Halterungsstelle, z.B. ein mögliches zusätzliches Anbringen eines Halterungselementes an dieser Halterungsstelle, notwendig ist.

[0012] Besonders einfach lässt sich dies verwirklichen, wenn an dem Öffnungsstutzen ein Stellarm angebracht ist, an dem die Halterungsstelle angeordnet ist. Unter einem Stellarm wird hierbei insbesondere auch ein Hebel zur Einstellung des freien Innenquerschnitts des Öffnungsstutzens verstanden, der z.B. ein Drehventil im Inneren des Öffnungsstutzens zur Regulierung des freien Durchflusses einstellt. Da der Stellarm einen Vorsprung an der Oberfläche des Öffnungsstutzens darstellt, kann bei Wahl geeigneter Abmessungen das Plombensicherungselement auf einfache Weise an diesem Stellarm befestigt werden.

[0013] In einer sehr vorteilhaften Ausführungsform weist dabei das Plombensicherungselement einen schleifenförmigen Bereich auf, der sowohl durch das Durchgangsloch der Lasche geführt, z.B. ursprünglich durchgesteckt wurde, und um den Hebel an dem Öffnungsstutzen gelegt ist, wobei die Schleifenlänge wiederum so gewählt ist, dass das Plombensicherungselement nicht ohne Beschädigung wieder abgelöst werden kann. Ein solcher Originalitätsverschluss lässt sich rasch und sicher an den Öffnungen, z.B. den Ausläufen von bekannten Transportbehältern, anbringen.

[0014] Um weiterhin eine Manipulation sowohl des Deckels als auch insbesondere ein Austauschen des Plombensicherungselementes zu verhindern, werden der Deckel und/oder das Plombensicherungselement bevorzugt mit Kennzeichen zur Identifikation versehen. Dies kann z.B. der Aufdruck eines Firmenlogos mit einer laufenden Nummer sein, um jederzeit feststellen zu können, welchem Transportcontainer beispielsweise welche Plombennummer zugeordnet wurde.

[0015] Insbesondere bei Drehverschlüssen, also Deckeln mit Schraubgewinde, sind die Laschen vorteilhafterweise an dem zu dem Behälter hinweisenden Ende der Seitenwand des Deckels angebracht. Dadurch, dass die Laschen an dem Ende des Deckels angebracht sind, lässt sich ein solcher Deckel einfach in die Hand nehmen und ist somit nicht schwieriger handhabbar als ein konventioneller Deckel ohne diese zusätzlich angebrachten Laschen.

[0016] Bevorzugt sind mehrere Laschen beabstandet voneinander an der Seitenwand des Deckels angebracht. Insbesondere bei Deckeln mit Schraubgewinde ergibt sich dadurch der Vorteil, dass beim Aufschrauben des Deckels auf unterschiedliche Öffnungsstutzen von Transportbehältern eine der angebrachten Laschen sich nahe an der Halterungsstellung befindet.

[0017] Im Folgenden wird die Erfindung anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0018] Dabei zeigt

Figur 1

eine Sicht von oben auf einen Deckel eines Originalitätsverschlusses nach einem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel,

Figur 2

eine Schnittansicht entlang der Linie II-II des Deckels des Originalitätsverschlusses nach Figur 1,

Figur 3

eine schematische seitliche Darstellung eines an einem Transportcontainer angebrachten Originalitätsverschlusses nach den Figuren 1 und 2 und

Figur 4

eine schematische Ansicht von vorne auf den an dem Transportcontainer angebrachten Originalitätsverschlusses nach Figur 3.

[0019] Ein Originalitätsverschluss wird im Folgenden zuerst anhand der Figuren 1 und 2 naher beschrieben.

[0020] Der in Figur 1 in einer Draufsicht von oben und in Figur 2 in einer seitlichen Querschnittsansicht entlang der Linie II-II der Figur 1 dargestellte Originalitätsverschluss ist insgesamt mit 1 bezeichnet. Er umfasst einen Deckel 2 zum Aufschrauben auf ein rotationssymmetrisches Schraubgewinde eines Öffnungsstutzens. Der Deckel 2 ist dabei kappenförmig ausgestaltet. Senkrecht zu der weitgehend flachen Oberwand 3 des Deckels 2 ist an dem Seitenrand der Oberwandung 3 die kreisförmig umlaufende Seitenwand 4 angeformt.

