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(11) | EP 1 038 491 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Vorrichtung zur Bodenreinigung |
| (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bodenreinigung insbesondere einen Staubsauger,
bei dem an einem Gehäuse (1) ein Griff (2) schwenkbar angebracht ist. Zur sicheren
Halterung des Griffs (1) in der Trageposition (S2) ist erfindungsgemäß vorgesehen,
daß das Spiel (SP2) der Lagerzapfen (3, 4) im Lager (A1, A2) in der Trageposition
(S2) verringert ist. |
[0002] Bei Bodenpflegegeräten werden in der Regel starr ins oder am Gehäuse integrierte Griffe verwendet. Bei verschwenkbaren Griffen würde man zunächst an eine Befestigung mit einer gesonderten und vor allem durch besondere Maßnahmen fixierten Achse denken. Ein auf diese Weise befestigter Griff wäre allerdings montage- und kostenaufwendig.
[0003] Aus der DB 197 03 014 A1 ist ein Naß- Trockensauger bekannt, an dessen Gehäuse ein schwenkbarer Griff angebracht ist, der zwei Zapfen aufweist, die in korrespondierende Ausnehmungen eingreifen.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Bodenreinigung mit einem verschwenkbaren Griff anzugeben, wobei der Griff einfach, schnell und kostengünstig montierbar ist und mindestens in Tragestellung eine besonders sichere Verbindung mit der Vorrichtung gewährleistet ist.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche.
[0006] Nach Maßgabe der Erfindung ist vorgesehen, dass zur Herstellung der Schwenkverbindung zwei in korrespondierende Ausnehmungen eingreifende, am Griff befindliche Zapfen vorgesehen sind. Damit kann auf das Vorsehen einer Steckachse verzichtet werden. Die vorgeschlagene Anbringung des Griffs ermöglicht eine einfache Montage. Es müssen lediglich die Zapfen mit den Ausnehmungen in Eingriff gebracht werden.
[0007] Vorteilhafterweise ist/sind ein erster und/oder ein zweiter Zapfen nach Art eines Rohrstutzens ausgebildet. Dies spart Material und somit Gewicht.
[0008] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist am Rand mindestens eines Achszapfens eine in axiale Richtung vorspringende nockenartige Erhebung vorgesehen. Am Gehäuse kann eine erste Ausnehmung zur Aufnahme des ersten Zapfens und eine zweite Ausnehmung zur Aufnahme des zweiten Zapfens vorgesehen sein. Zweckmäßigerweise ist an der ersten und/oder zweiten Ausnehmung jeweils eine Rastfeder vorgesehen. Die vorgenannten Merkmale ermöglichen eine besonders einfache Montage des Griffs. Er kann in einer geeigneten Stellung einfach am Gehäuse verrastet werden.
[0009] Für die
Schnapp- oder Rastmontage" darf die Länge der Achse nur geringfügig größer sein als die lichte Breite der Achsaufnehmung in die die Achse eingeschnappt werden soll, so daß unter Ausnutzung der Elastizität des Materials das Einschnappen gerade noch möglich wird. Der Nachteil einer solchen Rastverbindung besteht darin, daß die Gegenlagerfläche der Achsaufnehmung relativ klein ist, so daß der Griff beim Tragen leicht wieder ausschnappen kann, wenn der zu tragende Gegenstand, wie bei einem Staubsauger, ein relativ hohes Gewicht aufweist.
[0010] Deshalb ist nach einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Erfindung vorgesehen, daß der Griff in einer ersten Stellung mit einem ersten axialen Spiel und in einer zweiten Stellung mit einem zweiten axialen Spiel in bezug zum Gehäuse bewegbar sein kann, wobei das zweite axiale Spiel kleiner als das erste axiale Spiel ist. Dadurch ist eine einfache Montage des Griffs in der ersten Stellung möglich. In der zweiten Stellung, z.B. einer Tragestellung, wird er dennoch sicher am Gehäuse gehalten.
