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EP 1 036 670 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.12.2003 Patentblatt 2003/50 |
(22) |
Anmeldetag: 31.05.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B42F 13/10 |
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Mappe mit Deckleiste
Folder with strip for cover
Classeur avec profil pour couverture
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
08.03.1999 DE 29904182 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.09.2000 Patentblatt 2000/38 |
(73) |
Patentinhaber: Reithmayer, Roland |
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85662 Hohenbrunn (DE) |
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Erfinder: |
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- Reithmayer, Roland
85662 Hohenbrunn (DE)
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(74) |
Vertreter: Becker Kurig Straus |
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Patentanwälte
Bavariastrasse 7 80336 München 80336 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 4 192 620
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US-A- 4 261 664
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Mappe aufweisend zwei randseitig miteinander
verbundene Deckelklappen und eine Abhefteinrichtung zur verliersicheren Aufnahme von
beispielsweise Papierbögen, wobei die Abhefteinrichtung eine Deckleiste und zwei Abheftzungen
aufweist. Herkömmliche Abheftzungen bestehen aus Blech, während die separate Deckleiste
aus Kunststoff besteht. Dies bedeutet einen fertigungstechnischen Aufwand aufgrund
der Herstellung von zwei unterschiedlichen Teilen. Ferner besteht die Gefahr eines
Verlustes der Deckleiste. Die herkömmliche Abhefteinrichtung erlaubt kein Durchblättern
des Heftgutes.
[0002] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher die Angabe einer Mappe, die eine Weiterentwicklung
der gattungsgemäßen Mappe darstellt und hinsichtlich des fertigungstechnischen Aufwandes
vereinfacht ist, so daß die Herstellungskosten sinken. Ferner ist Aufgabe der Erfindung,
eine Mappe anzugeben, deren Deckleiste verliersicher befestigt ist. Schließlich ist
Aufgabe der Erfindung, eine Mappe anzugeben, die eine zumindest teilweise Lösung der
Deckleiste ermöglicht, so daß das Papier-Füllgut durchgeblättert werden kann.
[0003] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer gattungsgemäß ausgebildeten Mappe dadurch
gelöst, daß die Deckleiste mit zumindest einer Deckelklappe verbunden bzw. darin integriert
ist. Dadurch ergibt sich bereits der Vorteil, daß die Deckleiste verliersicher befestigt
ist.
[0004] Es ist bevorzugt, daß die Deckleiste umfaltbar ist, wobei ein Bereich der Deckleiste
mit einer Deckelklappe verbunden ist und der andere Bereich der Deckleiste mit zwei
Ausnehmungen zur Durchführung der Abheftzungen versehen ist. Die erfindungsgemäße
Deckleiste läßt sich somit bequem umfalten und kann dadurch der Dicke des aufzunehmenden
Papier-Füllgutes angepaßt werden.
[0005] Die Abheftzungen und die Deckleiste sind bevorzugt miteinander verbunden bzw. einstückig.
Dadurch ergibt sich der fertigungstechnische Vorteil der Herstellung eines Teils,
das beispielsweise aus einem Kunststoff-Spritzteil hergestellt sein kann oder durch
Stanzung gebildet wird.
[0006] Die Abheftzungen und die Deckleiste bestehen bevorzugt aus Kunststoff. Dadurch ist
eine besondere Flexibilität erzielbar, so daß beim Zusammenklappen der Mappe die Abheftzungen
ebenfalls umgelegt werden.
[0007] Die Abheftzungen weisen Zahnungen auf, um die Deckleiste zu arretieren. Mit den Zahnungen
wird sichergestellt, daß die Deckleiste in demjenigen Bereich der Abheftzungen angeordnet
ist, der dem jeweiligen Benutzungszweck entspricht.
[0008] Es ist bevorzugt, daß die Abheftzungen zwei Gruppen von Zahnungen aufweisen, von
denen eine im unteren und die andere im oberen Bereich angeordnet sind. Die Zahnungen
im unteren Bereich haben dabei die Aufgabe, eine möglichst bündige und kompakte Fixierung
des Füllgutes in der Abhefteinrichtung sicherzustellen. Die Zahnungen im oberen Bereich
erlauben eine Lockerung der Deckleiste, so daß die Deckleiste im Bereich der oberen
Zahnungen zur Anlage kommt. In dieser Position läßt sich das Füllgut bei geöffneter
Mappe bequem durchblättern.
[0009] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung
ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung
mit der Zeichnung.
Fig. 1 zeigt eine Aufsicht auf eine Mappe gemäß der Erfindung.
Fig. 2 zeigt eine Aufsicht auf eine Deckleiste gemäß der Erfindung.
[0010] Die Figuren zeigen zwei miteinander randseitig verbundene Deckelklappen 2, 4 aus
Karton oder alternativen Materialien. Im Bereich der Verbindung ist eine Falzlinie
18 gebildet, an der sich die beiden Klappen gegeneinander zur Öffnung bzw. Schließung
der Mappe verschwenken lassen.
[0011] In dem dem Verbindungsbereich des Falzes 18 zugewandten Bereich der Deckelklappe
4 ist eine in der Form etwa rechteckige Deckleiste mit der Deckelklappe 4 verbunden,
insbesondere verklebt. Die Deckleiste weist einen zur Verbindung mit der Deckelklappe
4 bestimmten Bereich 6 auf und einen davon durch Faltung absetzbaren Bereich 8 auf.
