Fensterbeschlag für ein Fenster und Fenster mit einem solchen Fensterbeschlag

Abstract

 Ein Fenster weist einen Blendrahmen (12) und einen Flügelrahmen (14) auf, der am Blendrahmen (12) gelagert und aus einer geschlossenen Stellung in eine Öffnungsrichtung (X) schwenkbar ist. Der geschlossene Flügelrahmen (14) ist durch einen Riegel (34) verriegelbar, der am Flügelrahmen (14) an einem Lagerbolzen (45) schwenkbar gelagert ist und in Öffnungsrichtung (X) hinter ein Riegelblech (38) am Blendrahmen (12) greift. Um eine hohe Sicherheit gegen Einbruch zu bieten ist der Riegel (34) von einer Betätigungsstange (30) über eine Kurvenbahn (44) zum Blendrahmen (12) schwenkbar, und der Riegel (34) und das Riegelblech (38) weisen je mindestens einen Zahn (48, 50) auf, wobei die Zähne (48, 50) in Eingriff sind, wenn der geschlossene Flügelrahmen (14) mit verriegeltem Riegel (34) in Öffnungsrichtung (X) bewegt ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Fensterbeschlag für ein Fenster mit einem Blendrahmen, einem Flügelrahmen, der am Blendrahmen gelagert und in eine Öffnungsrichtung von einer geschlossenen zu einer offenen Stellung schwenkbar ist, wobei am Flügelrahmen eine mit einem Riegel zusammenwirkende Betätigungsstange und am Blendrahmen ein Riegelblech angebracht sind, mittels denen der geschlossene Flügelrahmen am Blendrahmen verriegelbar ist und der Riegel mittels eines Lagerbolzens zum Blendrahmen schwenkbar am Flügelrahmen angelenkt ist. Ferner betrifft die Erfindung ein Fenster mit einem solchen Fensterbeschlag.

[0002] Ein Fenster weist allgemein einen Flügelrahmen auf, der mittels Beschlägen an einem Blendrahmen schwenkbar bzw. kippbar gelagert ist. Am Flügelrahmen sind meist Sperrelemente (insbesondere Rollenbolzen) angebracht, die mit den Beschlägen verbunden und in Sperrbleche am Blendrahmen schiebbar sind. Die Sperrelemente sind im Bereich eines Falz angeordnet, der zwischen dem Blendrahmen und dem geschlossenen Flügelrahmen gebildet ist.

[0003] Der Blendrahmen und der Flügelrahmen unterliegen durch die Herstellung bedingten Maßschwankungen. Ferner verziehen und verwinden sie sich während des Gebrauchs, da thermische Spannungen und das Gewicht der Verglasung auf sie wirken. Der Falz zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen dient daher auch zum Ausgleich von Maßschwankungen und Verzug.

[0004] Es ist ein wesentliches Merkmal eines Fenster, daß es bei einem versuchten Einbruch ausreichend Sicherheit bietet. Da Einbrecher sich oftmals scheuen Lärm zu erzeugen und die Fensterscheibe zu zerschlagen, versuchen sie, das Fenster am Blendrahmen oder Flügelrahmen aufzubrechen. Dabei setzt ein Einbrecher, beispielsweise mittels eines Brecheisens oder eines Schraubenziehers, von außen zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen an und hebelt den Flügelrahmen nach innen. Gemäß der Gütesicherung nach DIN V 18054 wird ein RAL-RG 607/3 Gütezeichen für die Beschläge vergeben, wenn Fenster Aushebelversuchen mit einem Hebelmoment von 200 Nm bzw. 300 Nm widerstehen. Herkömmliche Sperrelemente eines Fensters reichen nicht aus, um diesen Kräften zu widerstehen.

