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(11) |
EP 1 032 795 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.08.2003 Patentblatt 2003/32 |
| (22) |
Anmeldetag: 20.05.1998 |
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9802/974 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9902/6031 (27.05.1999 Gazette 1999/21) |
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| (54) |
Wärmeisolierende Tür
Insulating door
Porte isolante
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB GR IT |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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SI |
| (30) |
Priorität: |
19.11.1997 DE 19751310
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.09.2000 Patentblatt 2000/36 |
| (60) |
Teilanmeldung: |
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01103983.1 / 1103771 |
| (73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81669 München (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- MALISI, Michaela
D-89522 Heidenheim (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 451 114 DE-A- 3 208 171 US-A- 3 523 322
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DE-A- 1 601 891 DE-B- 1 112 265 US-A- 4 534 530
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine wärmeisolierende Tür gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1. Eine solche Tür ist z.B. aus der DE-A-3 208 171 bekannt.
[0002] Bei Türen für Kühl- oder Gefriergeräten ist es bekannt, deren Türgriffe unter Zuhilfenahme
von wärmeisolationsseitig angeordneten Hinterlegteilen am Türkorpus festzusetzen,
da die üblicherweise aus einer Stahlblechplatine geringer Wandstärke geformte, als
Türaußenhaut dienende Außenverkleidung aufgrund ihrer geringen Wandstärke nicht dazu
geeignet ist, einer Schraubverbindung zur Befestigung der Türgriffe den für das auftretende
Belastungsprofil der Tür notwendigen Halt zu verleihen. Durch die Verwendung von Hinterlegteilen
ist zwar die Befestigungsproblematik der Türgriffe an den Türkorpi zumindest weitestgehend
zufriedenstellend gelöst, jedoch bringt der Einsatz von Hinterlegteilen die Problematik
mit sich, daß diese bis zum Ausschäumvorgang der Türkorpi nicht nur hinsichtlich ihrer
positionsrichtigen Lage fixiert, sondern auch im Hinblick auf das im flüssigen Ausgangskomponenten
eingebrachte Wärmeisolationsmaterial gegen die Türaußenhaut abzudichten sind. Sowohl
das Abdichten der Hinterlegteile bezüglich der Türaußenhaut als auch deren Fixierung
an dieser bringt zusätzlichen, dem Fertigungsfluß der Türen hemmenden Arbeitsaufwand
mit sich, welcher bedingt durch die Möglichkeit einen Türanschlagwechsel durchführen
zu können, bei jeder Tür in doppeltem Umfang anfällt und somit die Kosten für die
Türfertigung zusätzlich erhöht sind.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tür gemäß dem Oberbegriff des Anspruches
1 mit einfachen konstruktiven Maßnahmen derart zu verbessern, daß die Nachteile des
Standes der Technik vermieden sind.
[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0005] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Befestigungselementes wird eine besonders
robuste und zugleich einfach durchzuführende Befestigung erreicht. Außerdem ist das
Befestigungselement in einem einzigen Arbeitsgang sowohl flüssigkeitsdicht an der
beispielsweise durch eine dünnwandige Stahlblechplatine gebildeten Türaußenhaut festgesetzt
und an dieser positionsrichtig ohne zusätzliche Haltemittel auch während des Ausschäumvorganges
gehalten. Durch eine derartige Maßnahme wird demnach nicht nur der Arbeitsaufwand
zur Herstellung einer Kältegerätetür merklich verringert, sondern auch der Fertigungsablauf
für diese deutlich beschleunigt. Zudem ist eine Abhängigkeit von der individuellen
Arbeitssorgfalt des Fertigungspersonals bei der positionsrichtigen und flüssigkeitsdichten
Befestigung des Befestigungselementes an der Türaußenhaut zumindest weitestgehend
vermieden.
[0006] Besonders unauffällig angebracht und vor ungewollten Beschädigungen während des Fertigungsprozesses
geschützt ist das Befestigungselement, wenn nach einer nächsten bevorzugten Ausführungsform
des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß das Befestigungselement wärmeisolationsseitig
an der Türaußenhaut festgesetzt ist und eine Dichtlippe aufweist, welche im Befestigungszustand
des Befestigungselements die Aufnahme in der Türaußenhaut abdichtend umgibt. Zudem
läßt sich die Aufnahme besonders leicht vollflächig durch den Türgriff abdecken.
