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EP 1 031 698 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.10.2004 Patentblatt 2004/44 |
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Anmeldetag: 23.02.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E06B 3/48 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
26.02.1999 DE 29903517 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.08.2000 Patentblatt 2000/35 |
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Patentinhaber: Marantec Antriebs- und Steuerungstechnik GmbH & Co. KG. |
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33428 Marienfeld (DE) |
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Erfinder: |
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- Hörmann, Michael
33790 Halle (DE)
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Vertreter: Laufhütte, Dieter, Dr.-Ing. et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel
Widenmayerstrasse 23 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-B- 0 648 307 US-A- 2 093 019
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DE-U- 29 805 716 US-A- 3 934 635
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Tor nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Derartige aus mehreren zueinander verschwenkbaren Gliedern bestehende Tore werden
in Abhängigkeit von der Form und Größe der einzelnen Torblattglieder auch als Lamellentor
bzw. als Sektionaltor bezeichnet. Die einzelnen Glieder des Torblattes sind seitlich
in Schienen eines gebäudefesten Rahmens geführt und können, meist durch einen Antrieb,
aus einer vertikalen Schließstellung in eine zumindest annähernd horizontale Offenstellung
bewegt werden. Um zu vermeiden, daß der Torantrieb das gesamte Torblattgewicht aus
der jeweiligen Schließstellung anheben muß, ist es bereits bekannt, dem Torblatt eine
Gewichtsausgleichseinheit zuzuordnen. Als Gewichtsausgleichseinheiten sind beispielsweise
Schraubenzugfedereinheiten bekannt, die im Bereich der horizontalen Laufschienenabschnitte
angeordnet sind. Derartige Schraubenzugfedereinheiten sind aber aufgrund ihrer Anordnung
im Deckenbereich äußerst störend und benötigen verhältnismäßig lange Federn, die den
gesamten Hub des Torblattes ausgleichen müssen.
[0003] Aus der EP 0 648 307 B1 ist darüber hinaus bekannt, eine Gewichtsausgleichseinheit
vorzusehen, die durch zwei durch Drehung vorspannbare Schraubenfedern gebildet sind.
Diese Gewichtsausgleichseinheit ist im Bereich des Sturzes der Gebäudeöffnung gebäudefest
angeordnet und die Schraubenfedern wirken im vorgespannten Zustand mit einem Ende
auf einen Flansch, der auf einer drehbaren Welle befestigt ist. Über diese Welle können
die Schraubenfedern problemlos von außen vorgespannt werden. Das andere Ende der Schraubenfeder
wirkt auf jeweils eine Seiltrommel, die einerseits das Ende eines Seiles fest aufnimmt,
während das andere Ende des Seiles im unteren Bereich des Torblattes befestigt ist.
Mittels der vorgespannten Schraubenfedern kann das Gewicht des sich hebenden oder
senkenden Torblattes ausgeglichen werden. Eine derartige Gewichtsausgleichseinheit
hat jedoch den Nachteil, daß eine verhältnismäßig große Sturzhöhe benötigt wird, die
für die Einbauhöhe des Torblattes verlorengeht, da diese vorbekannte Gewichtsausgleichseinheit
nur oberhalb des Torblattes montierbar ist.
[0004] Um dieses Problem zu lösen, wurde gemäß der Lehre der DE 298 05 716 U die Gewichtsausgleichseinheit
unmittelbar im unteren Bereich des Torblattes angeordnet. Das bedeutet, daß die Welle
mit den Schraubenfedern direkt am unteren Bereich des Torblattes angeordnet ist. An
über seitlich über das Torblatt hinausragenden Enden ist jeweils mindestens ein Treibrad
angebracht worden, welches mit seitlich des Torblatts am Gebäude befestigten, dem
Treibrad entsprechenden Leisten formschlüssig in Eingriff geht. Diese Lösung hat den
Nachteil, daß die gesamte Gewichtsausgleichseinheit, die im unteren Bereich des Torblattes,
also in der Regel an der untersten Torblattlamelle angeordnet ist, jeweils mit dem
gesamten Tor hochgehoben und abgesenkt werden muß. Dadurch muß zum einen die Gewichtsausgleichseinheit
stärker dimensioniert werden (wodurch sie auch wieder schwerer wird) oder es muß zum
anderen eine höhere Kraft beim Aufwärtsbewegen des Torblattes aufgewendet werden.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein gattungsgemäßes Tor derart weiterzubilden,
daß es einerseits raumsparend bei besonders niedrigen Sturzhöhen montierbar ist und
andererseits das jeweils zu bewegende Eigengewicht möglichst gering gehalten wird.
