Torverriegelungsvorrichtung, insbesondere für ein Einblatt-Überkopftor

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Torverriegelungsvorrichtung insbesondere für ein Einblatt-Überkopftor (10), bei dem eine Drehbewegung eines Handgriffs (28, 30) in eine translatorische Bewegung eines am Torblattrand (14) vorgesehenen Riegelelements (42, 44) übertragen wird. Um die Einbruchssicherheit des Tores (10) mit kostengünstigen Mitteln zu erhöhen, wird einerseits vorgeschlagen, den Hub des insbesondere am oberen Torblattrand (14) angeordneten Riegelelements (42) durch Einsatz eines auf die Handgriffwelle (72) zur gemeinsamen Drehung damit aufsteckbaren oder aufsetzbaren Scheibenelements (78) zu erhöhen. Eine weitere Lösung sieht vor, insbesondere das obere Riegelelement (104) zum Verriegeln zum Schloß (24) hin zu ziehen und dabei über ein in eine Öffnung (112) eingreifendes und deren Berandung hintergreifendes Eingriffselement (120)die Verriegelung durchzuführen. Die erfindungsgemäße Torverriegelungsvorrichtung ist insbesondere als Nachrüstbausatz ausgeführt und zur Verwendung im Zusammenhang mit einem äußeren Schutzschild (66) vor dem Schloßbereich empfohlen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft Torverriegelungsvorrichtungen nach den Oberbegriffen der beigefügten Ansprüche 1 bzw. 23 sowie ein mit einer solchen Torverriegelungsvorrichtung versehenes Tor, insbesondere Garagentor.

[0002] Beispiele für solche Torverriegelungsvorrichtungen finden sich in der DE 296 17 597 U1 sowie an vielen von der Anmelderin vertriebenen Einblatt-Überkopftoren. Diese Torverriegelungsvorrichtungen weisen in der bisherigen Normalausführung ein handbetätigtes Schloß mit äußerem und innerem Handgriff und einem Vierkantstift als Griffwelle, der in eine Vierkantnuß im Schloß eingreift, auf. Der äußere Handgriff ist durch einen Griffknopf gebildet und der innere durch einen Knebelgriff. Der Abstand zwischen den Griffen ist zur Anpassung an unterschiedliche Torblattdicken (Blech, Holz etc.) längeneinstellbar. Zur Längenverstellung und zur jeweiligen Arretierung ist eine an dem Vierkantstift angreifende Schraubverbindung vorgesehen. Zu beiden Seiten des Schlosses ragen als Teil einer Bewegungsübertragungseinrichtung zum Übertragen der Drehbewegung der Griffe in eine translatorische Bewegung Treibriegel ab, die bei Drehen des Vierkantstiftes - Schließ- und Öffnungsvorgang - ein- und ausfahren. Zum Ermöglichen dieser Ein- und Ausfahrbewegung ist die Vierkantnuß innerhalb des Schloßgehäuses mit zwei Flanschen versehen, die an Mitnehmerstiften der verschiebbar gehaltenen Treibriegel eingreifen. An den Treibriegeln sind Verschlußstangen angeschlossen, die zu seitlich angeordneten Riegelelementen - meist federbelastete Schnäpper oder dergleichen Sperrglieder - führen und diese zum Öffnen zum Schloß hinziehen. Die Riegelelemente oder Sperrglieder sind seitlich, meist in den unteren Seitenendbereichen des Torblattes angebracht und hintergreifen somit die dem zu verschließenden Raum zugewandte Spiegelseite der Seitenzargen. Damit wirken die Seitenzargen selbst als Gegenlagereinrichtungen für die Riegelelemente.

[0003] Die bekannten Torverriegelungsvorrichtungen sind zwar recht kostengünstig herstellbar, leisten aber einem Einbruch nur wenig Widerstand. Beispielsweise könnte das insbesondere aus Blech bestehende Torblatt im Bereich um den Schloßzylinder durchstoßen werden, wodurch man innerhalb des Schloßgehäuses und an einem an der Innenseite des Schlosses vorhandenen Schieber für das Öffnen und Schließen des Schlosses von Hand gelangt. Ein solcher Schieber ist bei den bekannten Schlössern vorgesehen, um das Schloß vom Garageninneren her auch ohne Schlüssel von Hand sperren zu können. Außer durch Angriff im Schloßbereich werden Einbruchsversuche oft auch an den Riegelelementen - also z.B. an den Schnäppern durchgeführt. Zum Aufhebeln der bekannten Tore genügt es, die Angriffstellen der Zarge zwischen dieser und dem Torblatt einen Spalt zu stemmen, bis die Schnäpper den Zargenangrift verlassen. Andererseits können Schnäpper auch leicht durch einen aufgestemmten Spalt hindurch gegen ihre Federkraft in die Öffnungsstellung gedrängt werden.

[0004] Man hat zwar bereits versucht, die Einbruchssicherheit durch Erhöhen der Anzahl der Riegelelemente - wie Sperrglieder, Schnäpper oder dergleichen - und insbesondere durch Verriegelung am oberen horizontalen Zargenbereich zu erhöhen. Es hat sich aber gezeigt, daß gerade eine Verriegelung am oberen horizontalen Zargenbereich besonderes gefährdet ist, da dort eine Spaltbildung zwischen der oberen Torblattkante und der Zarge am leichtesten bzw. am weitest möglichen erzielt werden kann.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Torverriegelungsvorrichtung der in dem Oberbegriff des beigefügten Anspruchs 1 bzw. des beigefügten Anspruchs 23 angegebenen Art mit möglichst geringen Kosten hinsichtlich der Einbruchssicherheit zu verbessern.

[0006] Diese Aufgabe wird durch eine Torverriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen der beigefügten Ansprüche 1 bzw. 23 gelöst.

[0007] Erfindungsgemäß wird demnach eine Torverriegelungsvorrichtung, insbesondere für ein Einblatt-Überkopftor, vorgeschlagen, mit einer wenigstens zwei Verschlußstangen aufweisenden Bewegungsübertragungseinrichtung zum Übertragen einer für die Ver- oder Entriegelung durchzuführenden Drehbewegung eines vorzugsweise durch Sperren eines Schlosses sperrbaren Handgriffes in eine translatorische Bewegung wenigstens zweier am Torblattrand für den Eingriff mit jeweiligen an der Zarge oder der Berandung der Toröffnung vorgesehenen Gegenlagereinrichtungen anzuordnenden Riegelelementen, wobei die Bewegungsübertragungseinrichtung ein auf den torblattinnenseitigen Abschnitt der Handgriffwelle ― zumindest bei manuellen Betrieb - zur gemeinsamen Drehung damit aufsteck- oder aufsetzbaren Scheibenelement mit wenigstens einer ersten und einer zweiten Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung zum derartigen Anschließen der schloßseitigen Enden der Verschlußstangen mit radialen Abstand zur Drehachse des Scheibenelements an demselben, daß die Verschlußstangen bei Drehen des Scheibenelementes mit zu dieser Drehung tangentialer Komponente translatorisch mitbewegt wird, aufweist.

[0008] Bei der vorgenannten erfindungsgemäßen Ausbildung werden also die Verschlußstangen nicht wie im Stand der Technik durch Treibriegel, sondern durch ein Scheibenelement - also gewissermaßen einer Art Treibscheibe - angetrieben. Diese ist auf die Handgriffswelle, also z.B. einen Vierkantstift, aufsteck- oder aufsetzbar. Insbesondere bei manuellen Betrieb dreht sich dann die Treibscheibe gemeinsam mit dem Griff bzw. den Griffen. Das Scheibenelement ist also so ausgebildet, daß sie sich mit der Handgriffwelle drehen kann und im manuellen Betrieb durch diese antreibbar ist, z.B. über direkten Vierkanteingriff. Andererseits kann aber auch für einen Automatikbetrieb über einen Torantrieb die Möglichkeit einer wahlweisen Entkopplung vorgesehen sein. Mit einem solchen Scheibenelement ist eine generelle Hubvergrößerung für die Verschlußstangen und damit auch für die Riegelelemente oder dergleichen Sperrglieder möglich. Zugleich ist mit einem solchen Scheibenelement der Anschluß unterschiedlich vieler und unterschiedlich anzuordnender Verschlußstangen und demgemäß ganz unterschiedlicher Riegelelemente möglich. Die Riegelelemente müssen nicht mehr nur seitlich am Torblattrand angeordnet sein, es sind auch Anordnungen am oberen und unteren Torblattrand denkbar. Das Scheibenelement kann zentrisch rund sein und viele Anschlußmöglichkeiten für Verschluß- oder Riegelstangen bieten. Die Anschlußmöglichkeiten werden durch wenigstens eine erste und eine zweite Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung geschaffen, die derartig an dem Scheibenelement angeordnet sind, daß die Verschlußstangen bei Drehung tangential mitbewegbar - also gezogen oder gedrückt werden - sind.