[0007] Besonders einfach positionsrichtig und flüssigkeitsdicht festsetzbar ist das Befestigungselement
an der Türaußenhaut, wenn nach einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes
der Erfindung vorgesehen ist, daß die Mittel zur Halterung des Befestigungselementes
an der Türaußenhaut durch wenigstens zwei Haltenasen gebildet sind, welche mit den
Rändern der Aufnahme zusammenzuwirken vermögen.
[0008] Gemäß einer nächsten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist
vorgesehen, daß die Haltenasen des Befestigungselementes in Art eines Bajonettverschlusses
mit den Rändern der Aufnahme in Eingriff bringbar sind.
[0009] Durch eine derartige Befestigungsmaßnahme für das Befestigungselement ist dieses
durch einen einzigen Handgriff positionsrichtig und flüssigkeitsdicht an der Türaußenhaut
festgesetzt.
[0010] Besonders einfach und zielgerichtet mit den Rändern der Aufnahme in Eingriff bringbar
sind die Haltenasen, wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes
der Erfindung vorgesehen ist, daß die in Eingriff mit den Haltenasen des Befestigungselementes
stehenden Ränder der Aufnahme als in dessen Öffnungsfläche ragende Vorsprünge ausgebildet
sind.
[0011] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist
vorgesehen, daß die Vorsprünge stufenartig zur Wärmeisolation der Tür hin abgesetzt
sind.
[0012] Durch das stufenartige Abkröpfen der Vorsprünge ist das Befestigungselement flächenbündig
zur Sichtfläche der Türaußenhaut befestigbar.
[0013] Gemäß einer nächsten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist
vorgesehen, daß die Aufnahme mit wenigstens einem Rastmittel versehen ist, welches
das Befestigungselement in seiner Befestigungsposition formschlüssig gegen Verdrehen
sichert.
[0014] Hierdurch ist auf einfache Weise sichergestellt, daß das Befestigungselement nicht
ungewollt während des Fertigungsablaufes aus seiner positionsrichtigen Befestigungslage
entfernt wird, so daß über den gesamten Fertigungsablauf das Befestigungselement auch
bei ungewollter Einflußnahme auf dieses in seiner positionsrichtigen Endlage verbleibt.
[0015] Besonders verdrehsicher insbesondere im Hinblick auf das Einbringen von Befestigungsschrauben
zur Halterung des Türgriffes gesichert ist das Befestigungselement an der Türaußenhaut,
wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung
vorgesehen ist, daß das Befestigungselement mit Wärmeisolationsmaterial verfüllbare
Aufnahmetaschen aufweist.
[0016] Eine besonders einfache formschlüssige Befestigung des Türgriffes an dem Befestigungselement
ergibt sich, wenn nach einer letzten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes
der Erfindung vorgesehen ist, daß die Aufnahme als kreuzähnlich ausgebildete Öffnung
ausgeführt ist, in welche ein als Halteteil ausgebildetes, im wesentlichen T-förmiges
Verriegelungselement formschlüssig verriegelbar ist.
[0017] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der beigefügten
Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.
Es zeigen
[0018]
- Fig. 1
- eine Kältegerätetür im Schnitt mit einer Außenhaut, an welcher ein Türgriff an zwei
Befestigungspositionen festgesetzt ist, von denen die türmittig vorgesehene Befestigungsposition
ein Befestigungselement aufweist, in Draufsicht,
- Fig. 2
- ausschnittsweise in vergrößerter Schnittdarstellung die Kältegerätetür mit dem wärmeisolationsseitig
an der Türaußenhaut festgesetzten Befestigungselement in Draufsicht,
- Fig. 3
- in einem vergrößerten Ausschnitt die Türaußenhaut und das Befestigungselement im entriegelten,
auseinandergezogenen Zustand, in raumbildlicher Ansicht von der Seite,
- Fig. 4
- ausschnittsweise die Türaußenhaut und das Befestigungselement im Verriegelungszustand
in Schnittdarstellung von der Seite und
- Fig. 5
- ausschnittsweise die Türaußenhaut und das Befestigungselement im Verriegelungszustand
in Vorderansicht.