[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe ausgehend von einem gattungsgemäßen Tor nach dem
Oberbegriff des Anspruchs 1 durch die Kombination mit den kennzeichnenden Merkmalen
des Anspruchs 1 gelöst. Demnach ist die Welle am im verschlossenen Zustand des Tores
oberen Bereich des Torblattes angeordnet.
[0007] Bei dieser Lösung ist die Gewichtsausgleichseinheit einerseits unmittelbar am Tor
angeordnet, so daß nur niedrige Sturzhöhen erforderlich sind. Andererseits braucht
aber die Gewichtsausgleichseinheit nicht über die Höhe der Toröffnung hoch und runter
bewegt werden. Vielmehr wird die bezogen auf das Gesamtgewicht des Tores schwere Gewichtsausgleichseinheit
mit dem obersten verschwenkbaren Glied des Torblattes im wesentlichen waagrecht bewegt.
[0008] Diese grundsätzliche Lösung betrifft eine Gewichtsausgleichseinheit, die vorteilhaft
bei einer Ausführung mit Handbetätigung wie auch bei einer automatisierten motorbetätigten
Ausführung ist.
[0009] Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den sich an den Hauptanspruch
anschließenden Unteransprüchen.
[0010] Nach einer ersten Ausgestaltung der Erfindung kann die Welle mit der mindestens einen
Schraubenfeder zumindest eine Trommel aufweisen, von der aus ein Zugmittel gegen die
Federkraft der Schraubenfeder abwickelbar ausgeht und zumindest um einen Umlenkpunkt
im unteren Bereich des Torblattes geführt ist, wobei das freie Ende des Zugmittels
bezogen auf das geschlossene Torblatt in dessen oberen Bereich am feststehenden Rahmen
oder dem Gebäude fixiert ist.
[0011] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist an jedem Ende der horizontal angeordneten
Welle eine Trommel verdrehfest gegenüber dieser Welle angeordnet. Die auf die Trommel
aufwickelbaren Zugmittel sind jeweils seitlich am Torblatt geführt. Vorzugsweise sind
derartige Zugmittel handelsübliche Seile.
[0012] Seitlich an den Gliedern des Torblattes sind jeweils Rollen angeordnet, über die
das Tor in seitlichen Führungen des Rahmens vorteilhaft führbar sind.
[0013] Das mindestens eine Zugmittel kann jeweils um die am untersten Glied des Torblatts
angeordnete Rolle bzw. deren Halterung geführt sein. Es kann auch auf der Halterung
vor der Rolle, die in der seitlichen Führung läuft, eine eigens für die Führung des
Zugmittels vorgesehene Rolle vorhanden sein.
[0014] Vorteilhaft können zur seitlichen Führung des mindestens einen Zugmittels am Torblatt
zusätzlich Führungsrollen angeordnet sein.
[0015] Statt dieser Führungsrollen können aber auch feststehende Führungszapfen angeordnet
sein, entlang der das Zugmittel parallel zum Torblatt geführt werden kann.
[0016] Im Bereich dieser vorgenannten Führungszapfen bzw. Führungsrollen für das Zugmittel
kann hier ein L-förmig gebogenes Blatt angeordnet sein, das sich ausgehend vom Zapfen
oder der Rolle über die Breite des Torblattgliedes erstreckt, wobei der abstehende
Teil des L-förmig geformten Blechs von der Torblattseitenkante senkrecht absteht.