[0005] Es ist bekannt, am Flügelrahmen neben Sperrelementen (Rollenbolzen) auch Riegelelemente (Pilzzapfen) anzuordnen, um die Sicherheit gegen Einbruch zu erhöhen. Die Riegelelemente sind in zugehörige Riegelbleche am Blendrahmen schiebbar oder schwenkbar. Die Profilteile des Blendrahmens und des Flügelrahmens sind aus ästhetischen Gründen jedoch schlank gestaltet und müssen gleichzeitig ausreichende Stabilität bieten, um auch eine schwere Wärme- und Schallschutzverglasung tragen zu können. Der Platz zum Anordnen solcher zusätzlicher Riegelelemente ist daher sehr begrenzt.

[0006] Bei einem Sicherheitspaket der Firma Unilux mit der Bezeichnung "Safe-II" sind an einem Sperrmechanismus neben Rollenbolzen zusätzliche Pilzzapfen angebracht. Die Rollenbolzen sperren das Fenster, während die Pilzzapfen zusätzlich verriegeln. Die Rollenbolzen und Pilzzapfen sind je in einer Ecke des Fensters plaziert und können durch eine Betätigungsstange des Sperrmechanismus parallel zu den Profilteilen des Flügelrahmens verschoben werden. Die Rollenbolzen werden dabei in je ein Bolzenblech geschoben. Die Rollenbolzen drängen den Flügelrahmen zum Blendrahmen, um den Wärme- und Schallschutz zu erhöhen, und versperren den Flügelrahmen in dieser geschlossenen Stellung. Gleichzeitig werden die Pilzzapfen in je ein Zapfenblech geschoben, in denen ihr pilzförmiger Kopf hinterhakt und zusätzlich verriegelt.

[0007] Von der Firma Gretsch-Unitas GmbH sind Türverschlüsse bekannt, bei denen Schließhaken oder Schließbolzen als Riegelelemente am Türblatt in entsprechende Schließbleche am Türrahmen eingreifen. Die Türverschlüsse sind verhältnismäßig groß und daher bei den beengten Platzverhältnissen eines Fensters ungeeignet.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fensterbeschlag und ein Fenster mit einem solchen Fensterbeschlag vorzusehen, bei denen der Fensterbeschlag auch bei sehr beengten Platzverhältnissen am Flügelrahmen eine erhöhte Sicherheit gegen Einbruch bietet.

[0009] Aufgrund der beengten Platzverhältnisse am Flügelrahmen weisen bekannte Pilzzapfen, wie z.B. die des Sicherheitspakets der Firma Unilux, an zugehörigen Zapfenblech geringes Spiel auf. Bei Fenstern, die nicht ideale Herstellungsmaße aufweisen oder geringfügig verzogen sind, verkantet der Sperrmechanismus oder verklemmt und der Pilzzapfen schleift am Zapfenblech. Das Fenster ist nicht mehr leichtgängig versperrbar. Dieses Problem konnte bisher auch mit einem serienmäßigen Flügelrahmenheber nicht völlig ausgeräumt werden.

[0010] Bei Türverschlüssen der Firma Gretsch-Unitas GmbH ist der Eingriff der Schließhaken und Schließbolzen in die Schließbleche nahezu spielfrei. Ferner haben die Schließbolzen und Schließzapfen glatte Oberflächen. Türen weisen im Verhältnis zu Fensten eine höhere Schließkraft auf, so daß das geringe Spiel der Riegelelemente nicht zu Problemen führt. Bei Fenstern wären solche Türverschlüsse jedoch nicht verwendbar, es würde das oben beschriebene Problem bestehen.

[0011] DE 296 07 611 U1 beschreibt eine Verriegelungsvorrichtung zum Einbau in Fenster, die gewährleisten soll, daß das Fenster im geschlossenem Zustand von unbefugten Personen, insbesondere Einbrechern, nicht geöffnet werden kann. Die Verriegelungsvorrichtung weist einen am Flügelrahmen schwenkbar gelagerten Hakenriegel auf, der in der ausgefahrenen Stellung in eine am Blendrahmen angeordnete Schließplatte hineingreift. Der Hakenriegel wird dabei durch einen Steuerzapfen bewegt, der den Hakenriegel in der ausgefahrenen und eingefahrenen Stellung formschlüssig hält. Damit der Hakenriegel in die Schließplatte eintaucht und an dieser hintergreift, muß er beim Schließen des Flügelrahmens genau passend zur Schließplatte angeordnet werden. Dies ist nicht gewährleistet, wenn das Fenster nicht maßgenau hergestellt oder verzogen ist.