[0019] Gemäß Figur 1 ist eine Kühlschranktür 10 gezeigt, welche eine durch spanlose Formgebung
einer Kunststoffplatine erzeugte Innenverkleidung 11, eine Wärmeisolationsschicht
12 und eine mit der Innenverkleidung 11 zu einem Türkorpus verbundene, als Außenhaut
13 dienende Außenverkleidung aufweist, welche durch die benetzende Wirkung der Wärmeisolationsschicht
12 mit der Innenverkleidung 11 zu einem formsteifen Gebilde verbunden ist. An der
Außenhaut 13 ist ein bügelartig ausgebildeter, weiter unten genauer erläuterter Türgriff
an zwei Befestigungspositionen I und II festgesetzt, wovon die Befestigungsposition
I an den in Einbaulage der Kühlschranktür 10 vertikal verlaufenden Seitenwangen der
Außenhaut 13 vorgesehen ist, während die Befestigungsposition II in etwa mittig zur
Breite der Tür 10 an deren durch die Außenhaut 13 gebildeten Frontseite vorgesehen
ist. Wie insbesondere Figur 3 zeigt ist die aus Stahlblech spanlos geformte Außenhaut
13 zu diesem Zweck mit einer im wesentlichen kreisförmigen, als Öffnung ausgebildeten
Aufnahme 14 versehen, in deren Öffnungsfläche zwei zumindest einander annähernd gegenüberliegend
angeordnete, an die Außenhaut einstückig mitangeformte Vorsprünge 15 ragen, welche
stufenartig in Richtung zur Wärmeisolationsschicht 12 hin durch Abkröpfen abgesetzt
sind. Benachbart zu den abgesetzten Vorsprüngen 15 sind als Rastmittel 16 dienende,
einander gegenüberliegende Fixier- und Haltenasen angeordnet, welche wie die Vorsprünge
15 in die Öffnungsfläche der Aufnahme 14 ragen, aber im Gegensatz zu diesen ebenflächig
ausgeführt sind. Die Aufnahme 14 dient zum Haltern und zum Zugänglichmachen eines
wärmeisolationsseitig an der Türaußenhaut 13 festgesetzten Befestigungselementes 20.
Dieses weist einen ersten scheibenartigen Abschnitt 21 auf, welcher einen kreisringartigen,
mitangeformten, als elastische Dichtlippe 22 dienenden Randabschnitt umfaßt und welcher
zur Halterung des Befestigungselementes 20 an der Türaußenhaut auf einer Kreisbahn
um sein Zentrum Z angeordnete Haltenasen 23 aufweist. Diese sind im Querschnitt winkelförmig
mit ungleichlangen Schenkeln 24 und 25 ausgebildet, wovon der kürzere Schenkel 24
an der Stirnseite des scheibenartigen Abschnitts 21 festgesetzt ist, während der längere
Schenkel 25 mit seiner Innenseite zur Stirnseite des Abschnitts 21 beabstandet ist,
so daß sich eine nutähnliche Aufnahme 26 mit einer Höhe h ergibt, welche im wesentlichen
der Mäterialstärke der Vorsprünge 15 entspricht. Im Anschluß an jede der Haltenasen
23 ist eine Rastaufnahme 27 vorgesehen, welche symmetrisch zu einer Symmetrieachse
angeordnet sind und welche durch eine randoffene Aussparung eines einstückig mit den
Haltenasen verbundenen Segmentteiles 28 erzeugt sind. Zwischen den Haltenasen 23 weist
der scheibenartig ausgebildete Abschnitt 21 eine von dessen Zentrum Z ausgehende und
symmetrisch zu seinen Schwerpunktachsen S2 und S3 angeordnete kreuzschlitzähnlich
ausgebildete Öffnung 30 mit ungleichlangen Öffnungsschenkeln 31 und 32 auf, von denen
die längeren Öffnungsschenkel symmetrisch zur Schwereachse S3 angeordnet sind, während
die kürzeren Öffnungsschenkel 32 symmetrisch zur Schwereachse S2 verlaufen. Die kreuzschlitzähnliche
Öffnung 30 setzt sich im Anschluß an den scheibenartigen Abschnitt 21 innerhalb eines
rohrähnlich ausgebildeten, einstückig mit dem scheibenartigen Abschnitt 21 verbundenen
Verbindungselementes 33 fort, in dessen Innenraum im Anschluß an die von der kreuzschlitzähnlichen
