(19)
(11) EP 1 034 896 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.09.2000  Patentblatt  2000/37

(21) Anmeldenummer: 98124211.8

(22) Anmeldetag:  17.12.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B25B 27/14, B21D 39/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: Novartec AG
9496 Balzers (LI)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Kaminski, Susanne, Dr. et al
Letzanaweg 25
9495 Triesen
9495 Triesen (LI)

   


(54) Pressbacken-Anordnung


(57) Eine Pressbacken-Anordnung umfasst ein Anschlussteil (4), das mittes eines Verbindungsbolzens an einem Presswerkzeug festsetzbar ist. Am Anschlussteil (4) sind zwei Pressbacken (2) um zueinander versetzt, parallel angeordnete Schwenkbolzen (3) schwenkbar gelagert. Eine u-förmige Spreizfeder (7) dient zum Bereitstellen einer zwischen den Pressbacken (2) wirkenden Schliesskraft. Zwischen jedem der beiden Schenkel (7c) der u-förmigen Spreizfeder (7) und der jeweils daran anliegenden Pressbacke (2) ist ein Verbindungsmittel ausgebildet, das den jeweiligen Schenkel (7c) der Spreizfeder (7) in seiner Längsrichtung im wesentlichen in einer festen Lage relativ zur entsprechenden Pressbacke 2 hält. Das Verbindungsmittel umfasst etwa einen Einrastbereich (7a) am Schenkel der Spreizfeder (7) und eine Ausnehmung (2a) an der Pressbacke (2). Die in beide Richtungen eingeschränkte Verschiebbarkeit zwischen den einander zugeordneten Federschenkeln (7c) und Pressbacken (2), bzw. das Aneinanderfestsetzen dieser Teile, verhindert eine asymmetrische Pressbackenausrichtung und gewährleistet, dass die Pressbereiche (6) immer passend aufeinandertreffen. Zudem kann die Spreizfeder (7) auch nicht mehr soweit gegen die Pressbereiche (6) rutschen, dass sie zwischen den Pressbacken (2) verklemmt wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Pressbacken-Anordnung mit Spreizfeder nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Die Pressbacken-Anordnung mit Spreizfeder wird in ein Presswerkzeug eingesetzt, um hülsenförmige Pressfittings beispielsweise an Rohrenden festzupressen. Das Presswerkzeug umfasst eine von einer Kolben-Zylinder-Einheit betätigte Kolbenstange, an deren freien Ende ein Pressrollenpaar befestigt ist. Das Pressrollenpaar ist mit einem Führungsblock in einer Geradführung des Presswerkzeuges geführt. Die Geradführung und hat im Bereich des freien Endes eine Bohrung zur Aufnahme eines Befestigungsbolzens. Zum Verbinden der Pressbacken-Anordnung mit dem Presswerkzeug sind auch in der Pressbacken-Anordnung Bohrungen bzw. Durchtrittsöffnungen angebracht, so dass ein Verbindungsbolzen in die Bohrungen des Presswerkzeugs und der Pressbacken-Anordnung einsetzbar ist. Die Pressbacken-Anordnung umfasst einen Anschlussteil und zwei Pressbacken, die um von einander beabstandete, parallele Drehachsen schwenkbar am Anschlussteil gelagert sind. Zum Übertragen der Schliesskraft von der Kolbenstange auf die zwei Pressbacken sind an den Pressbacken Betätigungsflächen ausgebildet, mit welchen die Pressrollen zusammenwirken. Die Betätigungsflächen sind so ausgebildet, dass die nach vorne bewegten Pressrollen die Pressbacken mittels Schwenkbewegungen um ihre Drehachsen im Bereich des zu verpressenden Fittings zusammenbewegen. Für die gängigen Fitting-Durchmesser sind jeweils entsprechende Pressbacken in das Presswerkzeug einsetzbar.

