(19)
(11) EP 1 029 970 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.08.2000  Patentblatt  2000/34

(21) Anmeldenummer: 99124307.2

(22) Anmeldetag:  06.12.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D06F 81/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 15.02.1999 DE 19906238

(71) Anmelder: Hailo-Werk Rudolf Loh GmbH & Co. KG
D-35708 Haiger-Flammersbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Theiss, Burkhard
    35713 Eschenburg (DE)
  • Krebs, Gerhard
    35713 Eschenburg-Wissenbach (DE)
  • Häbel, Reiner
    57299 Burbach (DE)
  • Goritzka, Dirk
    35753 Greifenstein (DE)
  • Diehl, Sandra
    35767 Breitscheid (DE)
  • Weller, Friedrich-Ernst
    35764 Sinn (DE)
  • Linde, Hansjürgen
    96450 Coburg (DE)
  • Neumann, Uwe
    96050 Bamberg (DE)
  • Rehklau, Andreas
    96450 Coburg (DE)
  • Schröder, Olaf
    63065 Offenbach (DE)
  • Wald, Sabine
    63065 Offenbach (DE)

(74) Vertreter: Fritz, Edmund Lothar, Dipl.-Chem. et al
Patentanwaltskanzlei Fritz Ostentor 9
59757 Arnsberg-Herdringen
59757 Arnsberg-Herdringen (DE)

   


(54) Bügeltisch


(57) Bügeltisch mit einem Standgestell umfassend zwei gelenkig miteinander verbundene Scherenarmeinheiten, die an ihrem oberen Ende eine Bügelfläche tragen und mit einer Einrichtung mittels derer die Höhe der Bügelfläche gegenüber einem Untergrund durch Verändern der Winkelstellung der beiden Scherenarmeinheiten zueinander verstellbar ist, wobei die Einrichtung zur Höhenverstellung der Bügelfläche (11) in der Nähe des Kreuzungspunkts (15) der beiden sich kreuzenden Scherenarmeinheiten (12, 13) angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Bügeltisch mit einem Standgestell umfassend zwei gelenkig miteinander verbundene Scherenarmeinheiten, die an ihrem oberen Ende eine Bügelfläche tragen und mit einer Einrichtung mittels derer die Höhe der Bügelfläche gegenüber einem Untergrund durch Verändern der Winkelstellung der beiden Scherenarmeinheiten zueinander verstellbar ist.

[0002] Bügeltische der vorgenannten Art sind aus dem Stand der Technik bekannt. Die Höhe der Bügelfläche kann innerhalb eines bestimmten Bereiches verändert werden, um eine Anpassung z.B. an die Größe der bügelnden Person zu schaffen und so das Bügeln bequemer zu gestalten. Bei diesen bekannten Bügeltischen erfolgt die Höhenverstellung in der Regel dadurch, daß eine Einrichtung, die sich mehr oder weniger nahe an der Bügelfläche an deren Unterseite befindet, betätigt wird. Es wird dabei ein Mechanismus gelöst, der die beiden Scherenarmeinheiten in der jeweiligen Winkelstellung arretiert und danach kann die Winkelstellung der Scherenarmeinheiten verändert und dadurch die Höhe der Bügelfläche variiert werden.

[0003] Die bekannten Mechanismen für die Entarretierung der jeweiligen Höheneinstellung sind oft in ihrer Handhabung relativ umständlich. Außerdem hat sich als nachteilig erwiesen, daß diese unmittelbar im Bereich der Unterseite der Bügelfläche angebracht sind, so daß sie für die Bedienungsperson relativ schlecht erreichbar sind.

[0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht somit darin, einen Bügeltisch der eingangs genannten Art zu schaffen, der eine Einrichtung zur Höhenverstellung der Bügelfläche aufweist, die in ihrer Handhabung einfacher und die besser erreichbar ist.

