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(11) | EP 1 042 970 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Doppelrahmen-Verschluss und Gurt mit einem solchen Verschluss |
| (57) Der Doppelrahmen-Verschluß zum Schließen von Gurten (30) hat einen unteren und einen
oberen Rahmen (10, 20), die jeweils aus zwei seitlichen Seitenelemente und einem vorderen
und einem hinteren Seitenelement (12, 13; 22, 23) gebildet sind. Die Rahmen (10, 20)
sind so ausgebildet, daß sie sich bei geschlossenem Verschluß in einer Richtung nicht
gegeneinander verschieben können. Dazu kann an der Hinterkante des hinteren Seitenelements
des unteren Rahmens (10) eine Winkelkante vorgesehen sein, an der der obere Rahmen
(20) bei geschlossenem Verschluß anliegt. Der obere Rahmen (20) ist etwas kürzer als
der untere Rahmen (10), wobei das vordere Seitenelement (22) des oberen Rahmens (20)
nur etwa die halbe Breite des vorderen Seitenelements (12) des unteren Rahmens (10)
überlappt. Das vordere Seitenelement (22) des oberen Rahmens (20) hat ein sich nach
vorne verjüngendes Profil. Die hinteren Seitenelemente (13, 14) liegen in einer Schlaufe
(32) am einen Ende des Gurtes (30). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Doppelrahmen-Verschluß mit einem unteren und einem oberen rechteckförmigen Rahmen. Jeder Rahmen hat vier Seitenelemente, nämlich zwei seitliche Seitenelemente und ein vorderes und ein hinteres Seitenelement. Die Erfindung betrifft ferner einen Gurt mit einem solchen Verschluß.
[0002] Doppelrahmen-Verschlüsse sind Beschlagteile, die für die Konfektion einer sog. persönlichen Schutzausrüstung gegen Absturz oder für vergleichbare Gurte bestimmt sind, wie sie von Bergsteigern, Fallschirmspringern, Seglern, Feuerwehrleuten und dergl. verwendet werden.
[0003] Doppelrahmen-Verschlüsse bestehen im einfachsten Fall aus zwei etwa gleich großen, rechteckförmigen Ringen oder Rahmen z.B. aus Stahldraht von 8 mm Durchmesser. Mit den hinteren Seitenelementen sind die Rahmen in eine Schlaufe am einen Ende des Gurtbandes eingenäht. Das andere, freie Ende des zu schließenden Gurtbandes wird durch die innenliegenden Öffnung der beiden Rahmen geschoben. Das durchgeschobene Ende wird dann S-förmig um die vorderen Seitenelemente des oberen Rahmens und des unteren Rahmens herumgeführt. Unter dem vorderen Seitenelement des unteren Rahmens kommt das Gurtband auf sich zu liegen. Solch Verschlüsse sind seit langem bekannt. Die Verschlüsse sind robust und lassen sich stufenlos verstellen. Schwierigkeiten können sich dadurch ergeben, daß sich die Verschlüsse in der Regel lockern.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Doppelrahmen-Verschluß zu schaffen, der sich nicht ungewollt lockern kann.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Rahmen so ausgebildet sind, daß sie sich bei geschlossenem Verschluß in einer Richtung nicht gegeneinander verschieben können.
[0007] Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, durch einen formschlüssigen Eingriff der beiden Rahmen deren Verschiebung gegeneinander zu vermeiden und damit ein ungewolltes Lockern des Gurtes zu verhindern.
[0008] Vorzugsweise ist die Hinterkante des hinteren Seitenelements des unteren Rahmens nach oben zu einer Winkelkante abgewinkelt. Die hinteren Seitenelemente befinden sich in der Schlaufe des Gurtes. Wenn der Gurt geschlossen ist, liegt der obere Rahmen gegen die Winkelkante an und kann sich dadurch nicht mehr nach hinten verschieben. Durch die S-förmige Führung des Gurtbandes um die vorderen Seitenelemente der Rahmen kann sich der obere Rahmen auch nicht nach vorne verschieben. Der Gurt kann sich daher nicht selbständig lockern.
