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EP 1 042 772 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.03.2002 Patentblatt 2002/11 |
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Anmeldetag: 11.12.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01H 9/36 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9803/650 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9933/080 (01.07.1999 Gazette 1999/26) |
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LICHTBOGENLÖSCHEINRICHTUNG FÜR EIN SCHALTGERÄT
ARC EXTINGUISHER FOR SWITCHGEAR
DISPOSITIF EXTINCTEUR D'ARC DESTINE A UN APPAREILLAGE DE CONNEXION
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR IT |
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Priorität: |
22.12.1997 DE 19757332
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.10.2000 Patentblatt 2000/41 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- SCHRECKINGER, Christian
D-93444 Kötzting (DE)
- NIEBLER, Ludwig
D-93164 Laaber (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 164 632 EP-A- 0 299 460 EP-A- 0 556 109 DE-B- 1 203 346 DE-U- 1 894 371
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EP-A- 0 217 106 EP-A- 0 470 013 DE-A- 3 630 447 DE-U- 1 885 241
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Schaltgerät mit einer Lichtbogenlöscheinrichtung
mit einer festen und einer beweglichen Kontaktstelle und mit einer dieser umgebenden
Lichtbogenkammer, die als Paket aus U-förmig gestanzten Löschblechen ausgeführt ist,
wobei die Löschbleche an ihren den Kontaktstellen abgewandten Enden auf Abstand gehalten
und zu einer Baugruppe zusammengehalten sind.
[0002] Ein gattungsgemäßes Schaltgerät mit einer Lichtbogenlöscheinrichtung ist in der EP
0 556 109 A offenbart. Bei diesem Schalt- bzw. Schutzgerät entsteht beim Abschalten
des elektrischen Stroms an den sich öffnenden Kontaktstellen ein Lichtbogen. Dieser
Lichtbogen verursacht an den Kontaktstellen Verschleiß, d.h. einen Kontaktabbrand,
und verzögert das Freischalten des Stromkreises, da der Strom solange weiterfließt,
bis der Lichtbogen erlischt. Um den Schaden durch den Lichtbogen einzuschränken, ist
das elektrische Schaltgerät mit der Lichtbogenlöscheinrichtung ausgerüstet. Diese
besteht aus einer Lichtbogenkammer, aus Leitblechen und diversen Komponenten, welche
unter anderem auch strömungstechnische Aufgaben erfüllen.
[0003] Die Lichtbogenkammer ist hier ein Paket aus U-förmig gestanzten Löschblechen, die
parallel angeordnet und auf Abstand gehalten sind. Am oberen und unteren Ende der
Lichtbogenkammer sind Leitbleche angeordnet, wobei die feste Kontaktstelle mit dem
oberen Leitblech verbunden ist.
[0004] Die zuvor beschriebene Lichtbogenlöscheinrichtung funktioniert in der Weise, daß
beim Öffnen der Kontaktstelle ein Lichtbogen zwischen den sich voneinander entfernenden
Kontaktstellen entsteht. Diese wird durch elektromagnetische Kräfte in Richtung der
Lichtbogenkammer nach außen bewegt. Die Lichtbogenfußpunkte wandern dabei von den
Kontaktstellen weg entlang der mit der Stromkreis elektrisch verbundenen Leitbleche.
Ist der Lichtbogen an den Löschblechen angelangt wird er in Teillichtbögen unterteilt
und von den Löschblechen abgekühlt, was zum Erlöschen der Teillichtbögen und zum Stoppen
des Stromflusses führt.
[0005] Die elektromagnetischen Kräfte, welche den Lichtbogen von den Kontaktstellen weg
zur Lichtbogenkammer bewegen, sind um so größer, je länger die Schenkel bzw. Füße
der Löschbleche sind, d.h. je stärker die U-Form der Löschbleche ausgeprägt sind.
Lange Füße, insbesondere bei filigranen Bauformen von Löschblechen, bringen Probleme
der Löschblechbefestigung mit sich. Dabei ist nicht auszuschließen, daß die Schenkel
bzw. Füße oder Fußspitzen der Löschbleche aneinandergelangen und verschweißen.
[0006] Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Schaltgerät mit Lichtbogenlöscheinrichtung
der obengenannten Art dahingehend zu verbessern, daß auch filigrane Bauformen der
in der Baugruppe zusammengefaßten Löschbleche ohne Zusatzaufwand funktionssicher montiert
und fixiert werden können.
[0007] Die Aufgabe wird gemäß den Merkmalen nach Anspruch 1 gelöst.
[0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen 2 und 3 zu entnehmen.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher
erläutert. Es zeigen:
- FIG 1
- eine Lichtbogenlöscheinrichtung des erfindungsgemäßen Schaltgeräts mit aufgeschnittenem
Schaltkammereinsatz und
- FIG 2
- die Lichtbogenlöscheinrichtung gemäß FIG 1 mit Befestigung der Löschbleche am Schaltkammereinsatz.