[0011] Nach einer weiteren Ausgestaltung ist in einer der Ausnehmungen ein zur nockenartigen Erhebung korrespondierendes Widerlager vorgesehen. Die nockenartige Erhebung ist zweckmäßigerweise derart angebracht, dass sie beim Bewegen des Griffs von der ersten in die zweite Stellung auf das Widerlager aufläuft, so dass der Griff axial in Richtung der zweiten Ausnehmung verschoben wird. So kann beim Stellen des Griffs in die zweite Stellung das axiale Spiel auf einfache Weise automatisch verringert werden.
[0012] Der Griff ist vorteilhafterweise einstückig aus spritzgegossenem Kunststoff hergestellt. Das senkt weiter die Herstellungskosten. Das Gehäuse kann selbstverständlich auch aus mehreren schalenartigen aus spritzgegossenem Kunststoff hergestellten Gehäuseteilen zusammengestzt sein. In diesem Fall ist der Griff an einem der Gehäuseteile angebracht.
[0013] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf einen Gehäusedeckel, wobei der Griff in einer ersten Stellung sich befindet,
- Fig. 2
- eine schematische Seitenansicht des Gehäusedeckeis gemäß Fig. 1, wobei der Griff in einer zweiten Stellung sich befindet
- Fig. 3
- eine Teilquerschnittsansicht des Griffs in zweiter Stellung und
- Fig. 4
- eine perspektivische Teilansicht eines Abschnittes des Griffs zweiter Stellung.
[0014] In Fig. 1 ist an einer oberen Gehäusehalbschale 1 eines Staubsaugers ein Griff 2 angebracht. Der Griff 2 befindet sich hier in einer ersten - eingeklappten - Stellung S1 (Ruhestellung). In Fig. 2 befindet sich der Griff 2 in einer zweiten - ausgeklappten - Stellung S2 (Tragestellung).
[0015] Wie am besten aus den Fig. 3 und 4 hervorgeht, weist der vorzugsweise aus spritzgegossenem Kunststoff hergestellte Griff 2 einen ersten Zapfen 3 und einen zweiten Zapfen 4 auf. Der erste 3 und der zweite Zapfen 4 sind hier in Form eines Rohrstutzens ausgebildet. Der erste Zapfen 3 weist am Rand eine axial vorspringende nockenartige Erhebung 3a auf. Der zweite Zapfen 4 ist an seinem Rand zumindest abschnittsweise mit einer Abschrägung AS versehen.
[0016] An der Gehäusehalbschale 1 sind eine erste Rastfeder 5 und eine zweite Rastfeder 6 angebracht. Die erste 5 und die zweite Rastfeder 6 begrenzen eine erste Ausnehmung A1 bzw. eine zweite Ausnehmung A2, in welche der erste 3 und der zweite Zapfen 4 eingreifen.
[0017] Die erste 5 und die zweite Rastfeder 6 sind zweckmäßigerweise zusammen mit der Gehäusehalbschale 1 in einstückiger Ausbildung aus spritzgegossenem Kunststoff hergestellt. Die Rastfedern 5, 6 sind elastisch. Der Begriff
Rastfedern" ist dabei so zu verstehen, daß einerseits gesonderte Federelemente in die Gehäuseschale eingebracht werden können, die für sich ein eigenständiges Funktionsteil bilden und z.B. auch aus einem anderen Material als die Gehäuseschale bestehen können. Die
Rastfedern" können aber auch als spezielle Ausprägung der Gehäuseschale ausgeführt sein, d.h. mit der Gehäuseschale in einem Vorgang mitgespritzt werden. Schließlich, aber nicht letztlich, können die
Rastfedern" lediglich darin bestehen, daß ein Teil oder die gesamte Gehäuseschale elastisch wirkt oder anders gesagt, daß ohne gesonderte weitere Vorkehrungen, lediglich die gesamte Elastizität der Gehäuseschale ausgenutzt wird um die Griffachsen einschnappen zu können.
[0018] Wie am besten aus Fig. 4 - bei der der Übersichtlichkeit halber nur der untere Griffteil gezeigt ist - ersichtlich ist, weist die nockenartige Erhebung 3a schräge Flanken auf. Wenn der Griff 2 in der zweiten Stellung S2 steht, liegt die nockenartige Erhebung 3a an einem an der ersten Rastfeder 5 angebrachten Widerlager 7 an. Das Wiederlager kann selbstverständlich auch die Wand der entsprechenden Achsbuchse bzw. Achsaufnehmung sein.