[0021] Wie in Figur 1 dargestellt, enthält die Seitenwand 4 vier im jeweils 90° Abstand am äusseren Umfang angeordnete Aussparungen 35, die sich entlang der gesamten Tiefe 1 der Seitenwände 4 senkrecht zu der Oberwand 2 erstrecken. Diese Aussparungen 35 dienen zum Ansetzen eines sogenannten Hakenschlüssels, mit dem die Verschlusskappe 1 auf den Öffnungsstutzen festgezogen bzw. wieder gelöst werden kann. Auf der Innenseite der Seitenwand 4 ist ein Schraubgewinde 5 angebracht, das so dimensioniert ist, dass es auf ein Gegengewindes aufgeschraubt werden kann,das auf der äusseren Oberfläche eines zylinderförmigen Öffnungsstutzens eines Transportbehälters angebracht ist.

[0022] Weiterhin ist im Inneren des kappenartigen Deckels 2 ein Dichtkragen 6 angebracht, dessen Stirnfläche 6a mit einer O-Ringdichtung 6b im Inneren des Stutzens zusammenwirkt. Die Oberfläche 7 der oberen Wandung 3 des Deckels 2 umfasst eine Erhebung 8, die ein Kennzeichen zur Identifikation des Deckels darstellt. Dieses Identifikationskennzeichen kann selbstverständlich auch eine andere Form haben oder ganz weggelassen sein.

[0023] Am unteren Ende der Seitenwand 4 des Deckels 2 sind über den Umfang der Seitenwand 4 verteilt im Ausführungsbeispiel acht formgleiche Laschen 9 angebracht. Die Laschen 9 stehen vom Seitenrand 4 des Deckels 2 nach außen ab und haben eine Durchgangsbohrung 10 zum Durchstecken eines Plombensicherungselementes. Die Durchbohrung 10 ist etwa in der Mitte der Fläche jeder Lasche 9 angebracht. Am Umfang der Seitenwand 4 sind zwischen zwei benachbarten Vertiefungen 35 jeweils zwei Laschen 9 angebracht. Die Laschen 9 weisen somit untereinander den gleichen Abstand auf. Der Deckel ist zusammen mit den Laschen einteilig aus einem harten Kunststoff gegossen. Selbstverständlich kann der Deckel auch aus anderen unelastische Materialen, wie Metallen, gefertigt sein.

[0024] Ein an einem als Transportbehälter verwendeten Transportcontainer 11 angebrachter Originalitätsverschluss 1 wird im Folgenden anhand der Figuren 3 und 4 näher beschrieben.

[0025] Figur 3 zeigt dabei in einer schematischen Ansicht einen Querschnitt durch einen Teil eines solchen Transportcontainers 11, an dem der Originalitätsverschluss 1 aus Figur 1 und 2 angebracht ist und Figur 4 eine schematische Ansicht von vorne auf diesen Transportcontainer 11. Der Transportcontainer 11 ist im Wesentlichen ein quaderförmiger hohler Behälter mit einer Wand 12. Etwa senkrecht zu der Oberfläche der Wand 12 ist ein abstehender Öffnungsstutzen 13 angebracht, der die Einfüll- und Entnahmeöffnung 22 des Transportcontainers 11 bildet. Am Ende des Öffnungsstutzens 13 ist auf der Außenseite ein Gegengewinde 15 angebracht.

[0026] Auf dieses Gegengewinde 15 ist als Verschluss der Deckel 2 des Originalitätsverschlusses 1 aufgeschraubt und verschliesst die Containeröffnung 22. Der Deckel 2 des Originalitätsverschlusses 1 dichtet über die in einer kreisförmigen Nut 24 gelagerte Ringdichtung 6b und die Sitzfläche des Kragens 6a die Öffnung 22 des Öffnungsstutzens 13 ab.

