(19)
(11) EP 1 033 181 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.09.2000  Patentblatt  2000/36

(21) Anmeldenummer: 00104034.4

(22) Anmeldetag:  26.02.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B08B 15/02, E01H 1/10, F16J 15/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 04.03.1999 DE 19909410

(71) Anmelder:
  • Eichenauer, Theo
    57258 Freudenberg (DE)
  • Scholz, Rainer
    57072 Siegen (DE)

(72) Erfinder:
  • Eichenauer, Theo
    57258 Freudenberg (DE)
  • Scholz, Rainer
    57072 Siegen (DE)

(74) Vertreter: Pürckhauer, Rolf, Dipl.-Ing. 
Am Rosenwald 25
57234 Wilnsdorf
57234 Wilnsdorf (DE)

   


(54) Rundumabdichtung zwischen Gegenständen oder Geräten und einer Fläche


(57) Die Rundumabdichtung weist eine Vielzahl von Abdichtungselementen in einem kastenförmig doppelwandig ringsum verlaufenden Gehäuse (1) auf. Die Abdichtungselemente für bewegliche Gegenstände oder Geräte sind vorzugsweise als runde Scheiben oder Rollen (4) ausgebildet. Diese sind jeweils mit einer Mittelbohrung (5) versehen, die eine freie Bewegung der Scheiben oder Rollen (4) gegenüber einer Achse (10 bzw. 13) ermöglicht, da ihr Durchmesser größer als der Durchmesser der Achse (3) bzw. Achsen (13) ist. Insbesondere für stationären Einsatz können anstelle der runden Scheiben oder Rollen (4) auch flache Stäbe mit je einem Langloch vorgesehen sein. Die Vielzahl der individuell beweglichen Abdichtungselemente ermöglicht eine Anpassung an Unebenheiten (6) einer Fläche (7), ohne einen eventuell zur Anwendung kommenden Absaug-Unterdruck zu behindern.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Rundumabdichtung für Gegenstände oder Geräte gegenüber eine Fläche.

[0002] Solche Rundumabichtungen sind beispielsweise notwendig bei Geräten oder Vorrichtungen, die zum Abreinigen von durch umweitschädliche Stoffe kontaminierten Flächen, z.B. Fahrbahnen, eingesetzt werden.

[0003] Solche bekannten Vorrichtungen, wie z.B. die in EP 0 773 327 A1 beschriebene, weisen rundum angeordnete, den zu reinigenden Flächenbereich umgebende Abdichtungselemente in Form von Leisten aus Gummi oder Kunststoff oder eine Bürstenanordnung auf.

[0004] Diese in der Regel geradlinigen Leisten haben jedoch den Nachteil, daß sie sich Unebenheiten der zu reinigenden Fläche nicht ausreichend anpassen können. Das hat zur Folge, daß das zu beseitigende Material vor den Leisten und durch diese weggeschoben und somit nicht vollständig erfaßt wird, selbst wenn Absaugvorrichtungen verwendet werden.

[0005] Das gleiche Problem tritt z.B. auch bei spanabhebenden Bearbeitungsmaschinen auf.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rundumabdichtung zwischen Gegenständen oder Geräten und einer Fläche zu schaffen, die in der Lage ist, sich Unebenheiten der betreffenden Fläche anzupassen, ohne jedoch einen gegebenenfalls zum Einsatz kommenden Absaugstrom zu behindern.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kennzeichnungsmerkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0008] Zweckmäßige Weiterbildungen bzw. Abwandlungen der erfindungsgemäßen Rundumabdichtung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0009] Weitere Vorteile der Erfindung und einige Anwendungsmöglichkeiten ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die Zeichnungen.

