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EP 1 034 715 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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13.09.2000 Patentblatt 2000/37 |
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Anmeldetag: 26.02.2000 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
05.03.1999 AT 14799 U
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Anmelder: Oberscheider, Markus |
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6890 Lustenau (AT) |
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Erfinder: |
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- Kamaun, Michael
6900 Bregenz (AT)
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Vertreter: Hefel, Herbert, Dipl.-Ing. et al |
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Egelseestrasse 65a
Postfach 61 6800 Feldkirch 6800 Feldkirch (AT) |
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Einrichtung zum Umbinden von gebündelten Waren |
(57) Die Einrichtung dient zum Umbinden von gebündelten Waren. Sie besteht aus einem Band
(1) mit einem ersten Ende, an dem eine Öse vorgesehen ist, und mit einem zweiten Ende,
das durch die Öse hindurchgeführt ist. Das durch die Öse durchgeführte Ende ist gegen
das Band (1) legbar und am Band festlegbar. Das Band (1) ist als gummielastisches
Band ausgebildet. Am einen Ende des gummielastischen Bandes (1) ist eine Lasche (2)
befestigt, deren zumindest äußere Oberfläche als Teil eines Haft- oder Klettverschlusses
ausgebildet ist. Die Lasche (2) weist einen quer zur Längserstreckung des Bandes (1)
verlaufenden, der Durchführung des einen Endes (6) des Bandes (1) dienenden Schlitz
(5) als Öse auf. Am freien Ende des Bandes (1) ist eine Grifflasche (7) angeordnet,
deren zumindest eine Seite als anderer Teil (8) des Haft- oder Klettverschlusses ausgebildet
ist.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Umbinden von gebündelten Waren
mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.
[0002] Es besteht häufig der Bedarf, stabartige Waren zu einem Bündel zusammenzufassen und
zu umbinden, beispielsweise die einzelnen Abschnitte einer Angelrute, wenn diese transportiert
werden soll. Bekannt ist in diesem Zusammenhang ein Band, das endseitig eine Öse trägt.
Das andere Ende des Bandes wird durch diese Öse hindurchgeführt. Das an sich undehnbare
Band weist eine Oberflächenstruktur auf, die nach Art von Teilen von Klett- oder Haftverschlüssen
ausgebildet ist. Der eine Teil eines solchen Klett- oder Haftverschlusses besteht
aus hakenartigen Elementen, der andere Teil ist florartig ausgebildet. Die zu bündelnden
stabartigen Waren werden mit diesem Band umschlungen, das eine Ende wird durch die
Öse durchgeführt und zurückgezogen und dann mittels des Klettverschlusses festgelegt.
Um die hier notwendigen Manipulationen durchführen zu können, sind aber beide Hände
notwendig.
[0003] Ausgehend von diesem Stand der Technik zielt die Erfindung darauf ab, diese Einrichtung
dahingehend zu verbessern, daß sie leichter zu handhaben ist, insbesondere, daß sie
mit einer einzigen Hand betätigt werden kann. Zur Lösung dieser Aufgabe sind nach
der Erfindung jene Merkmale vorgesehen, die Inhalt und Gegenstand des kennzeichnenden
Teiles des Anspruches 1 sind. Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den
Unteransprüchen festgehalten.
[0004] Anhand der Zeichnung wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- die Einrichtung in Schrägsicht;
- Fig. 2
- in Draufsicht und
- Fig. 3
- bestimmungsgemäß angewandt, wobei die aneinander anliegenden Teile aus Gründen der
Übersichtlichkeit voneinander distanziert dargestellt sind, und auch die vom Band
umfaßten und gebündelten stabartigen Waren sind hier nicht eingezeichnet.
[0005] Die Einrichtung besitzt ein Band 1, das gummielastisch ausgebildet ist und das nach
Art eines Gummibandes, wie es u.a. in der Bekleidungsindustrie verwendet wird, aus
mehreren parallelen längsverlaufenden Gummifäden besteht, die über quer eingearbeitete,
durch Wirken oder Weben eingelegte Fäden zu einer Einheit verbunden sind. Am einen
Ende dieses gummielastischen Bandes 1 ist eine Lasche 2 hier von rechteckiger Form
festgelegt, beispielsweise mit einer Naht 3. Diese Lasche 2 ist aus reißfestem Material,
beispielsweise Leder, Kunstleder oder Kunststoff und trägt zumindest an ihrer Außenseite
einen florartigen Belag 4 als Teil eines Haft- oder Klettverschlusses. An der der
Naht 3 abgewandten Seite ist in dieser Lasche 2 ein Schlitz 5 vorgesehen, dessen Länge
der Breite des gummielastischen Bandes 1 entspricht. Dieser Schlitz 5 dient als Öse
zur Aufnahme des anderen Bandendes. Durch diesen Schlitz 5 ist dieses Ende 6 des gummielastischen
Bandes 1 hindurchgezogen. An diesem Ende 6 ist eine Grifflasche 7 festgelegt, entweder
mittels Nähten oder durch Kleben. Auch andere geeignete Verbindungsarten sind hier
denkbar. Auch diese Grifflasche 7 ist zweckmäßigerweise aus einem widerstandsfähigen,
reißfesten Material, und ihre eine Seite ist mit dem anderen Teil 8 eines üblichen
Haft- oder Klettverschlusses bestückt. Die Grifflasche 7 ist breiter als die Länge
des Schlitzes 5, so daß dank dieser Dimensionsverhältnisse das Band 1 nicht aus der
Lasche 2 zurückgezogen werden kann. Die Grifflasche 7 und die Lasche 2 können gleich
groß sein, sie können aber auch verschiedene Größen aufweisen, wobei zweckmäßigerweise
die Lasche 2 größer gewählt wird als die Grifflasche 7. Die Größe der Grifflasche
7 wird so gewählt, daß sie mit Daumen und Zeigefinder einer Hand bequem gefaßt werden
kann. Dies ist dann der Fall, wenn diese Abmessungen ca. 20 x 35 mm betragen. Auf
die hier konkret benannten Abmessungen ist die Erfindung aber nicht eingeschränkt.