[0003] Um die Pressbacken unabhängig von den Pressrollen in eine definierte Lage zu bringen, umfasst die Pressbacken-Anordnung eine u-förmige bzw. zweischenklige Spreizfeder, vorzugsweise eine entsprechend geformte Blattfeder, die zwischen die Pressbacken eingesetzt ist und die Pressbacken in die Schliesslage bewegt. Um die Pressbacken mit Ihren Pressbereichen auf eine zu verpressende Hülse aufzusetzen, werden die Pressbacken von Hand entgegen der Schliesskraft der Spreizfeder geöffnet. Nach dem Loslassen der Pressbacken bringt die Spreizfeder die Pressbereiche in den Kontakt mit der Hülse. In dieser anliegenden Ausgangslage wird ein Pressvorgang ausgelöst bei dem lediglich eine kleine Pressbacken Bewegung aber mit der nötigen grossen Kraft durchgeführt wird.

[0004] Es hat sich nun gezeigt, dass die bekannten Pressbacken, insbesondere jene gemäss der europäischen Patentanmeldung Nr. 95810595.9-2306 am Ende des Pressvorganges nicht immer symmetrisch aufeinander auftreffen. Dies führt etwa zu unrunden und zuweilen auch undichten Verpressungen. Zudem werden die Spreizfedern zuweilen zwischen den Pressbacken verklemmt.

[0005] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Pressbacken-Anordnung zu finden, die eine symmetrische Bewegung gewährleistet und das Verklemmen der Spreizfeder verhindert.

[0006] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Die ab-hängigen Ansprüche beschreiben alternative bzw. vorteilhafte Ausführungsvarianten.

[0007] Bei der Lösung der Aufgabe wurde erkannt, dass die asymmetrische Pressbackenlage aufgrund des Zusammenwirkens zweier Faktoren ermöglicht wird. Einerseits besteht zwischen dem Anschlussteil und dem Presswerkzeug auch bei einem eingesetzen Verbindungsbolzen aufgrund nötiger Toleranzen etwas Spiel. Ein exakter Sitz würde beim Einsetzen des Verbindungsbolzens Probleme geben. Aufgrund dieses Spiels kann der Anschlussteil wenig um den Verbindungsbolzen aus der exakten Ausrichtung verdreht werden. Diese Verdrehung wird dann durch ein kleines kompensierendes Schwenken der beiden Pressbacken um ihre jeweiligen Achsen bezüglich der Pressrollen ausgeglichen, was aber im Pressbereich zu einem versetzten Aufeinandertreffen der Pressbacken führt. Die Möglichkeit des versetzten Pressens entsteht also erst aufgrund der drei Schwenkmöglichkeiten, bzw. erst wenn die beiden Pressbacken je verschiedene Schwenkachsen haben. Weil auf diese Anordnung der Achsen nicht verzichtet werden kann, muss das Problem mit einem anderen Lösungsansatz beseitigt werden.

[0008] Die Fig. 3 zeigt eine Pressbacke 1 gemäss dem Stande der Technik in einer asymmetrischen Ausrichtung. Die beiden Pressbacken 2 sind je um einen Schwenkbolzen 3 schwenkbar an einem Anschlussteil 4 gelagert. Dabei umfasst das Anschlussteil 4 vorzugsweise zwei Planen, die je an einem Endbereich der Schwenkbolzen 3 mit diesen verbunden sind, so dass die beiden Pressbacken 2 zwischen den beiden Planen verlaufen. Die Durchtrittsöffnungen 4a der beiden Platten des Anschlussteils 4 dienen der Auf-nahme des nicht eingezeichneten Verbindungsbolzens. Aufgrund des oben beschriebenen Spiels kann der Anschlussteil 4 wenig um den Verbindungsbolzen aus der exakten Ausrichtung verdreht am Kontaktbereich 11 des Presswerk-zeuges einseitig anstehen. Diese Verdrehung wird dann durch ein kleines kompensierendes Schwenken der beiden Pressbacken 2 um ihre jeweiligen Achsen bezüglich der Pressrollen 10 ausgeglichen. Die Pressbacken 2 umfassen am einen Längsende einander, bzw. den Pressrollen 10 zugewandte Betätigungsflächen 5 und am anderen Längsende Pressbereiche 6. In der relativ zur Presswerkzeug-Längsachse wenig verdrehten Ausrichtung des Anschlussteils 4 treffen die Pressbereiche 6 der beiden Pressbacken 2 versetzt aufeinander.