Öffnung 30 eingenommenen Teillänge ein Aufnahmebereich 34 vorgesehen ist. Das Verbindungselement
33 ist an seiner vom Innenraum abgewandten Außenseite mit sich radial von dieser erstreckenden,
in gleichmäßigen Winkelabständen von 90° angeordneten Wänden 35 versehen, durch deren
Winkelabstand voneinander Aufnahmetaschen 36 gebildet sind. Die die Aufnahmetaschen
36 begrenzenden, einstückig mit dem Verbindungselement 33 verbundenen Wände 35 sind
ebenso einstückig mit einem am freien Ende des Verbindungselementes 33 vorgesehenen
zweiten scheibenartigen Abschnitts 37 verbunden. Dieser ist an seiner Außenseite mit
einem bundartigen Ansatz 38 versehen, an dessen Innenseite eine umlaufend angeordnete
Rastnase 39 vorgesehen ist, mit deren Hilfe ein im Fertigungszustand über ein nicht
gezeigtes, filmscharnierähnlich ausgebildetes Band mit dem Ansatz 38 verbundener Abschlußdeckel
39 flüssigkeitsdicht gegen die Stirnseite des Abschnittes 37 gedrückt ist, so daß
ein Eintritt des in flüssigen Ausgangskomponenten eingetragenen Wärmeisolationsmaterials
12 in den Aufnahmebereich 34 verhindert ist.
[0020] In das Befestigungselement 20, welches aus Kunststoffspritzguß gefertigt ist, wird
zur Erzeugung der an der Frontseite der Tür 10 vorgesehenen Befestigungsposition II
mit seinem scheibenartigen Abschnitt 21 an der der Wärmeisolationsschicht 12 zugewandten
Innenseite der Türaußenhaut 13 festgesetzt (siehe insbesondere Figur 2). Zur Befestigung
dienen dabei die Haltenasen 22, welche in einem ersten Montageschritt in den zwischen
den Vorsprüngen 15 verbliebenen Freiräumen positioniert werden (siehe Figur 3 mit
ersten gekennzeichneter Pfeilrichtung). Zur endgültigen Befestigung wird das Befestigungselement
22 entgegen der Federkraft der elastischen Dichtlippe 22 gegen die Innenseite der
Türaußenhaut in Pfeilrichtung 1 gedrückt und im Anschluß daran in Pfeilrichtung 2
verdreht, wodurch das freie, in die Aufnahme 14 ragende Ende eines jeden Vorsprunges
15 mit der nutenähnlichen Aufnahme 26 der Haltenasen 23 in Eingriff steht. Die positionsrichtige
Endlage des Befestigungsteiles 20 an der Türaußenhaut 13 wird dabei durch das Einrasten
der den Vorsprüngen in Verdrehrichtung vorgeschalteten nasenartigen Rastmittel 16
in die Rastaufnahmen 27 signalisiert, wobei durch den Einrastvorgang das Befestigungselement
20 zugleich auch positionsgesichert ist. Durch den in Art eines Bajonettverschlusses
ausgeführten Befestigungsvorgang des Befestigungselementes 22 ist dessen elastische
Dichtlippe 22 flüssigkeitsdicht gegen die Innenseite der Türaußenhaut 13 gedrückt,
so daß das in flüssigen Ausgangskomponenten zwischen der Innenverkleidung 11 und der
Außenhaut 13 eingetragene Wärmeisolationsmaterial 12 nicht über die Aufnahme 14 zur
Sichtfläche der Türaußenhaut 13 hin austreten kann. Das an der Türaußenhaut 13 festgesetzte
Befestigungselement 20 schließt im Befestigungszustand mit der Außenseite seiner Haltenasen
23 flächenbündig mit der Frontseite der Außenhaut 13 ab. Das flächenbündige Abschließen
wird dabei durch die zur Wärmeisolationsschicht 12 hin abgekröpft ausgeführten Vorsprünge
15 erreicht. Der flüssigkeitsdicht anhand der Rastnase 39 gegen die Stirnseite des
Abschnittes 37 gedrückte Abschlußdeckel 40 verhindert während des Ausschäumvorganges
des durch die Innenverkleidung 11 und der Außenhaut 13 gebildeten Hohlraumes, daß
das Wärmeisolationsmaterial 12, welches durch sein Einbringen in die Aufnahmetaschen
36 zur zusätzlichen Verankerung und Stabilisierung des Befestigungselementes 20 an
