Gebindepackung für Zigaretten sowie Vorrichtung zum Herstellen derselben

Abstract

 Packungen für eine Gruppe von Zigarettenpackungen, die von einer Außenumhüllung (11) aus Papier, Folie, dünnem Karton oder dergleichen umgeben sind, weisen als Öffnungshilfe eine Perforationslinie (27) im Bereich einer lang gestreckten Seitenwand (18) auf. Die Perforationslinie ist im Bereich einer Teilungsebene zwischen Teilgruppen der Zigarettenpackungen angeordnet, und zwar neben einer aus Randstreifen (21, 23) gebildeten Überlappung (24) der Außenumhüllung (11).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine (quaderförmige) Gebindepackung für eine Gruppe von Zigarettenpackungen, die allseitig von einer Außenumhüllung aus faltbarem Verpackungsmaterial, wie Papier, Folie, dünnem Karton, umgeben ist, wobei die Zigarettenpackungen in zwei Packungsreihen angeordnet sind, derart, dass zwischen den Packungsreihen eine durchgehende, geradlinige Teilungsebene entsteht, in deren Bereich eine Seitenwand der Außenumhüllung eine Schwächungslinie, insbesondere eine Perforationslinie aufweist.

[0002] Eine derartige Gebindepackung ist bekannt durch EP 0 854 098. Die Perforationslinie ermöglicht einen schnellen, leichten Zugang zum Packungsinhalt. Die Erfindung befasst sich mit Weiterentwicklungen dieses Standes der Technik.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Ausgestaltung und Herstellung von Gebindepackungen mit Perforationslinie zu verbessern, insbesondere die industrielle Fertigung der Zuschnitte.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Gebindepackung durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

a) die Teilungsebene der Packungsreihen erstreckt sich im Bereich einer durch Überlappung und Verbindung von Randstreifen gebildeten Seitenwand der Außenumhüllung,

b) die Schwächungslinie erstreckt sich im Bereich der durch die Randstreifen gebildeten Seitenwand,

c) die Schwächungslinie erstreckt sich außerhalb der Überlappung der Randstreifen entlang der Teilungsebene.

[0005] Bei der erfindungsgemäßen Gebindepackung ist die Schwächungs- bzw. Perforationslinie im Randbereich eines Zuschnitts der Außenumhüllung positioniert. Daraus ergeben sich Vorteile bei der Herstellung der Zuschnitte und insbesondere bei der Herstellung der Gebindepackung, nämlich Faltung der Außenumhüllung. Außerdem ist der Öffnungsvorgang erleichtert, wenn - gemäß vorteilhafter Ausführung der Erfindung - die Perforationslinie unmittelbar neben der Überlappung der Randstreifen positioniert ist.

[0006] Eine weitere Besonderheit ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Anbringen von Perforationslinien im Bereich von Materialbahnen oder Zuschnitten aus dünnem Material, insbesondere Papier. Das Perforationswerkzeug ist erfindungsgemäß ein Perforationsmesser, welches aus einer Mehrzahl von nebeneinander angeordneten, sägezahnartig ausgebildeten Messerspitzen besteht, die zum Herstellen der Perforationslinie in einem Arbeitstakt gegen die Materialbahn bzw. gegen den Zuschnitt derart bewegt sind, dass die Messerspitzen (lediglich) mit einem Teilbereich durch die Materialbahn hindurch dringen unter Bildung einer fortlaufenden Reihe von Schnitten.

[0007] Ein solches Perforationsmesser bewirkt eine deutliche Beschleunigung des Perforationsvorgangs. Die Besonderheit besteht darin, dass das Perforationsmesser gegen einen festen Anschlag bewegt und dadurch die Eindringtiefe bzw. die Länge der Perforationsschnitte definiert ist.

[0008] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels der Packung und der Vorrichtung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

eine Gebindepackung für Zigaretten in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2

einen Teilbereich der Gebindepackung im Querschnitt, in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3

einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Außenumhüllung einer Gebindepackung gemäß Fig. 1 und Fig. 2,

Fig. 4

einen Ausschnitt einer Vorrichtung mit einem Perforationsaggregat zum Anbringen von Perforationslinien in Seitenansicht,

Fig. 5

das Perforationsaggregat im Längsschnitt, nämlich in einer Schnittebene V-V der Fig. 4,

Fig. 6

einen Querschnitt durch das Perforationsaggregat in der Schnittebene VI-VI der Fig. 5,

Fig. 7

einen Ausschnitt des Perforationsaggregats in Perforationsstellung, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 8

einen Ausschnitt der Fig. 7 in einer quergerichteten Schnittebene.