[0020] Zur Montage des Griffs 2 wird dieser in eine Stellung gebracht, die im wesentlichen der ersten Stellung S1, jedenfalls aber nicht der Tragestellung, entspricht. Es wird zunächst der erste Zapfen 3 in Eingriff mit der korrespondierenden Ausnehmung A1 gebracht. In dieser Stellung liegt die nockenartige Erhebung 3a des ersten Zapfens 3 nicht am Widerlager 7 an. Der erste Zapfen kann dabei länger sein als der zweite Zapfen. Dann wird der zweite Zapfen 4 gegen die korrespondierende Rastfeder 6 gedrückt. Infolgedessen werden sowohl die erste 5 als auch die zweite Rastfeder 6 auseinandergedrückt, so daß schließlich der zweite Zapfen in die Ausnehmungen A2 einrastet. Die Anlaufschräge AS sorgt dabei für ein leichteres Einschnappen. In der ersten Stellung S1 sind die Zapfen 3, 4 mit einem Spiel SP1 zwischen den beiden Rastfedern 5, 6 aufgenommen.
[0021] Wenn der Griff 2 um etwa 90 Grad in die zweite Stellung S2, d.h. in die Trageposition, verschwenkt wird, kommt die nockenartige Erhebung 3a mit dem Widerlager 7 in Berührung. Der Griff 2 wird axial in Richtung der zweiten Ausnehmung A2 verschoben. Da der erste Achszapfen 3 relativ lang ist, liegt er aber noch mit einer ausreichenden Länge am durch die Rastfeder bzw. durch die Achsaufnehmung A1 gebildeten Gegenlager an.
[0022] Der erste Zapfen 3 und der zweite Zapfen 4 liegen bei der gezeigten Ausführungsform unmittelbar an der ersten 5 und der zweiten Rastfeder 6 bzw. an den Achsbuchsen an. In der zweiten Stellung S2 ist ein zweites Spiel SP2 gleich null. Die Zapfen 3, 4 hintergreifen in der zweiten Stellung S2 die Rastfedern 5, 6 vollständig. So ist in der zweiten Stellung S2, der Tragestellung, ein sicherer Halt des Griffs 2 am Bodenpflegegerät gewährleistet.
Bezugszeichenliste
1. Vorrichtung zur Bodenreinigung, insbesondere Staubsauger, bei dem an einem Gehäuse
schwenkbar ein Griff (2) angebracht ist, wobei zur Herstellung der Schwenkverbindung
zwei in korrespondierende Ausnehmungen eingreifende Zapfen (3,4) vorgesehen sind,
dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkverbindung je nach Stellung (S1, S2) unterschiedliche
axiale Spiele aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei ein erster (3) und/oder ein zweiter Zapfen (4)
nach Art eines Rohrstutzens ausgebildet ist/sind.
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei am Rand mindestens einer
der Zapfen (3,4) eine in axiale Richtung vorspringende nockenartige Erhebung (3a)
vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei am Gehäuse eine erste Ausnehmung
(A1) zur Aufnahme des ersten Zapfens (3) und eine zweite Ausnehmung (A2)zur Aufnahme
des zweiten Zapfens (4) vorgesehen ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an der ersten und/oder
zweiten Ausnehmung (A1,A2) jeweils eine Rastfeder (5,6) vorgesehen ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Griff (2) in einer
ersten Stellung (S1) mit einem ersten axialen Spiel (SP1) und in einer zweiten Stellung
(S2) mit einem zweiten axialen Spiel (SP2) in bezug zum Gehäuse bewegbar ist, wobei
das zweite axiale Spiel (SP2) kleiner als das erste axiale Spiel (SP1) ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei in einer der Ausnehmungen
(A1,A2) ein zur nockenartigen Erhebung (3a) korrespondierendes Widerlager (7) vorgesehen
ist.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die nockenartige Erhebung
(3a) derart angebracht ist, dass sie beim Bewegen des Griffs (2) von der ersten in
die zweite Stellung (S1, S2) auf das Widerlager (7) aufläuft, so dass der Griff (2)
axial in Richtung der zweiten Ausnehmung (A2) verschoben wird.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Griff (2) einstückig
aus spritzgegossenem Kunststoff hergestellt ist.