Dieses Blech bildet eine Sicherung für das seitlich der Torblattglieder verlaufende
Zugmittel und dient dazu, das Zugmittel auch während des Hochziehens des Tores parallel
zu der Torblattseitenkante zu halten.
[0017] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform kann entlang der Bewegungslinie der
Welle eine Führungsschiene mit integriertem Antriebsmittel angeordnet sein, mit welcher
ein mit der horizontalen Welle drehfest verbundenes Übertragungsglied in Wirkverbindung
steht.
[0018] Dieses in der Führungsschiene integrierte Antriebsmittel kann beispielsweise als
Kette oder als Zahnriemen ausgebildet sein, während das mit der horizontalen Welle
drehfest verbundene Kraftübertragungsglied als Kettenrad bzw. Zahnrad ausgebildet
ist.
[0019] Alternativ kann die Führungsschiene gleich als Zahnstangenprofil ausgebildet sein,
während das mit der horizontalen Welle drehfest verbundene Kraftübertragungsglied
als Zahnscheibe ausgebildet ist.
[0020] Schließlich könnte als integriertes Antriebsmittel in der Führungsschiene eine Reibfläche
angeordnet sein, während das mit der horizontalen Welle drehfest verbundene Kraftübertragungsglied
ein Reibrad ist.
[0021] Zusätzlich zur oder anstatt der zumindest einen auf der horizontalen Welle angeordneten
Schraubenfeder kann der Welle ein Antriebsmotor zugeordnet sein. Im Falle der ersten
Alternative dieser vorteilhaften Ausgestaltung kann mittels des beispielsweise als
Elektromotor ausgeführten Antriebsmotors unmittelbar das zum Heben und Senken des
Tores notwendige Drehmoment in die Welle eingeleitet werden. Es ist aber grundsätzlich
im Rahmen der Erfindung auch denkbar, daß der in Wirkverbindung mit der Welle stehende
Antriebsmotor die gesamte Schraubenfederanordnung auf der Welle ersetzt. Der Antriebsmotor
muß dann stark genug dimensioniert sein, um das gesamte Gewicht des Torblattes heben
und senken zu können.
[0022] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand von in den Zeichnungen
dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1, 1a, 1b und 1 c:
- einen schematischen Schnitt und Vergrößerungen von Teilen dieses Schnittes einer ersten
Ausführungsform des erfindungsgemäßen Tors,
- Fig. 2:
- eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht des Tors gemäß der Ausführungsform
nach Fig. 1,
- Fig. 3 und 4:
- perspektivisch dargestellte Details des Torblattes gemäß der Ausführungsform nach
den Fig. 1 und 2,
- Fig. 5:
- eine weitere Ausführungsform des Torblattes gemäß der Erfindung in einer perspektivischen
Teilansicht und
- Fig. 6:
- einen schematischen Schnitt durch einen Teil eines Torblattes nach einer dritten Ausführungsform
der Erfindung.
[0023] In der Fig. 1 ist ein Tor 10 dargestellt, das im hier vorliegenden Fall als Sektionaltor
mit vier zueinander verschwenkbaren Gliedern 12, 14, 16 und 18 besteht. Die einzelnen
Glieder 12, 14, 16, 18 des Torblattes sind üblicher Bauform und bestehen beispielsweise
aus einem Aluminium- oder Kunststoffhohlprofil. Das Sektionaltor ist in einem hier
nicht näher dargestellten gebäudefesten Rahmen seitlich geführt. Das hier dargestellte
Gebäude kann beispielsweise eine Garage sein. Mit 20 ist die Garagendecke bezeichnet.
[0024] In der Fig. 1 ist das Torblatt geschlossen dargestellt. Seitlich am Torblatt sind
jeweils Rollen 22, 24, 26, 28 und 30 angeordnet, die in hier nicht näher dargestellten
Führungen zur Führung des gesamten Torblattes laufen. Die Führungen sind in der Fig.
