Pfandschloss für Transportwagen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Pfandschloß für Transportwagen zum aneinanderschließen von in einer Parkkolonne stehenden Wagen, in dem ein Schlüssel eines Wagens jeweils in dem Pfandschloß des benachbarten Wagens verriegelbar ist, wobei die Freigabe eines vorzugsweise am Kolonnenende stehenden Wagens gegen Eingabe einer Pfandmarke erfolgt und das Pfandschloß diese Pfandmarke bei der Wagenfreigabe verriegelt, wogegen das Pfandschloß die Pfandmarke beim Wiederanschließen des Wagens freigibt, indem das Pfandschloß zumindest ein Stellglied aufweist, das mit der Pfandmarke zusammenwirkt und wobei mindestens ein Stellglied direkt oder indirekt die Verriegelung bzw. Freigabe des Schlüssels bewirkt.

[0002] Derartige Pfandschlösser sind inzwischen in vielen unterschiedlichen Ausführungsformen auf dem Markt. Da die Freigabe eines Wagens nur gegen Einstecken einer Pfandmarke in das Pfandschloß möglich ist und der Benutzer die Pfandmarke nur dann zurückerhält, wenn er den Wagen an einer der verschiedenen Sammelstellen wieder anschließt, stehen keine Wagen mehr nutzlos herum. Man spart Personal zum Suchen, Sammeln und Zurückbringen der Wagen und kommt auch mit einer geringeren Anzahl aus, weil die nichtbenutzten Wagen stets an den Bedarfspunkten konzentriert zur Verfügung gehalten werden.

[0003] Meist wird als Pfandmarke eine bestimmte Münze verlangt, wobei die meisten Pfandschlösser nur mit einer ganz bestimmten Münze zu betätigen sind. Es ist aber auch bekannt, Pfandschlösser mit zwei Münzschlitzen auszustatten, so daß sie wahlweise mit zwei verschiedenen Münzen bedient werden können. Allerdings erhöht sich dadurch der Teileaufwand für die Schloß-Mechanik.

[0004] Daneben sind auch Pfandschlösser mit einem sogenannten Münzschieber bekannt, wobei der Münzschieber wahlweise mit zwei verschiedenen Münzen bestückt werden kann. Dieser Münzschieber erhöht aber die Abmessungen des Münzschlosses erheblich.

[0005] Aus FR-A-2645306 ist ein Pfandschloß bekannt, wobei die Pfandmarke beim Einstecken in das Pfandschloß durch ihre Betätigung des zumindest einen Stellgliedes eine Verschiebung quer zur Einsteckrichtung erfährt.

[0006] Diese Querverschiebung zusätzlich zur Einsteckbewegung, die vorzugsweise bei ortsfestem Münzschlitz und ohne Münzschieber erfolgt, hat zum Ergebnis, daß die Pfandmarke aufgrund ihres Versatzes zum Münzschlitz im Pfandschloß blockiert wird, und zwar solange, bis das zumindest eine Stellglied wieder die Rückbewegung der Pfandmarke gestattet.

[0007] Der beschriebene Versatz der Pfandmarke in Querrichtung gestattet es, Pfandmarken auch dann zu verriegeln, wenn sie nicht genau den gleichen Durchmesser aufweisen, sondern etwa bis zu zwei Millimeter kleiner oder größer sind. Auf diese Weise kann das Pfandschloß mit unterschiedlichen Münzen arbeiten, also beispielsweise mit einem 1-Mark-Stück oder einem 2-Mark-Stück oder mit dem entsprechenden Pendant in der Euro-Währung ohne daß zusätzliche Betätigungselemente oder Änderungen in der Mechanik notwendig sind.

[0008] Die Pfandmarke ist nach ihrer Querverschiebung an ihrer dem einen Stellglied gegenüberliegenden Seite durch ein ortsfestes Teil, insbesondere das Schloßgehäuse oder ein damit verbundenes Teil gegen Herausziehen verriegelt. Man erhält dadurch eine sehr stabile Verriegelung und braucht, wenn man auf das Schloßgehäuse zurückgreift, keinerlei zusätzliche Teile.