der Türaußenhaut 13 beiträgt, über den Aufnahmebereich 34 in die kreuzschlitzähnliche
Öffnung 30 übertritt und dort die Halterung eines bügelähnlich geformten Türgriffes
45 verhindert. Wie bereits erwähnt, sind zur Halterung des Türgriffes 45 sind an der
Kühlschranktür 10 zwei Befestigungspositionen I und II vorgesehen, von denen die an
den Seitenwangen der Tür 10 vorgesehene Befestigungsposition I durch einen nicht näher
gezeigten, in die Türaußenhaut eingebrachten Gewindedurchzug gebildet ist, während
die Befestigungsposition II durch das Befestigungselement 20 erzeugt ist. Zur Festsetzung
des bügelähnlich ausgebildeten Türgriffes 45 an der durch das Befestigungselement
20 gebildeten Befestigungsposition II ist dieser an der Stirnseite seines freien Bügelendes
mit einem T-förmig geformten Verriegelungselement 46 versehen, während er zu seiner
Halterung an der Befestigungsposition I eine nicht näher gezeigte Durchgangsbohrung
aufweist (siehe Figur 1). Zur Befestigung des Türgriffes 45 an der Befestigungsposition
II ist der Türgriff 45 wie in Figur 1 gezeigt in einem ersten Montageschritt in Pfeilrichtung
mit seinem Verriegelungselement 46 in die kreuzähnlich ausgebildete Öffnung 30 einzubringen,
wobei die Einbringtiefe durch das Anschlagen der Stirnseite am freien Bügelende gegen
die Außenseite der Türaußenhaut 13 begrenzt ist. Die Einbringtiefe ist dabei so bemessen,
daß sich das T-förmig ausgebildete Verriegelungselement 46 nunmehr innerhalb des Aufnahmebereiches
34 befindet. Zur Verriegelung des Verriegelungselementes 46 am Befestigungselement
20 ist der Türgriff in Richtung des Pfeiles 4 soweit zu verschieben, bis das der Befestigungsposition
I zugeordnete freie Bügelende des Türgriffes 45 an der Seitenwange der Tür 10 anschlägt.
In dieser Position ist zwischen dem Verriegelungselement 46 und dem Befestigungselement
20 ein sowohl senkrecht zur Türfront als auch vertikal zu dieser wirkender Formschluß
erzeugt, wobei sich der durch den T-Querbalken gebildete Abschnitt des Verriegelungselementes
innerhalb des Aufnahmebereiches 34 befindet und gegen die horizontal verlaufende,
den Öffnungsschenkel 31 begrenzende Begrenzungswand anliegt, während der andere Abschnitt
des Verriegelungselementes sich innerhalb des Öffnungsschenkels 31 befindet. Zur Fixierung
des Türgriffes in horizontaler Richtung ist eine in die Befestigungsposition I einbringbare,
hier nicht gezeigte Befestigungsschraube vorgesehen.
[0021] Um nach einem Türanschlagwechsel auch den zwangsweise erforderlichen Wechsel des
Türgriffes 45 durchführen zu können, ist lediglich die Befestigungsschraube an der
Seitenwange der Tür 10 zu lösen und der Türgriff 45 entgegen der Richtung des Pfeiles
4 soweit zu verschieben, daß der T-Querbalken des Verriegelungselementes 46 innerhalb
des vertikal angeordneten Öffnungsschenkels 32 liegt. In dieser Stellung läßt sich
der Türgriff 45 entgegen der durch den Pfeil 3 angedeuteten Richtung von der Kühlschranktür
10 abnehmen. Nach erfolgter Umsetzung, zu welcher der Türgriff 10 lediglich mit seinem
der Befestigungsposition I zugewandten Ende um 180° zu verschwenken ist, läßt sich
der Türgriff 45 in der vorstehend beschriebenen Weise erneut an der Kühlschranktür
10 festsetzen, wobei die Verriegelung des Verriegelungselementes 46 am Befestigungselement
20 nunmehr entgegen der durch den Pfeil 4 angedeuteten Richtung zu erfolgen hat. Im
jeweiligen Befestigungszustand deckt die der Befestigungsposition II zugewandte Stimseite
des bügelähnlichen Türgriffes 45 dienende Aufnahme 14 vollkommen ab.
