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EP 1 037 225 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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20.09.2000 Patentblatt 2000/38 |
(22) |
Anmeldetag: 12.02.2000 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01H 13/52 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
(30) |
Priorität: |
12.03.1999 DE 29904519 U
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(71) |
Anmelder: AEG Hausgeräte GmbH |
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90429 Nürnberg (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Hofmann, Hartmut
90518 Altdorf (DE)
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(54) |
Bedienvorrichtung zur Anordnung im Bedienungsfeld von Haushalts-Grossgeräten oder
dergleichen |
(57) Bedienvorrichtung zur Anordnung im Bedienungsfeld von Haushalts-Großgeräten oder
dergleichen, bestehend aus einem Leiterplatten-Aufnahmegehäuse und in diesem gehalterter
Drucktaster zum Betätigen der Kontakte von der Leiterplatte zugeordneter Tip- oder
Mikroschalter, wobei jeder der Drucktaster gegen den Widerstand wenigstens eines Rückstellfederelementes
an den Kontakt des Tip- oder Mikroschalters drückbar ist und in dem Aufnahmegehäuse
für jeden Drucktaster eine Aufnahmeöffnung ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet,
daß das Rückstellfederelement an- oder ausgeformter Bestandteil des Leiterplatten-Aufnahmegehäuses
ist.
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[0001] Die Neuerung betrifft eine Bedienvorrichtung zur Anordnung im Bedienungsfeld von
Haushalts-Großgeräten oder dergleichen, bestehend aus einem Leiterplatten-Aufnahmegehäuse
und in diesem gehalterter Drucktaster zum Betätigen der Kontakte von der Leiterplatte
zugeordneter Tip- oder Mikroschalter, wobei jeder der Drucktaster gegen den Widerstand
wenigstens eines Rückstellfederelementes an den Kontakt des Tip- oder Mikroschalters
drückbar ist und in dem Aufnahmegehäuse für jeden Drucktaster eine Aufnahmeöffnung
ausgebildet ist.
[0002] Eine Bedienvorrichtung der in Rede stehenden Art ist z.B. aus der EP 0 855 728 A2
bekannt. Der bei dieser Bedienvorrichtung zum Einsatz kommende einstückig hergestellte
Drucktaster besteht aus einer Tasterkappe (Tasterkopf) mit daran angeformten Schaltstößel
und wenigstens einem angeformten Federelement (Rückstellfeder) zum federnden Betätigen
des Drucktasters sowie Rasthalterungen zum unverlierbaren Befestigen des Drucktasters
in einer Aufnahmeöffnung im Leiterplatten-Aufnahmegehäuse. Ein solcher Drucktaster
dient dazu, den Kontakt eines Tip- oder Mikroschalters der Leiterplatte über einen
verhältnismäßig kurzen Schaltweg schonend zu betätigen. Die Herstellung solcher Drucktaster
mit den zahlreich angeformten Feder- und Halteelementen erfordert ein aufwendiges
und damit teures Werkzeug.
[0003] Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die Herstellung einer Bedienvorrichtung
der in Rede stehenden Art als Massenartikel zu vereinfachen und damit kostengünstiger
zu gestalten.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe gemäß der Neuerung besteht darin, daß das Rückstellfederelement
an- oder ausgeformter Bestandteil des Leiterplatten-Aufnahmegehäuses ist.
[0005] Vorteilhafte weitere Ausgestaltungen des Gegenstandes der Neuerung sind in den Unteransprüchen
angegeben.
[0006] Durch diese Maßnahme entfallen das bzw. die Rückstellfederelemente am Drucktaster,
wodurch dessen spritztechnische Herstellung wesentlich vereinfacht wird.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung ist in der Zeichnung dargestellt und wird anhand
dieser nachfolgend näher beschrieben.
[0008] Es zeigen:
- FIG 1
- ein Leiterplatten-Aufnahmegehäuse,
- FIG 2
- einen Schnitt durch ein solches Leiterplatten-Aufnahmegehäuse mit einem Drucktaster.
[0009] Mit 1 ist ein Leiterplatten-Aufnahmegehäuse bezeichnet, wie es z.B. bei elektrischen
Haushalts-Großgeräten hinter deren Bedienungsblende eingebaut ist. In einem solchen
Aufnahmegehäuse ist eine die Gerätesteuerung enthaltende Leiterplatte mit mehreren
Tip- bzw. Mikroschaltern gelagert. Die Stirnseite 2 des Aufnahmegehäuses 1 weist eine
Vielzahl von Drucktaster-Aufnahmeöffnungen 3 auf, die als topfförmige Vertiefung zur
teilweisen Aufnahme der Tasterkappe 4 eines Drucktasters 5 nach dessen Betätigung
dienen. Die Drucktaster-Aufnahmeöffnungen 3 weisen Durchbrüche 6 für am Drucktaster
angeformte Rasthaken 7 auf, deren nach außen ragende Haltenasen in Einbaulage auf
der Innenseite der Stirnseite 2 des Aufnahmegehäuses 1 im Randbereich der Aufnahmeöffnungen
3 den oberen Anschlag für das Anheben des Drucktasters 5 mit Hilfe von Rückstellfederelementen
9 bilden. Die Rückstellfederelemente 9, von denen wenigstens drei vorgesehen sind,
sind zweckmäßig an- bzw. ausgeformter Bestandteil des Leiterplatten-Aufnahmegehäuses
1. Die Rückstellfederelemente 9 sind in den Drucktaster-Aufnahmeöffnungen 3 in der
Stirnseite 2 des Aufnahmegehäuses 1 angeordnet und zwar in einem Winkel von 120 Grad
zueinander.
1. Bedienvorrichtung zur Anordnung im Bedienungsfeld von Haushalts-Großgeräten oder dergleichen,
bestehend aus einem Leiterplatten-Aufnahmegehäuse und in diesem gehalterter Drucktaster
zum Betätigen der Kontakte von der Leiterplatte zugeordneter Tip- oder Mikroschalter,
wobei jeder der Drucktaster gegen den Widerstand wenigstens eines Rückstellfederelementes
an den Kontakt des Tip- oder Mikroschalters drückbar ist und in dem Aufnahmegehäuse
für jeden Drucktaster eine Aufnahmeöffnung ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet,
daß das Rückstellfederelement (9) an- oder ausgeformter Bestandteil des Leiterplatten-Aufnahmegehäuses
(1) ist.
2. Bedienvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellfederelement
in der Drucktasten-Aufnahmeöffnung (3) des Leiterplatten-Aufnahmegehäuses (1) vorgesehen
ist.
3. Bedienvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens drei
Rückstellfederelemente vorgesehen sind, die in einem Winkel von 120 Grad zueinander
angeordnet sind.