[0009] Hiervon ausgehend liegt die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, die bekannten Pfandschlösser dahingehend zu verbessern, daß sie für unterschiedliche Münzen geeignet sind, sich dabei aber durch kostengünstigen und kompakten Aufbau auszeichnen und die Verwendung unzulässig kleiner Pfandmünzen ausgeschlossen wird.

[0010] Damit der minimal zulässige Durchmesserbereich begrenzt wird, sind, zwei Stellglieder vorgesehen, die beide beim Einstecken der Pfandmarke mit ihr in Verbindung kommen und bei Pfandmarken mit unzulässig kleinem Durchmesser sich gegenseitig verhaken. Die Durchmesserbegrenzung nach oben ortsfest ist mechanisch vorzunehmen, nämlich durch entsprechende Bemessung des Münz-Einsteckschlitzes, die Durchmesserbegrenzung nach unten hingegen durch die gegenseitige Verhakung der Stellglieder.

[0011] Desweiteren ist es zweckmäßig, das eine Stellglied als Schwenkhebel, das gegenüberliegende hingegen als einfaches Federelement, insbesondere als Schiebeteil auszubilden, derart, daß die Querverschiebung der Pfandmarke in Richtung auf das genannte Schiebeteil erfolgt.

[0012] Zweckmäßig sind beide Stellglieder durch Federn in Richtung auf den Pfandmarken-Umfang vorgespannt.

[0013] Desweiteren hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß dasjenige Stellglied, das die für den Querversatz ursächliche Schwenkbewegung durchführt, die Pfandmarke zusätzlich auch an deren Ober- und/oder Unterseite erfaßt. Dadurch wird sie zuverlässiger geführt und gleichzeitig kann man damit eine Dickenbegrenzung vorgeben.

[0014] Die Verriegelung bzw. Freigabe des Schlüssels erfolgt vorzugsweise über ein Zwischenglied, das von einem der Stellglieder betätigt oder freigegeben wird. Dieses Zwischenglied kann als Drehteil ausgebildet sein, das in der Bewegungsebene der Stellglieder liegt und stirnseits mit zumindest einem Stellglied in Wirkverbindung steht, derart, daß beide sich in ihren jeweiligen Endstellungen wechselseitig blockieren.

[0015] Weitere Merkmale und Vorteile des Anmeldungsgegenstandes ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung; dabei zeigt

Figur 1

einen Vertikalschnitt durch das Pfandschloß vor dem Auslösen;

Figur 2

das gleiche Schloß in der Draufsicht bei abgenommenem Dekkel;

Figur 3

das Schloß gemäß Figur 1, jedoch bei voll eingesteckter Münze und in ausgelöstem Zustand;

Figur 4

die gleiche Ansicht wie Figur 2, jedoch im Betriebszustand gemäß Figur 3;

Figur 5

die gleiche Ansicht und Betriebsstellung wie Figur 4, jedoch bei teilweise zurückgezogener Münze und

Figur 6

eine Draufsicht wie in den Figuren 2, 4 und 5, jedoch bei einer unzulässig kleinen Pfandmarke.

[0016] Das erfindungsgemäße Pfandschloß besteht in allen Ausführungsbeispielen aus einem am Transportwagen montierten Gehäuse 1 mit einem Münzschlitz 1a an der einen Seite und einem Schlitz 1b zum Einstecken des Schlüssels 2 an der anderen Seite. Der Schlüssel 2 ist seinerseits über eine Kette 2a mit einem Nachbarwagen bzw. einer Sammelstelle verbunden.