[0012] DE 296 01 966 U1 beschreibt ein Zusatzschloß für Flügel von Türen oder Fenstern, bei dem ein Schubriegel mit einem schließblechseitigen Haken in ein Schließblech bewegt und dabei in dieses eingespreizt wird. Um das Einspreizen des Schubriegels zu ermöglichen, müssen auch bei diesem Zusatzschloß Schubriegel und Schließblech genau zueinander angeordnet sein. Der Haken des Schubriegels verhindert, daß der Flügelrahmen relativ zum Blendrahmen in der Rahmenebene verschoben werden kann. Eine Bewegung des Flügelrahmens in Öffnungsrichtung wird dadurch jedoch nur indirekt verhindert.

[0013] Die Erfindung zielt ferner darauf ab, einen Fensterbeschlag und ein Fenster mit einem solchen Fensterbeschlag vorzusehen, bei denen der Fensterbeschlag auch bei einem nicht maßgenau hergestellten oder verzogenen Fenster leichtgängig versperrbar und verriegelbar ist und gleichzeitig eine ausreichende bzw. erhöhte Sicherheit gegen Einbruch bietet.

[0014] Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch einen Fensterbeschlag mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen gelöst. Entweder ist im Riegel selbst oder an der Betätigungsstange eine Kurvenbahn ausgebildet, wodurch der Riegel in einfacher Weise mittels einer linearen Bewegung der Betätigungsstange schwenkbar ist. Ein solcher schwenkbarer Riegel benötigt im nicht verriegelten Zustand wenig Platz am Flügelrahmen und greift im verriegelten Zustand dennoch weit in den Blendrahmen.

[0015] Dabei weist der Riegel und das Riegelblech je mindestens einen so angeordneten Zahn auf, daß die Zähne in Eingriff kommen, wenn der geschlossene und verriegelte Flügelrahmen ein Stück in Öffnungsrichtung bewegt wird. Der Flügelrahmen ist dadurch senkrecht zu seiner Öffnungsrichtung im Falle eines Einbruchs gesichert. Da der Riegel und das Riegelblech aus relativ starkem Material herstellbar sind und eine relativ große Breite aufweisen können, können mehrere Zähne ausgebildet sein, die eine erheblich vergrößerte Sicherheit gegen Einbruch bieten. Zugleich kann der Riegel im Riegelblech verhältnismäßig viel Spiel aufweisen, da die Zähne erst durch die Bewegung in Öffnungsrichtung in Eingriff kommen.

[0016] Für ein kippbares Fenster kann der Fensterbeschlag vorteilhaft so ausgebildet sein, daß die Betätigungsstange linear zwischen drei Punkten, einem Sperr-, einem Offen- und einem Kipp-Punkt bewegbar ist. Die Kurvenbahn ist dabei so gestaltet, daß sie zwischen dem Betätigungsweg der Betätigungsstange vom Sperr-Punkt zum Offen-Punkt einen zum Profilteil des Flügelrahmens geneigten ansteigenden Kurvenabschnitt aufweist, wenn die Kurvenbahn am Riegel ausgebildet ist, und einen abfallenden Kurvenabschnitt, wenn die Kurvenbahn an der Betätigungsstange ausgebildet ist. Anschließend weist die Kurvenbahn zum Kipp-Punkt einen zum Flügelrahmen parallelen Kurvenabschnitt aufweist. Ein solcher Riegel ist nur am Sperr-Punkt verriegelt und kann daher im oberen Bereich des kippbaren Fensters angebracht sein.