[0009] Ein besonderer Vorteil des erfindungsgemäßen Scheibenelements besteht in seiner Nachrüstbarkeit. Hierzu ist das Scheibenelement bevorzugt nicht im Schloßgehäuse untergebracht, sondern außerhalb desselben und befindet sich vom Schloßgehäuse aus gesehen weiter innerhalb im abzuschließenden Raum. Vorzugsweise ist dabei das Scheibenelement zwischen dem Schloßgehäuse und dem Innengriff angeordnet. Dies hat auch den Vorteil, daß die Treibscheibe mit entsprechend großem Radius ausgebildet werden kann. Durch den radialen Abstand der Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtungen zur Drehachse ist der jeweilige Hub des daran angeschlossenen Riegelelements wählbar. Insbesondere kann damit ein besonders großer Hub eines am gefährdeten oberen horizontalen Rand angeordneten Riegelelementes geschaffen werden.

[0010] Eine weitere Möglichkeit, besonders gefährdete Riegelelemente in kostengünstiger Weise sicherer zu machen, ist erfindungsgemäß bei einer Torverriegelungsvorrichtung, insbesondere für ein Einblatt-Überkopftor, mit einer wenigstens eine Verschlußstange aufweisenden Bewegungsübertragungseinrichtung zum Übertragen einer für die Ver- oder Entriegelung durchzuführenden Drehbewegung eines insbesondere durch Sperren eines Schlosses sperrbaren Handgriffes in eine translatorische Bewegung wenigstens eines am Torblattrand für den Eingriff mit einer an der Zarge oder der Berandung der Toröffnung vorgesehenen Gegenlagereinrichtung anzuordnenden Riegelelementes dadurch gegeben, daß das Riegelelement, das insbesondere am oberen horizontalen Rand des Torblattes angeordnet ist, bei der zur Verriegelung auszuführenden Drehbewegung des Handgriffes aus einer ausgefahrenen Entriegelungsstellung hin zum Schloß in eine eingefahrene Verriegelungsstellung gezogen wird, daß dieses Riegelelement eine längliche Öffnung und die zugehörige Gegenlagereinrichtung ein Eingreifelement zum Eingreifen in diese Öffnung aufweist - oder umgekehrt das Riegelelement das Eingreifelement und die zugehörige Gegenlagereinrichtung die längliche Öffnung aufweist -, wobei die längliche Öffnung sich in Bewegungsrichtung von einem weiten Bereich in einen engen Bereich verengt und das Eingreifselement einen Kopf zum Hintergreifen des engen Bereichs aufweist und wobei das Eingreifelement und die Öffnung derart angeordnet sind, daß der Kopf bei Bewegung des Torblattes aus seiner Öffnungs- in die Schließstellung und bei Entriegelungsstellung befindlichem Riegelelement in den weiten Bereich einführbar ist und durch die Bewegung des Riegelelements aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung in den engen Bereich gelangt. Bei dieser Ausführung der Erfindung, die insbesondere für oben am horizontalen Rand des Torblattes angeordnete Riegelelemente gedacht ist - wobei natürlich auch seitliche Riegelelemente zusätzlich angeordnet sein können - wird das Riegelelement zum Verriegeln nicht aus- sondern eingefahren. Es gelangt somit aus dem Bereich des oberen Torspalts. Das Verriegeln selbst erfolgt dann über Eingriff zwischen Öffnung und Eingriffselement.

[0011] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0012] Eine bevorzugte Ausführungsform ist gekennzeichnet durch ein aus - insbesondere mehrere Millimeter dicken - massivem Metall oder dergleichen widerstandsfähigem Material gebildetes Schutzschild zum ― bevorzugt - von innen erfolgenden Befestigt-Werden auf die Torblattaußenseite über dem Schloßbereich. Damit ist neben den zur Sicherung der Riegelelemente vorgesehenen Maßnahmen zusätzlich der Schloßbereich geschützt. Beide Maßnahmen zusammen ergeben ein besonders einbruchssicheres Tor, ohne die Kosten wesentlich zu erhöhen.

[0013] Um das Schutzschild sicher zu befestigen und den Schloßbereich weiter zu stärken, ist bevorzugt eine Gegenplatte vorgesehen, die zum Aufsetzen auf an dem Schutzschild fest und von außen unzugänglich zur Innenseite hin abragenden, mit Schraubgewinden, Splintnuten oder Splintbohrungen oder sonstigen einen formschlüssigen Angriff bietenden Angriffsausbildungen versehenen Befestigungsbolzen mit entsprechenden Aufnahmebohrungen versehen ist. Diese Gegenplatte ist also mit ihren Bohrungen fest und von außen nicht zugänglich auf das Stahlschild das Torblatt dazwischen aufnehmend aufsetzbar. Zusätzlich kann die Gegenplatte hinsichtlich ihrer Bohrungen vor Ort als Schablone dienen. Dies ist insbesondere beim Nachrüsten eines bereits bestehenden oder eingebauten Tores mit der erfindungsgemäßen Torverriegelungsvorrichtung sehr hilfreich. Durch die Kombination des insbesondere aus Stahl bestehenden Schutzschildes und der Gegenplatte ist ein Aufweiten oder Zerfransen von Öffnungen im Schloßbereich und damit die Zugänglichkeit durch solche Öffnungen wesentlich erschwert.

[0014] Das Schloß selbst kann gemäß einer bevorzugten Ausführungsform an den Befestigungsbolzen des Schutzschildes mit zwischen dem Schloß und dem Torblatt eingefügter Gegenplatte befestigt werden.

[0015] Zum Verschönern der Optik und/oder zur Verwirrung von Einbrechern oder zur weiteren Erschwerung des Zugangs zu dem Schloß kann das Schutzschild durch eine Abdeckung verdeckt sein. In bevorzugter Ausführung umfaßt die Abdeckung ein Verdeckschild, das über die äußere Oberfläche des Schutzschildes gestülpt wird. Vorzugsweise wird dieses Verdeckschild direkt auf dem Schutzschild befestigt, insbesondere über eine Rastvorrichtung mit demselben verklipst.

[0016] Bei der Ausführungsform mit dem auf die Handgriffwelle aufgesteckten Scheibenelement ist besonders vorteilhaft, daß unterschiedliche Hübe erzeugbar sind. Um insbesondere ein im oberen Torblattbereich angeordnetes Riegelelement besonders sicher zu gestalten ist demgemäß nach einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, daß die erste und die zweite Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtung unterschiedlichen radialen Abstand zur Drehachse des Scheibenelementes haben, wobei insbesondere die zum Anschluß eines ersten, am oberen horizontalen Torblattrand anzuordnenden Riegelelements dienende erste Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung einen größeren radialen Abstand hat als die zweite oder weitere, insbesondere zum Anschluß seitlicher und/oder unterer Riegelelemente dienenden Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtung. Um dies zu bewerkstelligen, ohne das Scheibenelement in seinen Abmessungen unhandlich oder materialverschwenderisch zu gestalten, ist gemäß einer weiter bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, daß das Scheibenelement einen radial vorstehenden Ansatzbereich zum Angreifen der ersten Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtung aufweist.

[0017] Das Scheibenetement weist weiter bevorzugt einen bogen- oder ringförmigen ebenen Bereich auf, an dem eine oder bevorzugt mehrere - insbesondere die zweite oder die zweiten - Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtungen angreifen und/oder ausgebildet sind. Das Scheibenelement weist zum Aufsetzen auf die Handgriffwelle einen zentralen, ebenen, insbesondere kreisförmigen, Bereich mit einer Aufsatzöffnung, mit der das Scheibenelement auf die Handgriffwelle aufgesetzt wird, auf

[0018] Gemäß einer hauptsächlich für den reinen Manualbetrieb gedachten Ausführungsform ist die Aufsatzöffnung zum formschlüssigen Angriff mit der Handgriffwelle ausgebildet. Ist die Handgriffwelle beispielsweise durch einen Vierkantstift gebildet, so kann die Aufsatzöffnung als Vierkantöffnung ausgebildet sein.

[0019] Besonders vorteilhaft ist, wenn ein zunächst nur für den manuellen Betrieb gedachtes Tor später auch für einen automatischen Betrieb nachrüstbar ist. Hierzu ist nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die Torverriegelungsvorrichtung wahlweise für den Manualbetrieb oder für den mit Hilfe eines zum Überführen des Tores aus der Öffnungs- in die Schließstellung und umgekehrt geeigneten Torantriebes erfolgenden automatischen Betrieb einstellbar ist. Dies erfolgt bevorzugt durch eine Kopplungseinrichtung, mittels der das Scheibenelement zum gemeinsamen Drehen mit der Handgriffswelle wahlweise für den Handbetrieb koppelbar oder, wenn der automatische Betrieb gewünscht ist, zur freien Drehung entkoppelbar ist. Im entkoppelten Zustand kann sich also das Scheibenelement frei auf der Handgriffswelle drehen, die Griffe können dann ohne Einfluß auf die durch die Torverriegelungsvorrichtung anzutreibenden Riegelelemente gedreht werden. Dies ist deswegen möglich, da Torantriebe meist in selbsthemmender Art und Weise ausgebildet sind, so daß unter Umständen gar keine zusätzliche Verriegelung notwendig ist. Das Scheibenelement ist dabei bevorzugt frei drehbar auf die Handgriffwelle aufsetzbar, wobei die Kopplungseinrichtung zum Koppeln des Scheibenelements an die Handgriffswelle formschlüssig sowohl mit der Handgriffswelle als auch mit dem Scheibenelement in Eingriff bringbar ist. Hierzu ist die erfindungsgemäße Torverriegelungsvorrichtung in weiter bevorzugter Ausgestaltung derart ausgebildet, daß die Kopplungseinrichtung ein insbesondere formschlüssig drehfest auf die Handgriffwelle steckbares Kupplungselement mit wenigstens einem Eingriffselement ― insbesondere einem Mitnehmerstift ― aufweist, das bzw. der zum Koppeln des Scheibenelements an die Handgriffswelle mit dem Scheibenelement in Eingriff bringbar ist. Das Kupplungselement ist dabei bevorzugt mit einer Durchgangsöffnung versehen. Die Durchgangsöffnung ist derart ausgebildet, daß das Kupplungselement wahlweise um 180° gedreht auf die Handgriffswelle aufsetzbar ist. Das Kupplungselement weist weiter einen radial abstehenden Flanschbereich auf, wobei an einer der in axialer Richtung weisenden Flächen des Flanschbereiches das Eingriffselement ausgebildet ist. Je nach Orientierung des Kupplungselementes greift dann entweder die ohne Eingriffselement ausgebildete in axiale Richtung weisende Fläche des Flanschbereiches an dem Scheibenelement an und hält dieses in der axialen Richtung in Position, in der es um die Handgriffswelle frei drehbar ist, oder das Eingriffselement wird mit dem Scheibenelement in Eingriff gebracht, wodurch das Scheibenelement drehfest zur Handgriffswelle wird.