[0017] Im Inneren des Gehäuses 1 ist ein erstes Stellglied in Form einer Wippe 3 und ihm gegenüberliegend ein zweites Stellglied in Form eines Schiebeteiles 4 angeordnet. Während die Wippe 3 an einem Zapfen 6 schwenkbar im Gehäuse gelagert ist, ist das Schiebeteil 4 annähernd in Radialrichtung zu einer durch den Schlitz 1a eingesteckten Pfandmünze 5 verschiebbar im Gehäuse 1 geführt, wobei beide Stellglieder so positioniert sind, daß sie beim Einstecken der Pfandmünze 5 mit deren Umfang, und zwar an etwa gegenüberliegenden Stellen in Kontakt kommen. Die Wippe 3 hat hierzu eine leicht konkav gewölbte Kontaktfläche 3a, das Schiebeteil 4 eine entsprechende Kontaktfläche 4a.

[0018] Zur besseren Führung der Pfandmünze 5 weist die Wippe 3 nicht nur eine Auflagefläche unterhalb der Pfandmünze auf, sondern auch zusätzliche Finger 3d, die sich an der Oberseite der Münze erstrecken. Somit wird die Münze an zwei etwa gegenüberliegenden Stellen Ihres Umfanges und zusätzlich auch unten und oben geführt.

[0019] An ihrem anderen Ende 3b steht die Wippe 3 unter gegenseitiger Verriegelung mit einem Drehteil 7 in Wirkverbindung. Dieses Drehteil 7 ist mit horizontaler Schwenkachse in dem Gehäuse 1 gelagert und weist an seiner mit der Wippe 3 korrespondierenden Stirnseite einen quer verlaufenden Schlitz 7a auf (vergleiche Figuren 1 und 3). In diesen Schlitz wird das Ende 3b der Wippe 3 durch ein Federelement 8 hineingedrückt, so daß es in dieser eingedrückten Position eine Verdrehung des Drehteiles 7 blockiert.

[0020] Das Drehteil 7 weist seinerseits an seinem Umfang einen Haken 7b auf, der in der Figur 1 und 2 dargestellten Position des Drehteiles 7 in eine Öffnung 2b des Schlüssels 2 hineinragt und dessen Herausziehen aus dem Pfandschloß blockiert. Stattdessen könnte der Schlüssel eine oder zwei seitliche Kerben aufweisen, in die dann ein oder zwei Vorsprünge statt des Hakens 7b eingreifen.

[0021] Figur 1 und 2 zeigen also den Zustand, wo der zu dem dargestellten Pfandschloß gehörende Wagen an einer Wagenreihe bzw. Sammelstelle angekoppelt ist, da das Pfandschloß mit dem Schlüssel 2 verriegelt ist.

[0022] Zur Wagenfreigabe muß die Pfandmarke 5 etwas tiefer in das Pfandschloß hingedrückt werden. Dieser Zustand ist in den Figuren 3 und 4 dargestellt.

[0023] Man erkennt insbesondere in Figur 4 oder beim Versuch des Herausziehens der Pfandmarke 5 in Figur 5, daß das Hineindrücken der Pfandmarke eine Verschwenkung der Wippe 3 und gleichzeitig ein Zurückdrücken des Schiebeteiles 4 auslöst, jeweils entgegen der auf diese beiden Stellglieder einwirkenden Federn 8 bzw. 4b. Gleichzeitig erkennt man, daß die Pfandmünze 5 aufgrund der Verschwenkung der Wippe 3 eine zumindest annähernd kreisbogenförmige Bewegung durchführt und dabei einen Versatz quer zur Einsteckrichtung - in Figur 4 also nach unten - erfährt. Durch diesen Versatz ist das Schiebeteil 4 entgegen der Feder 4b soweit nach unten gedrückt worden, daß die an der Wippe 3 und am Schiebeteil 4 angeordneten Haken 3c bzw. 4c einander passieren konnten, also keine Verhakung zwischen diesen beiden Stellgliedern eingetreten ist.