[0005] Die Lösung dieser Aufgabe liefert ein erfindungsgemäßer Bügeltisch der eingangs genannten Gattung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die Einrichtung zur Höhenverstellung der Bügelfläche in der Nähe des Kreuzungspunkts der beiden sich kreuzenden Scherenarmeinheiten angeordnet ist. Dadurch ist diese Einrichtung recht gut erreichbar, da der Kreuzungspunkt der Scherenarmeinheiten frei und gut sichtbar und mit Abstand von der Unterseite der Bügelfläche liegt, beispielsweise etwa in der Mitte zwischen Bügelfläche und Standfläche.

[0006] Vorzugsweise umfaßt die Einrichtung für die Höhenverstellung der Bügelfläche ein an der einen Scherenarmeinheit angebrachtes Einsteckelement, das in verschiedenen beabstandeten Positionen an der anderen Scherenarmeinheit festlegbar ist. Der Benutzer kann dieses Einsteckelement mit einem Handgriff aus der entsprechenden Position lösen und kann dann die Höhenverstellung der Bügelfläche vornehmen. Die Handhabung ist also denkbar einfach. Vorzugsweise ist das genannte Einsteckelement ein gelenkig an der einen Scherenarmeinheit angebrachter Drahtbügel oder dergleichen mit einem Einsteckende. Weiterhin befinden sich vorzugsweise an der einen Scherenarmeinheit in verschiedenen beabstandeten Positionen Aufnahmen, Vertiefungen oder Durchbrüche zur Aufnahme wenigstens eines Teils des vorgenannten Einsteckelements, d.h. vorzugsweise des Einsteckendes.

[0007] Dieses Einsteckende ist beispielsweise durch einen abgekröpften oder gebogenen Abschnitt eines Drahtbügels gebildet. Das Einsteckelement kann beispielsweise auch zwei beabstandete Einsteckenden rechts und links aufweisen, die in entsprechende Aufnahmen an je einem einzelnen Scherenarm einer Scherenarmeinheit einsteckbar sind. In der Regel besteht aus Stabilitätsgründen eine Scherenarmeinheit aus zwei solchen Scherenarmen. Die Aufnahmen für das Einsteckende des einen Steckelements können z.B. Mulden oder Durchbrüche oder Aussparungen sein, die sich vorzugsweise an einem etwa plattenförmigen an einer Scherenarmeinheit befestigten Teil befinden. Auch wenn das Einsteckelement mehrere Einsteckenden hat sind diese vorzugsweise durch abgekröpfte oder umgebogene Abschnitte eines Drahtbügels gebildet, der als Einsteckelement dient.

[0008] Eine andere bevorzugte Variante der Erfindung sieht vor, daß in den Scherenarmen einer Scherenarmeinheit Schlitze eingebracht sind, die als Aufnahmen für Abschnitte etwa in den Eckbereichen des Einsteckelements dienen, wobei letzteres wiederum vorzugsweise ein Drahtbügel ist, der beispielsweise etwa U-förmig ausgebildet ist.

[0009] Die Unteransprüche betreffen bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung. Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Detailbeschreibung.

[0010] Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Dabei zeigen
Fig. 1
eine schematisch vereinfachte perspektivische Gesamtansicht eines erfindungsgemäßen Bügeltischs;
Fig. 2
einen vergrößerten Detailausschnitt II aus Fig. 1;
Fig. 3
eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines Einsteckelements gemäß einer Variante der Erfindung;
Fig. 4
einen Teilschnitt entlang der Linie IV, IV von Fig. 3;
Fig. 5
eine alternative perspektivische Ansicht eines Einsteckelements gemäß einer Variante der Erfindung;
Fig. 6
eine Teilschnittansicht entlang der Linie VI, VI von Fig. 5.