[0020] Das Kupplungselement ist weiter bevorzugt auch gleich als Lagerelement für das Scheibenelement ausgebildet, so daß das Scheibenelement mit seiner Aufsetzöffnung nicht direkt auf der Handgriffswelle sitzt, sondern indirekt auf dem auf die Handgriffswelle aufgesteckten Lagerelement. Je nach Materialauswahl für das Lagerelement ― z. B. Kunststoff oder dergleichen ― ist das Scheibenelement leicht relativ zur Handgriffswelle drehbar. Dabei sitzt das Scheibenelement mit einer ― bevorzugt kreisrunden ― Aufsatzöffnung auf einer ― bevorzugt zylindermantelförmigen - Lagerfläche auf.

[0021] Wie vorstehend erwähnt, kann es für den automatischen Betrieb bereits ausreichend sein, die Riegelelemente von den Handgriffswellen zu entkoppeln und dann in einer entriegelten Stellung durch geeignete Feststellelemente festzustellen, da ja viele Torantriebseinrichtungen selbsthemmend ausgebildet sind. Zur Erhöhung der Einbruchsicherheit ist aber zusätzlich oder alternativ zu einer Selbsthemmfunktion eines Antriebes auch eine Verriegelung über die Riegelelemente ― auch im automatischen Betrieb ― erwünscht. Dies wird bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung erreicht durch eine Torantriebsanschlußeinrichtung zum Koppeln des Torantriebes insbesondere bei freigeschalteten oder entkoppelten Scheibenelement bevorzugt über eine der Verschlußstangen an das Scheibenelement in der Art, daß der Torantrieb über das Scheibenelement vor Öffnen des Tores die Riegelelemente in Entriegelungsstellung fährt bzw. nach Schließen des Tores die Riegelelemente in Verriegelungsstellung fährt. Die Kopplung des Torantriebes an das Scheibenelement kann in vielfältiger Weise erfolgen. Es wäre zum Beispiel eine Seilvorrichtung oder dergleichen zusätzliche Anordnung denkbar, die am Torblatt von der Angriffstelle des Torantriebes zum Scheibenelement führt. An der Angriffstelle des Torantriebes wird der Beginn einer Öffnungs- oder das Ende einer Schließbewegung detektiert, das vorzugsweise entkoppelte Scheibenelement wird zur Ver- oder Entriegelung in Drehung versetzt. Die Seilvorrichtung oder sonstige zusätzlichen Anordnungen kann man sich sparen, wenn man den Torantrieb ― insbesonders nahe seiner Angriffsstelle ― direkt an einer der Verschlußstangen koppelt. Dies kann durch ein geeignetes Getriebe geschehen.

[0022] Befindet sich das Torblatt in seiner verriegelten Stellung, so wird bei Einleiten des Torentriebes zunächst das Getriebe in Gang gesetzt, die Verschlußstange wird aus ihrer Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung gebracht. Durch die Kopplung der Verschlußstangen über das Scheibenelement werden hierdurch gleich alle Riegelelemente entriegelt. Anschließend erfolgt in an sich bekannter Weise die Öffnungsbewegung des Torblattes. Entsprechend umgekehrt erfolgt das Verschließen und Verriegeln des Tores. Diese besondere Anordnung ist im übrigen auch bei einem rein automatisch zu betreibenden Tor, das ohne das Schloß und die Handgriffe sowie die Handgriffswelle auskommt, vorteilhaft. Bei einem solchen Tor würde es ausreichen, am Torblatt, bevorzugt an einer zentralen Stelle, das Scheibenelement drehbar zu lagern. Bis auf diese besondere Ausbildung wären bei einer solchen Ausbildung alle nicht mit dem Schloß zusammenhängenden Merkmale gleich.

[0023] Besonders vorteilhaft ist eine Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Torverriegelungsvorrichtung, bei der sich das Scheibenelement über drei jeweils voneinander parallel beabstandete Ebenen erstreckt, wobei der zentrale, zum Aufstecken auf die Handgriffwelle ausgebildete Bereich in der ersten, besonders nahe zum Schloß hin ausgerichteten Ebene, der bogen- oder ringförmige Bereich in einer zweiten, davon nach innen zu vom Torblatt weg beabstandeten Ebene und der Ansatzbereich in der noch weiter nach innen beabstandeten dritten Ebene liegt. Zwischen diesen drei Bereichen sind insbesondere geneigte Verbindungsbereiche oder Verbindungsstücke vorgesehen. Diese Ausbildung hat einerseits den Vorteil, daß Verschlußstangen auch in verschiedenen Ebenen führbar und an das Scheibenelement einschließbar sind und sich somit auch einfach überkreuzen könnten. Zum anderen ist vorteilhaft, daß die Verschlußstangen besonders gefährdeter Riegelelemente weiter weg vom Torblatt geführt werden als diejenigen anderer Riegelelemente, weswegen der Angriff daran im Einbruchsfall schlechter möglich ist.

[0024] Eines, einige oder alle der Riegelelemente der erfindungsgemäßen Torverriegelungsvorrichtung sind in einer besonders kostengünstigen und dennoch einbruchssicheren Ausführung als Verschlußstangenspitzen der vorzugsweise in ihrer Länge einstellbaren Verschlußstangen ausgebildet, wobei die zugehörigen Gegenlagereinrichtungen insbesondere winkelförmig ausgebildete Schließbleche mit zum Torblatt hin geöffneten Öffnungen zum Aufnehmen der Verschlußstangenspitzen aufweisen. Die Verschlußstangen selbst sind aus Gewichts- und/oder Materialeinsparungsgründen aus Rohren bzw. aus rohrförmig geformten Blechen gebildet, in dieses Rohr oder rohrförmig geformte Blech ist der Riegel aus Vollmaterial vorzugsweise längenveränderlich feststellbar eingesteckt. Die seitlichen Gegenlagereinrichtungen sind bevorzugt mit zur Anbringung im Bodeneckbereich ausgebildeten winkelförmigen Schließblechen versehen, wobei an dem zur Wand- oder Bodenbefestigung vorgesehenen Winkelstück ein Langloch zur einstellbaren Befestigung - Nachrüstbetrieb - vorgesehen ist.

[0025] Besonders vorteilhaft ist auch eine Kombination der beiden erfindungsgemäßen Grundausführungen. Bei einer solchen Kombination ist vorzugsweise das am oberen horizontalen Rand des Torblattes angeordnete erste Riegelelement (oder eines von mehreren solcher Riegelelementen) zur Verriegelung einziehbar und über den Eingriff zwischen der länglichen Öffnung und dem Eingriffelement arretierbar. Auch diese Einziehbewegung kann über das Scheibenelement ausgeführt werden. Hierzu ist bevorzugt, daß die Verschlußstange des wenigstens einen ersten Riegelelements über die erste Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung an dem Scheibenelement angeschlossen ist. Bei entsprechendem Anschluß an das Scheibenelement ist auch eine Kombination von aus- und einfahrenden Riegelelementen möglich. Hierzu ist gemäß einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß an wenigstens einem sich von dem oberen horizontalen Rand unterscheidenden Torblattrand wenigstens ein zweites Riegelelement vorgesehen ist, dessen Verschlußstange über eine bzw. die zweite Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung an das Scheibenelement angeschlossen ist, wobei die zweite Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung im Vergleich zur ersten Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung bezüglich einer gedachten Verbindungslinie zwischen der Drehachse des Scheibenelements und dem jeweiligen Riegelelement auf der gegenüberliegenden Seite liegt, so daß bei Drehen des Handgriffes in eine Richtung eine der angeschlossenen Verschlußstangen gezogen und die andere gleichzeitig gedrückt wird.