[0024] Im Zuge dieser Schwenkbewegung der Wippe 3 ist ihr Ende 3b aus dem Schlitz 7a des Drehteiles 7 herausgezogen worden, so daß das Drehteil nicht mehr blockiert ist. Es konnte daher durch die Druckfeder 9 im Uhrzeigersinn in die aus Figur 3 ersichtliche Position verschwenkt werden, wobei der Haken 7b aus dem Schlüssel 2 herausbewegt wird und ihn freigibt. In den Figuren 3 und 4 ist der Schlüssel 2 bereits in herausgezogener Stellung gezeigt.

[0025] Durch die Verdrehung des Drehteiles 7 befindet sich dessen Schlitz 7a nicht mehr in einer zum Ende 3b der Wippe passenden Stellung. Die Wippe 3 kann daher nicht mehr zurückgeschwenkt und demzufolge die Pfandmünze 5 auch nicht mehr entnommen werden, weil das Ende 3a teilweise den Münzschlitz 1a versperrt.

[0026] Man kann zwar die Pfandmünze 5 noch etwas herausziehen, wie in Figur 5 dargestellt. Dann bleibt sie aber zwischen der Kontaktfläche 3a einerseits und dem Rand des Münzschlitzes 1a andererseits blockiert.

[0027] Man kann aus Figur 5 auch entnehmen, daß das Pfandschloß gleichermaßen auch mit einer etwas größeren Pfandmünze arbeitet, weil das Schiebeteil 4 als nachgiebiges passives Stützelement fungiert und selbst nicht auf die Verriegelung des Schlüssels einwirkt. Der zulässige Durchmesser kann also variiert und hinsichtlich des Maximums einfach durch die Abmessungen des Einsteckschlitzes 1a definiert werden.

[0028] Die Definition der unteren Durchmessergrenze erfolgt durch die Haken 3c und 4c, was aus Figur 6 deutlich wird.

[0029] Figur 6 zeigt eine Pfandmünze 5', die unzulässig klein ist. Sie kann zwar in das Pfandschloß eingesteckt werden und auch eine geringe Verschwenkung der Wippe 3 bewirken. Wegen ihres zu geringen Durchmessers vermag sie aber das Schiebeteil 4 nicht weit genug von der Wippe 3 zu distanzieren. Dies hat zur Folge, daß die Wippe 3 sich bei ihrer Schwenkbewegung mit ihrem Haken 3c an dem Haken 4c des Schiebeteils 4 verhakt. Das Ende 3b der Wippe kann also nicht aus dem Schlitz 7a des Drehteiles 7 heraustreten, so daß letzteres blockiert bleibt und demzufolge der Schlüssel 2 nicht aus dem Pfandschloß abgezogen werden kann.

[0030] Nur solche Pfandmünzen, deren Durchmesser groß genug ist, um das Schiebeteil 4 weit genug wegzudrücken, können - wie in Figur 2 und 4 dargestellt, die Freigabe des Schlüssels 2 bewirken.

[0031] Für das Zusammenwirken zwischen dem Stellglied 3, das hier als Wippe ausgebildet ist, aber auch ein einarmiger Hebel sein könnte, mit dem Schlüssel 2 bieten sich dem Fachmann zahlreiche Möglichkeiten. So könnte das Stellglied 3 beispielsweise direkt oder über ein Schiebestück in die Öffnung 2b oder in eine seitliche Kerbe des Schlüssels 2 eingreifen, so daß das Drehteil 7 überflüssig wird. Man müßte dann lediglich ein zusätzliches Verriegelungselement vorsehen, damit die Pfandmarke nach der Freigabe des Schlüssels 2 im Münzschloß verriegelt bleibt. Auch insoweit kann auf bekannte Verriegelungsmechanismen zurückgegriffen werden.