[0011] Zunächst wird auf Fig. 1 Bezug genommen. Die Darstellung zeigt eine prinzipielle schematisch vereinfachte perspektivische Ansicht eines Bügeltischs gemäß der Erfindung. Dieser weist ein Standgestell auf mit zwei sich kreuzenden gelenkig miteinander verbundenen Scherenarmeinheiten 12, 13, die an ihrem oberen Ende eine Bügelfläche 11 tragen. Da die Winkelstellung der gelenkig miteinander verbundenen Scherenarmeinheiten 12, 13 variabel ist, ist die Höhenverstellung der Bügelfläche 11 veränderlich. Der Kreuzungspunkt der beiden Scherenarmeinheiten 12, 13, durch den die Gelenkachse geht, ist mit 15 bezeichnet. Erfindungsgemäß ist nun eine Einrichtung 10 für die Höhenverstellung der Bügelfläche 11 vorgesehen, die ein an der einen Scherenarmeinheit 13 angebrachtes Einsteckelement 14 umfaßt, welches in Fig. 2 besser erkennbar ist und welches in verschiedenen beabstandeten Positionen an der anderen Scherenarmeinheit 12 festlegbar ist. Fig. 2 zeigt, daß es sich bei dem Einsteckelement 14 beispielsweise um einen gelenkig an der einen Scherenarmeinheit 13 angebrachten Drahtbügel oder dergleichen handeln kann, der ein Einsteckende 14a aufweist. An der anderen Scherenarmeinheit 12 sind in verschiedenen beabstandeten Positionen Aufnahmen, Vertiefungen oder Durchbrüche 16 vorgesehen, die wenigstens einen Teil des Einsteckelements 14, nämlich das gewölbte vorstehende Einsteckende 14a aufnehmen können, wodurch die Scherenarmeinheit 13 arretiert ist und die Winkelstellung beider Scherenarmeinheiten 12, 13 und damit die Höhenstellung der Bügelfläche 11 festliegt.

[0012] Der als Einsteckelement 14 dienende Drahtbügel ist oberhalb der die beiden Scherenarmeinheiten verbindenden Gelenkachse 15 an der Scherenarmeinheit 13 um ebenfalls eine horizontale Achse schwenkbar befestigt. Wenn man den Bügeltisch zusammenklappen will oder die Höhenstellung verändern will, kann man zum Beispiel den Bügeltisch etwas anheben und das Einsteckende 14a des Drahtbügels 14 aus der Aufnahme 16 bringen und dann entweder in eine andere Aufnahme 16 einstecken oder das Scherenarmgestell zusammenklappen.

[0013] Die Aufnahmen 16 in der einen Scherenarmeinheit 12 können beispielsweise Mulden oder Durchbrüche oder Aussparungen in einem etwa plattenförmigen Teil sein, das zwischen den beiden Streben der einen Scherenarmeinheit 12 befestigt ist, wie es in Fig. 2 dargestellt ist.

[0014] Fig. 3 zeigt eine weitere alternative Ausführungsform eines Einsteckelements 14, welches ebenfalls als Drahtbügel ausgebildet ist, aber anders als bei der vorbeschriebenen Ausführungsform zwei beabstandete Einsteckenden 14b rechts und links etwa in den Eckbereichen aufweist. Der Drahtbügel 14 hat eine etwa U-förmige Form und ist in den Eckbereichen so abgekröpft beziehungsweise umgebogen, daß der Drahtbügel schlaufenartige vorstehende Einsteckelemente bildet. Die Abstände der Einsteckenden 14b zueinander entsprechen den Abständen der beiden strebenartigen Scherenarme 18 der Scherenarmeinheit 12. An der Oberseite ist in diesen Streben jeweils eine Mehrzahl von Aufnahmen 17 gebildet, die so dimensioniert sind, daß die Einsteckenden 14b des Einsteckelements 14 dort hineinpassen. Es kann sich zum Beispiel um Durchbrüche in einem Rohrkörper handeln oder um muldenartige Vertiefungen wie dies in der Schnittdarstellung gemäß Fig. 4 dargestellt ist