[0017] Ein weitere vorteilhafte Variante für einen Fensterbeschlag eines kippbaren Fenstern ist ein Riegel, bei dem die Kurvenbahn vom Sperr-Punkt zum Offen-Punkt einen zum Profilteil des Flügelrahmens geneigten ansteigenden und anschließend zum Kipp-Punkt einen abfallenden Kurvenabschnitt aufweist, wenn die Kurvenbahn am Riegel ausgebildet ist. Wenn die Kurvenbahn an der Betätigungsstange ausgebildet ist, weist zunächst einen abfallenden und anschließend einen ansteigenden Kurvenabschnitt auf. Der Riegel ist dann am Sperr-Punkt und am Kipp-Punkt verriegelt und kann daher im unteren Bereich des kippbaren Fensters angebracht sein.

[0018] Die Aufgabe der Erfindung ist ferner vorteilhaft durch einen Festerbeschlag gelöst, bei dem der verriegelte Riegel in Öffnungsrichtung vom Riegelblech einen Abstand von 20 % oder mehr der Dicke des Riegels in diesem Bereich hat. Die Erfindung basiert hierbei auf der Grundidee, daß der Riegel lediglich in Öffnungsrichtung des Flügelrahmens, nicht aber entgegengesetzt dieser Öffnungsrichtung, gegen Einbruch Sicherheit bieten muß. Daher muß der verriegelte Riegel nicht entgegengesetzt der Öffnungsrichtung am Riegelblech anliegen bzw. hinterhaken. Der Riegel kann also so ausgebildet sein, daß er in Öffnungsrichtung das gesamte verfügbare Spiel ausnutzt und zum Riegelblech in einem erheblich größeren Abstand angeordnet ist, als bekannte Riegel.

[0019] Die Gefahr eines Verhakens oder Verklemmens des Sperrmechanismus ist dadurch erheblich verringert. Gleichzeitig kann sowohl der Riegel als auch der Anschlag aus stärkerem Material ausgebildet sein, so daß der Fensterbeschlag höhere Sicherheit gegen Einbruch bietet.

[0020] Wenn der Riegel außenseitig neben der Betätigungsstange am Flügelrahmen angeordnet ist, greift er in Öffnungsrichtung etwa in der Mitte in den Blendrahmen ein. Bei bekannten Fensterbeschlägen ist der Riegel stets an der Betätigungsstange befestigt und greift nur am Rand des Blendrahmens ein. Diese erfindungsgemäße Anordnung des Riegels weist demgegenüber eine höhere Stabilität auf.

[0021] Eine weitere Möglichkeit zum Einbruch an einem Fenster besteht darin, daß der Einbrecher von außen, z.B. mittels eines Schraubenziehers, einen Sperrzapfen des Sperrmechanismus bewegt, und den Sperrmechanismus dadurch öffnet. Dies kann verhindert werden, indem die Riegel vorteilhaft außenseitig je neben den Sperrzapfen angeordnet sind. Die Sperrzapfen sind dann von draußen nicht zugänglich bzw. verschiebbar.

[0022] Der Sperrmechanismus kann mit besonders wenig Bauteilen äußerlich ähnlich wie bekannte Sperrmechanismen gestaltet sein, indem der Riegel in Öffnungsrichtung im mittleren Bereich der Betätigungsstange angeordnet ist. Der Riegel kann in einem solchen Fall mit einer ihn in Öffnungsrichtung durchdringenden Kurvenbahn ausgebildet sein. Ein Bolzen kann den Riegel durchsetzten und auf beiden Seiten an der Betätigungsstange gestützt sein. Der Riegel ist dann durch den Bolzen besonders gegen Herausziehen gesichert.

[0023] Indem der Riegel in einer Riegeltasche an seinen Seitenflächen geführt ist und auch der Lagerbolzen in dieser Riegeltasche gelagert ist, kann vorteilhaft ein kompakte und stabile Baueinheit gebildet sein. Diese kann im Blendrahmen sicher verankert sein.

[0024] Eine weitere vorteilhafte Möglichkeit, den Riegel gegen Herausziehen am Flügelrahmen zu sichern besteht darin, daß am Riegel zwei Ansätze ausgebildet sind, die gegenüberliegend hinter einen Teil der Riegeltasche greifen. Der Riegel kann dann nicht vollständig aus der Riegeltasche gezogen werden.

