(19)
(11) EP 1 030 235 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.08.2000  Patentblatt  2000/34

(21) Anmeldenummer: 00102145.0

(22) Anmeldetag:  07.02.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G05G 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 19.02.1999 DE 19906994

(71) Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Rödelsperger, Frank, Dr.
    76547 Sinzheim-Winden (DE)

(74) Vertreter: Jany, Peter et al
Dr. H.-P. Pfeifer Dr. P. Jany Patentanwälte Beiertheimer Allee 19
D-76137 Karlsruhe
D-76137 Karlsruhe (DE)

   


(54) Deaktivierungssystem von Hausgeräten


(57) Bei Hausgeräten, beispielsweise Backöfen und Waschmaschinen, stellt sich das Problem, diese für einen Ausstellungsbetrieb oder Messebetrieb teilweise zu deaktivieren, um Verletzungen oder-Unfälle mit Kaufinteressenten auszuschließen. Damit die Hausgeräte sicher gegen ein zufälliges, versehentliches oder willentliches Umschalten vom Ausstellungsbetrieb in den Standardbetrieb gesichert sind, wird vorgeschlagen, daß sie eine elektronische Steuerung aufweisen, die nur innerhalb einer vorgegebenen Freigabezeitdauer nach einem vorgegebenen Ereignis, insbesondere dem Anlegen der Versorgungsspannung, das Umschalten in den Standardbetrieb gestattet werden können und nach Ablauf dieser Freigabezeitdauer ein Umschalten verhindert.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf Hausgeräte, die eine elektronische Steuerung zum Steuern des Betriebs aufweisen, und die wahlweise in einem Standardbetrieb mit uneingeschränkter Funktion oder in einem eingeschränkten Ausstellungsbetrieb, in dem eine oder mehrere Funktionen des Hausgerätes abgeschaltet oder eingeschränkt sind, betreibbar sind.

[0002] Die Präsentation von Hausgeräten, insbesondere von Elektrogeräten, zu Verkaufszwecken, beispielsweise auf Messen oder in Ausstellungsräumen des Fachhandels, erfordern meist eine unbeaufsichtigte Aufstellung der Geräte. Dabei ist es wünschenswert, daß die Geräte in einem reduzierten Umfang betrieben werden können, so daß sich die Kaufinteressenten ein Bild von der Funktionsweise des Gerätes und dessen Bedienung machen können sowie die Bedienung der Gerätefunktionen ausprobieren können. Dabei sollte jedoch zur Vermeidung unnötigen Energieverbrauchs und insbesondere zum Verhindern von Schäden an dem Gerät und von Verletzungen der Kaufinteressenten gewährleistet sein, daß bestimmte Funktionen nicht tatsächlich ausgelöst werden, auch wenn die entsprechende Aktivierung an dem Gerät erfolgt.

[0003] Beispielsweise ist es bei wärmeerzeugenden Geräten wie Backöfen wünschenswert, daß das Bediendisplay vollständig in Betrieb ist, so daß die vielfältigen, an modernen Backöfen mittels der elektronischen Steuerung einstellbaren Betriebszustände und Abfragemöglichkeiten demonstriert und ausprobiert werden können, ohne daß die Heizeinrichtung des Backofens tatsächlich in Betrieb gesetzt wird. Entsprechend sollte beispielsweise bei Waschmaschinen die Möglichkeit bestehen, die elektronische Steuerung und Anzeige vorzuführen, ohne daß der Waschvorgang tatsächlich gestartet wird.

[0004] Um Hausgeräte für einen Ausstellungsbetrieb vorübergehend teilweise zu deaktivieren, ist nach dem Stand der Technik vorgesehen, die elektrische Verdrahtung des Gerätes, vorzugsweise im Bereich der Anschlußklemmen, vorübergehend derart zu verändern, daß der gewünschte eingeschränkte Betrieb möglich ist. Beispielsweise ist es bei Backöfen üblich, daß mehrere Anschlußklemmen vorgesehen werden, die, wenn sie mittels einer Draht- oder Kupferbrücke gemeinsam angeschlossen sind, die volle Gerätefunktionalität für den Standardbetrieb ermöglichen. Für einen Ausstellungsbetrieb wird die Brücke entfernt, wodurch nur ein Teil der Anschlußklemmen mit der Versorgungsspannung versorgt wird, so daß nur eine reduzierte Gerätefunktion zur Verfügung steht. Beispielsweise kann auf diese Weise die Spannungsversorgung der Heizkörper deaktiviert sein, wogegen die gesamte elektronische Steuerung noch zum Vorführen und Ausprobieren in Betrieb ist.