[0009] Die in Fig. 1 und 2 gezeigten Einzelheiten einer Gebindepackung für Zigaretten bestehen aus zehn Zigarettenpackungen 10, die in zwei Packungsreihen 12, 13 formiert und von einer Außenumhüllung aus (beschichtetem) Papier, Folie oder dünnem Karton umgeben sind. Die Zigarettenpackungen 10 liegen mit ihren großflächigen Seiten, also mit Vorderseite und Rückseite, aneinander. Im Bereich einer mittleren Längsebene der Verpackungseinheit ergibt sich eine durchgehende Teilungsebene 14 zwischen den beiden Packungsreihen 12, 13.

[0010] Die Außenumhüllung 11 besteht aus einer Vorderwand 15, einer gegenüber liegenden Rückwand 16, zwischen diesen angeordneten, schmalen, langgestreckten Seitenwänden 17, 18 sowie aus einander ebenfalls gegenüber liegenden Stirnwänden 19, 20.

[0011] Die Seitenwand 18 besteht aus einander teilweise überdeckenden Faltlappen der Außenumhüllung, nämlich aus Randstreifen 21, 23 der Außenumhüllung. Der außen liegende Randstreifen 21 ist mit einer größeren Breite ausgebildet als der innen liegende Randstreifen 23. Ersterer erstreckt sich fast über die gesamte Breite der Seitenwand 18, während der innen liegende Randstreifen 23 eine Breite aufweist, die (geringfügig) kleiner ist als die halbe Breite der Seitenwand 18. Ein freier Rand des Randstreifens 23 endet demnach mit Abstand von der Teilungsebene 14.

[0012] Die beiden Randstreifen 21, 23 sind im Bereich einer Überlappung 24 miteinander verbunden, nämlich miteinander verklebt oder versiegelt. Die Überlappung 24 hat eine geringere Breite als die Breite einer zugeordneten (Stirn-)Fläche der Zigarettenpackung 10. Die Überlappung 24 verläuft außermittig, also seitlich im Bereich der Seitenwand 18, nämlich neben der Teilungsebene 14.

[0013] Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel geht es um Gebinde aus Zigarettenpackungen 10 des Typs Hinge-Lid. Diese Packungen sind so angeordnet, dass ein Deckel der Seitenwand 18 zugekehrt ist (Fig. 2).

[0014] Die Stirnwände 19, 20 bestehen aus mehreren Faltlappen, nämlich aus einem trapezförmigen und dreieckigen Innenlappen 22 sowie aus einem Decklappen 25. Letzterer ist rechteckig ausgebildet und deckt die Stirnwand 19, 20 als Außenlappen vollständig ab. Der Decklappen 25 ist zu diesem Zweck vom benachbarten Seitenlappen 23 durch einen Stanzschnitt 26 getrennt.

[0015] Im Bereich der lang gestreckten Seitenwand 18 ist eine Öffnungshilfe angebracht. Diese besteht aus einer leicht durchtrennbaren Schwächungslinie, nämlich aus einer Perforationslinie 27 in der Außenumhüllung 11. Die Perforationslinie 27 erstreckt sich etwa in halber Höhe, also entlang einer (gedachten) Längsmittellinie der Seitenwand 18. Die Perforationslinie 27 erstreckt sich annähernd über die gesamte Länge der Seitenwand 17, endet mit geringem Abstand von aufrechten Packungskanten 28.

[0016] Die Perforationslinie 27 wird maschinell angebracht, und zwar im Fertigungsprozess der Gebindepackung, nämlich in einer Materialbahn 29 für die Fertigung von Zuschnitten für die Außenumhüllung 11 angebracht.

[0017] Zu diesem Zweck wird die von einer Bobine (nicht gezeigt) abgezogene Materialbahn 29 durch ein Perforationsaggregat 30 hindurch geleitet. Im Anschluss daran wird der mit der Perforationslinie 27 versehene Zuschnitt von der Materialbahn 29 abgetrennt. Der Zuschnitt kann dann in herkömmlicher Weise zur Bildung der Außenumhüllung 11 in einer Verpackungsmaschine verarbeitet werden.