[0027] Im Inneren des Öffnungsstutzens 13 ist ein Drehklappenventil 16 angebracht, dessen Fläche der inneren freien Durchflussquerschnittsfläche des Öffnungsstutzens 13 entspricht. Über ein radial zur Längsachse des zylinderförmigen Öffnungsstutzens 13 angeordnetes Lager 17 ist das Drehventil 16 zwischen einer beliebigen Position parallel oder senkrecht zur Längsachse des Öffnungsstutzens 13 drehbar, um somit durch Drehen des Drehklappenventils 16 den durchfließbaren Querschnitt des Inneren des Öffnungsstutzens 13 verändern zu können.

[0028] In Figur 4 ist bei der dargestellten Ansicht von vorne der an sich nicht sichtbare Öffnungsstutzen 13 mit Drehventil 16 und Achsenelement 17 zur Veranschaulichung gestrichelt dargestellt.

[0029] Mit dem Lager 17 ist auf der Oberseite des Öffnungsstutzens 13 ein Schaft 19 eines nach außen weisenden Hebels 18 verbunden. An dessen von der Öffnungsstutzenwandung 14 wegweisendem Ende ist der Schaft 19 mit einem Hebelelement 20 verbunden. Die Wirkung des Hebels 18 ist nun, dass durch Drehen des im 90°-Winkel zum Schaft 19 angeordneten Hebelelementes 20 der Stellwinkel des Drehklappenventils 16 im Inneren des Öffnungsstutzens 13 verstellt werden kann.

[0030] In dem in den Figuren 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel weist dabei das Hebelelement 20 senkrecht von der Behälterwand 12 weg, wodurch in diesem Fall auch das Drehklappenventil 16 entlang der Längsachse des Öffnungsstutzens 13 orientiert ist und somit den Innenquerschnitt des Öffnungsstutzens 13 weitgehend für ein mögliches Durchfließen frei gibt.

[0031] Der Deckel 2 des Originalitätsverschlusses 1 ist also zum Verschluss des Öffnungsstutzens 13 fest auf das Gegengewinde 15 aufgeschraubt. Dabei befindet sich eine Lasche 9' des angeschraubten Deckels 2 im Vergleich zu den anderen am Deckel 2 angebrachten Laschen 9 am nächsten zu dem Schaft 19 des Hebels 18. Wie in Figur 4 zu erkennen, befindet sich in der Sicht von vorne auf die Behälterwandung 12, diese Lasche 9' etwas links von dem Schaft 19.

[0032] Durch die Durchgangsbohrung 10' ist ein Plombensicherungselement 21 aus hartem Kunststoff durchgesteckt. Das Plombensicherungselement 21 kann z.B. eine unelastische Plombenschnur sein, die mittels eines Rastverschlusses zu einer unlösbaren Schleife gebunden werden kann. Deren Schleifenlänge ist dabei nicht ohne Beschädigung wesentlich veränderbar. Bevor die Plombenschnur mittels des Rastelementes 23 zu einer Schleife mit gegebener Länge gebunden wird, wird die Plombenschnur zuerst durch die Öffnung 10' der Lasche 9' durchgesteckt und um den Schaft 19 des Hebels 18 herumgelegt. Anschließend wird die Schleife mittels des Rastelements 23 geschlossen.

[0033] Somit ist dann das Plombensicherungselement 21 sowohl an der Lasche 9' des Originalitätsverschlusses 1 als auch an dem Schaft 19 des Hebels 18 des Transportbehälters 11 angebracht. Alternativ kann das Plombensicherungselement nicht nur um den Hebel 18 frei gelegt und durch das Laschenloch 10' hindurchgesteckt werden, sondern auch fest an mindestens einer der beiden Halteelemente befestigt sein. Die Länge und die Materialbeschaffenheit der Schleife des Plombensicherungselementes 21 ist dabei so gewählt, dass das Plombensicherungselement 21 nicht über den Schaft 19 gezogen oder anderweitig von dem als Halterungsstelle an dem Transportbehälter 11 dienenden Schaft 19 gelöst werden kann, um den Deckel 2 von dem Öffnungsstutzen 13 durch Abschrauben zu entfernen.