[0025] Darüber hinaus kann die Aufgabe erfindungsgemäß durch einen Fensterbeschlag gelöst sein, bei dem die Betätigungsstange linear zwischen drei Punkten, einem Sperr-, einem Offen- und einem Kipp-Punkt bewegbar ist, bei denen der Flügelrahmen versperrt, zu öffnen bzw. zu kippen ist, der Lagerbolzen in einem zum Flügelrahmen gerichteten Bereich des Riegels zwischen dem Sperr- und dem Offen-Punkt angeordnet ist, der Lagerbolzen in einem zum Flügelrahmen senkrechten Langloch schiebbar gelagert ist, eine Feder zwischen dem Lagerbolzen und dem Offen-Punkt angeordnet ist und den Riegel im wesentlichen senkrecht zum Flügelrahmen in Richtung Blendrahmen vorspannt, und bei dem die Kurvenbahn des nicht verriegelten Riegels vom Sperr-Punkt zum ersten Offen-Punkt einen kreissegmentförmigen Kurvenabschnitt mit dem Lagerbolzen als Mittelpunkt aufweist, vom ersten Offen-Punkt zum Kipp-Punkt anschließend einen zum Flügelrahmen geneigten, abfallenden Kurvenabschnitt, vom Kipp-Punkt zum zweiten Offen-Punkt anschließend einen zum Flügelrahmen im wesentlichen parallelen Kurvenabschnitt, und vom zweiten Offen-Punkt zum Sperr-Punkt anschließend einen zum Flügelrahmen geneigten, ansteigenden Kurvenabschnitt. Mittels eines solchen Fensterbeschlags kann entgegen herkömmlichen Schließfolgen eine veränderte Schließfolge ausgeführt werden bei welcher der Riegel am Sperr-Punkt verriegelt, am ersten Offen-Punkt nicht verriegelt, am Kipp-Punkt verriegelt und am zweiten Offen-Punkt verriegelt ist. Während das Fenster am ersten offen-Punkt geöffnet werden kann, kann es dies beim zweiten Offen-Punkt nicht. Dieser zweite Offen-Punkt wird nach dem Kipp-Punkt eingenommen. Um das Fenster vom Kipp-Punkt ausgehend zu öffnen, muß daher der zweite Offen-Punkt, anschließend der Sperr-Punkt und schließlich der erste Offen-Punkt angefahren werden. Hierdurch ist die Sicherheit des Fensters gegen Einbruch in der gekippten Stellung erhöht.

[0026] Vorteilhaft ist der Riegel in Schwenkrichtung durch eine Feder, wie z.B. eine Blattfeder oder Schraubenfeder, vorgespannt. Der Riegel ist dadurch besonders gegen Verkannten geschützt und zusätzlich im verriegelten Zustand gesichert.

[0027] Der erfindungsgemäße Fensterbeschlag ist besonders vorteilhaft in einem Fenster eingesetzt, das schlanke Profilteile aufweist und daher nur einen Beschlag mit geringem Platzbedarf aufnehmen kann.

[0028] Bevorzugte Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Fensterbeschlags werden im folgenden anhand der beigefügten, schematischen Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

ein Fenster mit einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Fensterbeschlags in einer teilweisen Querschnittsansicht,

Fig. 2

eine Riegeltasche des in Fig. 1 dargestellten Fensterbeschlags in der Unteransicht,

Fig. 3

einen Riegel in nicht verriegelter Stellung des in Fig. 1 dargestellten Fensterbeschlags mit einem Riegeltasche in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht,

Fig. 4

den in Fig. 3 dargestellten Riegel mit Riegeltasche und Riegelblech in verriegelter Stellung,

Fig. 5

den in Fig. 4 dargestellten Riegel mit Riegeltasche und Riegelblech in einem Querschnitt mit vergrößertem Maßstab,

Fig. 6

das in Fig. 5 dargestellte Riegelblech in einer Unteransicht,

Fig. 7

eine Riegeltasche einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Fensterbeschlags in der Unteransicht,