[0026] Erfindungsgemäß ist eine generelle Hubvergrößerung für die Sperrglieder oder Riegelelemente durch auf die Handgriffwelle - Vierkant - verdrehfest gesetzte Treibscheibe erreicht, die zugleich den Anschluß unterschiedlich vieler und unterschiedlich anzuordnender Sperriegel, Verschlußstangen, Sperrglieder und/oder Riegelelemente erlaubt. Außen vor dem Schloß ist bevorzugt ein Stahlschild von mehreren Millimetern vorgesehen, wobei hinter dem Torblattblech eine Gegenplatte anzuordnen ist, die auf die an dem Stahlschild fest und von außen nicht zugänglich abragenden Schraubgewindebolzen mit entsprechenden Bohrungen aufsetzbar ist. Die Gegenplatte kann gleichzeitig hinsichtlich ihrer Bohrungen vor Ort als Schablone dienen, was insbesondere für den Nachrüstbetrieb vorteilhaft ist. Die Schraubgewindebolzen und dazu passende Schrauben dienen der Befestigung des Schloßkörpers. Die Gegenplatte soll sogenanntes "Aufprokeln" - Aufweiten, Zerfransen - der Öffnungen im Torblattbereich bzw. die Zugänglichkeit durch solche Öffnungen verhindern.

[0027] Das als Treibscheibe wirkende Scheibenelement kann zentrisch rund sein und viele Anschlußmöglichkeiten für Riegelstangen oder dergleichen Verschlußstangen bilden. Die Treibscheibe kann auch unsymmetrisch sein, insbesondere kann sie eine besondere Anschlußmöglichkeit für eine nach oben zum Horizontalzargenholm arbeitende Stange aufweisen, um gesondert den Schließ- oder Öffnungshub dieser Stange zu erhöhen. Es wird also in einer ersten einfachen Ausführung die Eingriffslänge des nach oben arbeitenden Sperriegels verlängert, um die erhöhte Spaltbreitbildung in diesem Bereich auszugleichen. D.h. die Eingriffstiefe des nach oben arbeitenden Riegels ist größer als dessen durch die gewaltsame Spaltbildung erzwungene Rückziehstrecke. Die Verschlußstange ist bevorzugt aus Rohr bzw. rohrförmig geformten Blech gebildet, in dieses ist längenveränderlich feststellbar ein Riegel - Verschlußstangenspitze - aus Vollmaterial eingesteckt. Bevorzugt ist im Bodeneckbereich seitlich ein Winkel mit einer langlochförmigen Aufnahmeöffnung für den zugehörigen Stangenriegel vorgesehen. Die Aufnahmeöffnung ist langlochförmig vertikal ausgebildet und somit sowohl bei Vorhandensein einer Schwelle im Bodenbereich als auch bei Fehlen derselben einsetzbar. Auch dies ist für eine eventuelle Nachrüstung vorteilhaft.

[0028] Wenn weiter bevorzugt an der Handgriffswelle auf deren äußeren Kantenbereich ein Gewinde für eine Längeneinstellmutter, die sich an der Innenwand des Schloßgehäuses abstützt, vorgesehen ist, kann der äußere Griff aus zerstörbarem Kunststoff sein, da die nach Zerstörung zugängliche Handgriffwelle - z.B. Vierkantstift - wegen der Abstützung der Längeneinstellmutter an dem Schloßgehäuse und/oder wegen einer Abstützung derselben an einer zum Aufnehmen der Handgriffswelle im Schloß vorgesehen Nuß - Vierkantnuß - nicht nach innen aus dem Schloß herausgedrückt werden kann.

[0029] Eine zweite Lösung für die besondere Gefahr im oberen Horizontalbereich besteht in einer gesonderten Riegellasche, die vertikal verschiebbar an der Torblattoberkante gelagert ist. Im außerhalb des Torblattes im Spiegelbereich des horizontalen Zargenholmes gelegenen Riegellaschenbereich ist eine sich verengende längliche Ausnehmung vorgesehen - z.B. T-förmige Ausnehmung -, derart, daß der erweiterte Bereich dem Schloß zugewandt ist. In diesem Bereich kann der Kopf einer an der Zarge festgelegten Schraube oder dergleichen Befestigung eingreifen. Anders als bei normalen Riegeln wird hier der nach oben gerichtete Riegel für das Herbeiführen der Öffnungsstellung nach oben geschoben, so daß der Schraubenkopf in den erweiterten Öffnungsbereich der Riegellasche eingreifen kann. Für das Schließen wird der Riegel auf das Schloß zugezogen, so daß der Schaft der Schraube oder dergleichen in den verengten Bereich eingreift, während der Kopf die Seitenberandung dieses Bereichs hintergreift. Ein Einbruch durch Spalterweiterung zwischen der Torblattoberkante und dem horizontalen Zargenholm zieht bei dieser Ausführung die Riegellasche nur fester in die Verriegelungslage. Selbstverständlich ist auch diese Ausführung mit dem Schutzschild ― eventuell mit Gegenplatte ― kombinierbar.

[0030] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt:

Fig. 1

eine Vorderansicht eines besonders einbruchssicheren Einblatt-Überkopftores, wobei ein oberer, mit X gekennzeichneter Riegelbereich in einer um 180° gedrehten Darstellung zu sehen ist;

Fig. 2

eine Draufsicht auf das Tor entlang der Linie II-II von Fig. 1;

Fig. 3

eine Seitenansicht auf das Tor entlang der Linie III-III von Fig. 1;

Fig. 4-6

vergrößerte Detaildarstellungen eines Bodeneckbereiches des Tores nach den Fig. 1 bis 3, wobei Fig. 4 den mit IV gekennzeichneten Bereich von Fig. 1, Fig. 5 den mit V gekennzeichneten Bereich von Fig. 3 und Fig. 6 den mit VI gekennzeichneten Bereich von Fig. 2 zeigt;

Fig. 7

eine vergrößerte Darstellung des Schloßbereiches aus Fig. 1;

Fig. 8

eine vergrößerte Darstellung des Schloßbereiches nach Fig. 3;

Fig. 9

eine Rückansicht, eine Seitenansicht und eine Draufsicht eines als Gegenlager für ein oberes Riegelelement dienenden winkelförmigen Schließbleches;

Fig. 10

eine vergrößerte Darstellung des oberen Riegelbereiches aus Fig. 1;

Fig. 11

eine Draufsicht auf eine Gegenplatte zum Befestigen eines Stahlschutzschildes im Schloßbereich;

Fig. 12

eine Draufsicht auf die Stahlschutzplatte;

Fig. 13-15

Ansichten einer zum Antreiben der Riegel des Tores nach Fig. 1 dienenden Treibscheibe;

Fig. 16

den oberen Riegelbereich einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 17

eine Seitenansicht des oberen Riegelbereichs nach Fig. 16;

Fig. 18

eine weitere Ausführungsform einer Treibscheibe, die zum Antreiben des Riegels nach den Fig. 16 und 17 geeignet ist;

Fig. 19

eine Sprengansicht der im Schloßbereich vorgesehenen Teile einer weiteren Ausführungsform einer Torverriegelungsvorrichtung;

Fig. 20

eine Sprengansicht der zum Befestigen des Schlosses und zum Schutz des Schloßbereichs gegen Einbruchsversuche nach Fig. 19 vorgesehenen Teile;

Fig. 21

einen Schnitt entlang der Linie S-S durch ein äußeres Schutzschild und ein dieses verdeckendes Verdeckschild in zusammengesetzter Anordnung; und

Fig. 22

eine Sprengansicht vergleichbar Fig. 19 nach noch einer weiteren Ausführungsform.

[0031] Das in Fig. 1 bis 3 gezeigte Garagentor 10 weist ein einstückiges über Kopf von seiner gezeigten Schließstellung in die Öffnungsstellung zu bewegendes Torblatt 12 mit einem Torblattrahmen 14 und einer aus Blech bestehenden Füllung 16 und einer Zarge 18 auf. Die Zarge 18 besteht aus zwei seitlichen Zargenholmen 20, von denen in Fig. 1 nur der rechte Zargenholm gezeigt ist, und einem oberen vertikalen Zargenholm 22.

[0032] Das Torblatt 12 weist eine zentral an der dem zu verschließenden Raum zugewandten Innenseite 23 angeordnetes herkömmliches Schloß 24 mit hier nicht benötigten Treibriegeln 25 und einer durch Sperren arretierbaren Vierkantnuß 26, in welche die als Vierkantstift ausgebildete Handgriffswelle zweier Handgriffe 28 und 30 verdrehfest eingreift, auf. Der Außengriff 28 ist (siehe Fig. 3 und 2) durch einen Griffknopf gebildet, während der Innengriff 30 als Knebelgriff ausgebildet ist. Die Zarge 18 ist über Zargenanker 32 an dem die zu verschließende Toröffnung umgebenden Mauerwerk 34 verankert.