[0018] In Fig. 4 bis Fig. 8 sind Einzelheiten eines besonderen Perforationsaggregats 30 dargestellt. Die Gesamtvorrichtung kann im übrigen nach Maßgabe der EP 0 854 098 ausgebildet sein.

[0019] Eine Besonderheit des Perforationsaggregats ist ein Perforationsmesser 64 als Perforationswerkzeug. Dieses weist eine sägezahnförmige Schneide auf mit dreieckförmigen Messerspitzen 65. Winkelförmig zueinander angeordnete Schneidränder 66 der Messerspitzen 65 sind beidseitig angeschärft. Die Schneidränder 66 sind jeweils unter einem spitzen Winkel zueinander angeordnet.

[0020] Durch jede Messerspitze 65 wird ein Stanzschnitt in der Materialbahn 29 bzw. im Zuschnitt ausgeführt als Teil der durchgehenden Perforationslinie 27. Die Länge des Stanzschnitts wird bestimmt durch die Durchdringungstiefe der Messerspitze 65. Das Perforationsmesser 64 wird demnach beim Arbeitstakt so gegen die Materialbahn bewegt, dass die Messerspitzen 65 nur in einem Teilbereich durch die Materialbahn 29 hindurch treten und so eine fortlaufende Reihe von Stanzschnitten schaffen. Die Bewegung des Perforationsmessers 64 ist demnach begrenzt, und zwar durch Anschläge. Die Länge des Perforationsmessers 64 entspricht der Länge der Perforationslinie 27.

[0021] Das Perforationsmesser 64 ist innerhalb des Perforationsaggregats 30 an einer auf- und abbewegbaren Halterung angebracht, nämlich an einem Hubschlitten 67. Dieser ist unterhalb der Ebene der Materialbahn 29 angeordnet. Das Perforationsmesser 64 wird demnach mit aufwärts gerichteten Messerspitzen 65 von unten her gegen die Materialbahn 29 bewegt, und zwar durch Aufwärtsbewegen des Hubschlittens 67. Dieser ist an seitlichen Führungsstangen 68 gleitend verschiebbar. Zur Betätigung des Hubschlittens 67 und damit des Perforationsmessers 64 dient ein kurzhubiger Betätigungszylinder 69 mit drehgesicherter Kolbenstange (nicht gezeigt). Der Betätigungszylinder 69 ist unterhalb des Hubschlittens 67 angeordnet, und zwar etwa mittig.

[0022] Das Perforationsmesser 64 ist an der Oberseite des langgestreckten Hubschlittens 67 verankert. Das verhältnismäßig dünnwandige Perforationsmesser 64 sitzt in einer stabförmigen Halterung, nämlich in einem länglichen Tragstück 70. Das Perforationsmesser 64 ragt oben aus dem Tragstück 70 heraus. Dieses wiederum ist in einer Vertiefung des Hubschlittens 67 gelagert und an diesem durch Verankerungsbolzen 71 fixiert. Die Verankerungsbolzen wiederum sitzen in Bohrungen 72 größeren Durchmessers, so dass die Relativstellung des Perforationsmessers 64 bzw. des Tragstücks 70 in Längsrichtung des Hubschlittens 67 verändert werden kann.

[0023] Der Hubschlitten 67 bzw. der Betätigungszylinder 69 ist (unten) auf einem Sockel 73 abgestützt, der mit dem Maschinengestell lösbar verbunden ist. In einer etwa mittigen Vertiefung des Sockels 73 ist der Betätigungszylinder 69 verstellbar abgestützt, nämlich mit einem Justierbolzen 74. Dieser kann an der Unterseite des Sockels 73 mit einem geeigneten Werkzeug und mit Hilfe einer Einstellschraube 75 verstellt werden. Die Eindringtiefe des Perforationsmessers 64 in die Materialbahn 29 wird mit Hilfe der Einstellschraube 75 und des Justierbolzens 74 über den Betätigungszylinder 69 eingestellt, wobei der Betätigungszylinder eine feste, vorgegebene Hubbewegung ausführt.

