<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.1//EN" "ep-patent-document-v1-1.dtd">
<ep-patent-document id="EP98963416B1" file="EP98963416NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1031006" kind="B1" date-publ="20021113" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDE......GB..ITLI....SE............FI......................................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1031006</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20021113</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>98963416.7</B210><B220><date>19981106</date></B220><B240><B241><date>20000613</date></B241><B242><date>20001201</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19749737</B310><B320><date>19971111</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20021113</date><bnum>200246</bnum></B405><B430><date>20000830</date><bnum>200035</bnum></B430><B450><date>20021113</date><bnum>200246</bnum></B450><B451EP><date>20020206</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7F 42B   5/32   A</B511><B512> 7B 21D  51/54   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>RANDFEUERPATRONE UND HERSTELLUNGSVERFAHREN DAFÜR</B542><B541>en</B541><B542>BOUNDARY LIGHT CARTRIDGE AND PRODUCTION METHOD THEREFOR</B542><B541>fr</B541><B542>CARTOUCHE POUR LE BALISAGE ET SON PROCEDE DE FABRICATION</B542></B540><B560><B561><text>US-A- 2 003 438</text></B561><B561><text>US-A- 2 522 208</text></B561><B561><text>US-A- 3 452 578</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>BREDE, Uwe</snm><adr><str>Boenerstrasse 32</str><city>D-90765 Fürth</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>CANDIDUS, Jochen</snm><adr><str>Falkenstrasse 2</str><city>D-90513 Zirndorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>RIESS, Heinz</snm><adr><str>Wiesengrundstrasse 20</str><city>D-90765 Fürth</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Dynamit Nobel GmbH Explosivstoff- und Systemtechnik</snm><iid>02139320</iid><irf>OZ 97060 EP sch</irf><adr><str>Kaiserstrasse 1</str><city>53840 Troisdorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Scherzberg, Andreas, Dr.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00062662</iid><adr><str>c/o DYNAMIT NOBEL AKTIENGESELLSCHAFT,
Patentabteilung</str><city>53839 Troisdorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP9807084</anum></dnum><date>19981106</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO99024779</pnum></dnum><date>19990520</date><bnum>199920</bnum></B871></B870></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Randfeuerpatrone nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und ein Verfahren zur Herstellung einer Randfeuerpatrone nach dem Oberbegriff des Anspruchs 3.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine Randfeuerpatrone nach dem Stand der Technik zeigt Fig. 1. Eine Patronenhülse 2 weist an ihrem Boden 3 eine radiale Ausbuchtung 10 auf, in die ein Anzündsatz 1 eingebracht ist. Gefüllt ist die Patronenhülse 2 mit Treibladungspulver 11 und verschlossen ist der Treibladungsbehälter 2 mit einem Geschoß 12. Bekannte Anzündsätze 1 enthalten Schwermetalle und sind sehr schlag- und reibempfindlich, d. h. daß die bekannten Randfeuerpatronen auch bei einer niedrigen Schlagbolzenenergie eine gleichmäßige und vollständige Umsetzung des Anzündsatzes bei einer kürzeren Anzündzeit t ≤ 1 ms gewährleisten.</p>
<p id="p0003" num="0003">Moderne umweltfreundliche Anzündsätze sind im Vergleich zu den bekannten schadstoffhaltigen Anzündsätzen reib- und schlagunempfindlicher und können in Verbindung mit den bekannten Randfeuerpatronen beim Abfeuern sehr lange Anzündzeiten oder auch Anzündversager ergeben.</p>
<p id="p0004" num="0004">Eine derartige Randfeuerpatrone nach dem Stand der Technik und ein zugehöriges Herstellungsverfahren zeigt die gattungsgemäße US 2,522,208, (Basis für den Oberbegriff der Ansprüche 1 und 3).</p>
<p id="p0005" num="0005">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Randfeuerpatrone nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und ein Verfahren zur Herstellung einer Randfeuerpatrone nach dem Oberbegriff des Anspruchs 3 derart zu verbessern, daß auch mit schadstoffarmen Anzündsätzen bei niedriger Schlagbolzenenergie eine vollständige und gleichmäßige Umsetzung des Anzündsatzes bei kurzen Anzündzeiten gewährleistet ist, so daß Anzündversager entfallen.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bezüglich der Randfeuerpatrone dadurch gelöst, daß der Boden der Patronenhülse zumindest in Teilbereichen nach innen eingedrückt ist und dadurch die Öffnung der Ausbuchtung zum Inneren der Patronenhülse verkleinert ist.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Hierdurch ist der Anzündsatz im Gegensatz zum Stand der Technik verdämmt, wodurch die Reaktion des Anzündsatzes beim Beginn der Umsetzungsphase optimiert ist. Als Folge dieser Maßnahme ist eine gleichmäßige und vollständige Umsetzung des Anzündsatzes bei kurzen Anzündzeiten erreicht, so daß Anzündversager entfallen.</p>
