(19)
(11) EP 1 036 670 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.12.2003  Patentblatt  2003/50

(21) Anmeldenummer: 99110516.4

(22) Anmeldetag:  31.05.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B42F 13/10

(54)

Mappe mit Deckleiste

Folder with strip for cover

Classeur avec profil pour couverture


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 08.03.1999 DE 29904182 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.09.2000  Patentblatt  2000/38

(73) Patentinhaber: Reithmayer, Roland
85662 Hohenbrunn (DE)

(72) Erfinder:
  • Reithmayer, Roland
    85662 Hohenbrunn (DE)

(74) Vertreter: Becker Kurig Straus 
Patentanwälte Bavariastrasse 7
80336 München
80336 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 4 192 620
US-A- 4 261 664
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Mappe aufweisend zwei randseitig miteinander verbundene Deckelklappen und eine Abhefteinrichtung zur verliersicheren Aufnahme von beispielsweise Papierbögen, wobei die Abhefteinrichtung eine Deckleiste und zwei Abheftzungen aufweist. Herkömmliche Abheftzungen bestehen aus Blech, während die separate Deckleiste aus Kunststoff besteht. Dies bedeutet einen fertigungstechnischen Aufwand aufgrund der Herstellung von zwei unterschiedlichen Teilen. Ferner besteht die Gefahr eines Verlustes der Deckleiste. Die herkömmliche Abhefteinrichtung erlaubt kein Durchblättern des Heftgutes.

    [0002] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher die Angabe einer Mappe, die eine Weiterentwicklung der gattungsgemäßen Mappe darstellt und hinsichtlich des fertigungstechnischen Aufwandes vereinfacht ist, so daß die Herstellungskosten sinken. Ferner ist Aufgabe der Erfindung, eine Mappe anzugeben, deren Deckleiste verliersicher befestigt ist. Schließlich ist Aufgabe der Erfindung, eine Mappe anzugeben, die eine zumindest teilweise Lösung der Deckleiste ermöglicht, so daß das Papier-Füllgut durchgeblättert werden kann.

    [0003] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer gattungsgemäß ausgebildeten Mappe dadurch gelöst, daß die Deckleiste mit zumindest einer Deckelklappe verbunden bzw. darin integriert ist. Dadurch ergibt sich bereits der Vorteil, daß die Deckleiste verliersicher befestigt ist.

    [0004] Es ist bevorzugt, daß die Deckleiste umfaltbar ist, wobei ein Bereich der Deckleiste mit einer Deckelklappe verbunden ist und der andere Bereich der Deckleiste mit zwei Ausnehmungen zur Durchführung der Abheftzungen versehen ist. Die erfindungsgemäße Deckleiste läßt sich somit bequem umfalten und kann dadurch der Dicke des aufzunehmenden Papier-Füllgutes angepaßt werden.

    [0005] Die Abheftzungen und die Deckleiste sind bevorzugt miteinander verbunden bzw. einstückig. Dadurch ergibt sich der fertigungstechnische Vorteil der Herstellung eines Teils, das beispielsweise aus einem Kunststoff-Spritzteil hergestellt sein kann oder durch Stanzung gebildet wird.

    [0006] Die Abheftzungen und die Deckleiste bestehen bevorzugt aus Kunststoff. Dadurch ist eine besondere Flexibilität erzielbar, so daß beim Zusammenklappen der Mappe die Abheftzungen ebenfalls umgelegt werden.

    [0007] Die Abheftzungen weisen Zahnungen auf, um die Deckleiste zu arretieren. Mit den Zahnungen wird sichergestellt, daß die Deckleiste in demjenigen Bereich der Abheftzungen angeordnet ist, der dem jeweiligen Benutzungszweck entspricht.

    [0008] Es ist bevorzugt, daß die Abheftzungen zwei Gruppen von Zahnungen aufweisen, von denen eine im unteren und die andere im oberen Bereich angeordnet sind. Die Zahnungen im unteren Bereich haben dabei die Aufgabe, eine möglichst bündige und kompakte Fixierung des Füllgutes in der Abhefteinrichtung sicherzustellen. Die Zahnungen im oberen Bereich erlauben eine Lockerung der Deckleiste, so daß die Deckleiste im Bereich der oberen Zahnungen zur Anlage kommt. In dieser Position läßt sich das Füllgut bei geöffneter Mappe bequem durchblättern.

    [0009] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung.

    Fig. 1 zeigt eine Aufsicht auf eine Mappe gemäß der Erfindung.

    Fig. 2 zeigt eine Aufsicht auf eine Deckleiste gemäß der Erfindung.



    [0010] Die Figuren zeigen zwei miteinander randseitig verbundene Deckelklappen 2, 4 aus Karton oder alternativen Materialien. Im Bereich der Verbindung ist eine Falzlinie 18 gebildet, an der sich die beiden Klappen gegeneinander zur Öffnung bzw. Schließung der Mappe verschwenken lassen.

    [0011] In dem dem Verbindungsbereich des Falzes 18 zugewandten Bereich der Deckelklappe 4 ist eine in der Form etwa rechteckige Deckleiste mit der Deckelklappe 4 verbunden, insbesondere verklebt. Die Deckleiste weist einen zur Verbindung mit der Deckelklappe 4 bestimmten Bereich 6 auf und einen davon durch Faltung absetzbaren Bereich 8 auf. In dem Bereich 8 sind zwei einander gegenüberliegende Ausnehmungen bzw. Schlitze 16 gebildet, die zur Aufnahme bzw. Durchführung von Abheftzungen dienen.