[0033] Vom Bereich des Schlosses 24 aus führen eine erste Verschlußstange 36 nach oben und zwei zweite Verschlußstangen 38 zur Seite hin weg. An die Verschlußstangen 36, 38 ist über Kupplungsstücke 40 jeweils eine als Riegel oder Riegelelement wirkende aus Vollmaterial bestehende Verschlußstangenspitze - erste Verschlußstangenspitze 42 und zweite Verschlußstangenspitzen 44 - gekoppelt. Die Verschlußstangenspitzen 42, 44 greifen jeweils in an der Zarge 18, dem Mauerwerk 34 oder dem Boden befestigte Gegenlagereinrichtungen 46 ein. In dem dargestellten Beispiel werden die seitlichen Gegenlagereinrichtungen 46 durch gekürzte Laufschienenwandanker 48 gebildet, die vorzugsweise zugleich auch zum Verankern einer (nicht dargestellten) Laufschiene, die jeweils seitlich an den Zargenholmen 20 entlang geführt ist und Torblattrollen (ebenfalls nicht dargestellt) führen, dienen. Die obere Gegenlagereinrichtung 46 für die erste Verschlußstangenspitze 42 wird durch einen als Schließblech wirkenden Verschlußwinkel 50 gebildet, der an dem vertikalen Zargenholm 22 befestigt ist. Der Laufschienenwandanker 48 ist zum Boden hin befestigt.

[0034] Am Torblatt 12 sind die Verschlußstangen an Führungswinkeln 52 geführt, die mittels Verschraubungen - Senkkopfschraube 53 und Mutter mit Sperrzahn 54 - und Zwischenstücke 56, die eine verschiebbar wählbare Einstellung der Führungswinkel 52 erlauben, an dem Torblattrahmen 14 befestigt.

[0035] Im Bodenbereich ist als Anschlag für das Torblatt 12 ein unterer Anschlagwinkel 58 mit einem im Boden zu verankernden Klemmanker 60 vorgesehen. Der genaue Aufbau der seitlichen Gegenlagereinrichtungen 46 wird aus den Fig. 4 bis 6 deutlich.

[0036] Im folgenden wird nun mit Bezug auf die Fig. 9 und 10 die obere Gegenlagereinrichtung 46 näher erläutert.

[0037] Fig. 10 zeigt das Detail X aus Fig. 1 in einer Darstellung von innen gesehen. Der Verschlußwinkel 50 ist zudem im Detail in Fig. 9 dargestellt. Es ist ersichtlich, daß der Verschlußwinkel 50 mit seinen Langlöchern 62, 63 zum Führen der ersten Verschlußstangenspitze 42 sowohl als am oberen Torblattrahmen 14 zu befestigenden Führungselement 50a für die erste Verschlußstange 36 als auch als an der Zarge 18, d.h. an dem oberen Zargenholm 22 festzulegendes Gegenlagerelement 50b zum Festhalten der ersten Verschlußstangenspitze 42 in ihrer Verriegelungsstellung verwendbar ist. Zudem kann der Verschlußwinkel 50 auch als Zargenbefestigungselement 50c zur Verankerung des vertikalen Zargenholmes 22 verwendet werden. Die Ausbildung von Langlöchern 62 und 63 ist insbesondere bei einem Nachrüsten vorhandener Tore mit der ersten Verschlußstange 36 nützlich, da somit die Verschlußstangenführung besser den Gegebenheiten anpaßbar ist. An das Torblattblech 16 ist der als Führungselement für die erste Verschlußstange 42 dienende Verschlußwinkel 50a mittels selbstschneidender Schrauben 64 befestigt.

[0038] Im folgenden wird nun mit Bezug auf die Fig. 7 und 8 der Aufbau der Torverriegelungsvorrichtung im Schloßbereich näher erläutert. Der Schloßbereich ist durch ein Kurzschild 66 aus 5 mm dicken Stahl, das im Detail in Fig. 12 gezeigt ist, überdeckt. Das Kurzschild 66 wird auf der Innenseite 23 mittels einer als Gegenplatte wirkenden Zwischenplatte 68, die im Detail in Fig. 11 dargestellt ist, gehalten. Auf der Innenseite des Schutzschildes sind Gewindebolzen 70, 70' angesetzt. An dem unteren, länger als die übrigen Gewindebolzen 70 ausgeführten Gewindebolzen 70' ist der Körner des Schlosses 24 mittels einer weiteren Mutter 54 mit Sperrzahn befestigt. Die Zwischenplatte 68 weist an den den Gewindebolzen 70, 70' entsprechenden Stellen Bohrungen 69 zum Aufnehmen derselben auf und wird mittels Muttern 55 ohne Sperrzahn an denselben befestigt

[0039] Der die Handgriffwelle bildende Vierkantstift 72 ist in dem Gehäuse des Schlosses 24 mittels einer Sechskantmutter 74 gehalten. Über diese Sechskantmutter 74, die auf ein auf die Außenkanten des Vierkantstiftes 72 aufgebrachtes Gewinde geschraubt ist, ist die Länge des Vierkantstiftes 72 an die Torblattdicke anpaßbar. Gleichzeitig verhindert der Eingriff dieser so als Längeneinstellmutter dienenden Sechskantmutter 74 ein unberechtigtes Herausdrücken des Vierkantstiftes 72 aus der Erfassung mit der Vierkantnuß 26 bei Zerstörung des Außengriffes 28 und Manipulation von außen. Der Außengriff 28 ist über einen Vierkant 76 verdrehfest auf den äußeren Abschnitt des Vierkantstiftes 72 gesetzt.

[0040] Auf den inneren Abschnitt des Vierkantstiftes 72 ist zwischen dem Schloß 24 und dem lnnengriff 30 ein Scheibenelement in Form einer Treibscheibe 78 verdrehfest aufgesetzt. Diese Treibscheibe 78 ist ein wesentliches Element einer Bewegungsübertragungseinrichtung 80, mittels der ein durch Drehen eines der Griffe 28, 30 eingeleitete Drehbewegung als translatorische Bewegung auf die als Riegelelemente wirkenden Verschlußstangenspitzen 42, 44 übertragen wird. Zum Übertragen dieser Bewegung ist die Treibscheibe 78 einerseits verdrehfest auf den Vierkantstift 72 aufgesetzt und dreht sich somit bei Verdrehung der Griffe 28, 30 ebenfalls mit. Die Treibscheibe 78 ist zudem mit Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtungen 82 versehen, über die die schloßseitigen Enden der Verschlußstangen 36, 38 an die Treibscheibe 78 angeschlossen sind. Die Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtungen 82 sind bei der ersten Ausführungsform durch eine Schraube 84 mit selbstsichernder Mutter 86 gebildet, die entsprechende Öffnungen in den schloßseitigen Enden der Verschlußstangen 36, 38 und der Treibscheibe 78 durchgreifen.

[0041] Die Treibscheibe 78 wird im folgenden genauer anhand der Fig. 13 bis 15 näher erläutert. Wie aus diesen Figuren ersichtlich, weist die Treibscheibe 78 drei ebene Bereiche 88, 90 und 92 auf, die in jeweils parallelen die Drehachse als Normale aufweisenden, aber mit Abständen A und B voneinander beabstandeten Ebenen verlaufen. Der erste ebene Bereich 88 ist ein zentraler Bereich, der die Vierkantöffnung 94 zum Aufsetzen auf den Vierkantstift 72 aufweist. Der zweite ebene Bereich 90 ist im wesentlichen bogenförmig und weist in einem ersten bestimmten radialen Abstand zur durch die Vierkantöffnung 94 verlaufenden Drehachse zwei Bohrungen 96 und 97 auf. Durch diese Bohrungen 96 und 97 wird die Treibscheibe 78 zum Bilden einer zweiten Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtung 82 für die seitlichen, zweiten Verschlußstangen 38 durch die oben genannte Schraube 84 durchgriffen. In größerem Abstand C von der durch die Vierkantöffnung 94 laufenden Drehachse befindet sich eine weitere Öffnung oder Bohrung 98. Diese Bohrung 98 befindet sich in dem dritten ebenen Bereich 92, der an den zweiten ebenen Bereich 90 an einer Stelle radial nach außen wegstrebend angesetzt ist. Durch die Öffnung 98 wird eine Angreifstelle für die erste Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtung 83 für die erste Verschlußstange 36 definiert.

[0042] Zwischen den ebenen Bereichen 88, 90, 92 befinden sich jeweils durchgängige geneigte Verbindungsbereiche 100, so daß die Treibscheibe 78 insgesamt tellerförmig mit einem Kreisbogenrand (zweiter ebener Bereich 90) und einem radial an einer Stelle wegstehenden Ansatz (dritter ebener Bereich 92) ausgebildet ist.

[0043] Durch diese Ausbildung der Treibscheibe 78 kann für die erste Verschlußstange 36 und damit für die als oberer Riegel wirkende erste Verschlußstangenspitze 42 ein größerer Hub erzeugt werden als für die zweiten Verschlußstangen 38 und die daran angesetzten, als seitliche Riegel wirkenden zweiten Verschlußstangenspitzen 44. Damit setzt das Tor 10 Einbruchsversuchen einen großen Widerstand entgegen.

[0044] Ein zweite Ausführungsform zur Sicherung gegen am besonders gefährdeten oberen Torblattbereich einsetzenden Einbruchsversuche ist in den Fig. 16 bis 18 dargestellt. Davon zeigen die Fig. 16 und 17 den oberen, wie der Riegelbereich X in Fig. 1 in einer um 180° gedrehten Darstellung gezeigten Riegelbereich XVII und die Fig. 18 eine zweite Ausführungsform einer Treibscheibe 102.