[0009] Der Formschuß kann auch durch eine Rippe in dem einen Rahmen und eine entsprechende Nut in dem anderen Rahmen oder durch andere ineinandergreifende Elemente erreicht werden. Durch den Formschluß soll erreicht werden, daß der obere Rahmen gegenüber dem unteren Rahmen nicht nach hinten verrutschen kann, wenn der Verschluß geschlossen ist.
[0010] Die rechteckförmigen Rahmen haben Seitenverhältnisse von etwa 1,5 bis 2. Die seitlichen Seitenelemente liegen in Gurtrichtung und sind normalerweise kürzer als die vorderen und hinteren Seitenelemente. Die jeweils hinteren Seitenelemente sind innerhalb der Schlaufe des Gurtes gehalten. Vorzugsweise ist das vordere Seitenelement des oberen Rahmens klobig ausgebildet. Dieses Seitenelement ist etwas dicker und damit dem Verlauf des relativ steifen Gurtbandes besser angepaßt. Die Dicke dieses Seitenelementes verringert sich zur Außenseite hin. Der dünnere äußere Rand und der dickere innere Rand sind abgerundet. Der Gurt legt sich gut an und um diese Ränder, wodurch der Anpreßdruck auf das durchlaufende, zu schließende Gurtband verstärkt wird.
[0011] Zur Verbesserung der Haftung des Gurtbandes bei dem S-förmigen Verlauf um die Außenkante des vorderen Seitenelementes des oberen Rahmens und die Innenkante des vorderen Seitenelementes des unteren Rahmens sind diese Kanten vorzugsweise quer zum Gurtband geriffelt.
[0012] Geeignete Werkstoffe für den erfindungsgemäßen Doppelrahmen-Verschluß sind insbesondere Stahl und Aluminium.
[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 und 2 den unteren Rahmen in Aufsicht und im Schnitt;
Fig. 3 und 4 den oberen Rahmen in Aufsicht und im Schnitt;
Fig. 5 den Verschluß im Schnitt.
[0014] Wie in Fig. 5 zu sehen, weist der Doppelrahmen-Verschluß einen flachen unteren Rahmen 10 und einen flachen oberen Rahmen 20 auf. Beide Rahmen sind rechteckförmig mit einem Seitenverhältnis von etwa 1,5 bzw. 2. Die kürzeren, seitlichen Seitenelemente 11, 21 liegen in Gurtrichtung und die längeren, vorderen und hinteren Seitenelemente 12, 13 bzw 22, 23 quer dazu. Die Seitenelemente der Rahmen 10, 20 sind relativ breit und umschließen innenliegende Öffnungen 14 bzw. 24.
[0015] Der untere Rahmen 10 ist in Gurtrichtung etwas länger als der obere Rahmen 20, wobei das hintere Seitenelement 13 des unteren Rahmens 10 eine nach oben abgewinkelt Winkelkante 15 hat. Der obere Rahmen 20 liegt mit seinem hinteren Seitenelement 23 an der Winkelkante 15 an und die Höhe der Winkelkante 15 entspricht etwa der Stärke des hinteren Seitenelementes 23 des oberen Rahmens 20. Die hinteren Seitenelemente 13, 23 der Rahmen 10. 20 liegen in einer Schlaufe 32, die am einen Ende des Gurtes 30 genäht ist.
[0016] Das andere, freie Ende 34 des Gurtes 30 ist von unten durch die inneren Öffnungen 14, 24 der beiden Rahmen 10, 20 geführt, umschlingt die Vorderkante das vordere Seitenelement 22 des oberen Rahmens 20 von oben, erstreckt sich von vorne zwischen den beiden vorderen Seitenelementen 12, 22 hindurch und umschlingt die Hinterkante des vorderen Seitenelementes 12 des unteren Rahmens 10. Es liegt hier zwischen dem ankommenden Teil des Gurtbandes und der Unterseite des vorderen Seitenelementes 12 des unteren Rahmens 10.