Fig. 8

einen Riegel in nicht verriegelter Stellung mit Riegeltasche in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht,

Fig. 9

den in Fig. 8 dargestellten Riegel in verriegelter Stellung mit Riegeltasche und Riegelblech,

Fig. 10

den in Fig. 9 dargestellten Riegel mit Riegeltasche und Riegelblech in einem Querschnitt mit vergrößertem Maßstab,

Fig. 11

eine erste Ausführungsform des in Fig. 9 dargestellten Riegelblechs in einer Unteransicht,

Fig. 12

eine zweite Ausführungsform des in Fig. 9 dargestellten Riegelblechs in einer Unteransicht.

[0029] Unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 6 ist eine erste Ausführungsform des Fensterbeschlages dargestellt. Ein im Querschnitt dargestelltes Fenster 10 umfaßt ein Profilteil eines Blendrahmens 12 und ein daran anliegendes Profilteil eines Flügelrahmens 14, die jeweils aus Holz hergestellt sind. Am Flügelrahmen 14 ist eine Glasscheibe 16 zwischen zwei Dichtungen 18 und 20 gefaßt. Die Dichtung 20 ist durch ein Aluminiumprofil 22 gehalten, das am Flügelrahmen 14 befestigt ist. Am Blendrahmen 12 ist ebenfalls ein Aluminiumprofil 23 befestigt. Die Aluminiumprofile 22 und 23 bilden zusammen mit dem hölzernen Flügelrahmen 14 und Blendrahmen 12 ein Fenster in Verbundkonstruktion.

[0030] Das Fenster 10 ist in Fig. 1 in geschlossener Stellung dargestellt, wobei hier unter geschlossener Stellung jene Stellung des Flügelrahmens 14 zum Blendrahmen 12 verstanden wird, in welcher der Flügelrahmen 14 und der Blendrahmen den idealen Herstellungsmaßen entsprechen, der Flügelrahmen 14 am Blendrahmen 12 anliegt und keinen Spannungen ausgesetzt ist, die ihn aus der Ideallage verziehen. Der Flügelrahmen 14 ist durch Angeln (nicht dargestellt) am Blendrahmen 12 schwenkbar gelagert und in eine durch einen Pfeil X veranschaulichte Öffnungsrichtung zu öffnen. Die Öffnungsrichtung X erstreckt sich in der geschlossenen Stellung senkrecht zu einer Hauptebene bzw. Scheibenebene des Flügelrahmens 14.

[0031] Im allgemeinen sind die Aluminiumprofile 22 und 23 außenseitig am Flügelrahmen 14 bzw. Blendrahmen 12 angebracht, und der Flügelrahmen 14 liegt innenseitig am Blendrahmen an, d.h. er ist in Öffnungsrichtung X nach Innen zu öffnen. Eine am Flügelrahmen 14 angeordnete und zum Blendrahmen 12 abdichtende Dichtung 24 gleicht Herstellungstoleranzen und Verzug aus, die der Flügelrahmens 14 in Öffnungsrichtung X bezogen auf den Blendrahmen 12 aufweist. Die Dichtung 24 verhindert dadurch eine Luftströmung zwischen draußen und drinnen.

[0032] Zwischen dem Blendrahmen 12 und dem Flügelrahmen 14 ist ein im Querschnitt rechteckiger Falz 26 ausgebildet, in dem Sperrelemente (nicht dargestellt) angeordnet sein können. Der Falz 26 weist in Öffnungsrichtung X eine Falzbreite b und in einer dazu senkrechten Richtung Z eine Falzhöhe h auf. Der Falz 26 dient zum Ausgleich von Herstellungstoleranzen und Verzug in Richtung Z.

