(19)
(11) EP 1 036 918 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.09.2000  Patentblatt  2000/38

(21) Anmeldenummer: 00101024.8

(22) Anmeldetag:  20.01.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F01M 13/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 18.03.1999 DE 19912108

(71) Anmelder: Dr.Ing. h.c.F. Porsche Aktiengesellschaft
70435 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Stromsky, Roland
    71691 Freiberg (DE)

   


(54) Schmiermittelbehälter für eine Brennkraftmaschine


(57) Der vorgestellte Schmierölbehälter ist über eine Schmiermittelleitung mit einer außerhalb von ihm angeordneten Schmiermittelpumpe verbunden. Die Schmiermittelpumpe saugt über eine in einem Boden des Schmiermittelbehälters vorgesehene Öffnung Schmiermedium an.
Der im Boden des Schmiermittelbehälters vorgesehenen Öffnung (4) ist ein Rückhalteelement (11) vorgeschaltet, das im Innenraum (7) des Schmiermittelbehälters (6) angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Schmiermittelbehälter für eine Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Ein bekannter Schmiermittelbehälter dieser Bauart, DE 195 298 733 C1, ist Bestandteil eines Schmiermittelversorgungssystems für Brennkraftmaschinen und weist benachbart einem Boden einen Schmiermittelansaugestutzen auf, der mittels einer Verbindungsleitung an eine Schmiermittelpumpe angeschlossen ist. Bei dieser bekannten Ausführung können sich am Boden des Schmiermittelbehälters hohe Strömungsgeschwindigkeiten des Schmiermediums im Bereich des Eintritts in die Verbindungsleitung ergeben, was Strudelbildungen nach sich zieht und dann, sofern der Pegel des Schmieröls nieder ist, dazu führen kann, daß die Schmiermittelpumpe Luft ansaugt.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher an einem Schmiermittelbehälter solche Vorkehrungen vorzusehen, daß eine gezielte Strömung und ein homogener Zustand des Schmiermediums dort erreicht wird, wo es am Boden des Schmiermittelbehälters in die Verbindungsleitung eintritt.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Weitere, die Erfindung ausgestaltende Merkmale sind in den Unteransprüchen enthalten.

[0005] Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, daß das als Stauvorrichtung ausgebildete Rückhalteelement dafür sorgt, daß das angesaugte Volumen an Schmiermedium, insbesondere Ölvolumen, definiert gesteuert und die Strömungsgeschwindigkeit des Schmiermediums im Bereich der Öffnung im Boden des Schmierölbehälters reduziert wird, wodurch einer Strudelbildung und, insbesondere bei geringen Ölpegelständen, der Ansaugung von Luft entgegengewirkt ist. Darüber hinaus wird mit der Stauvorrichtung ein Durchschlagen von Luftblasen, infolge von in Richtung Absaugstelle nachschäumendem Schmiermedium weitgehend verhindert. Die Stauvorrichtung selbst ist ein einfaches und leicht in den Schmiermittelbehälter integrierbares Bauteil, das aufgrund seiner Konfiguration mit angrenzenden Komponenten des Schmierölbehälters eine gute Funktion sichert.

[0006] In der Zeichnung, die in einer einzigen Figur einen Schmierölbehälter - teilweise im Schnitt - für eine Brennkraftmaschine wiedergibt, ist ein Ausführungsbeispiel der nachstehend näher beschriebenen Erfindung dargestellt.