[0022] Alternativ zu der mitangeformten Dichtlippe 22 sind auch separate Dichtungsringe
wie z.B. O-Ringe oder dergleichen als Dichtmittel denkbar, welche dann beim Verriegelungsvorgang
des Befestigungselementes 20 von diesem wärmeisolationsseitig gegen die Türaußenhaut
13 gedrückt werden.
1. Wärmeisolierende Tür, wie eine Kühlgeräte- oder Gefriergerätetür, mit einer Türaußenhaut,
an welcher ein Türgriff an wenigstens zwei Befestigungspositionen (I,II) anhand von
Befestigungselementen festgesetzt ist, wobei das Befestigungselement (20) zumindest
an einer (II) der Befestigungspositionen (I,II) in einer Aufnahme (14) der Türaußenhaut
(13) eingebracht und mit Mitteln versehen ist, mit welchen das Befestigungselement
(20) an der Türaußenhaut (13) flüssigkeitsdicht festgesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (20) mit einer Halte-aufnahme (30) versehen ist, in welcher
der Türgriff (45) mit einem daran vorgesehenen Halteteil formschlüssig verriegelt
eingesetzt ist.
2. Wärmeisolierende Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme als kreuzähnlich ausgebildete Öffnung (30) ausgeführt ist, in welche
ein als Halteteil ausgebildetes, im wesentlichen T-förmig geformtes Verriegelungselement
einbringbar und formschlüssig am Befestigungselement (20) verriegelbar ist.
3. Wärmeisolierende Tür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (20) wärmeisolationsseitig an der Türaußenhaut (13) festgesetzt
und mit Dichtmittel (14) versehen ist, welche im Befestigungszustand des Befestigungselementes
(20) die Aufnahme (14) in der Türaußenhaut (13) abdichtend umgeben.
4. Wärmeisolierende Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Halterung des Befestigungselementes (20) an der Türaußenhaut (13)
durch wenigstens zwei Haltenasen (23) gebildet sind, welche mit den Rändern der Aufnahme
(14) zusammenzuwirken vermögen.
5. Wärmeisolierende Tür nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltenasen (23) des Befestigungselementes (20) in Art eines Bajonettverschlusses
mit den Rändern der Aufnahme (14) in Eingriff bringbar sind.
6. Wärmeisolierende Tür nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die in Eingriff mit den Haltenasen (23) stehenden Ränder der Aufnahme (14) als in
dessen Öffnungsfläche ragende Vorsprünge (15) ausgebildet sind.
7. Wärmeisolierende Tür nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (15) stufenartig zur Wärmeisolation (12) der Tür (10) hin abgesetzt
sind.
8. Wärmeisolierende Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (14) mit wenigstens einem Rastmittel (16) versehen ist, welches das
Befestigungselement (20) in seiner Befestigungsposition formschlüssig gegen Verdrehen
sichert.
9. Wärmeisolierende Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (20) Aufnahmetaschen (36) aufweist, welche mit Wärmeisolationsmaterial
(12) verfüllbar sind.
1. Thermally insulating door, such as a cooling appliance or freezing appliance door,
with a door outer skin at which a door handle is fixed at at least two fastening positions
(I, II) by way of fastening elements, wherein the fastening element (20) at least
one (II) of the fastening positions (I, II) is mounted in a receptacle (14) of the
door outer skin (13) and is provided with means by which the fastening element (20)
is fixed in liquid-tight manner to the door outer skin (13), characterised in that the fastening element (20) is provided with a mounting receptacle (30) into which
the door handle (45) is inserted by a retaining part, which is provided thereat, to
be locked in mechanically positive manner.
2. Thermally insulating door according to claim 1, characterised in that the receptacle is executed as an opening (30), which is formed to be similar to a
cross and in which a locking element, which is constructed as mounting part and is
formed to be substantially T-shaped, can be introduced and locked to the fastening
element (20) in mechanically positive manner.