[0005] Nachteilig an dieser bekannten, hardwaremäßig bzw. schaltungstechnisch realisierten Lösung ist, daß das Verändern der elektrischen Beschaltung den Einsatz eines Fachmannes erfordert, so daß der gesamte mit der Umrüstung verbundene Zeitaufwand, auch wenn der Umbau selbst durch eine entsprechende Konstruktion des Hausgerätes selbst relativ schnell erfolgen kann, einen nicht unerheblichen Aufwand darstellt. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß beim Verkauf eines Hausgerätes, das in der Beschaltung für einen Ausstellungsbetrieb aufgestellt war, vergessen werden kann, die elektrische Beschaltung wieder für den Standardbetrieb zu ändern, beispielsweise durch Einsetzen der erforderlichen Brücke. Dies führt natürlich zu Komplikationen und zusätzlichem Aufwand bei der Inbetriebnahme durch den Käufer, der eine Fehlfunktion des Hausgerätes feststellt.

[0006] Der Erfindung liegt unter Berücksichtigung dieses Standes der Technik die Aufgabe zugrunde, ein Hausgerät derart weiterzubilden, daß es unaufwendig vom Ausstellungsbetrieb in den Standardbetrieb und vorzugsweise auch umgekehrt versetzt werden kann. Dabei sollte der Wechsel des Betriebsmodus nicht durch unautorisierte Personen vorgenommen werden können und das Hausgerät möglichst weitgehend gegen zufälliges oder versehentliches Umschalten, insbesondere in den Standardbetrieb, gesichert sein.

[0007] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe bei einem Hausgerät, das eine elektronische Steuerung zum Steuern des Betriebs aufweist und das wahlweise in einem Standardbetrieb mit uneingeschränkter Funktion oder in einem eingeschränkten Ausstellungsbetrieb, in dem eine oder mehrere Funktionen des Hausgerätes abgeschaltet oder eingeschränkt sind, betreibbar ist, besteht darin, daß die elektronische Steuerung zum wahlweisen Umschalten des Betriebsmodus von dem Ausstellungsbetrieb in den Standardbetrieb ausgebildet ist und eine Zeitkontrolleinrichtung aufweist, die derart ausgebildet ist, daß das wahlweise Umschalten innerhalb einer vorgegebenen Freigabezeitdauer nach einem vorgegebenen Ereignis durchführbar und nach Ablauf dieser Freigabezeitdauer bis zum nächsten Eintritt des Ereignisses verhindert ist.

[0008] Erfindungsgemäß wird die elektronische Steuerung benutzt, um wahlweise den Betriebsmodus von dem Ausstellungsbetrieb in den Standardbetrieb umzuschalten. Das Umschalten erfolgt beispielsweise durch Eingabe eines bestimmten Codes oder Passwortes oder eine bestimmte Funktionswahl, beispielsweise durch eine Taste oder eine Tastenkombination. Auf diese Weise kann beispielsweise der Ausstellungsbetrieb durch Eingabe aktiviert und durch eine andere Eingabe in den Standardbetrieb zurückgeschaltet werden.

[0009] Wenn Kaufinteressenten Ausstellungsgeräte umfangreich ausprobieren, könnte jedoch zufällig, versehentlich oder absichtlich der Ausstellungsbetrieb deaktiviert und der Standardbetrieb aktiviert werden, wenn keine weiteren Schutzvorkehrungen getroffen sind. Solche zusätzlichen Vorkehrungen könnten beispielsweise darin bestehen, daß ein einem zufälligen Kaufinteressenten nicht bekannter Code oder nicht bekanntes Passwort zum Aktivieren des Standardbetriebes erforderlich ist. Aber auch hierdurch wäre nicht mit vollständiger Sicherheit ausgeschlossen, daß durch eine zufällig korrekte Eingabe dieser Schutz überwunden und der Standardbetrieb des ausgestellten Gerätes aktiviert wird.