[0006] Wird die Einrichtung bestimmungsgemäß verwendet, so wird vorerst das Band 1 zu einer
möglichst großen Schlinge aufgeweitet, indem das Band 1 so weit zurückgezogen wird,
bis die Grifflasche 7 mit ihrer einen Kante 12 an der Lasche 2 anliegt. Diese Bewegung
ist in Fig. 2 mit dem Pfeil 9 angedeutet. Nun wird die so gebildete Schlinge auf die
zu bündelnden Waren aufgesteckt, so daß die Schlinge die zu bündelnden stabartigen
Waren locker umschließt. Anschließend wird die Grifflasche 7 gefaßt und gezogen (Pfeil
10), so daß sich die Schlinge, die aus dem gummielastischen Band 1 gebildet ist, eng
um die zu bündelnden stabartigen Waren legt. Gleichzeitig wird die Grifflasche 7 unter
Aufrechterhaltung einer auf das gummielastische Band 1 einwirkenden Zugspannung in
Richtung des Pfeiles 11 zurückgeschwenkt und an den florartigen Belag 4 der Lasche
2 angedrückt. Diese Lage der Teile zueinander ist in Fig. 3 schematisch dargestellt,
wobei jedoch aus Gründen der Übersichtlichkeit auf eine Wiedergabe der zu bündelnden
Waren verzichtet wurde. Mit dem erwähnten Vorgang ist die Umbindung abgeschlossen,
die hier mit einer Hand bewerkstelligt werden kann, da das elastische Band 1 sich
unter Spannung an die zu bündelnden Waren anlegt und dadurch vermieden wird, daß das
Band 1 gegenüber der zu bündelnden Ware verrutscht. Die erfindungsgemäße Einrichtung
ist daher mit einer einzigen Hand zu handhaben, was als erheblicher Vorteil gegenüber
vergleichbaren Einrichtungen zu werten ist.
Legende zu den Hinweisziffern:
[0007]
- 1
- Band
- 2
- Lasche
- 3
- Naht
- 4
- Teil eines Haft- oder Klettverschlusses / florartiger Belag
- 5
- Schlitz
- 6
- Ende
- 7
- Grifflasche
- 8
- Teil eines Haft- oder Klettverschlusses
- 9
- Pfeil
- 10
- Pfeil
- 11
- Pfeil
- 12
- Kante
1. Einrichtung zum Umbinden von gebündelten Waren, bestehend aus einem Band mit einem
ersten Ende, an dem eine Öse vorgesehen ist, und mit einem zweiten Ende, das durch
die Öse hindurchgeführt ist und das durch die Öse durchgeführte Ende gegen das Band
legbar und am Band festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (1) als gummielastisches
Band ausgebildet ist, daß am einen Ende des gummielastischen Bandes (1) eine Lasche
(2) befestigt ist, deren zumindest äußere Oberfläche als Teil (4) eines Haft- oder
Klettverschlusses ausgebildet ist, daß die Lasche (2) einen quer zur Längserstreckung
des Bandes (1) verlaufenden, der Durchführung des einen Endes (6) des Bandes (1) dienenden
Schlitz (5) als Öse aufweist und am freien Ende des Bandes (1) eine Grifflasche (7)
angeordnet ist, deren zumindest eine Seite als anderer Teil (8) des Haft- oder Klettverschlusses
ausgebildet ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Grifflasche (7) breiter
ist als das Band (1) bzw. als der der Durchführung des Bandes (1) dienende Schlitz
(5).
3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in Längsrichtung des
Bandes (1) gemessene Länge der den Schlitz (5) aufweisenden Lasche (2) größer ist
als jener der Grifflasche (7).
4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das gummielastische Band
(1) als Litzenband ausgebildet ist, bestehend aus mehreren nebeneinander in einer
Ebene liegenden Gummifäden, die durch quer verlaufende eingearbeitete Fäden miteinander
in an sich bekannter Weise verbunden sind.