3. Thermally insulating door according to claim 1 or 2, characterised in that the fastening element (20) is fixed to the door outer skin (13) at the thermal insulation
side and is provided with sealing means (14) which in the fastened state of the fastening
element (20) sealingly surround the receptacle (14) in the door outer skin (13).
4. Thermally insulating door according to claim 1, characterised in that the means for mounting the fastening element (20) of the door outer skin (13) are
formed by at least two retaining lugs (23) which are capable of co-operation with
the edges of the receptacle (14).
5. Thermally insulating door according to claim 4, characterised in that the retaining lugs (23) of the fastening element (20) can be brought into engagement
with the edges of the receptacle (14) in the manner of a bayonet lock.
6. Thermally insulating door according to claim 4 or 5, characterised in that the edges, which are disposed in engagement with the retaining lugs (23), of the
receptacle (14) are constructed as projections (15) projecting into the opening area
of the receptacle.
7. Thermally insulating door according to claim 6, characterised in that the projections (15) are set back in steps towards the thermal insulation (12) of
the door (10).
8. Thermally insulating door according to one of claims 1 to 7, characterised in that the receptacle (14) is provided with at least one detent means (16) which secures
the fastening element (20) in its fastened position in mechanically positive manner
against rotation.
9. Thermally insulating door according to one of claims 1 to 8, characterised in that the fastening element (20) has receiving pockets (36) which can be filled with thermal
insulation material (12).
1. Porte isolante, telle qu'une porte d'appareil frigorifique ou d'appareil de congélation,
avec une enveloppe extérieure de porte sur laquelle est fixée une poignée de porte
sur au moins deux positions de fixation (I, II) à l'aide d'éléments de fixation, l'élément
de fixation (20) étant installé dans un logement (14) de l'enveloppe extérieure de
porte (13) sur l'une (II) des positions de fixation (I, II) et étant muni de moyens
avec lesquels l'élément de fixation (20) est fixé de manière étanche aux liquides
sur l'enveloppe extérieure de porte, caractérisée en ce que l'élément de fixation (20) est muni d'un logement de maintien (30) dans lequel la
poignée de porte (45) est insérée de manière verrrouillée par engagement positif avec
une pièce de maintien prévue sur la poignée de porte.
2. Porte isolante suivant la revendication 1, caractérisée en ce que le logement est exécuté comme une ouverture (30) formée de manière semblable à une
croix, dans laquelle un élément de verrouillage substantiellement en forme de T, exécuté
comme pièce de maintien, peut être installé et être verrrouillé par engagement positif
sur l'élément de fixation (20).
3. Porte isolante suivant la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'élément de fixation (20) est fixé sur l'enveloppe extérieure de porte (13) du côté
de l'isolation thermique et est muni de moyens d'étanchéité (14) lesquels, à l'état
fixé de l'élément de fixation (20), entourent le logement (14) dans l'enveloppe extérieure
de porte (13) de manière étanche.
4. Porte isolante suivant la revendication 1, caractérisée en ce que les moyens de maintien de l'élément de fixation (20) sur l'enveloppe extérieure de
porte (13) sont formés par au moins deux ergots de retenue (23), lesquels sont capable
d'agir avec les bords du logement (14).
5. Porte isolante suivant la revendication 4, caractérisée en ce que les ergots de retenue (23) de l'élément de fixation (20) peuvent être mis en prise
avec les bords du logement (14) de manière semblable à une fermeture à baïonnette.
6. Porte isolante suivant la revendication 4 ou 5, caractérisée en ce que les bords du logement (14) en prise avec les ergots de retenue (23) de l'élément
de fixation sont formés comme des saillies (15) dépassant dans les surfaces d'ouverture
de celui-ci.
7. Porte isolante suivant la revendication 6, caractérisée en ce que les saillies (15) sont décalées en gradins en direction de l'isolation thermique
(12) de la porte (10).
8. Porte isolante suivant l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que le logement (14) est muni d'au moins un moyen d'encliquetage (16), lequel bloque
l'élément de fixation (20) par engagement positif contre la torsion dans sa position
de fixation.
9. Porte isolante suivant l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que l'élément de fixation (20) présente des poches de réception (36) lesquelles peuvent
être remplies avec du matériau de l'isolation thermique (12).