[0010] Ferner ist es bei einer reinen Code- oder Passwortsicherung der Umschaltung erforderlich, in der mit dem Gerät ausgelieferten Bedienungsanleitung das Verfahren zum Umschalten des Betriebsmodus zu beschreiben und den erforderlichen Code bzw. das erforderliche Passwort anzugeben, damit ein im Ausstellungsmodus an den Benutzer ausgeliefertes Gerät von diesem selbst in den Standardbetrieb versetzt werden kann. Auch dadurch wird die Gefahr einer unautorisierten Umschaltung eines Gerätes in einer Ausstellung prinzipiell erhöht.

[0011] Nach einem weiteren erfindungsgemäßen Merkmal ist daher vorgesehen, daß die elektronische Steuerung des Hausgerätes eine Zeitkontrolleinrichtung aufweist, die derart ausgebildet ist, daß das wahlweise Umschalten innerhalb einer vorgegebenen Freigabezeitdauer nach einem vorgegebenen Ereignis durchführbar und nach Ablauf dieser Freigabezeitdauer bis zum nächsten Eintritt des Ereignisses verhindert ist. Durch eine Zeitbeschränkung der Umschaltmöglichkeit zwischen Ausstellungs- und Standardbetrieb nach einem vorgegebenen Ereignis wird die Wahrscheinlichkeit für ein versehentliches oder die Möglichkeit zu einem willentlichen Umschalten eingeschränkt, so daß keine oder geringere Anforderungen hinsichtlich der Passwortsicherung für die Umschaltung des Betriebsmodus zu erfüllen sind. Beispielsweise kann vorgesehen sein, den Betriebsmodus mittels einer Taste oder einer Tastenkombination zu wechseln. Wenn diese Betätigung nach Ablauf der Freigabezeitdauer nach dem vorgegebenen Ereignis vorgenommen wird, wird die Betriebsweise nicht umgeschaltet.

[0012] Eine erste vorteilhafte Ausführungsform kann darin bestehen, daß das vorgegebene Ereignis eine bestimmte Betätigung des Hausgerätes, insbesondere eine bestimmte Funktionswahl oder die Eingabe eines bestimmten Codes oder Passwortes ist. Beispielsweise kann vorgesehen sein, daß der Betriebsmodus nur gewechselt werden kann, wenn die Uhr des Hausgerätes auf eine bestimmte Tageszeit eingestellt ist, wenn eine bestimmte Backofentemperatur eingestellt ist oder eine andere, spezielle Funktion angewählt wurde, und danach innerhalb der Freigabezeitdauer der Betriebsmodus durch die hierfür vorgesehene Taste, Tastenkombination oder Eingabe umgeschaltet wird.

[0013] Eine zweite, bevorzugte Ausführungsform besteht darin, daß das vorgegebene Ereignis das Anlegen der Versorgungsspannung an das Hausgerät ist. Dies bietet einen maximalen Schutz gegen zufällige, versehentliche oder willentliche Umschaltung eines im Ausstellungsbetrieb ausgestellten Gerätes in den Standardbetrieb, da das Anlegen der Versorgungsspannung, d.h. beispielsweise das Anschließen des Hausgerätes an das Netz, in der Regel nicht oder nicht ohne weiteres von einem Kaufinteressenten oder Benutzer unmittelbar durchgeführt werden kann, so daß ein in Betrieb genommenes Gerät nach dem Ablauf der Freigabezeitdauer in dem eingestellten Betriebsmodus verbleibt. Zum Wechsel des Betriebsmodus muß die Versorgungsspannung zunächst abgeschaltet werden, beispielsweise durch Ziehen des Netzsteckers, Lösen der Anschlußklemmen, Abschalten der Netzspannung oder Abschalten der Netzsicherung. Beim Wiederanlegen der Versorgungsspannung muß dann innerhalb der Freigabezeitdauer an dem Gerät die Eingabe zum Wechsel des Betriebsmodus erfolgen, da nach Ablauf der Freigabezeitdauer die elektronische Steuerung das Umschalten wieder verhindert.