[0010] Von den Zeichnungen zeigt jeweils schematisch
Fig. 1
in Vorderansicht ein Teilstück einer Rundumabdichtung für verfahrbare Geräte,
Fig. 2
wie sich die Abdichtungselemente den Unebenheiten einer Fläche anpassen,
Fig. 3
eine Ansicht in Richtung des Pfeiles III in Fig. 1,
Fig. 4
in Vorderansicht eine weitere Ausführungsform, insbesondere für eine stationäre Abdichtung,
Fig. 5
eine Ansicht in Richtung des Pfeiles V in Fig. 4,
Fig. 6
die seitliche Abdichtung für ortsbewegliche Geräte,
Fig. 7
wie sich die seitliche Abdichtung nach Fig. 6 den Unebenheiten einer zu reinigenden Fläche anpaßt,
Fig. 8
eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VIII in Fig. 6,
Fig. 9
die seitliche Abdichtung einer weiteren Ausführungsform der seitlichen Abdichtung und
Fig. 10
eine Ansicht in Richtung des Pfeiles X in Fig. 9.


[0011] Die Abdichtung weist ein um einen Gegenstand oder ein Gerät (nicht dargestellt) herum angeordnetes Gehäuse 1 auf. Das in den Fig. 1 und 2 dargestellte Gehäuseteil 2 ist bei einem mobilen Gerät in Bewegungsrichtung gesehen vorne oder hinten angeordnet. In dem Gehäuseteil 2 ist auf eine Achse 3 eine Vielzahl von runden Scheiben oder Rollen 4 aufgefädelt, die jeweils eine Mittelbohrung 5 aufweisen, deren Durchmesser wesentlich größer ist als der Durchmesser der Achse 3. Die Mittelbohrung 5 der Scheiben oder Rollen 4 begrenzt die freie Bewegungsmöglichkeit der jeweiligen Scheibe oder Rolle 4 nach oben und unten, wenn sich diese an Unebenheiten 6 einer beispielsweise zu reinigenden Fläche 7 anpassen, wie in Fig. 2 schematisch dargestellt.

[0012] Das Gehäuse 1 ist kastenförmig doppelwandig ausgebildet und umgibt den jeweiligen Gegenstand bzw. das jeweilige Gerät ringsum. Es kann sich hierbei um ein Gerät oder eine Vorrichtung zum Abreinigen einer kontaminierten Fläche handeln, bei dem bzw. der eine Absaugung der gegebenenfalls emulgierten Schadstoffe zur Anwendung kommt. Um den Saugstrom nicht zu behindern, weisen die als Abdichtungselemente dienenden Scheiben oder Rollen 4 angefaste Umfangskanten 8 auf.

[0013] Eine Abwandlungsform der Rundumabdichtung zeigen die Fign. 4 und 5. Diese Ausführungsform ist vorwiegend für stationären Einsatz bestimmt, z.B. bei einer spanabhebenden Maschine zum Abfangen und/oder Absaugen von Spänen und Bohrwasser sowie als Schutz gegen wegfliegende Späne oder spritzendes Bohrwasser. Bei dieser Ausführungsform bestehen die Abdichtungselemente aus flachen Stäben 9, die auf eine Achse 10 aufgefädelt sind, und zwar mit Langlöchern 11, die die freie Bewegung der Stäbe 9 bei Anpassung an die Unebenheiten 6 der Fläche 7 begrenzen.

[0014] Insbesondere bei stationären Anlagen kann das Gehäuse 1 aus transparentem Material, z.B. Acrylglas, bestehen, um Vorgänge innerhalb des Gehäuses 1 beobachten zu können. Ansonsten kann das Material für das Gehäuse 1 und die Abdichtungselemente je nach Anwendungszweck beliebig gewählt werden, z.B. Metall oder Kunststoff.

[0015] Die Fign. 6 bis 8 zeigen die Anordnung der Abdichtungselemente in Form der Scheiben oder Rollen 4 der Ausführungsform der Fig. 1 bis 3 an Seitenteilen 12 des Gehäuses 1. Hierbei sind die Scheiben oder Rollen 4 abwechselnd seitlich versetzt hintereinander angeordnet und sitzen in den Seitenteilen 12 mit ihren vergrößerten Mittelbohrungen 5 auf individuellen Achsen 13.