[0032] Zusammenfassend liegt der Vorteil der Erfindung also darin, daß das eine Stellglied 4 quasi nur passiv wirkt und durch seine nachgiebige Lagerung die Aufnahme unterschiedlich großer Pfandmarken durch das andere Stellglied 3 gestattet. Desweiteren darin, daß das aktive Stellglied 3 die Pfandmünze einem Versatz in Querrichtung unterzieht, so daß nicht mehr das Stellglied 4, sondern gehäusefeste Teile für die Verriegelung der Pfandmarke verantwortlich sind. Schließlich darin, daß durch die gegenseitige Verhakung der beiden Stellglieder die Verwendung unzulässig kleiner Pfandmünzen ausgeschlossen wird.

Ansprüche

1. Pfandschloss für Transportwagen zum Aneinanderschließen von in einer Parkkolonne stehenden Wagen, indem ein Schlüssel (2) eines Wagens jeweils in dem Pfandschloss des benachbarten Wagens verriegelbar ist, wobei die Freigabe eines vorzugsweise am Kolonnenende stehenden Wagens gegen Eingabe einer Pfandmarke (5) erfolgt und das Pfandschloss diese Pfandmarke bei der Wagenfreigabe verriegelt, beim Wiederanschließen des Wagens hingegen freigibt, indem das Pfandschloss zumindest ein Stellglied (3, 4) aufweist, das direkt oder indirekt mit der Pfandmarke (5) zusammenwirkt, wobei mindestens ein Stellglied (3) direkt oder indirekt die Verriegelung bzw. Freigabe des Schlüssels (2) bewirkt,
die Pfandmarke (5) beim Einstecken in das Pfandschloss durch ihre Betätigung von mindestens einem Stellglied (3, 4) eine Verschiebung quer zur Einsteckrichtung erfährt,
die Pfandmarke (5) nach ihrer Querverschiebung an ihrer dem einen Stellglied (3) gegenüberliegenden Seite durch das Schlossgehäuse (1) oder ein damit verbundenes Teil gegen Herausziehen verriegelt ist
dadurch gekennzeichnet, dass
zumindest zwei Stellglieder (3, 4) vorgesehen sind, die beim Einstecken einer Pfandmarke (5) mit ihr in Wirkverbindung treten und bei Pfandmarken (5') mit unzulässig kleinem Durchmesser, sich gegenseitig verhaken.

2. Pfandschloss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das eine Stellglied (3) als Schwenkhebel, das andere gegenüberliegende Stellglied (4) als Federelement, insbesondere als Schiebeteil ausgebildet ist.

3. Pfandschloss nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verschiebung der Pfandmarke in Richtung auf das eine Stellglied (4) erfolgt.

4. Pfandschloss nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das eine Stellglied (3) über zumindest ein Zwischenglied (7) die Verriegelung bzw. Freigabe des Schlüssels (2) bewirkt.

5. Pfandschloss nach einem der vorangegangenen Ansprüche
dadurch gekennzeichnet, dass
das Zwischenglied (7) ein etwa in der Bewegungsebene der Stellglieder (3, 4) liegendes Drehteil ist, das stirnseits mit zumindest einem Stellglied (3) in Wirkverbindung steht, derart, dass beide sich in ihren jeweiligen Endstellungen wechselseitig blockieren.

6. Pfandschloss nach einem der vorangegangenen Ansprüche
dadurch gekennzeichnet, dass
das Drehteil (7) stirnseits einen Schlitz (7a) aufweist, in den das Stellglied (3) einschwenkbar ist.

Claims

1. Deposit-payment lock for trolleys for connecting trolleys which are in a parked column, by virtue of the fact that a key (2) of one trolley can be respectively locked into the deposit-payment lock of the adjacent trolley, a trolley which is preferably at the end of the column being released on payment of a deposit token (5) and the deposit-payment lock locking this deposit token when the trolley is released but releasing the deposit token when the trolley is connected again by virtue of the fact that the deposit-payment lock has at least one actuator element (3, 4) which interacts directly or indirectly with the deposit token (5), at least one actuator element (3) directly or indirectly causing the key (2) to be locked or released, the deposit token (5) being displaced transversely with respect to the direction of insertion of the deposit token into the deposit lock when such insertion occurs as a result of activation of at least one actuator element (3, 4),
the deposit token (5) being locked against dropping out after the transverse displacement on its side lying opposite one (3) of the actuator elements by the lock housing (1) or a part connected thereto, characterized in that at least two actuator elements (3, 4) are provided which enter into an operative connection with the deposit token (5) when said deposit token is inserted, and hook into one another in the case of deposit tokens (5') with an inadmissibly small diameter.