[0024] Die Führungsstangen 68 für den Hubschlitten 67 sind ebenfalls auf dem Sockel 73 verankert.

[0025] Die Materialbahn 29 bzw. der Zuschnitt ist während des Perforationsschnitts durch das Perforationsmesser 64 fixiert, und zwar durch Einklemmen zwischen flächigen Klemmorganen. Es handelt sich dabei zum einen um eine untere Klemmplatte 76 unterhalb der Materialbahn 29 und um eine Gegenklemmplatte 77 auf der gegenüberliegenden, nämlich oberen Seite der Materialbahn 29. Die Gegenklemmplatte 77 ist feststehend angeordnet, und zwar durch Verbinden mit den Führungsstangen 68. Die (untere) Klemmplatte 76 ist auf- und abbewegbar. Zum Durchführen eines Perforationsschnitts wird die Materialbahn 29 durch Aufwärtsbewegen der Klemmplatte 76 im Bereich des Perforationsmessers 64 gegen die Unterseite der Gegenklemmplatte 77 gedrückt.

[0026] Die Klemmplatte 76 ist mit dem Perforationsmesser 64 auf- und abbewegbar und zu diesem Zweck auf dem Hubschlitten 67 gelagert. Die Klemmplatte 76 ist elastisch bewegbar mit dem Hubschlitten 67 verbunden, derart, dass bei der Aufwärtsbewegung des Hubschlittens zunächst die Klemmplatte 76 gegen die Materialbahn 29 bzw. gegen die Gegenklemmplatte 77 gedrückt und danach bei fortgesetzter Aufwärtsbewegung des Hubschlittens 67 das Perforationsmesser 64 zur Durchführung des Perforationsschnitts weiter aufwärts bewegt wird in eine Stellung gemäß Fig. 10 bzw. Fig. 11.

[0027] Die Klemmplatte 76 ist zu diesem Zweck über Tragbolzen 78 mit dem Hubschlitten 67 verbunden. Die Tragbolzen 78 sitzen verschiebbar in Bohrungen des Hubschlittens 67. Die Klemmplatte 76 ist durch Federn 79 elastisch verschiebbar auf dem Hubschlitten 67 abgestützt. Die schraubenförmigen Federn 79 umgeben jeweils die Tragbolzen 78. Bei der Aufwärtsbewegung des Hubschlittens 67 werden die Federn 79 bis zum Erreichen der oberen Endstellung des Hubschlittens 67 zusammengedrückt (Fig. 8, rechts).

[0028] Damit das Perforationsmesser 64 den Perforationsschnitt frei in der abgestützten Materialbahn 29 bzw. im Zuschnitt durchführen kann, weist die Klemmplatte 76 einen in Längsrichtung verlaufenden Schlitz 80 für den Durchtritt des Perforationsmessers 64 bzw. der Messerspitzen 65 auf. Auf der gegenüberliegenden Seite ist die Gegenklemmplatte 77 mit einer in Längsrichtung verlaufenden, schmalen Nut 81 versehen, in die das Perforationsmesser 64 bzw. die durch die Materialbahn 29 hindurch tretenden Bereiche der Messerspitzen 65 eintreten können.

[0029] Dem so ausgebildeten Perforationsaggregat 30 wird die Materialbahn 29 - analog zum Ausführungsbeispiel der Fig. 3 - im Anschluß an ein Pendel 32 über eine Umlenkwalze 82 zugeführt. Auf der gegenüberliegenden (Austritts-)Seite folgt eine weitere Umlenkwalze 83, die die (mit Perforationslinie 27 versehene) Materialbahn 29 dem Schneidaggregat 31 zuführt.