[0016] Die Fig. 9 und 10 zeigen schematisch die Anordnung der Abdichtungselemente in Form der Stäbe 9 der Ausführungsform der Fig. 4 und 5. Im Seitenteil 12 des Gehäuses 1 sind die Stäbe 9 hierbei ohne seitlichen Versatz hintereinander auf individuellen Bolzen 14 aufgereiht. Auch bei dieser Anordnung sind die flachen Stäbe 9 innerhalb der Langlöcher 11 nach oben und unten aus einer mittleren Normalstellung heraus frei beweglich, um sich den Unebenheiten 6 der Fläche 7 anzupassen.

[0017] Die erfindungsgemäße Rundumabdichtung kann außer den bereits erwähnten Anwendungsmöglichkeiten überall dort eingesetzt werden, wo um einen Gegenstand oder ein Gerät oder eine Maschine herum ein Schutz oder eine Abdichtung zum Schutz nach außen oder nach innen zur Aufrechterhaltung eines Absaug-Unterdrucks erwünscht oder erforderlich ist.

[0018] Um auch bei an sich stationärem Einsatz der Rundumabdichtung eine gewisse Bewegung zu ermöglichen, die mit möglichst wenig Reibung an der Fläche 7 einhergeht, können an den unteren Enden der flachen Stäbe 9 freidrehbare Rollen 15, wie in den Fig. 4 und 5 in Phantomlinien angedeutet, oder freidrehbare Kugeln (nicht dargestellt) vorgesehen sein.

[0019] Auch eine Ausführungsform der Rundumabdichtung, bei der die Abdichtelemente als Kugeln ausgebildet sind (nicht dargestellt), ist möglich. Dabei sind die Kugeln in die mögliche freie Bewegung derselben nach oben und unten begrenzenden Schienen gelagert, wobei die Kugeln je nach Anwendungsfall auch versetzt neben- und/oder hintereinander angeordnet sein können.


Ansprüche

1. Rundumabdichtung zwischen Gegenständen oder Geräten und einer Fläche, gekennzeichnet durch eine Vielzahl von aus einer Normalstellung nach oben und unten freibewegliche Abdichtungselemente in einem kastenförmig doppelwandig ringsum verlaufenden Gehäuse (1).
 
2. Abdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtungselemente für bewegliche Gegenstände oder Geräte als runde Scheiben oder Rollen (4) mit jeweils einer die mögliche freie Bewegung derselben nach oben und unten begrenzenden, gegenüber einer Lagerachse (3) erweiterten Mittelbohrung (5) ausgebildet sind.
 
3. Abdichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die in den seitlichen Gehäuseteilen (12) befindlichen Scheiben oder Rollen (4) abwechselnd seitlich versetzt hintereinander auf individuellen Achsen (13) angeordnet sind.
 
4. Abdichtung nach Anspruch 1 für insbesondere stationäre Gegenstände oder Geräte, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtungselemente als flache Stäbe (9) mit jeweils einem die mögliche freie Bewegung nach oben und unten begrenzenden Langloch (11) ausgebildet sind.
 
5. Abdichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (9) jeweils eine am unteren Ende derselben freidrehbar gelagerte Rolle (15)aufweisen.
 
6. Abdichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (9) jeweils eine am unteren Ende derselben freidrehbar gelagerte Kugel aufweisen.
 
7. Abdichtung nach einem der Ansprüche 2, 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheiben und/oder Rollen (4; 15) angefaste Umfangskanten (8) aufweisen.
 
8. Abdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtelemente für bewegliche Gegenstände oder Geräte als Kugeln ausgebildet sind, die in die möglich freie Bewegung derselben nach oben und unten begrenzenden Schienen gelagert sind.
 




Zeichnung