[0034] Dadurch, dass, wenn der Deckel 2 den Öffnungsstutzen 13 fest verschließt, die Lasche 9', durch die das Plombensicherungselement 21 gesteckt ist, nicht rechts, sondern, wie bevorzugt gewünscht, etwas links von dem Schaft 19 des Hebels 18 angebracht ist, ist sichergestellt, dass beim Versuch, den Deckel 2 abzuschrauben, das Plombensicherungselement 21 sofort unter Spannung steht und beim Weiterdrehen abreißt oder anderweitig beschädigt wird. D.h., das Plombensicherungselement 21 ist so dimensioniert, dass der Deckel 2 nur soweit ohne Beschädigung des Plombensicherungselementes 21 zum Abschrauben gedreht werden kann, dass der Deckel 2 weiterhin die Öffnung des Öffnungsstutzens 13 verschließt.

Ansprüche

1. Orginalitätsverschluss (1) für einen Transportbehälter (11), insbesondere einen Transportcontainer für Fruchtzubereitungen, Grundstoffe für die Getränkezubereitung oder dergl., mit einem Deckel (2) zum Verschluss einer Öffnung (22) des Transportbehälters (11),
dadurch gekennzeichnet, dass
der Deckel (2) mit mindestens einer Lasche (9) versehen ist, die ein Durchgangsloch (10) hat zum Anbringen eines Plombensicherungselementes (21).

2. Orginalitätsverschluss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
bei durch den Deckel (2) verschlossener Öffnung (22) des Transportbehälters (11), das Plombensicherungselement (21) nicht ohne Beschädigung lösbar an der Lasche (9) und an einer Halterungsstelle (19) am Transportbehälter (11) angebracht ist.

3. Orginalitätsverschluss nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Lasche (9) so an dem Deckel (2) angebracht ist, dass die Lasche (9) nur so weit ohne Beschädigung des Plombensicherungselementes (21) von der Halterungsstelle (19) entfernbar ist, dass der Deckel (2) die Öffnung (22) des Transportbehälters (11) weiterhin verschliesst.

4. Orginalitätsverschluss nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Lasche (9') so an dem Deckel (2) angebracht ist, das sie sich bei durch den Deckel (2) verschlossener Öffnung (22) des Transportbehälters (11) in möglichst geringem Abstand zu der Halterungsstelle (19) befindet.

5. Orginalitätsverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4
dadurch gekennzeichnet, dass
der Deckel (2) ein Schraubgewinde (5) zum Anschrauben auf einen Öffnungsstutzen (13) des Transportbehälters (11) umfasst

6. Orginalitätsverschluss nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Halterungsstelle an dem Öffnungsstutzen (13) angeordnet ist.

7. Orginalitatsverschluss nach einem der Ansprüche 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Öffnungstutzen (13) mit einem Stellarm (18), insbesondere einem Hebel (18) zur Einstellung des freien Innenquerschnitts des Öffnungsstutzens (13) versehen ist und die Halterungsstelle (19) an dem Stellarm (19) angeordnet ist.

8. Orginalitätsverschluss nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Plombensicherungselement (21) einen schleifenförmigen Bereich aufweist und der schleifenförmige Bereich durch das Durchgangsloch (10) der Lasche (9) geführt und um den Stellarm (18) gelegt ist.

9. Orginalitätsverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Deckel (2) und/oder das Plombensicherungselement (21) mit Kennzeichen zur Identifikation versehen sind.

10. Orginalitätsverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Lasche (9) an dem zu dem Transportbehälter (11) hinweisenden Ende der Seitenwand (4) des Deckels (2) angebracht ist.

11. Orginalitätsverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
mehrere Laschen (9) beabstandet voneinander an der Seitenwand (4) des Deckels (2) angebracht sind.

Zeichnung