In dem Bereich 8 sind zwei einander gegenüberliegende Ausnehmungen bzw. Schlitze 16
gebildet, die zur Aufnahme bzw. Durchführung von Abheftzungen dienen.
[0012] Mit der Deckleiste 6 sind von der Deckleiste 6 abstehend zwei ebenfalls aus Kunststoff
gebildete Abheftzungen 10 vorgesehen, die sich von der Kunststoffdeckleiste 6 vorspringend
erstrecken. Die Abheftzungen 10 sind zur Durchführung durch die Schlitze 16 der Deckleiste
8 bestimmt.
[0013] Die Abheftzungen weisen in ihrem unteren Bereich jeweils eine Zahnung 14 und in ihrem
oberen Bereich jeweils eine Zahnung 12 auf. Die Zahnungen dienen zur Arretierung der
Deckleiste 8 in dem entsprechenden gewünschten Bereich.
[0014] Die Abheftzungen bieten durch ihre Flexibilität, ihre Länge und aufgrund der Zahnung
zur angeklebten Deckelklappe hin eine Fixierung des gelochten Füllguts und legen sich
beim Schließen der Mappe leicht und vollständig um. Die Abheftzungen werden durch
Zurückklappen der Deckleiste über die untere Zahnung 14 hinaus soweit frei, daß im
abgelegten gelochten Füllgut geblättert werden kann. Die jeweilige obere Zahnung 12
stellt sicher, daß die Abheftzungen nicht aus den Durchsteckschlitzen 16 des oberen
Deckleistenbereichs 8 hinausgleiten können.
[0015] Die erfindungsgemäße Mappe läßt sich fertigungstechnisch vereinfacht und kostengünstig
herstellen, wobei eine verliersichere Befestigung der Deckleiste gegeben ist.
1. Mappe aufweisend zwei randseitig miteinander verbundene Deckelklappen (2, 4) und eine
Abhefteinrichtung zur verliersicheren Aufnahme von beispielsweise Papierbögen, wobei
die Abhefteinrichtung eine Deckleiste (6, 8) und zwei Abheftzungen (10) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Deckleiste mit zumindest einer Deckelklappe (2; 4) verbunden bzw. darin integriert
ist.
2. Mappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckleiste (6, 8) umfaltbar ist, wobei ein Bereich (6) der Deckleiste mit einer
Deckelklappe (4) verbunden ist, und der andere Bereich (8) der Deckleiste mit zwei
Ausnehmungen (16) zur Durchführung der Abheftzungen (10) versehen ist.
3. Mappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abheftzungen (10) und die Deckleiste (6, 8) miteinander verbunden bzw. einstückig
sind.
4. Mappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abheftzungen (10) und die Deckleiste (6, 8) aus Kunststoff bestehen.
5. Mappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abheftzungen (10) Zahnungen (12, 14) aufweisen, um die Deckleiste zu arretieren.
6. Mappe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anheftzungen zwei Gruppen von Zahnungen aufweisen, von denen eine (14) im unteren
und die andere (12) im oberen Bereich angeordnet sind.
1. Folder, comprising two cover lids (2, 4) which are connected at their edges, a filing
device for lose-proofly accomodating for example sheets of paper, wherein the filing
device comprises a cover strip (6, 8) and two filing tabs (10), characterized in that said cover strip (6, 8) is connected with at least one of said cover lids or integrated
therein.
2. Folder according to claim 1, characterized in that said cover strip (6, 8) is back-foldable, one portion (6) of said cover strip being
connected with one cover lid (4), and the other portion (8) of said cover strip being
provided with two recesses (16) for passing said filing tabs therethrough.
3. Folder according to claim 1 or 2, characterized in that said filing tabs (10) and said cover strip (6, 8) are connected or integrally with
each other.
4. Folder according to claim 3, characterized in that said filing tabs (10) and said cover lid (6, 8) consist of plastic material.
5. Folder according to anyone of the preceding claims, characterized in that said filing tabs (10) comprise toothings (12, 14) for locking said cover strip.
6. Folder according to claim 5, characterized in that said filing tabs comprise two groups of toothings, one group (14) being located in
the lower area and the other group (12) being located in the upper area of said filing
tabs, respectively.
1. Porte-folio ayant deux couvercles reliés au bord (2, 4) et un relieur à lamelle anti-perte
pour recevoir, par exemple, des feuilles de papier, ledit relieur à lamelle anti-perte
possédant une lamelle de fermeture(6, 8) et deux relieurs (10), caractérisée en ce que la lamelle de fermeture(6, 8) est liée avec ou intégrée dans au moins un des couvercles
(2, 4).
2. Porte-folio selon la revendication 1, caractérisé en ce que la lamelle de fermeture (6, 8) peut être repliée, une partie de la lamelle de fermeture
(6) étant lié avec un couvercle (4), l'autre partie de la lamelle de fermeture (8)
ayant deux trous (16) pour le passage des relieurs (10).
3. Porte-folio selon la revendication 1 ou 2 caractérisé en ce que les relieurs (10) et le couvercle (6, 8) sont reliés l'un à l'autre ou consistent
en une pièce.
4. Porte-folio selon la revendication 3, caractérisé en ce que les relieurs (10) et la lamelle de fermeture (6, 8) sont en plastique.
5. Porte-folio selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les relieurs (10) ont des dentures (12, 14) pour arrêter la lamelle de fermeture.
6. Porte-folio selon la revendication 5, caractérisé en ce que les relieurs ont deux groupes de dentures dont l'un (14) est arrangé dans la partie
inférieure et l'autre (12) dans la partie supérieure.