<p id="p0008" num="0008">In bevorzugter Ausführungsform ist der Boden im Umfang des inneren Durchmessers der Patronenhülse in Axialrichtung nach innen eingedrückt. Die Schlagbolzenenergie wird dadurch ausschließlich zur Verformung der Ausbuchtung bzw., wie man auch sagt, zur Verformung des Satzschlitzes in dem sich der Anzündsatz befindet, herangezogen und muß keine Verluste zur Bodenverformung im Zentrum des Bodens der Patronenhülse erfahren. Hierdurch ist die Anzündempfindlichkeit wesentlich verbessert.</p>
<p id="p0009" num="0009">Als weitere vorteilhafte Verbesserung ist die Ausbuchtung nach dem Einbringen des Anzündsatzes nachgepreßt und dadurch der Anzündsatz verdichtet. Hierdurch ist die Umsetzung des Anzündsatzes verbessert. In gewissen Fällen, je nach Wahl des Anzündsatzes, kann auf dieses Verdichten bzw. Nachpressen der Ausbuchtung auch verzichtet werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Das Verdichten bzw. Nachpressen der Ausbuchtung geschieht in einer Ausführungsform mit einem Werkzeug mit planen Druckflächen, z. B. eine Kombizange. Als Folge davon hat die Ausbuchtung einen mehr rechteckigen Querschnitt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Eine alternative vorteilhafte Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß die Ausbuchtung mit einem scharfkantigen Werkzeug nachgepreßt ist, wobei nur der an die Patronenhülse angrenzende Bereich der Ausbuchtung nachgepreßt wird. Hierdurch hat die Ausbuchtung einen eher tropfenförmigen Querschnitt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Alternativ wird die Aufgabe bezüglich des Verfahrens zur Herstellung einer Randfeuerpatrone dadurch gelöst, daß vor dem Einbringen des Anzündsatzes der Boden der<!-- EPO <DP n="4"> --> Patronenhülse zumindest in Teilbereichen nach innen eingedrückt wird und dadurch die Öffnung der Ausbuchtung zum Inneren der Patronenhülse verkleinert wird.</p>
<p id="p0013" num="0013">Vorteilhafterweise wird der Boden der Patronenhülse im Umfang des inneren Durchmessers der Patronenhülse in Axialrichtung nach innen gedrückt. Die Vorteile dieser Verfahrensansprüche sind mit denen der Vorrichtungsansprüche identisch.</p>
<p id="p0014" num="0014">Vorteilhafterweise wird die Ausbuchtung zur Verdichtung nach dem Einbringen des Anzündsatzes nachgepreßt. Dies geschieht in einer Ausführungsform mit einem Werkzeug mit planen Druckflächen und in einer anderen Ausführungsform mit einem scharfkantigen Werkzeug, wobei nur der an die Patronenhülse angrenzende Bereich der Ausbuchtung eingedrückt wird.</p>
<p id="p0015" num="0015">Weitere Merkmale der Erifndung ergeben sich aus den Figuren, die nachfolgend beschrieben sind. Es zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Randfeuerpatrone im Schnitt nach dem Stand der Technik,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Patronenhülse einer erfindungsgemäßen Randfeuerpatrone im Querschnitt, wobei Fig. 2b einen vergrößerten Ausschnitt der Ausbuchtung zeigt und</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine alternative Patronenhülse einer erfindungsgemäßen Randfeuerpatrone ebenfalls mit einem vergrößerten Ausschnitt der Ausbuchtung in Fig. 3b.</dd>
</dl></p>
<p id="p0016" num="0016">Fig. 1 ist in der Beschreibungseinleitung beschrieben. Bis auf die Patronenhülse ist diese Randfeuerpatrone mit den im Folgenden beschriebenen erfindungsgemäßen Randfeuerpatronen identisch.</p>
<p id="p0017" num="0017">Fig. 2a zeigt eine Patronenhülse 2 einer erfindungsgemäßen Randfeuerpatrone im Schnitt. Am Boden 3 der Patronenhülse 2 ist eine umlaufende Ausbuchtung 10 angeordnet,<!-- EPO <DP n="5"> --> in die beim Befüllen ein Anzündsatz in der Regel in flüssiger Form eingebracht wird (siehe hierzu Fig. 1). Der Boden 3 der Patronenhülse ist im gesamten Bereich bis auf die eigentliche Ausbuchtung 10 axial nach innen eingedrückt, so daß ein kalottenförmiger Boden 3 entstanden ist.</p>