[0007] Eine nicht näher gezeigte Brennkraftmaschine, die in ein Kraftfahrzeug einbaubar ist, umfaßt zur Schmierölversorgung einen Schmierölbehälter 1, der, weil kubusartig gestaltet aufrechte Behälterwandungen 2 und einen Boden 3 aufweist. Im Boden 3 des Schmierölbehälters 1 ist eine Öffnung 4 vorgesehen, an die unter Vermittlung einer Leitung 5 eine Schmierölpumpe 6 angeschlossen ist, welche relativ zum Schmierölbehälter 1 nach unten bzw. zur Außenseite hin Medium absaugt. Die Schmierölpumpe 6 ist folglich außerhalb des Innenraums 7 des Schmierölbehälters 1 angeordnet. Die Leitung 5 ist mit einem Rohrstutzen 8 an die Öffnung 4 des Schmierölbehälters 1 herangeführt, und zwar mit einem kreiszylinderischen Ringstück 9, das von einem Anschlußring 10 des Schmierölbehälters 1 aufgenommen wird.

[0008] Der Öffnung 4 vorgeschaltet ist ein Schmiermedium stauendes Rückhalteelement 11, das als Stauvorrichtung 12 ausgebildet und im Innenraum 7 des Schmierölbehälters 1 angeordnet ist. Die Stauvorrichtung 12 wirkt, das Schmiermedium führend, benachbart - mit geringem Abstand - der Öffnung 4 und weist einen kegelförmigen Profilabschnitt 13 auf, der der besagten Öffnung 4 zugekehrt ist. Eine Mantelfläche 14 des Profilabschnitts 13 erstreckt sich zwischen einer horizontalen Grundebene 15 bis zu einer nach unten gerichteten Spitze 16. Die Mantelfläche 14 ist konkav ausgebildet, und die Spitze 16 ist abgerundet ausgeführt.

[0009] Der Profilabschnitt 13 durchdringt die Öffnung 4 und erstreckt sich bereichsweise auch noch in der Leitung 5 hinein. Dabei ist das Ringstück 9 auf der der Mantelfläche 14 zugekehrten Seite 17 abgerundet, was durch einen Radius R bestimmt wird. Die Mantelfläche 14 und die abgerundete Seite 17 bilden einen Ringkanal 18. Schließlich ist die Stauvorrichtung 12 durch einen rotationssymmetrischen Körper gebildet, dessen Außendurchmesser Ad größer ist als der größte Durchmesser Dg der Öffnung 4 und der kleinste Durchmesser Dk des Ringstücks 9 bzw. des Rohrstutzens 8.


Ansprüche

1. Schmierölbehälter für eine Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges, der mit einer Schmiermittelpumpe verbunden ist, welche Schmiermittelpumpe über eine Öffnung in einem Boden des Schmierölbehälters Schmiermedium aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnung {4) ein Schmiermedium stauendes Rückhalteelement (11) vorgeschaltet ist, das im Innenraum (7) des Schmiermittelbehälters (6) angeordnet ist.
 
2. Schmierölbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhalteelement (11) eine Stauvorrichtung ist (12), die benachbart der Öffnung (4) im Innenraum (7) des Schmierölbehälters (6) wirkt.
 
3. Schmierölbehälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stauvorrichtung (12) auf der der Öffnung (4) zugekehrten Seite (17) einen kegelförmigen Profilabschnitt (13) aufweist.
 
4. Schmierölbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mantelfläche (14) des kegelförmigen Profilabschnitts (13) konkav ausgebildet ist.
 
5. Schmierölbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Spitze (16) des Profilabschnitts (13) abgerundet ist.
 
6. Schmierölbehälter nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Profilabschnitt (13) die Öffnung (14) durchdringt und sich bereichsweise in der Leitung (5) erstreckt.
 
7. Schmierölbehälter nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an die Öffnung (4) ein kreiszylinderisches Ringstück (9) herangeführt ist, das auf der der Mantelfläche (14) zugekehrten Seite (17) abgerundet ist und zusammen mit der Mantelfläche (t4) einen Ringkanal (18) bildet.
 
8. Schmierölbehälter nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stauvorrichtung (12) ein rotationssymmetrischer Körper ist, dessen Außendurchmesser (Ad) größer ist als der Durchmesser der Öffnung (4).
 




Zeichnung







Recherchenbericht