2. Deposit-payment lock according to Claim 1, characterized in that one (3) of the actuator elements is embodied as a pivot lever and the other actuator element (4) lying opposite is embodied as a spring element, in particular as a sliding element.

3. Deposit-payment lock according to Claim 1 or 2, characterized in that the displacement of the deposit token occurs in the direction of one (4) of the actuator elements.

4. Deposit-payment lock according to one of the preceding claims, characterized in that one (3) of the actuator elements causes the key (2) to be locked or released by means of at least one intermediate element (7).

5. Deposit-payment lock according to one of the preceding claims, characterized in that the intermediate element (7) is a rotational part which is located approximately in the plane of movement of the actuator elements (3, 4) and which enters into an operative connection at the end side with at least one actuator element (3) in such a way that the two actuator elements (3, 4) lock one another mutually in their respective end positions.

6. Deposit-payment lock according to one of the preceding claims, characterized in that the rotary part (7) has at the end side a slot (7a) into which the actuator element (3) can be pivoted.

Revendications

1. Serrure de consigne pour chariot de transport, pour le verrouillage mutuel de chariots rangés en colonne, une clé (2) d'un chariot pouvant être verrouillée dans la serrure de consigne du chariot voisin, la libération d'un chariot situé de préférence à la fin de la colonne s'effectuant par insertion d'un jeton de consigne (5) et la serrure de consigne verrouillant ce jeton de consigne lors de la libération du chariot, et le libérant lorsque le chariot est à nouveau rattaché, par le fait que la serrure de consigne présente au moins un actionneur (3, 4) qui coopère directement ou indirectement avec le jeton de consigne (5), au moins un actionneur (3) provoquant directement ou indirectement le verrouillage ou la libération de la clé (2), le jeton de consigne (5) subissant lors de son insertion dans la serrure de consigne, par son actionnement par au moins un actionneur (3, 4), un déplacement transversalement à la direction d'insertion,
le jeton de consigne (5), après son déplacement transversal, étant verrouillé pour empêcher son retrait au niveau de son côté opposé à l'un des actionneurs (3) par le boîtier de la serrure (1) ou une pièce associée,
caractérisée en ce que
l'on prévoit au moins deux actionneurs (3, 4) qui entrent en liaison coopérante avec un jeton de consigne (5) lors de l'insertion de ce dernier, et qui se bloquent mutuellement en cas d'insertion de jetons de consigne (5') ayant un diamètre trop petit et inadmissible.

2. Serrure de consigne selon la revendication 1,
caractérisée en ce
qu'un actionneur (3) est réalisé sous forme d'un levier pivotant et que l'autre actionneur (4) est réalisé sous forme d'élément de ressort en particulier sous forme de pièce poussoir.

3. Serrure de consigne selon la revendication 1 ou 2,
caractérisée en ce que
le déplacement du jeton de consigne s'effectue dans la direction d'un des actionneurs (4).

4. Serrure de consigne selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce
qu'un organe (3) provoque, par le biais d'au moins un organe intermédiaire (7), le verrouillage ou la libération de la clé (2).

5. Serrure de consigne selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
l'organe intermédiaire (7) est une pièce rotative se trouvant approximativement dans le plan de déplacement des actionneurs (3, 4), qui est en liaison coopérante du côté frontal avec au moins un actionneur (3), de telle sorte que les deux se bloquent mutuellement dans leurs positions d'extrémité respectives.

6. Serrure de consigne selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
la pièce rotative (7) présente du côté frontal une fente (7a) dans laquelle l'actionneur (3) peut pivoter.

Zeichnung