<p id="p0018" num="0018">Fig. 2b zeigt den Bereich der Ausbuchtung 10 in vergrößertem Maßstab. Es ist gut zu erkennen, daß durch das Eindrücken des Bodens 3 die Öffnung 13 der Ausbuchtung 10 zum Inneren der Patronenhülse 2 verkleinert ist, hierdurch ist eine Verdämmung des eingebrachten Anzündsatzes erreicht. Fig. 2b zeigt die Ausbuchtung 10 nach dem Nachpressen mit einem Werkzeug mit planen Druckflächen. Vor dem Nachpressen hatte die Ausbuchtung 10 bzw. der Hülsenrand 7 die in der Figur gestrichelt gezeigte Kontur 8. Dieses Nachpressen verdichtet den nicht gezeigten Anzündsatz. Das Bezugszeichen 9 zeigt die radiale Breite der Ausbuchtung 10. Mit dem Bezugszeichen 5 ist das gewollte Übermaß der Höhe der Ausbuchtung 10 vor dem Nachpressen gezeigt. Das Bezugszeichen 4 gibt die Höhe der Ausbuchtung 10 nach dem Nachpressen an. Mit dem Bezugszeichen 6 ist die tolerierte innere Randhöhe der Ausbuchtung 10 nach dem Nachpressen angedeutet.</p>
<p id="p0019" num="0019">Fig. 3a zeigt eine alternative Ausführungsform der Patronenhülse 2 bzw. der Ausbuchtung 10. Auch hier ist der Boden 3 axial nach innen gedrückt, so daß die Öffnung 13 der Ausbuchtung 10 zum Inneren der Patronenhülse 2 verkleinert ist (siehe Fig. 3b). Fig. 3b zeigt die Ausbuchtung 10 wieder in vergrößertem Maßstab. Die Ausbuchtung 10 bzw. der Hülsenrand 7 ist hier vom gewollten Übermaß 5 (siehe gestrichelte Kontur 8) auf die erforderliche Endhöhe 4 nachgepreßt worden, so daß eine tolerierte innere Randhöhe 6 entstanden ist. Das Nachpressen geschah in dieser Ausführungsform jedoch mit einem scharfkantigen Werkzeug, welches nur den an die Patronenwand angrenzenden Bereich der Ausbuchtung 10 bzw. des Hülsenrandes 7 eingedrückt hat.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Randfeuerpatrone mit einer Patronenhülse (2) mit einem aufgesetzten Geschoß (12), einem im Inneren der Patronenhülse (2) angeordneten Treibladungspulver (11) und einem Anzündsatz (1) für das Treibladungspulver (11), wobei die Patronenhülse (2) an ihrem Boden (3) eine umlaufende radiale Ausbuchtung (10) aufweist, in der der Anzündsatz (1) angeordnet ist, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Boden (3) der Patronenhülse zumindest in Teilbereichen nach innen eingedrückt ist und dadurch die Öffnung (13) der Ausbuchtung (10) zum Inneren der Patronenhülse (2) verkleinert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Randfeuerpatrone nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Boden (3) im Umfang des inneren Durchmessers der Patronenhülse (2) in Axialrichtung nach innen gedrückt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Verfahren zur Herstellung einer Randfeuerpatrone mit einer Patronenhülse (2), deren Boden (3) in Axialrichtung gestaucht wird, so daß eine radiale Ausbuchtung (10) entsteht, in die ein Anzündsatz (1) eingebracht wird und anschließend in die Patronenhülse (2) ein Treibladungspulver (11) eingefüllt und ein Geschoß (12) aufgesetzt wird, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> vor dem Einbringen des Anzündsatzes (1) der Boden (3) der Patronenhülse (2) zumindest in Teilbereichen nach innen eingedrückt wird, und dadurch die Öffnung (13) der Ausbuchtung (10) zum Inneren der Patronenhülse (2) verkleinert wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Boden (3) der Patronenhülse (2) im Umfang des inneren Durchmessers der Patronenhülse in Axialrichtung nach innen eingedrückt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Ausbuchtung (10) nach dem Einbringen des Anzündsatzes (1) nachgepreßt und dadurch der Anzündsatz (1) verdichtet wird.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Ausbuchtung (10) mit einem Werkzeug mit planen Druckflächen nachgepreßt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Ausbuchtung (10) mit einem scharfkantigen Werkzeug nachgepreßt wird, wobei nur der an die Patronenhülse (2) angrenzende Bereich der Ausbuchtung (10) eingedrückt wird.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Rim-fire cartridge having a cartridge case (2) with a projectile (12) placed thereon, a propellent-charge powder (11) arranged inside the cartridge case (2) and an ignition charge (1) for the propellent-charge powder (11), the cartridge case (2) having at its base (3) a circumferential radial bulge (10) in which the ignition charge (1) is arranged, <b>characterised in that</b> the base (3) of the cartridge case is pressed inwards at least in partial regions and as a result of this the opening (13) from the bulge (10) towards the inside of the cartridge case (2) is reduced.