1 durch strichpunktierte Linien angedeutet. Hier wird deutlich, daß die Rollen 22,
24, 26 und 28 während der Öffnungs- und Schließbewegung des Sektionaltores 10 entlang
einer Führung, die durch die Strichpunktlinie 32 angedeutet ist, verlaufen, während
die Führungsrolle 30 entlang der strichpunktierten Linie 34 verläuft. Im oberen Bereich
des obersten schwenkbaren Glieds 18 des Sektionaltors ist eine Welle 36 angeordnet,
deren Verlauf besser in der perspektivischen Darstellung gemäß Fig. 2 zu sehen ist.
An den jeweiligen Endbereichen der Welle sind jeweils durch Drehung vorspannbare Schraubenfedern
angeordnet. Im seitlichen Randbereich ist jeweils drehfest mit der Welle 36 eine Seiltrommel
40 angeordnet. Von der Seiltrommel ist gegen die Kraft der Schraubenfedem 38 ein Seil
42 abwickelbar. Das Seil 42 wird um eine Umlenkrolle 44 im unteren Bereich des untersten
verschwenkbaren Gliedes 12 des Torblattes geführt und entlang der gesamten Höhe des
Torblattes bis zu einem Fixpunkt an der Garagendecke 20 geführt, wo dieses Seil 42
ortsfest festgelegt ist.
[0025] Wie aus der Fig. 4 zu sehen ist, ist die Umlenkrolle 44 auf der Lagerwelle der Rolle
22 drehbar gelagert. Um während der Aufwärtsbewegung des Tores 10 eine Führung des
Seiles im Randbereich des Torblattes zu gewährleisten, sind entlang der Höhe des Torblattes
an den einzelnen verschwenkbaren Gliedern des Torblattes Führungsrollen 46, 48 und
50 vorgesehen.
[0026] Die Ausführungsform gemäß Fig. 5 entspricht in wesentlichen Teilen derjenigen gemäß
der Fig. 1 bis 4. Gleiche Teile sind auch mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Hier
ist allerdings anstelle der Führungsrollen 46, 48, 50, die in der Ausführungsform
gemäß Fig. 1 immer im jeweils unteren Bereich der gegeneinander beweglichen Glieder
14, 16 und 18 angeordnet sind, ein Führungszapfen 50 angeordnet, der eine reibungsarme
Oberfläche hat. Anstelle eines derartigen Zapfens 50 kann auch eine einzige Rolle
vorgesehen sein.
[0027] Im Bereich des Führungszapfens 50 ist ein L-förmig gebogenes Blech 52 angeordnet,
das sich ausgehend vom Zapfen 50 über die Breite des Torblattgliedes erstreckt, wobei
der abstehende Teil des L-förmig geformten Bleches von der Torblattseitenkante senkrecht
nach außen hin absteht. Der abstehende Teil 54 des L-förmig geformten Bleches sorgt
auch dafür, daß das Seil 42 immer im Randbereich der Torblattglieder geführt ist,
also auch während des Hochziehens bzw. Absenkens des Torblatts.
[0028] Eine dritte Ausführungsvariante der Erfindung ist in Fig. 6 gezeigt. Auch hier sind
gleiche Teile wieder mit gleichen Bezugszeichen versehen.
[0029] Die dritte Ausführungsvariante stellt eine Alternative zu der Lösung der vorbeschriebenen
Ausführungsbeispiele, die jeweils ein Zugmittel umfaßt, dar. Hier ist entlang der
Bewegungslinie der horizontalen Welle 36 eine Führungsschiene mit integriertem Antriebsmittel
angeordnet, mit welchem ein mit der horizontalen Welle drehfest verbundenes Übertragungsglied
in Wirkverbindung steht. In der hier dargestellten Ausführungsform trägt die Führungsschiene
60 als Antriebsmittel jeweils eine Kette, die in der vereinfachten Darstellung gemäß
Fig. 6 im einzelnen nicht dargestellt ist. Mit dieser kämmt als Übertragungsglied
ein mit der Welle 36 fest verbundenes Kettenrad 62. Vorteilhaft kann ein derartiges
Kettenrad 62 mit zugeordneter Führungsschiene 60 mit integrierter Kette auf beiden
Seiten des Torblattes angeordnet sein. Durch das mit der Kette 60 kämmende Kettenrad
62 wird die Feder 38 während des Hebens und Senkens des Torblattes entspannt bzw.
gespannt, wobei die Schraubenfeder 38 annähernd proportional zur Abnahme des Gewichts
des Torblattes entspannt wird.