[0017] Wenn das hintere Seitenelement 23 des oberen Rahmens 20 an der Winkelkante 15 anliegt, so überlappt die Vorderkante des vorderen Seitenelements 22 des oberen Rahmens 20 um einige Zentimeter oder etwa die 5_fache Dicke des Gurtbandes mit der Hinterkante des vorderen Seitenelements 12 des unteren Rahmens 10. Die Überlappung oder der sich bildende Schlitz werden auf die Gurtbandbauart und -dicke abgestimmt. Dadurch wird an dieser Stelle ein S-förmiger Verlauf des Gurtbandes bewirkt. Das vordere Seitenelement 22 des oberen Rahmens 20 ist außerdem an der Hinterkante besonders stark ausgebildet und abgerundet, damit sich das Gurtband 30 gut anlegt. Durch die Anpassung des Profils dieses Seitenelementes 22 an die Krümmung des relativ steifen Gurtbandes wird der Anpreßdruck auf das durchlaufende, zu schließende Gurtband verstärkt. Die Vorderkante des vorderen Seitenelementes 22 des oberen Rahmens 20 und die Hinterkante des vorderen Seitenelementes 12 des unteren Rahmens 10, also die Flächen, an den das Gurtband in seinem S-förmigen Bereich anliegt, sind geriffelt, um ein Gleiten des Gurtbandes möglichst zu verhindern. Die Stärke des Profils des vorderen Seitenelements 22 des oberen Rahmens 20 verringert sich zur Vorderkante hin.
Zum Schließen des Gurtes 30 wird der Gurt 30 so angelegt, daß der untere Rahmen 10 am Körper liegt. Das freie Ende 34 wird von unten her durch die inneren Öffnungen 14, 24 der Rahmen 10, 20 geschoben, um das vordere Seitenelement 22 des oberen Rahmens 20, zwischen den vorderen Seitenelementen 12, 22 hindurch und um dann um die Innenkante des vorderen Seitenelements 12 des unteren Rahmens 10 geführt. Das freie Ende 34 des Gurtes kommt hier auf sich zu liegen. Soll der Gurt enger gezogen werden, so zieht man am freien Ende 34 an. Zum Lockern des Gurtes hebt man das vordere Seitenelement 22 des oberen Rahmens 20 etwas vom unteren Rahmen 10 ab. Dadurch wird die Klemmung des Gurtes zwischen den beiden vorderen Seitenelementen 12, 22 aufgehoben und kann der Gurt nachrutschen und sich lockern.
Liste der Bezugszeichen
1. Doppelrahmen-Verschluß zum Schließen von Gurten (30) mit einem unteren und einem oberen
Rahmen (10, 20), die jeweils aus zwei seitlichen Seitenelemente (11; 21) und einem
vorderen und einem hinteren Seitenelement (12, 13; 22, 23) gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmen (10, 20) so ausgebildet sind, daß sie sich bei geschlossenem Verschluß
in einer Richtung nicht gegeneinander verschieben können.
2. Doppelrahmen-Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Hinterkante
des hinteren Seitenelements (13) des unteren Rahmens (10) eine Winkelkante vorgesehen
ist, an der der obere Rahmen (20) bei geschlossenem Verschluß anliegt.
3. Doppelrahmen-Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere
Rahmen (20) etwas kürzer ist als der untere Rahmen (10), wobei das vordere Seitenelement
(22) des oberen Rahmens (20) nur etwa die halbe Breite des vorderen Seitenelements
(12) des unteren Rahmens (10) überlappt.
4. Doppelrahmen-Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, das
vordere Seitenelement (22) des oberen Rahmens (20) ein sich nach vorne verjüngendes
Profil hat.
5. Doppelrahmen-Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Vorderkante des vorderen Seitenelements (22) des oberen Rahmens (20) und die Hinterkante
des vorderen Seitenelements (12) des unteren Rahmens (10) geriffelt sind.
6. Gurt (30) mit einem Verschluß, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß ein Doppelrahmen-Verschluß
nach einem der Ansprüche 1 bis 5 ist, wobei die hinteren Seitenelemente (13, 14) in
einer Schlaufe (32) am einen Ende des Gurtes (30) liegen.