[0033] In einer zum Falz 26 offenen Nut 28 im Flügelrahmen 14 ist ein Sperrmechanismus mit einer Betätigungsstange 30 und einer Abdeckung 32 angebracht. Die Betätigungsstange 30 ist relativ zum Flügelrahmen 14 und zur Abdeckung 32 senkrecht zur von der Richtung Z und der Öffnungsrichtung X aufgespannten Ebene und somit parallel zum dargestellten Profilteil des Flügelrahmens 14 verschiebbar (d.h. senkrecht zur Zeichnungsebene der Fig. 1). An der Betätigungsstange 30 ist das Sperrelement, beispielsweise ein an sich bekannter Rollenbolzen, angebracht. Beim Verschieben der Betätigungsstange 30 greift das Sperrelement in ein Sperrblech (nicht dargestellt) am Blendrahmen 12, versperrt den Flügelrahmen 14 und drängt ihn an den Blendrahmen 12. Die Dichtung 24 dichtet dadurch das Fenster 10 ab.

[0034] Zur Sicherung gegen Aufbrechen in Öffnungsrichtung X ist neben dem Sperrmechanismus ein Riegel 34 ausgebildet, der beim dargestellten Ausführungsbeispiel mit der Betätigungsstange 30 zusammenwirkt. Die Funktion dieses Riegels 34 ist in den Figuren 2 bis 5 detailliert veranschaulicht. Der Riegel ist als Schwenkriegel 34 in einer Riegeltasche 36 geführt und auf einem in der Riegeltasche 36 festgelegten Lagerbolzen 45 schwenkbar gelagert. Die Riegeltasche ist in eine zum Falz 26 offene Aussparung des Flügelrahmens 14 eingesetzt. Am Blendrahmen 12 ist gegenüber dem Schwenkriegel 34 ein Anschlag in Form eines Riegelblechs 38 angeordnet. Das Riegelblech 38 ist mittels Schrauben 42 in einer Aussparung des Blendrahmens 12 befestigt.

[0035] In einer Seitenwand der Riegeltasche 36 ist parallel zur Betätigungsstange 30 ein Langloch 46 ausgebildet. Ein Bolzen 40 ragt durch das Langloch 46 und ist an der Betätigungsstange 30 befestigt. Der Bolzen 40 ist mittels der Betätigungsstange 30 im Langloch 46 von einem Sperr-Punkt S über einen Offen-Punkt O zu einem Kipp-Punkt K um einen Betätigungsweg Y verschiebbar. Dabei ist der Flügelrahmen 14 am Sperr-Punkt S in der geschlossenen Stellung versperrt. Am Offen-Punkt O kann der Flügelrahmen 14 geöffnet und am Kipp-Punkt K gekippt werden.

[0036] Im Schwenkriegel 34 ist eine als Vertiefung ausgebildete Kurvenbahn 44 ausgebildet, in die der Bolzen 40 ragt. Die Kurvenbahn 44 weist in der nicht verriegelten Stellung des Schwenkriegels 34 einen zum Lagerbolzen 46 gerichteten ansteigenden und einen anschließenden zum Betätigungsweg Y parallelen Abschnitt auf. Beim Verschieben der Betätigungsstange 30 entlang dem Betätigungsweg Y bewegt sich der Bolzen 40 in der Kurvenbahn 44 und schwenkt den Schwenkriegel 34 in der Riegeltasche 36. Diese Art der Kurvenbahn ist für einen Riegel geeignet, der an einem kippbaren Fenster im oberen gekippten Bereich des Fensters angeordnet ist. Ein solcher Riegel ist nur verriegelt, wenn das Fenster geschlossen ist.

[0037] Die Kurvenbahn kann so gestaltet sein, daß sie einen zum Lagerbolzen 46 gerichteten ansteigenden und einen anschließenden zur Betätigungsstange 30 in Richtung Z abfallenden Kurvenabschnitt aufweist, d.h. die ansteigenden und abfallenden Kurvenabschnitte stehen in einem spitzen Winkel zum Betätigungsweg Y. Beim Verschieben der Betätigungsstange 30 entlang dem Betätigungsweg Y wird der Schwenkriegel 34 dann in die Riegeltasche 36 hinein und wieder aus dieser heraus geschwenkt. Bei Umkehrung der Betätigungsrichtung erfolgt eine analoge Bewegung des Schwenkriegels 34. Auf diese Weise wird die lineare Bewegung der Betätigungsstange 30 in eine Schwenkbewegung des Schwenkriegels 34 vom Flügelrahmen 14 zum Blendrahmen 12 umgesetzt. Dieser Art der Kurvenbahn ist für einen Riegel geeignet, der an einem kippbaren Fenster im unteren, nicht gekippten Bereich des Fensters angeordnet ist. Ein solcher Riegel ist verriegelt, wenn das Fenster geschlossen oder gekippt ist.