[0030] Mit 64 ist in der Fig. 6 der Sturz eingezeichnet, der, wie hier aus der Dimensionierung
deutlich wird, gegenüber den vorbekannten Toren mit gebäudefester Gewichtsausgleichseinheit
minimiert werden kann.
1. Tor mit einem aus mehreren zueinander verschwenkbaren Gliedem (12-18) bestehenden
Torblatt, das in einem gebäudefesten Rahmen seitlich geführt aus einer vertikalen
Schließstellung in eine zumindest annähernd horizontale Offenstellung bewegbar ist,
wobei das Tor eine Gewichtsausgleichseinheit aufweist, die aus mindestens einer durch
Drehung vorspannbaren, auf einer horizontalen Welle (36) angeordneten Schraubenfeder
(38) gebildet ist, wobei die Welle mit der Schraubenfeder unmittelbar am Torblatt
angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Welle (36) am im verschlossenen Zustand des Tores oberen Bereich des Torblattes
angeordnet ist.
2. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (36) mit der Schraubenfeder (38) zumindest eine Trommel (40) aufweist,
von der aus ein Zugmittel (42) gegen die Federkraft der Schraubenfeder abwickelbar
ausgeht und zumindest um einen Umlenkpunkt (44) im unteren Bereich des Torblattes
geführt ist, wobei das freie Ende des Zugmittels bezogen auf das geschlossene Torblatt
in dessen oberen Bereich am feststehenden Rahmen oder dem Gebäude fixiert ist.
3. Tor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontal angeordnete Welle an jedem Ende eine Trommel (40) trägt und daß die
Zugmittel jeweils seitlich am Torblatt geführt werden.
4. Tor nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich an den Gliedem des Torblattes jeweils Rollen (22-30) angeordnet sind, über
die das Tor in seitlichen Führungen des Rahmens (32,34) geführt ist.
5. Tor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Zugmittel (42) jeweils um die am untersten Glied des Torblatts
angeordnete Rolle bzw. deren Halterung geführt ist.
6. Tor nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur seitlichen Führung des mindestens einen Zugmittels (42) am Torblatt Führungsrollen
(46, 48, 50) angeordnet sind.
7. Tor nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich an den Gliedern des Torblattes zur Führung des mindestens einen Zugmittels
mindestens ein Führungszapfen (50) angeordnet ist.
8. Tor nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des mindestens einen Führungszapfen (50) oder der mindestens einen Führungsrolle
je ein L-förmig gebogenes Blech (52) angeordnet ist, das sich ausgehend vom Zapfen
oder der Rolle über die Breite des Torblattgliedes erstreckt, wobei der abstehende
Teil (54) des L-förmig geformten Bleches von der Torblattseitenkante senkrecht absteht.
9. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß entlang der Bewegungslinie der Welle (36) eine Führungsschiene mit integriertem Antriebsmittel
angeordnet ist, in welche ein mit der horizontalen Welle drehfest verbundenes Kraftübertragungsglied
in Wirkverbindung steht.
10. Tor nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das in die Führungsschiene (60) integrierte Antriebsmittel als Kette oder als Zahnriemen
ausgebildet ist, während das mit der horizontalen Welle drehfest verbundene Kraftübertragungsglied
als Kettenrad (62) bzw. Zahnrad ausgebildet ist.
11. Tor nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (60) als Zahnstangenprofil ausgeführt ist, während das mit der
horizontalen Welle drehfest verbundene Kraftübertragungsglied als Zahnscheibe ausgebildet
ist.