[0010] FIG 1 zeigt eine Lichtbogenlöscheinrichtung eines Schaltgeräts, die hier im wesentlichen
aus einer Lichtbogenkammer 1 aus mehreren zu einem Paket zusammengesetzten U-förmig
gestanzten Löschblechen 2 besteht. Die Schenkel bzw. Füße 3 der Löschbleche 2 umgeben
eine feste 4 und eine bewegliche Kontaktstelle 5 des Schaltgeräts. Die beiden Kontaktstellen
4 und 5 liegen in einem durch den Schaltkammereinsatz 6 gebildeten und abgeschirmten
Innenraum. Die Füße bzw. Schenkel 3 sind durch Wände 8 des Schaltkammereinsatzes von
den Kontaktstellen 4 und 5 getrennt. Um die Enden der Löschbleche 2, die von den Kontaktstellen
4, 5 abgewandt sind, ist ein Isolierstreifen 7 gefaltet, der die Löschbleche 2 auf
Abstand hält und zugleich zu einer Baugruppe zusammenhält.
[0011] FIG 2 zeigt die Lichtbogenlöscheinrichtung, wobei an den Wänden 8 des Schaltkammereinsatzes
6 außenseitig Nuten 9 vorgesehen sind, in die die Schenkel bzw. Füße 3 der Löschbleche
2 eingeschoben sind.
1. Schaltgerät mit einer Lichtbogenlöscheinrichtung mit einer festen (4) und einer beweglichen
Kontaktstelle (5) und mit einer diese umgebenden Lichtbogenkammer (1), die als Paket
aus U-förmig gestanzten Löschblechen (2) ausgeführt ist, wobei die Löschbleche (2)
an ihren den Kontaktstellen (4,5) abgewandten Enden auf Abstand gehalten und zu einer
Baugruppe zusammengehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß Abstandsmittel (9) vorgesehen sind, welche die im Bereich der Kontaktstellen (4,5)
liegenden Schenkel bzw. Füße (3) der Löschbleche (2) auf Abstand halten, wobei die
Abstandsmittel (9) an einem Schaltkammereinsatz (6) angeformt sind, der die bewegliche
(4) und feste Kontaktstelle (5) von den Schenkeln (3) der Löschbleche (2) trennt.
2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsmittel (9) als am Schaltkammereinsatz (6) außenseitig angeformte Nuten
(9) ausgeführt sind, in die die Schenkel (3) der Löschbleche (2) formschlüssig einschiebbar
sind.
3. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Löschbleche (2) an ihren den Kontaktstellen (4,5) abgewandten Enden von einem
Isolierstreifen (7) umgeben sind, der die Löschbleche (2) auf Abstand hält und zu
einer Baugruppe zusammenhält.
1. Switching device having an arc quenching device with a fixed (4) and a moving (5)
contact point and with an arcing chamber (1) surrounding them, which is in the form
of a stack of arcing plates (2) which are stamped in a U-shape, with the arcing plates
(2) being kept at a distance from one another at their ends facing away from the contact
points (4,5) and being held together to form an assembly, characterized in that spacing means (9) are provided, which keep those limbs or feet (3) of the arcing
plates (2) which are located in the region of the contact points (4,5) spaced apart
from one another, with the spacing means (9) being integrally formed on a switching
chamber insert (6) which separates the moving (4) and fixed (5) contact points from
the limbs (3) of the arcing plates (2).
2. Switching device according to Claim 1, characterized in that the spacing means (9) are in the form of slots (9) which are integrally formed on
the outside of the switching chamber insert (6) and into which the limbs (3) of the
arcing plates (2) can be inserted in a positively locking manner.
3. Switching device according to Claim 1 or 2, characterized in that the arcing plates (2) are surrounded at their ends facing away from the contact points
(4,5) by an insulation strip (7), which keeps the arcing plates (2) spaced apart and
holds them together to form an assembly.
1. Appareil de commutation ayant un dispositif extincteur d'arc électrique, comprenant
un point (4) de contact fixe et un point (5) de contact mobile et une chambre (1)
d'arc électrique les entourant qui est réalisée sous la forme d'un paquet de tôles
(2) extinctrices estampées en forme de U, les tôles (2) extinctrices étant maintenues
à distance à leurs extrémités éloignées des points (4, 5) de contact et étant rassemblées
en un module, caractérisé en ce qu'il est prévu des moyens (9) d'entretoisement qui maintiennent les branches ou les
pieds (3) des tôles (2) d'extinction se trouvant dans la région des points (4, 5)
de contact, à distance, les moyens (9) d'entretoisement étant issus d'une pièce (6)
rapportée formant chambre de commutation qui sépare les points (4, 5) de contact fixe
et mobile des branches (3) des tôles (2) d'extinction.
2. Appareil de commutation suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens (9) d'entretoisement sont réalisés sous la forme de gorges (9) qui sont
formées du côté extérieur sur la pièce (6) rapportée formant chambre de commutation
et dans lesquelles les branches (3) des tôles (2) d'extinction peuvent être insérées
à complémentarité de forme.
3. Appareil de commutation suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les tôles (2) d'extinction sont entourées, à leurs extrémités éloignées des points
(4, 5) de contact, d'une bande (7) isolante qui maintient les tôles (2) d'extinction
à distance et les réunit en un module.