[0015] Die Fig. 5 und 6 zeigen eine weitere alternative Ausführungsform eines Einsteckelements 14 gemäß der Erfindung. In diesem Fall handelt es sich um einen etwa U-förmig ausgebildeten Drahtbügel 14, bei dem jedoch anders als in dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel die schlaufenartigen Einsteckenden 14b nicht vorhanden sind. Vielmehr verläuft der U-förmige Klappbügel 14 in den Eckbereichen glatt, so daß die Eckabschnitte 14c einsteckbar sind in Schlitze 19, die an den beiden Scherenarmen 18 der anderen Scherenarmeinheit 12 etwa in oberen Eckbereichen ausgebildet sind. Die Scherenarme 18 sind hier als Vierkantrohre ausgebildet, die in einem Eckbereich geschlitzt sind, wobei die Schlitze 19 so dimensioniert sind in der Breite, daß sie die Einsteckabschnitte 14c in den Eckbereichen des Drahtbügels 14 etwa passend aufnehmen.

[0016] Fig. 6 zeigt eine entsprechende Schnittansicht eines Scherenarms 18 mit Schlitz, der als rohrförmiger Vierkantholm ausgebildet ist.


Ansprüche

1. Bügeltisch mit einem Standgestell umfassend zwei gelenkig miteinander verbundene Scherenarmeinheiten, die an ihrem oberen Ende eine Bügelfläche tragen und mit einer Einrichtung mittels derer die Höhe der Bügelfläche gegenüber einem Untergrund durch Verändern der Winkelstellung der beiden Scherenarmeinheiten zueinander verstellbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (10) zur Höhenverstellung der Bügelfläche (11) in der Nähe des Kreuzungspunkts (15) der beiden sich kreuzenden Scherenarmeinheiten (12, 13) angeordnet ist.
 
2. Bügeltisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (10) für die Höhenverstellung der Bügelfläche (11) ein an der einen Scherenarmeinheit (13) angebrachtes Einsteckelement (14) umfaßt, das in verschiedenen beabstandeten Positionen an der anderen Scherenarmeinheit (12) festlegbar ist.
 
3. Bügeltisch nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsteckelement (14) ein gelenkig an der einen Scherenarmeinheit (13) angebrachter Drahtbügel oder dergleichen ist mit einem Einsteckende (14a).
 
4. Bügeltisch nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der einen Scherenarmeinheit (12) in verschiedenen beabstandeten Positionen Aufnahmen, Vertiefungen oder Durchbrüche (16) vorgesehen sind zur Aufnahme wenigstens eines Teils des Einsteckelements (14).
 
5. Bügeltisch nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsteckende (14a) des Einsteckelements (14) durch einen abgekröpften oder gebogenen Abschnitt eines Drahtbügels gebildet ist.
 
6. Bügeltisch nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (16) für das Einsteckende des Einsteckelements (14) Mulden oder Durchbrüche oder Aussparungen an einem etwa plattenförmigen an einer Scherenarmeinheit (12) befestigten Teil sind.
 
7. Bügeltisch nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsteckelement (14) zwei beabstandete Einsteckenden (14b) rechts und links aufweist, die in entsprechende Aufnahmen (17) an je einem einzelnen Scherenarm (18) einer Scherenarmeinheit einsteckbar sind.
 
8. Bügeltisch nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweiligen Einsteckenden (14b) durch abgekröpfte oder umgebogene Abschnitte eines Drahtbügels (14) gebildet sind, der als Einsteckelement dient.
 
9. Bügeltisch nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in den Scherenarmen (18) einer Scherenarmeinheit (12) Schlitze (19) eingebracht sind, die als Aufnahmen für Abschnitte (14c) etwa in den Eckbereichen eines etwa U-förmig ausgebildeten als Einsteckelement dienenden Drahtbügels (14) geformt sind.
 




Zeichnung