[0009] Im Freiraum zwischen den Pressbacken 2 ist eine u-förmige Spreizfeder 7' angeordnet. Die Spreizfeder 7' ist mit ihren freien Enden den Betätigungsflächen 5 und mit dem u-förmigen Bereich den Pressbereichen 6 zugewandt. Dabei stehen die freien Enden je an einem Anschlag 8 der Pressbacken 2 an. Aufgrund des Sitzes zwischen den Anschlägen 8 und der an die u-Form der Spreizfeder 7' passenden Pressbacken-Innenform soll die Spreizfeder 7' in der gewünschten Lage bleiben. Es hat sich nun gezeigt, dass bei der Bewegung der Pressbacken 2 in die beschriebene asymetrische Lage das eine freie Ende der Spreizfeder 7' etwas vom Anschlag 8 wegbewegt wird. Der u-förmige Bereich der Spreizfeder 7' wird gegebenenfalls etwas asymmetrisch verformt.

[0010] In einem weiteren erfinderischen Schrift wurde erkannt, dass die Spreizfeder so in die Pressbacken 2 eingesetzt werden kann, dass die unerwünschte Verdrehung, bzw. das versetzte Zusammentreffen der Pressbereiche 6, im wesentlichen verhindert wird. Dabei kann das Presswerkzeug und das Anschlussteil 4 mit der Lagerung der Pressbacken 2 unverändert belassen werden. Es muss lediglich gewährleistet werden, dass beide Schenkel 7c der Spreizfeder 7' in Längsrichtung im wesentlichen in einer festen Lage relativ zu den entsprechenden Pressbacken 2 verbleiben. Das heisst anstelle lediglich eines Anschlages 8 muss zumindest je ein zweiter Anschlag vorgesehen werden, so dass die Bewegbarkeit der freien Schenkel 7c der Spreizfeder 7 auf einen engen Bereich eingeschränkt, vorzugsweise aber beseitigt wird. Zum Beseitigen der Bewegbarkeit sind die Schenkel 7c der Spreizfeder 7' je über eine Verbindungsanordnung an den entsprechenden Pressbacken festgesetzt.

[0011] Die in beide Richtungen eingeschränkte Verschiebbarkeit zwischen den einander zugeordneten Federschenkeln 7c und Pressbacken 2, bzw. das Aneinanderfestsetzen dieser Teile, verhindert eine asymmetrische Pressbackenausrichtung und gewährleistet, dass die Pressbereiche 6 immer passend aufeinandertreffen. Zudem kann die Spreizfeder 7 auch nicht mehr soweit gegen die Pressbereiche rutschen, dass sie zwischen den Pressbacken 2 verklemmt wird.

[0012] Die Zeichnungen erläutern die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen. Dabei zeigt
Fig. 1
eine schematische Ansicht einer erfindungsgemässen Pressbacken-Anordnung mit Spreizfeder
Fig. 2a und 2b
Ansichten alternativer Ausführungen der Spreizfeder.
Fig. 3
eine schematische Ansicht einer Pressbacken-Anordnung mit Spreizfeder gemäss dem Stande der Technik