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Rim-fire cartridge according to claim 1, <b>characterised in that</b> the base (3) is pressed inwards in the axial direction to the extent of the inside diameter of the cartridge case (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Process for producing a rim-fire cartridge having a cartridge case (2), the base (3) of which is compressed in the axial direction, resulting in a radial bulge (10), into which an ignition charge (1) is placed, and subsequently a propellent-charge powder (11) is poured into the cartridge case (2) and a projectile (12) is placed on it, <b>characterised in that</b> before the ignition charge (1) is introduced, the base (3) of the cartridge case (2) is pressed inwards at least in partial regions and as a result of this the opening (13) from the bulge (10) towards the inside of the cartridge case (2) is reduced.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Process according to claim 3, <b>characterised in that</b> the base (3) of the cartridge case (2) is pressed inwards in the axial direction to the extent of the inside diameter of the cartridge case.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Process according to claim 3 or 4, <b>characterised in that</b> the bulge (10) is re-pressed after the ignition charge (1) has been introduced and as a result of this the ignition charge (1) is compressed.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Process according to claim 5, <b>characterised in that</b> the bulge (10) is re-pressed with a tool having flat pressing faces.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Process according to claim 5, <b>characterised in that</b> the bulge (10) is re-pressed with a sharp-edged tool, with only the region of the bulge (10) that adjoins the cartridge case (2) being pressed in.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Cartouche à percussion annulaire comportant une douille (2) avec un projectile (12) placé sur celle-ci, une poudre de charge propulsive (11) disposée à l'intérieur de la douille (2) et une amorce (1) pour la poudre de charge propulsive (11), la douille (2) présentant au niveau de son fond (3) un renflement (10) annulaire radial à l'intérieur duquel est logée l'amorce (1), <b>caractérisée en ce que</b> le fond (3) de la douille, au moins dans des zones partielles, est déformé vers l'intérieur et qu'ainsi l'ouverture (13) du renflement (10) en direction de l'intérieur de la douille (2) est réduite.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Cartouche à percussion annulaire selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> le fond (3) au niveau du diamètre intérieur de la douille (2) est déformé vers l'intérieur dans la direction axiale.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Procédé de fabrication d'une cartouche à percussion annulaire comportant une douille (2) dont le fond (3) est repoussé dans la direction axiale pour former un renflement (10) radial dans lequel est logée une amorce (1), puis une poudre de charge propulsive (11) est chargée dans la douille (2) et un projectile (12) est placé sur celle-ci, <b>caractérisé en ce qu'</b>avant l'insertion de l'amorce (1), on déforme au moins localement le fond (3) de la douille (2) en direction de l'intérieur et ainsi on réduit l'ouverture (13) du renflement (10) vers l'intérieur de la douille (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Procédé selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> le fond (3) de la douille (2), au niveau du diamètre intérieur de la, douille est déformé en direction de l'intérieur dans la direction axiale.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Procédé selon la revendication 3 ou 4, <b>caractérisé en ce qu'</b>on écrase le renflement (10) après mise en place de l'amorce (1) et que l'on comprime ainsi l'amorce (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Procédé selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce qu'</b>on écrase le renflement (10) à l'aide d'un outil doté de surfaces planes.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Procédé selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce qu'</b>on écrase le renflement (10) à l'aide d'un outil pourvu d'arêtes vives, seule la zone du renflement (10) voisine de la douille (2) étant écrasée</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="83" he="181" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="141" he="217" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="146" he="217" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