[0045] Wie aus Figur 16 ersichtlich, greift die erste Verschlußstange 36 mit ihrem schloßabgewandten Ende an einer Riegellasche 104 an. Die Riegellasche 104 ist, wie aus Fig. 17 ersichtlich, ein im wesentlichen zungenartiges, plättchenformiges Element, das in einem am Torblatt 12 und insbesondere am Torblattrand 14 befestigten Führungselement 106 vertikal verschieblich geführt ist. Hierzu weist das Führungselement 106 einen die Riegellasche 104 umschließenden Haltebügel 108 auf. Die Riegellasche 104 ist nahe ihrem freien Ende 110 mit einer T-förmigen Durchgangsöffnung oder Ausnehmung 112 versehen, die derart ausgebildet ist, daß von einem waagerechten Balken 114 aus ein senkrechter Balken 115 vertikal nach oben führt.

[0046] Als Gegenlagereinrichtung 116 für das aus der Riegellasche 104 gebildete erste Riegelelement ist an dem Zargenholm 22 über ein Winkelstück 118 eine Schraube 120 mit Hammerkopf oder T-förmigen Kopf 122 ausgebildet.

[0047] Die Verschlußstange 36 ist Teil einer Bewegungsübertragungseinrichtung 124 zum Übertragen einer Drehbewegung der Griffe 28,30 in der Art, daß bei Drehung der Griffe in Öffnungsrichtung - Pfeil 126 - die Riegellasche 104 vom Schloß 24 weg nach oben gedrückt wird. Zum Verriegeln wird die Riegellasche 104 nach unten gezogen. In der ausgefahrenen Öffnungsstellung ist der T-förmige Kopf 122 der Schraube 120 durch den waagerechten Balken 114 hindurchführbar, die Riegellasche 104 ist von der Gegenlagereinrichtung 116 entfernbar, das Torblatt 12 kann geöffnet werden.

[0048] Zum Schließen und Verriegeln des Torblattes wird der T-Kopf 122 bei ausgefahrener Riegellasche 104 durch den waagerechten Balken 114 gebracht. Anschließend wird durch Drehung der Griffs 28, 30 die Riegellasche 104 nach unten in ihre in den Fig. 16 und 17 gezeigte Verriegelungsstellung gezogen. Hierdurch gelangt der Schaft der Schraube 120 in den senkrechten Balken 115 der Ausnehmung 112, so daß der T-Kopf 122 die Ausnehmungsberandung hintergreift.

[0049] Fig. 18 zeigt eine Treibscheibe 102, die zum Bilden der Bewegungsübertragungseinrichtung 124 an der Handgriffwelle aufgesteckt werden kann. In dem hier dargestellten Beispiel ist die Handgriffwelle im Querschnitt halbrundförmig und demgemäß die Aufsatzöffnung 94 entsprechend geformt.

[0050] Die Treibscheibe 102 weist mehrere Öffnungen zum Anschließen der schloßseitigen Enden der Verschlußstangen 38, 36 mit wahlweisem Hub auf. In dem hier dargestellten Beispiel ist die Treibscheibe an ihren Verbindungsbereichen 140 durchbrochen, so daß die Verschlußstangen 36, 38 im Prinzip auch durch diese Durchbrechungen geführt sein könnten.

[0051] Durch die besondere Ausbildung der jeweiligen Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtungen 130 für die zweiten Verschlußstangen 38 und 132 für die erste Verschlußstange 36 ist gleichzeitig zum Entriegeln des Torblattes 12 durch Drehen an den Griffen 30, 28 ein Ziehen an den zweiten Verschlußstangen 38 zum Entriegeln der zweiten Verschlußstangenspitzen 44, die wie in den Fig. 4 bis 6 ausgebildet sind, und ein Drücken zum Entriegeln der Riegellasche 104 durchführbar (siehe Pfeile 126). Hierzu greift die erste Anschluß- und Mitnahmeeinrichtung 132 im Uhrzeigersinn hinter einer gedachten Linie 134 zwischen der Drehachse der Treibscheibe 102 und der Riegellasche 104 an, während die zwischen der Drehachse der Treibscheibe 102 und der Riegellasche 104 an, während die zweiten Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtungen 130 für die zweiten Verschlußstangen 38 im Uhrzeigersinn vor einer gedachten Verbindungslinie 136 bzw. 138 zwischen den seitlichen Riegelelementen 44 und der Drehachse der Treibscheibe 102 angreift. Der sonstige Schloßbereich ist wie bei der ersten Ausführungsform ausgebildet.

[0052] Im folgenden wird eine weitere Ausführungsform mit Bezug auf die Figuren 19 bis 21 beschrieben, die sich von den zuvor erläuterten Ausführungsformen im Schloßbereich unterscheidet und eine wahlweise Entkopplung der Treibscheibe von der Handgriffswelle 72 ermöglicht, um so einen automatischen Betrieb mit Hilfe eines (nicht dargestellten) Torantriebes zu ermöglichen oder zu erleichtern.

[0053] Die Treibscheibe 78' ist anders als bei den zuvor beschriebenen Treibscheiben 78 und 102 nicht formschlüssig auf die Handgriffswelle 72 aufgesetzt, sondern mit der Handgriffswelle 72 mittels einer Kopplungseinrichtung 150 wahlweise koppelbar, so daß sie mit der Handgriffswelle 72 gemeinsam dreht ― Handbetrieb oder Manualbetrieb - , oder entkoppelbar, so daß sie gegenüber der Handgriffswelle 72 für den automatischen Betrieb gegenüber der Welle 72 und den Griffen 28, 30 frei dreht.

[0054] Die Kopplungseinrichtung 150 weist eine Mitnehmerscheibe 152 auf. Die Mitnehmerscheibe 152 ist mittels eines Vierkantloches 154 wahlweise um 180° gedreht (siehe Positionen A und B) auf die als Handgriffswelle dienende Vierkantwelle 72 aufsetzbar. An einer der in axiale Richtung weisenden Flächen der Mitnehmerscheibe 152 ist eine Eingriffsausbildung 156 ausgebildet. Diese Eingriffsausbildung dient zum formschlüssigen Erfassen der ansonsten frei drehbaren Treibscheibe 78' in der bei B gezeigten Position für den manuellen Betrieb. Die Eingriffsausbildung 156 weist als Eingriffselemente zum formschlüssigen Erfassen der Treibscheibe 78' einen Mitnehmerstift 157 und Hervorhebungen 158 auf. Die Treibscheibe 78' ist dementsprechend mit einer Aufsatzöffnung 94'' versehen, die bis auf zwei zur Aufnahme der Hervorhebungen 158 ausgebildeten seitlichen Nuten eine kreisrunde Form aufweist. Außerdem ist die Treibscheibe 78' mit einer Bohrung 160 zur Aufnahme des Mitnehmerstiftes 157 versehen.

[0055] Die Kupplungseinrichtung 150 ist in der gezeigten Ausführung durch ein die Mitnehmerscheibe 152 umfassendes Kupplungselement gebildet, das in der hier vorliegenden Ausführungsform auch zum Lagern der Treibscheibe 78' auf der Handgriffswelle dient. Um die Treibscheibe 78' trotz der Vierkantform der Handgriffswelle 72 sicher zu zentrieren, wird die Aufsatzöffnung 94'' auf eine Lagerfläche einer integral mit der Mitnehmerscheibe ausgebildeten und gemeinsam mit der Mitnehmerscheibe 152 das Kupplungselement 150 bildenden Buchse 160 aufgenommen. Von dieser Buchse 160, die axial durch die Vierkantöffnung 154 durchgriffen ist und am äußeren Umfang zylinderförmig ausgebildet ist, ragt radial die Mitnehmerscheibe 152 als Flanschbereich, an dem die Eingriffsausbildung 156 ausgebildet ist, weg. Außerdem ragen auch die Hervorhebungen 158 von der Buchse 160 weg.

[0056] Die in Fig. 19 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von derjenigen der Figuren 1 ― 14 noch dadurch, daß das Schutzschild 66' durch eine Abdeckung 162 nach außen hin abgedeckt ist. Die Abdeckung 162 ist in dem dargestellten Beispiel durch ein Verdeckschild 164 gebildet, das mittels Rastzungen 166 in entsprechenden Vertiefungen 168 am Schutzschild 66' verrastet ist. Ansonsten sind alle Merkmale wie bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 14 ausgebildet.

[0057] Die detailierte Ausführung der Abdeckung 162 sowie deren Befestigung an der Außenseite des Torblattes 14 ― in der hier dargestellten Ausführungsform direkt am Schutzschild 66' ― geht aus den Figuren 20 und 21 näher hervor. In Fig. 20 sind das Verdeckschild 164, das Schutzschild 66', die Gegenplatte 68 und das Schloßgehäuse 24 in Sprengansicht näher dargestellt. Aus dieser Darstellung geht auch genauer hervor, daß das Schloßgehäuse 24 über den längeren unteren Gewindebolzen 70' an dem Schutzschild 66' befestigbar ist. Die obere Befestigung des Schlosses 24 erfolgt durch Einstecken einer Lasche 174 an einer entsprechenden Verstrebung 172 (siehe Fig. 8) am Torblatt. In Fig. 21 sind das Verdeckschild 164 und das Schutzschild 66' in ihrer miteinander verrasteten Stellung dargestellt.