    [0012] Mit der Deckleiste 6 sind von der Deckleiste 6 abstehend zwei ebenfalls aus Kunststoff gebildete Abheftzungen 10 vorgesehen, die sich von der Kunststoffdeckleiste 6 vorspringend erstrecken. Die Abheftzungen 10 sind zur Durchführung durch die Schlitze 16 der Deckleiste 8 bestimmt.

    [0013] Die Abheftzungen weisen in ihrem unteren Bereich jeweils eine Zahnung 14 und in ihrem oberen Bereich jeweils eine Zahnung 12 auf. Die Zahnungen dienen zur Arretierung der Deckleiste 8 in dem entsprechenden gewünschten Bereich.

    [0014] Die Abheftzungen bieten durch ihre Flexibilität, ihre Länge und aufgrund der Zahnung zur angeklebten Deckelklappe hin eine Fixierung des gelochten Füllguts und legen sich beim Schließen der Mappe leicht und vollständig um. Die Abheftzungen werden durch Zurückklappen der Deckleiste über die untere Zahnung 14 hinaus soweit frei, daß im abgelegten gelochten Füllgut geblättert werden kann. Die jeweilige obere Zahnung 12 stellt sicher, daß die Abheftzungen nicht aus den Durchsteckschlitzen 16 des oberen Deckleistenbereichs 8 hinausgleiten können.

    [0015] Die erfindungsgemäße Mappe läßt sich fertigungstechnisch vereinfacht und kostengünstig herstellen, wobei eine verliersichere Befestigung der Deckleiste gegeben ist.


    Ansprüche

    1. Mappe aufweisend zwei randseitig miteinander verbundene Deckelklappen (2, 4) und eine Abhefteinrichtung zur verliersicheren Aufnahme von beispielsweise Papierbögen, wobei die Abhefteinrichtung eine Deckleiste (6, 8) und zwei Abheftzungen (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckleiste mit zumindest einer Deckelklappe (2; 4) verbunden bzw. darin integriert ist.
     
    2. Mappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckleiste (6, 8) umfaltbar ist, wobei ein Bereich (6) der Deckleiste mit einer Deckelklappe (4) verbunden ist, und der andere Bereich (8) der Deckleiste mit zwei Ausnehmungen (16) zur Durchführung der Abheftzungen (10) versehen ist.
     
    3. Mappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abheftzungen (10) und die Deckleiste (6, 8) miteinander verbunden bzw. einstückig sind.
     
    4. Mappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abheftzungen (10) und die Deckleiste (6, 8) aus Kunststoff bestehen.
     
    5. Mappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abheftzungen (10) Zahnungen (12, 14) aufweisen, um die Deckleiste zu arretieren.
     
    6. Mappe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anheftzungen zwei Gruppen von Zahnungen aufweisen, von denen eine (14) im unteren und die andere (12) im oberen Bereich angeordnet sind.
     


    Claims

    1. Folder, comprising two cover lids (2, 4) which are connected at their edges, a filing device for lose-proofly accomodating for example sheets of paper, wherein the filing device comprises a cover strip (6, 8) and two filing tabs (10), characterized in that said cover strip (6, 8) is connected with at least one of said cover lids or integrated therein.
     
    2. Folder according to claim 1, characterized in that said cover strip (6, 8) is back-foldable, one portion (6) of said cover strip being connected with one cover lid (4), and the other portion (8) of said cover strip being provided with two recesses (16) for passing said filing tabs therethrough.
     
    3. Folder according to claim 1 or 2, characterized in that said filing tabs (10) and said cover strip (6, 8) are connected or integrally with each other.
     
    4. Folder according to claim 3, characterized in that said filing tabs (10) and said cover lid (6, 8) consist of plastic material.
     
    5. Folder according to anyone of the preceding claims, characterized in that said filing tabs (10) comprise toothings (12, 14) for locking said cover strip.
     
    6. Folder according to claim 5, characterized in that said filing tabs comprise two groups of toothings, one group (14) being located in the lower area and the other group (12) being located in the upper area of said filing tabs, respectively.
     


    Revendications

    1. Porte-folio ayant deux couvercles reliés au bord (2, 4) et un relieur à lamelle anti-perte pour recevoir, par exemple, des feuilles de papier, ledit relieur à lamelle anti-perte possédant une lamelle de fermeture(6, 8) et deux relieurs (10), caractérisée en ce que la lamelle de fermeture(6, 8) est liée avec ou intégrée dans au moins un des couvercles (2, 4).
     
    2. Porte-folio selon la revendication 1, caractérisé en ce que la lamelle de fermeture (6, 8) peut être repliée, une partie de la lamelle de fermeture (6) étant lié avec un couvercle (4), l'autre partie de la lamelle de fermeture (8) ayant deux trous (16) pour le passage des relieurs (10).
     
    3. Porte-folio selon la revendication 1 ou 2 caractérisé en ce que les relieurs (10) et le couvercle (6, 8) sont reliés l'un à l'autre ou consistent en une pièce.
     
    4. Porte-folio selon la revendication 3, caractérisé en ce que les relieurs (10) et la lamelle de fermeture (6, 8) sont en plastique.
     
    5. Porte-folio selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les relieurs (10) ont des dentures (12, 14) pour arrêter la lamelle de fermeture.
     
    6. Porte-folio selon la revendication 5, caractérisé en ce que les relieurs ont deux groupes de dentures dont l'un (14) est arrangé dans la partie inférieure et l'autre (12) dans la partie supérieure.
     




    Zeichnung