12. Tor nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß als integriertes Antriebsmittel in der Führungsschiene (60) eine Reibfläche angeordnet
ist, während das mit der horizontalen Welle drehfest verbundene Kraftübertragungsglied
ein Reibrad ist.
13. Tor nach einem der Ansprüche 1, 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zur oder anstatt der zumindest einen auf der horizontalen Welle (36) angeordneten
Schraubenfeder (38) der Welle ein Antriebsmotor zugeordnet ist.
1. Door with a door leaf which comprises a plurality of sections (12-18), which can be
pivoted in relation to one another, and which, guided laterally in a building-mounted
frame, can be moved out of a vertical closed position into an at least more or less
horizontal open position, the door having a weight-equalizing unit which is formed
from at least one helical spring (38) which can be prestressed by rotation and is
arranged on a horizontal shaft (36), the shaft with the helical spring being arranged
directly on the door leaf,
characterized
in that the shaft (36) is arranged on the top region of the door leaf, when the door is in
the closed state.
2. Door according to Claim 1, characterized in that the shaft (36) with the helical spring (38) has at least one drum (40), from which
a traction means (42) extends, such that it can be unwound counter to the spring force
of the helical spring, and is guided at least around a point of deflection (44) in
the bottom region of the door leaf, the free end of the traction means being fixed
on the fixed frame or the building in the top region of the door leaf, in respect
of the closed state of the latter.
3. Door according to Claim 2, characterized in that the horizontally arranged shaft bears a drum (40) at each end, and in that the traction means are guided laterally on the door leaf in each case.
4. Door according to Claim 2 or Claim 3, characterized in that rollers (22-30) are arranged laterally on the sections of the door leaf in each case,
the door being guided in lateral guides of the frame (32, 34) via these rollers.
5. Door according to Claim 4, characterized in that the at least one traction means (42) is guided in each case around the roller, or
the holder thereof, arranged on the lowermost section of the door leaf.
6. Door according to one of Claims 2 to 5, characterized in that the guide rollers (46, 48, 50) are provided for the lateral guidance of the at least
one traction means (42) on the door leaf.
7. Door according to one of Claims 2 to 6, characterized in that at least one guide stub (50) is arranged laterally on the sections of the door leaf,
for the purpose of guiding the at least one traction means.
8. Door according to Claim 6 or 7, characterized in that arranged in the region of the at least one guide stub (50) or of the at least one
guide roller in each case is an L-shaped plate (52) which, starting from the stub
or the roller, extends over the width of the door-leaf section, the projecting part
(54) of the L-shaped plate projecting perpendicularly from the side edge of the door
leaf.
9. Door according to Claim 1, characterized in that a guide rail with integrated drive means is arranged along the line of movement of
the shaft (36), a force-transmission member which is connected in a rotationally fixed
manner to the horizontal shaft being in operative connection with this drive means.
10. Door according to Claim 9, characterized in that the drive means integrated in the guide rail (60) is designed as a chain or as a
toothed belt, while the force-transmission member which is connected in a rotationally
fixed manner to the horizontal shaft is designed as a chain wheel (62) or gearwheel.
11. Door according to Claim 9, characterized in that the guide rail (60) is configured as a rack profile, while the force-transmission
member which is connected in a rotationally fixed manner to the horizontal shaft is
designed as a pulley.
12. Door according to Claim 10, characterized in that the integrated drive means arranged in the guide rail (60) is a frictional surface,
while the force-transmission member which is connected in a rotationally fixed manner
to the horizontal shaft is a friction wheel.
13. Door according to one of Claims 1, 9 to 12, characterized in that, in addition to, or instead of, the at least one helical spring (38) arranged on
the horizontal shaft (36), the shaft is assigned a drive motor.