[0058] Aufgrund des Verdeckschildes 164 kann, wie in Fig. 22 für noch eine weitere Ausführungsform dargestellt, das Schutzschild auch in einer einfacher herstellbaren Form vorliegen und befestigt werden. Bei dem dort dargestellten Schutzschild 266 sind die Bolzen zur Befestigung desselben nicht integral damit ausgeführt, sondern durch Schrauben 270, 270' gebildet. Der Zugang zu diesen Schrauben 270, 270' von außen wird durch das Verdeckschild 164 verhindert. Sofern durch die Rastzungen 166 und die Vertiefungen 168 eine genügend widerstandsfähige Verbindung erzielt wird, ist auch diese Ausführungsform recht einbruchsicher.

[0059] Die Torblattvorrichtung ist insbesondere als Nachrüstsatz ausgebildet, der insbesondere die Verschlußstangen 36, 38 mit ihren Spitzen 40, 42, 44, 104, Führungen 50, 52, 106 und Gegenlagereinrichtungen 46, 116 sowie die passende Treibscheibe 78, 78', 102 und eventuell das Schutzschild 66 mit Gegenplatte 68 sowie je nach Ausführung die Kopplungseinrichtung 150 enthält.

Bezugszeichenliste

[0060] 

10

Tor

12

Torblatt

14

Torblattrahmen

16

Torblattfüllung

18

Zarge

20

seitlicher Zargenholm

22

oberer Zargenholm

23

Innenseite

24

Schloß

25

Treibriegel

26

Vierkantnuß

28

Außengriff

30

lnnengriff

32

Zargenanker

34

Mauerwerk

36

erste Verschlußstange (oben)

38

zweite Verschlußstange (seitlich)

40

Kupplungsstück

42

erste Verschlußstangenspitze (oben) - erstes Riegelelement

44

zweite Verschlußstangenspitze (seitlich) - zweites Riegelelement

46

Gegenlagereinrichtung

48

Laufschienenwandanker

50

Verschlußwinkel

50a

Verschlußwinkel als Führungselement

50b

Verschlußwinkel als Gegenlagerelement

50c

Verschlußwinkel als Zargenbefestigungselement

52

Führungswinkel

53

Senkkopfschraube

54

Mutter mit Sperrzahn

55

Mutter ohne Sperrzahn

56

Zwischenstück

58

unterer Anschlagwinkel

60

Klemmanker

62

Langloch

63

Langloch

64

selbstschneidende Schraube

66

Kurzschild (Schutzschild)

68

Zwischenplatte (Gegenplatte)

69

Bohrungen in die Zwischenplatte 68 zum Aufnehmen der Gewindebolzen 70

70,70'

Gewindebolzen

72

Vierkantstift (Handgriffwelle)

74

Sechskantmutter (Längeneinstellmutter)

76

Vierkant

78,78'

Treibscheibe (Scheibenelement)

80

Bewegungsübertragungseinrichtung

82

zweite Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtung

83

erste Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtung

84

Schraube

86

selbstsichernde Mutter

88

erster ebener Bereich (zentraler Bereich)

90

zweiter ebener Bereich (bogen- oder ringförmiger Bereich)

92

dritter ebener Bereich (radialer Ansatz)

94

Vierkantöffnung

94'

Aufsatzöffnung zum Aufsetzen der Treibscheibe 102 auf eine (nicht dargestellte) im Profil der Form der Öffnung 94' entsprechende Handgriffwelle

94''

Aufsatzöffnung der entkoppelbaren Treibscheibe 78'

96

Öffnung für die Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtung

97

Öffnung für die Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtung

98

Öffnung für die Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtung

100

Verbindungsbereiche

102

Treibscheibe (Scheibenelement)

104

Riegellasche

106

Führungselement

108

Haltebügel

110

freies Ende

112

Ausnehmung

114

waagerechter Balken

115

senkrechter Balken

116

Gegenlagereinrichtung

118

Winkelstück

120

Schraube

122

T-Kopf

124

Bewegungsübertragungseinrichtung

126

Öffnungsbewegung

128

Öffnung

130

zweite Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtung

132

erste Anschluß- oder Mitnahmeeinrichtung

134

gedachte Linie zwischen Riegellasche 104 und Drehachse der Treibscheibe 102

136

gedachte Linie zwischen seitlichem Riegelelement und Drehachse der Treibscheibe 102

138

gedachte Linie zwischen seitlichem Riegelelement und Drehachse der Treibscheibe 102

140

Verbindungsbereiche

150

Kopplungseinrichtung (Kupplungselement)

152

Mitnehmerscheibe (Flanschbereich)

154

Vierkantloch

156

Eingriffsausbildung

157

Mitnehmerstift (Eingriffselement)

158

Hervorhebungen (Eingriffselemente)

160

Buchse (Lagerelement)

162

Abdeckung

164

Verdeckschild

166

Rastzungen

168

Vertiefungen

170

Lasche

172

Verstrebung am Torblatt 14

266

Schutzschild, weitere Ausführungsform

270, 270'

Schrauben

A

Position von 152 für automatischen Betrieb

B

Position von 152 für manuellen Betrieb (um 180° gedreht)

Ansprüche

1. Torverriegelungsvorrichtung, insbesondere für ein Einblatt-Überkopftor (10), mit einer wenigstens zwei Verschlußstangen (36, 38) aufweisenden Bewegungsübertragungseinrichtung (80, 124) zum Übertragen einer für die Ver- oder Entriegelung durchzuführenden Drehbewegung eines vorzugsweise durch Sperren eines Schlosses (24) sperrbaren Handgriffes (28, 30) in eine translatorische Bewegung wenigstens zweier am Torblattrand (14) für den Eingriff mit jeweiligen an der Zarge (18) oder Berandung (34) der Toröffnung vorgesehenen Gegenlagereinrichtungen (46, 116) anzuordnenden Riegelelementen (42, 44, 104)
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bewegungsübertragungseinrichtung (80, 124) ein auf den torblattinnenseitigen Abschnitt der Handgriffwelle (72) bei manuellem Betrieb zur gemeinsamen Drehung damit aufsteck- oder aufsetzbares Scheibenelement (78, 78' 102) mit wenigstens einer ersten (83, 132) und einer zweiten (82, 130) Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung zum derartigen Anschließen der schloßseitigen Enden der Verschlußstangen (36, 38) mit radialem Abstand zur Drehachse des Scheibenelements (78, 102) an demselben, daß die Verschlußstangen (36, 38) bei Drehen des Scheibenelementes (78, 102) mit zu dieser Drehung tangentialer Komponente translatorisch mitbewegt wird, aufweist.

2. Torverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch
ein aus - insbesondere mehrere Millimeter dickem - massiven Metall oder dergleichen widerstandsfähigen Material gebildetes Schutzschild (66, 66', 260) zum insbesondere von innen erfolgenden Befestigt-Werden an der Außenseite des Torblattes (12) an dem äußeren Schloßbereich.

3. Torverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2,
gekennzeichnet durch
eine Gegenplatte (68), die zum Aufsetzen auf von dem Schutzschild (66, 66', 260) fest und von außen unzugänglich zur Innenseite hin abragenden, mit Schraubgewinden oder sonstigen einen formschlüssigen Angriff bietenden Angriffsausbildungen versehenen Befestigungsbolzen (70, 70', 270) mit entsprechenden Bohrungen (69) versehen ist.

4. Torverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Schloß (24) an den Befestigungsbolzen (70, 70', 270) mit zwischen dem Schloß (24) und dem Torblatt (12, 16) eingefügter Gegenplatte (68) befestigbar ist.

5. Torverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 ― 4,
gekennzeichnet durch
eine ein vorzugsweise am Schutzschild (66') verrastbares Verdeckschild (164) oder dergleichen aufweisende Abdeckung (162) zum Abdecken und/oder Verbergen des Schutzschildes (66') gen außen.

6. Torverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die erste (83, 132) und die zweite (82, 130) Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung unterschiedlichen radialen Abstand zur Drehachse des Scheibenelements (78, 78', 102) haben, wobei insbesondere die zum Anschluß eines ersten, im oberen horizontalen Torblattrand (14) anzuordnenden Riegelelements (42, 104) dienende Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung (83, 132) einen größeren radialen Abstand hat, als die zweite oder weitere, zum Anschluß seitlicher und/oder unterer Riegelelemente (44) dienende Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung (82, 130).

7. Torverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Scheibenelement (78, 78', 102) einen radial vorstehenden Ansatzbereich (92) zum Angreifen der ersten Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung (83, 132) aufweist.

8. Torverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Scheibenelement (78, 78', 102) einen bogen- oder ringförmigen ebenen Bereich (90) aufweist, an dem eine oder bevorzugt mehrere Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtungen (82, 130) angreifen und/oder ausgebildet sind.

9. Torverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Scheibenelement (78, 78', 102) einen zentralen ebenen, insbesondere kreisförmigen Bereich (88) mit einer zum Durchgriffen-Werden durch die Handgriffswelle (72) ausgebildeten Aufsatzöffnung (94, 94', 94'') aufweist.

10. Torverriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 7 - 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich das Scheibenelement (78, 78', 102) über drei jeweils voneinander parallel beabstandete Ebenen erstreckt, wobei der zentrale Bereich (88) in der ersten, der bogen- oder ringförmige Bereich (90) in der zweiten und der Ansatzbereich (92) in der dritten Ebene mit Verbindungsstücken, Verbindungsbereichen (100, 140) oder Verbindungselementen dazwischen vorgesehen ist.

11. Torverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 oder 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aufsatzöffnung (94, 94') zum formschlüssigen Angriff mit der Handgriffswelle (72) ausgebildet ist.

12. Torverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 ― 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß Sie wahlweise für den Manualbetrieb oder für einen mit Hilfe eines zum Überführen des Tores aus der Öffnungs- in die Schließstellung und umgekehrt geeigneten Torantriebes durchzuführenden automatischen Betrieb einstellbar ist.

13. Torverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 12,
gekennzeichnet durch,
eine Kopplungseinrichtung (150), mittels der das Scheibenelement (78') wahlweise zum gemeinsamen Drehen mit der Handgriffswelle (72)koppelbar oder zur freien Drehung davon entkoppelbar ist.

14. Torverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Scheibenelement (78') frei drehbar auf die Handgriffswelle (72) aufsetzbar ist und daß die Kopplungseinrichtung (150) formschlüssig mit der Handgriffswelle (72) und dem Scheibenelement (78') in Eingriff bringbar ist.

15. Torverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kopplungseinrichtung ein insbesondere formschlüssig drehfest auf die Handgriffswelle steckbares Kupplungselement (150) mit wenigstens einem Eingriffselement (157, 158) ― insbesondere einem Mitnehmerstift (157) ― aufweist, welches wenigstens eine Eingriffselement (157, 158) zum Schaffen einer drehfesten Verbindung zwischen dem Scheibenelement (78') und der Handgriffswelle (72) mit dem Scheibenelement (78') in Eingriff bringbar ist.

16. Torverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Kupplungselement (150) mit einer Durchgangsöffnung (154) zum wahlweisen um 180° gedreht erfolgenden Aufsetzen auf die Handgriffswelle (72) und mit einem radial abstehenden Flanschbereich (152) versehen ist, wobei an einer der in axialer Richtung weisenden Flächen des Flanschbereiches (152) das Eingriffselement (157, 158) ausgebildet ist.

17. Torverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Kupplungselement (150) durch ein Lagerelement (160) für das Scheibenelement (78') gebildet ist, das zum Lagern des Scheibenelements in axialer Richtung beidseits des Flanschbereiches (150) je eine umfangsgerichtete Lagerfläche zum Einsetzen in eine Aufsatzöffnung (94'') des Scheibenelementes (78') aufweist.

18. Torverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 13 ― 15,
gekennzeichnet durch,
eine Torantriebsanschlußeinrichtung zum Koppeln eines Torantriebes, insbesondere bei freigeschaltetem oder entkoppeltem Scheibenelement (78') bevorzugt über eine der Verschlußstangen (36,38) an das Scheibenelement (78') in der Art, das der Torantrieb über das Scheibenelement (78') vor Öffnung des Tores die Riegelelemente (42, 44, 104) in Entriegelungsstellung fährt bzw. nach Schließen des Tores die Riegelelemente (42, 44, 104) in Verriegelungsstellung fährt.

19. Torverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 18,
dadurch gekennzeichnet,
daß jede, mehrere oder eine der Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtungen (82, 83; 130, 132) eine Bohrung (96, 97, 98; 128) in dem Scheibenelement (78; 78'; 102) und ein am schloßseitigen Ende der zugeordneten Verschlußstange (36, 38) angebrachtes oder eingreifendes Mitnehmeelement, insbesondere eine Schraube (84), einen Splintstift, einen Niet, einen Haken oder dergleichen, zum Eingreifen in die Bohrung (96, 97, 98; 128) aufweist.

20. Torverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 19,
dadurch gekennzeichnet,
daß eines, einige oder alle der Riegelelemente als Verschlußstangenspitzen (42, 44) der vorzugsweise in ihrer Länge einstellbaren Verschlußstangen (36, 38) ausgebildet sind, wobei die zugehörige Gegenlagereinrichtung (46) insbesondere winkelförmig ausgebildete Schließbleche zum Bilden von mit zum Torblatt (12) hin geöffneten Eingreiföffnungen (62, 63) oder -ausnehmungen zum Aufnehmen der Verschlußstangenspitzen (42, 44) aufweist.

21. Torverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 20,
gekennzeichnet durch
ein insbesondere als Rohrelement mit wenigstens einer, vorzugsweise zwei Klemmschrauben ausgebildetes Kupplungsstück (40) zum Aneinanderkoppeln der Verschlußstange (36, 38) mit der Verschlußstangenspitze (42, 44).

22. Torverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 21,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gegenlagereinrichtung (46) zur Anbringung im Bodeneckbereich (IV, V, VI) insbesondere winkelförmig ausgebildete Schließbleche (48) aufweist, die zum Eingreifen des zugehörigen Riegelelements (44) und/oder zur Befestigung an dem die Toröffnung umgebenden Mauerwerk (34) an der Zarge (18) und/oder am Boden mit einem Langloch bzw. mit Langlöchern versehen sind.

23. Torverriegelungsvorrichtung, insbesondere für ein Einblatt-Überkopftor (10) mit einer wenigstens eine erste Verschlußstange (36, 38) aufweisenden Bewegungsübertragungseinrichtung (124) zum Übertragen einer für die Ver- oder Entriegelung durchzuführenden Drehbewegung eines vorzugsweise durch Sperren eines Schlosses (24) sperrbaren Handgriffes (28, 30) in eine translatorische Bewegung wenigstens eines am Torblattrand (14) für den Eingriff mit einer an der Zarge (18) oder der Berandung der Toröffnung vorgesehenen Gegenlagereinrichtung (116) anzuordnenden ersten Riegelelements (104),
dadurch gekennzeichnet,
daß das erste Riegelelement (104), das vorzugsweise am oberen horizontalen Rand (14) des Torblattes (12) angeordnet ist, bei der zur Verriegelung auszuführenden Drehbewegung (126) des Handgriffs (28, 30) aus einer ausgefahrenen Entriegelungsstellung hin zum Schloß (24) in eine eingefahrene Verriegelungsstellung ziehbar ist, daß das erste Riegelelement (104) eine längliche Öffnung (112) und die zugehörige Gegenlagereinrichtung (116) ein Eingreifelement (120) zum Eingreifen in diese Öffnung (112) aufweist - oder umgekehrt die Gegenlagereinrichtung (116) die Öffnung (112) und das erste Riegelelement (104) das Eingreifelement (120) aufweist -, wobei die längliche Öffnung (112) sich in Richtung vom Schloß (24) weg von einem weiten Bereich (114) in einen engen Bereich (115) verengt und das Eingreifelement (120) einen Kopf (122) zum Hintergreifen einer den engen Bereich (115) begrenzenden Wandung aufweist und wobei das Eingreifelement (120) und die Öffnung (112) derart angeordnet sind, daß der Kopf (122) bei Bewegung des Torblattes (112) aus seiner Öffnungsstellung in die Schließstellung und bei in Entriegelungsstellung befindlichem ersten Riegelelement (104) in den weiten Bereich (114) einführbar ist und durch die Bewegung des Riegelelements (104) aus der Entriegelungs- in die Verriegelungsstellung in seine Hintergreifstellung am engen Bereich (115) gelangt.

24. Torverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 23,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Eingreifelement eine Hammerkopfschraube (120) oder dergleichen an der Zarge (18) und/oder dem die Toröffnung umgebenden Mauerwerk (34) befestigbares oder befestigtes T-Stück und die Öffnung eine schlüssellochförmige oder T-förmige Ausnehmung (112) ist.

25. Torverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 23 oder 24 und einem der Ansprüche 1 bis 22,
dadurch gekennzeichnet,
daß die erste Verschlußstange (36) des über die Öffnung (112) und das Eingreifelement (120) verriegelbaren ersten Riegelelements (104) über die erste Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung (132) an dem Scheibenelement (102) angeschlossen ist.

26. Torverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 25,
dadurch gekennzeichnet,
daß insbesondere an wenigstens einem der sich von dem oberen horizontalen Torblattrand unterscheidenden übrigen Torblatträndern wenigstens ein zweites Riegelelement (44) vorgesehen ist, das über eine zweite Verschlußstange (38) mittels der zweiten Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung (130) an das Scheibenelement (120) angeschlossen ist, wobei die zweite Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung (130) im Vergleich zur ersten Anschluß- oder Mitnehmeeinrichtung (132) bezüglich einer gedachten Verbindungslinie (134, 136, 138) zwischen der Drehachse und dem jeweiligen Riegelelement (104, 44) auf der gegenüberliegenden Seite liegt, so daß bei Drehen am Handgriff (28, 30) eine der Verschlußstangen (36; 38) gezogen und die andere (38; 36) gedrückt wird.

27. Torverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 26,
dadurch gekennzeichnet,
daß sie als Nachrüstbausatz für bereits bestehende oder eingebaute Tore (10) ausgebildet ist.

28. Tor, insbesondere Garagentor (10), mit einem insbesondere aus einem Torblattrahmen (14) und einer Torblattfüllung (16) gebildeten Torblatt (12) und einer Zarge (18),
gekennzeichnet durch
eine Torverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 27.

Zeichnung