[0014] Manche Hausgeräte weisen einen sogenannten Hauptschalter auf, mit dem das gesamte Gerät oder wesentliche Funktionen des Gerätes ausgeschaltet werden können. Bei Backöfen beispielsweise ist bekannt, einen solchen Hauptschalter vorzusehen, mit dem sämtliche Backofenfunktionen und gegebenenfalls diejenigen eines angeschlossenen Kochfeldes ausgeschaltet werden. Das Gerät wird dabei jedoch weiterhin mit Spannung versorgt, da beispielsweise der Betrieb einer eingebauten Uhr aufrechterhalten wird. Im Rahmen der Erfindung ist es vorteilhaft, wenn das vorgegebene Ereignis, das die Möglichkeit zum Wechsel des Betriebsmodus innerhalb der Freigabezeitdauer eröffnet, nicht die Betätigung eines derartigen Hauptschalters ist, da in diesem Fall keine sehr hohe Sicherheit gegen ein unbefugtes Umschalten gegeben ist. Bevorzugt ist vielmehr, wenn die elektronische Steuerung als vorgegebenes Ereignis das Anlegen der Versorgungsspannung selbst an das Hausgerät auswertet.

[0015] Da das Anlegen der Versorgungsspannung nicht einem üblichen Kaufinteressenten oder Benutzer zugänglich ist, oder, je nach Hausgerätetyp, eine besondere Aktion darstellt, ist es ohne weiteres möglich, in der Betriebsanleitung des Hausgerätes die für den Wechsel des Betriebsmodus erforderliche Vorgehensweise zu beschreiben, so daß der Käufer eines sich auf den Ausstellungsbetrieb eingestellten Hausgerätes ohne weiteres das Umschalten selbst vornehmen kann. Die Geräte sind dennoch auf Messen und in Ausstellungstäumen des Fachhandels gegen ein Umschalten in den Standardbetrieb gesichert.

[0016] Je kürzer die Freigabezeitdauer ist, desto höher ist die Sicherheit gegen zufälliges, versehentliches oder willentliches Umschalten des Betriebsmodus. In praktischen Anwendungsfällen ist es vorteilhaft, wenn die Freigabezeitdauer zwischen zwei Sekunden und 15 Minuten, bevorzugt zwischen zehn Sekunden und fünf Minuten beträgt.

[0017] Ein vorteilhaftes Merkmal kann darin bestehen, daß die elektronische Steuerung eine Speichereinrichtung aufweist, die derart ausgebildet ist, daß nach einem Ausfall oder Abschalten der Versorgungsspannung der zuvor eingestellte Betriebsmodus wieder eingenommen wird, wenn die Versorgungsspannung wieder an das Hausgerät angelegt wird. Der eingestellte Betriebsmodus kann beispielsweise in einem Permanentspeicher, z.B. in einem EEPROM abgelegt und auch nach einer längeren Unterbrechung der Versorgungsspannung, z.B. am Wochenende oder in Betriebsferien wieder von der elektronischen Steuerung ausgelesen werden.

[0018] Aktiviert man die Spannungsversorgung in einem Ausstellungsraum, z.B. morgens oder nach dem Wochenende, sind alle erfindungsgemäß ausgestatteten Hausgeräte nach Ablauf der Freigabezeitdauer, beispielsweise nach drei Minuten gesichert und können auch willentlich nicht mehr in den Standardbetrieb umgeschaltet werden, ohne die Spannungsversorgung zuvor abzuschalten. Verriegelt man in gleicher Weise auch die Aktivierung des Ausstellungsbetriebes aus dem Standardbetrieb heraus, ist sichergestellt, daß ein installiertes, in Betrieb befindliches Hausgerät nicht versehentlich in den Ausstellungsmodus umgeschaltet wird.

[0019] Nach einem anderen vorteilhaften Merkmal kann vorgesehen sein, daß die elektronische Steuerung bei Eintritt des bestimmten Ereignisses automatisch das Hausgerät auf den Ausstellungsbetrieb einstellt und dieser beibehalten wird, sofern das Hausgerät nicht innerhalb der Freigabezeit auf den Standardbetrieb umgeschaltet wird.