[0013] Fig. 1 zeigt eine Pressbacken-Anordnung mit den bereits anhand der Fig. 3 beschriebenen Merkmalen. Die Spreizfeder 7 hat aber an beiden freien Schenkelenden nach aussen bzw. in die angrenzenden Pressbackenbereiche vorstehende Einrastbereiche 7a die in entsprechende Ausnehmungen 2a der Pressbacken 2 passen. Die Einrastbereiche 7a sind vorzugsweise an den freien Enden der Spreizfederschenkel 7c ausgebildet, könnten aber auch im mittleren Schenkelbereich vorgesehen werden. Die Ausnehmungen 2a bilden einen ersten und einen zweiten Anschlag 8 und 9 für die Einrastbereiche 7a. Um die Längsbeweglichkeit der Federschenkel 7c relativ zu den Pressbacken 2 weitgehend einzuschränken, liegen die beiden Anschläge 8, 9 im wesentlichen direkt beidseitig an den Einrastbereichen 7a an. Die dargestellten Einrastbereiche 7a sind bogenförmig ausgebildet. Sie werden in die Ausnehmungen 2a eingepresst. Durch eine aneinander angepasste Formgebung kann gewährleistet werden, dass der eingepresste Einrastbereich 7a im wesentlichen spielfrei in der Ausnehmung 7a sitzt.

[0014] Fig. 2a zeigt eine Ausführungsform mit Einrastbereichen 7a, die lediglich als abgewinkelte Federenden ausgeformt sind. Entsprechend sind die Ausnehmungen 2a schlitzförmig.

[0015] Fig. 2a zeigt eine Ausführungsform bei der an den Schenkeln 7c der Spreizfeder 7 Durchtrittsöffnungen 7b für Eingriffselemente 2b der Pressbacken 2 vorgesehen sind.

[0016] Es wäre auch möglich anstelle der Einrastenden 7a und der entsprechenden Ausnehmungen 2a eine feste Verbindung, beispielsweise mittels einer Verschraubung oder einer Vernietung vorzusehen. Dadurch würde aber der Aufwand für das Einsetzen und Ersetzen der Spreizfeder 7 erhöht.


Ansprüche

1. Pressbacken-Anordnung mit einem Anschlussteil (4), das mittes eines Verbindungsbolzens an einem Presswerkzeug festsetzbar ist, zwei Pressbacken (2), die um zueinander versetzt, parallel angeordnete Schwenkbolzen (3) schwenkbar am Anschlussteil (4) gelagert sind, und einer u-förmigen Spreizfeder (7) zum Bereitstellen einer zwischen den Pressbacken (2) wirkenden Schliesskraft, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen jedem der beiden Schenkel (7c) der u-förmigen Spreizfeder (7) und der jeweils daran anliegenden Pressbacke (2) ein Verbindungsmittel ausgebildet ist, das den jeweiligen Schenkel (7c) der Spreizfeder (7) in seiner Längsrichtung im wesentlichen in einer festen Lage relativ zur entsprechenden Pressbacke 2 haltbar macht.
 
2. Pressbacken-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsmittel am Schenkel (7c) der Spreizfeder (7) einen von dieser seitlich nach aussen vorstehenden Einrastbereich (7a) und an der Pressbacke (2) eine Ausnehmung (2a) zur Aufnahme des Einrastbereiches (7a) umfasst.
 
3. Pressbacken-Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Einrastbereich (7a) am freien Enden-des Spreizfederschenkels (7c) ausgebildet ist.
 
4. Pressbacken-Anordnung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass. der Einrastbereich (7a) bogenförmig oder gegebenenfalls als abgewinkeltes Federende ausgeformt ist.
 
5. Pressbacken-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsmittel am Schenkel (7c) der Spreizfeder (7) mindestens eine Durchtrittsöffnungen (7b) und an der Pressbacke (2) mindestens ein Eingriffselement (2b) zum Eingreifen in die mindestens eine Durchtrittsöffnung (7b) umfasst.
 
6. Pressbacken-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsmittel eine Verschraubung und/oder einer Vernietung umfasst.
 




Zeichnung







Recherchenbericht