Bezugszeichenliste:

[0030] 

10

Zigarettenpackung

11

Außenumhüllung

12

Packungsreihe

13

Packungsreihe

14

Teilungsebene

15

Vorderwand

16

Rückwand

17

Seitenwand

18

Seitenwand

19

Stirnwand

20

Stirnwand

21

Randstreifen

22

Innenlappen

23

Randstreifen

24

Überlappung

25

Decklappen

26

Stanzschnitt

27

Perforationslinie

28

Packungskante

29

Materialbahn

30

Perforationsaggregat

64

Perforationsmesser

65

Messerspitze

66

Schneidrand

67

Hubschlitten

68

Führungsstange

69

Betätigungszylinder

70

Tragstück

71

Verankerungsbolzen

72

Bohrung

73

Sockel

74

Justierbolzen

75

Einstellschraube

76

Klemmplatte

77

Gegenklemmplatte

78

Tragbolzen

79

Feder

80

Schlitz

81

Nut

82

Umlenkwalze

83

Umlenkwalze

Ansprüche

1. Gebindepackung für eine Gruppe von Zigarettenpackungen (10), die allseitig von einer Außenumhüllung (11) aus faltbarem Verpackungsmaterial, wie Papier, Folie, dünnem Karton, umgeben ist, wobei die Zigarettenpackungen (10) in zwei Packungsreihen (12, 13) angeordnet sind, derart, dass zwischen den Packungsreihen (12, 13) eine durchgehende, geradlinige Teilungsebene (14) entsteht und wobei eine Seitenwand (18) der Außenumhüllung (11) eine Schwächungslinie aufweist, insbesondere eine Perforationslinie (27), gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Teilungsebene (14) erstreckt sich im Bereich einer durch Überlappung und Verbindung von Randstreifen (21, 23) gebildeten Seitenwand (18) der Außenumhüllung (11),

b) die Schwächungslinie bzw. die Perforationslinie (27) erstreckt sich außerhalb der durch die Randstreifen (21, 23) gebildeten Überlappung (24) entlang der Teilungsebene (14).

2. Gebindepackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Perforationslinie (27) im Bereich des äußeren Randstreifens (21) gebildet ist, wobei sich der (äußere) Randstreifen (21) nahezu über die volle Breite der Seitenwand (18) erstreckt und die Überlappung (24) versetzt zur mittig verlaufenden Perforationslinie (27) angeordnet ist.

3. Vorrichtung zum Anbringen einer Schwächungslinie, insbesondere einer Perforationslinie (27), an einer Materialbahn (29) oder an einem Zuschnitt aus faltbarem Verpackungsmaterial, wie Papier, Folie, dünnem Karton, insbesondere zur Bildung einer Außenumhüllung (11) einer Packung für eine Gruppe von Zigarettenpackungen (10), wobei der Zuschnitt bzw. die Materialbahn (29) durch ein Perforationsaggregat (30) mit einem Perforationswerkzeug hindurch leitbar ist, welches während einer Stillstandsphase des Zuschnitts bzw. der Materialbahn (29) eine quer gerichtete Perforationslinie (27) an dem Zuschnitt bzw. der Materialbahn (29) anbringt, dadurch gekennzeichnet, dass das Perforationswerkzeug ein Perforationsmesser ist, welches aus einer Mehrzahl von nebeneinander angeordneten, sägezahnartig ausgebildeten Messerspitzen (65) besteht, die zum Herstellen einer Perforationslinie (27) in einem Arbeitstakt gegen den Zuschnitt bzw. gegen die Materialbahn (29) bewegbar sind, derart, dass die Messerspitzen (65) mit einem Teilbereich durch die Materialbahn (29) hindurch dringen unter Bildung einer fortlaufenden Reihe von Schnitten.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Perforationsmesser (64) durch eine Tragvorrichtung auf- und abbewegbar ist, in Querrichtung zur Ebene der Materialbahn (29), wobei eine (obere) Endstellung des Perforationsmessers (64) durch Anschläge bzw. durch den Hub eines Betätigungsorgans begrenzt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuschnitt bzw. die Materialbahn während des Anbringens der Perforationslinie (27) zwischen Klemmorganen fixiert ist, nämlich zwischen einer (bewegbaren) Klemmplatte (76) und einer gegenüberliegenden (feststehenden) Gegenklemmplatte (77), wobei Klemmplatte (76) und Gegenklemmplatte (77) einen Schlitz (80) bzw. eine Nut (81) aufweisen für den Durchtritt bzw. Eintritt des Perforationswerkzeugs.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die (untere) Klemmplatte (76) mit einem Hubschlitten (67) für die Auf- und Abbewegung des Perforationsmessers (64) verbunden ist, derart, dass die Klemmplatte (76) gegen elastischen Druck relativ zum Hubschlitten (67) bei Anlage an der Gegenklemmplatte (77) verstellbar ist.

Zeichnung