1. Porte avec un battant de porte comprenant plusieurs sections (12 à 18) pouvant basculer
les unes avec les autres, qui est déplaçable guidée latéralement dans un châssis solidaire
à la construction depuis une position fermée verticale dans une position ouverte au
moins approximativement horizontale, moyennant quoi la porte comporte un organe d'équilibrage,
qui est formée à base d'au moins un ressort hélicoïdal (38), pouvant être tendu en
charge prédéterminée par torsion, agencé sur un arbre (36) horizontal, moyennant quoi
l'arbre avec le ressort hélicoïdal est agencé directement sur le battant de porte,
caractérisée en ce que
l'arbre (36) est agencé sur la région supérieure du battant de porte dans la position
de porte fermée.
2. Porte selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'arbre (36) avec le ressort hélicoïdal (38) comporte au moins un tambour (40) à
partir duquel un moyen de traction (42) est dégagé de façon déroulable en opposition
à la force de rappel de ressort et guidé au moins autour d'un aboutissement à pivotement
(44) dans la région inférieure du battant de porte, moyennant quoi l'extrémité libre
du moyen de traction est fixée, en relation avec la position fermée du battant de
porte, dans la région supérieure de celle-ci au châssis fixe ou à la construction.
3. Porte selon la revendication 2, caractérisée en ce que l'arbre agencé horizontalement porte à chaque extrémité un tambour (40) et en ce que le moyen de traction est guidé respectivement latéralement au battant de porte.
4. Porte selon la revendication 2 ou la revendication 3, caractérisée en ce que des galets (22 à 30) sont agencés respectivement latéralement aux sections du battant
de porte, à l'aide desquels la porte est guidée dans des guidages latéraux du châssis
(32, 34).
5. Porte selon la revendication 4, caractérisée en ce que le au moins un moyen de traction (42) est guidé respectivement autour du galet agencé
sur la section la plus basse du battant de porte ou autour de sa fixation.
6. Porte selon l'une quelconque des revendications 2 à 5, caractérisée en ce que, pour le guidage latéral du au moins un moyen de traction (42), des galets de guidage
(46, 48, 50) sont agencés sur le battant de porte.
7. Porte selon l'une quelconque des revendications 2 à 6, caractérisée en ce que, pour le guidage latéral du au moins un moyen de traction, au moins une broche de
guidage (50) est disposée, latéralement sur les sections du battant de porte.
8. Porte selon la revendication 6 ou 7, caractérisée en ce que, dans la région du au moins un pivot de guidage (50) ou du au moins un galet de guidage,
il est disposée respectivement une tôle métallique coudée en forme de L (52), qui
s'étend depuis la broche ou le galet sur la largeur de la section de battant de porte,
moyennant quoi la partie en retrait (54) de la tôle métallique réalisée en forme de
L est en retrait perpendiculairement de l'arête des côtés de battant de porte.
9. Porte selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'il est agencé, le long de la ligne de déplacement de l'arbre (36), un rail de guidage
avec un moyen d'entraînement intégré, avec lequel un élément de transmission de force
relié de manière résistante à la torsion à l'arbre horizontal est associé en liaison
coopérante.
10. Porte selon la revendication 9, caractérisée en ce que le moyen d'entraînement intégré dans le rail de guidage (60) est réalisé sous la
forme d'une chaîne ou sous la forme d'une courroie crantée, tandis que l'élément de
transmission de force relié de manière résistante à la torsion à l'arbre horizontal
est réalisé sous la forme d'une roue à chaîne (62) ou d'une roue dentée.
11. Porte selon la revendication 9, caractérisée en ce que le rail de guidage (60) est réalisé dans une forme de crémaillère, tandis que l'élément
de transmission de force relié de manière résistante à la torsion à l'arbre horizontal
est réalisé sous la forme d'une roue conique plate.
12. Porte selon la revendication 10, caractérisée en ce qu'une surface de friction est agencée en tant que moyen d'entraînement intégré dans
le rail de guidage (60), tandis que l'élément de transmission de force relié de manière
résistante à la torsion à l'arbre horizontal est une roue de friction.
13. Porte selon l'une quelconque des revendications 1, 9 à 12, caractérisée en ce qu'en supplément ou à la place du au moins un ressort hélicoïdal (38) agencé sur l'arbre
horizontal (36), un moteur d'entraînement est associé à l'arbre.