[0020] Die erfindungsgemäße Deaktivierung von Hausgeräten, d.h. die Sicherstellung des Verbleibens im Ausstellungsbetrieb auch bei Manipulationen, Vorführungen und Betätigungen des Hausgerätes, ist prinzipiell bei allen Hausgeräten vorteilhaft einsetzbar. Hierbei sind insbesondere solche Hausgeräte von Interesse, die entweder einen relativ hohen Strombedarf haben oder ein gewisses Gefahrenpotential darstellen. Hierzu zählen beispielsweise Geräte zum Verarbeiten von Lebensmitteln wie Mixer, Rührgeräte, Schneid- und andere Zerkleinerungsvorrichtungen, Geräte zum Zubereiten von Speisen wie Herde, Backöfen, Dampfgargeräte, Dampfbacköfen, Mikrowellengeräte usw., Geräte zum Behandeln von Wäsche wie Waschmaschinen, Wäschetrockner, Bügelmaschinen und Bügeleisen, Geräte zum Lagern von Speisen wie Kühl- oder Gefriergeräte oder Geräte zum Reinigen von Geschirr wie Spülmaschinen. Die Erfindung kann sich auf Funktionseinschränkungen beziehen, die einen Einsatz von Strom, Gas, Wasser, Luft, Druckluft oder einen anderen Betriebsstoff erfordern. Dabei sind insbesondere stationär betriebene oder installierte Geräte von Interesse, weil diese zumeist eine fest installierte oder zumindest wenig betätigte Versorgung, insbesondere Spannungsversorgung aufweisen, so daß die erfindungsgemäße Deaktivierungsschaltung dort eine besonders hohe Sicherheit bietet.


Ansprüche

1. Hausgerät, das eine elektronische Steuerung zum Steuern des Betriebs aufweist und das wahlweise in einem Standardbetrieb mit uneingeschränkter Funktion oder in einem eingeschränkten Ausstellungsbetrieb, in dem eine oder mehrere Funktionen des Hausgerätes abgeschaltet oder eingeschränkt sind, betreibbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
die elektronische Steuerung zum wahlweisen Umschalten des Betriebsmodus von dem Ausstellungsbetrieb in den Standardbetrieb ausgebildet ist und eine Zeitkontrolleinrichtung aufweist, die derart ausgebildet ist, daß das wahlweise Umschalten innerhalb einer vorgegebenen Freigabezeitdauer nach einem vorgegebenen Ereignis durchführbar und nach Ablauf dieser Freigabezeitdauer bis zum nächsten Eintritt des Ereignisses verhindert ist.
 
2. Hausgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vorgegebene Ereignis eine bestimmte Betätigung des Hausgerätes, insbesondere eine bestimmte Funktionswahl oder die Eingabe eines bestimmten Codes oder Passwortes ist.
 
3. Hausgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das vorgegebene Ereignis das Anlegen der Versorgungsspannung an das Hausgerät ist.
 
4. Hausgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabezeitdauer zwischen zwei Sekunden und 15 Minuten, bevorzugt zwischen zehn Sekunden und fünf Minuten beträgt.
 
5. Hausgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die elektronische Steuerung bei Eintritt des bestimmten Ereignisses automatisch das Hausgerät auf den Ausstellungsbetrieb einstellt und dieser beibehalten wird, sofern das Hausgerät nicht innerhalb der Freigabezeit auf den Standardbetrieb umgeschaltet wird.
 
6. Hausgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die elektronische Steuerung eine Speichereinrichtung aufweist, die derart ausgebildet ist, daß nach einem Ausfall oder Abschalten der Versorgungsspannung der zuvor eingestellte Betriebsmodus wieder eingenommen wird, wenn die Versorgungsspannung wieder angelegt wird.
 
7. Hausgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das wahlweise Umschalten von dem Standardbetrieb in den Ausstellungsbetrieb innerhalb einer vorgegebenen Freigabezeitdauer nach einem vorgegebenen Ereignis durchführbar und nach Ablauf dieser Freigabezeitdauer bis zum nächsten Eintritt des Ereignisses verhindert ist.
 
8. Hausgeräte nach einer der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es ein Gerät zum Verarbeiten von Lebensmitteln, ein Gerät zum Zubereiten von Speisen, ein Gerät zum Behandeln von Wäsche, ein Gerät zum Lagern von Speisen oder ein Gerät zum Reinigen von Geschirr ist.
 
9. Hausgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es ein stationär betriebenes Gerät ist.