[0038] Das Prinzip der Bewegungsumsetzung von waagrecht zu senkrecht kann auch dadurch realisiert sein, daß die Kurvenbahn 44 an der Betätigungsstange 30 und der eingreifende Teil, wie z.B. der Bolzen 40, am Schwenkriegel 34 ausgebildet ist. Die Kurvenbahn 44 ist dann entsprechend in Richtung Z spiegelbildlich zu gestalten.

[0039] Der Schwenkriegel 34 weist parallel zum Profilteil des Flügelrahmens 14 eine Breite "r" auf, mit der er im verriegelten Zustand hinter das Riegelblech 38 greift. Die Riegelbreite "r" ist so gewählt, daß sie größer als der Betätigungsweg Y der Betätigungsstange 30 ist, so daß die Kurvenbahn 44, durch die sich der Bolzen 40 über den Betätigungsweg Y bewegt, insgesamt im Schwenkriegel 34 ausgebildet sein kann. Der Schwenkriegel (34) ist daher durch eine flach gestaltete Kurvenbahn (44) weit zum Blendrahmen (12) schwenkbar. Der Schwenkwinkel "∝" kann bis zu 90° betragen. Vorzugsweise ist der Schwenkwinkel "∝" größer als 30°. Am bevorzugtesten ist ein Schwenkwinkel "∝" von 45° oder größer. Der Schwenkriegel 34 hintergreift das Riegelblech 38 aufgrund der großen Riegelbreite "r" erheblich. Der Schwenkriegel 34 ist daher gegen Einbruch besonders widerstandsfähig.

[0040] Da durch die Kurvenbahn der gesamte Betätigungsweg Y der Betätigungsstange 30 ausgenutzt wird, kann die Kurvenbahn 44 flach ausgebildet sein, so daß der Schwenkriegel 34 sehr leichtgängig ist. Durch die gute Führung in der Riegeltasche 36 und Leichtgängigkeit des Schwenkriegels 34 kann seine Länge "l" sehr klein gestaltet sein. Die Länge "l" ist etwa halb so groß wie die Breite "r" des Schwenkriegels 34. Dies ist besonders vorteilhaft, da bei Fenstern der Flügelrahmen sehr schlank gestaltet ist.

[0041] Bei den in den Fig. 1 bis 6 dargestellten Fensterbeschlägen ist der Schwenkriegel 34 außenseitig neben dem Betätigungsmechanismus, also neben der Betätigungsstange 30 angeordnet. Die Riegeltasche 36 bildet daher, wie in Fig. 2 dargestellt ein eigenständiges Bauteil, das mittels zweier Schrauben 37 separat im Blendrahmen 12 verankert sein kann. Der Bolzen 40 ragt von der Betätigungsstange 30 durch das Langloch 46 in der Riegeltasche 36 bis in die Kurvenbahn 44. Die Kurvenbahn 44 muß den Schwenkriegel 34 in Öffnungsrichtung X daher nicht vollständig durchsetzen. Die Kurvenbahn 44 bildet damit nur eine Vertiefung im Schwenkriegel 34 und der Schwenkriegel 34 ist daher besonders formstabil. Der Bolzen 44 kann einen Gleitring aufweisen und der Schwenkriegel 34 durch eine Feder entgegen Richtung Z vorgespannt sein. Der Schwenkriegel kann ferner in dieser Ausführungsform auch neben einem Sperrelement des Sperrmechanismus ausgebildet sein, so daß das Sperrelement von außen nicht zugänglich ist. Wie in Fig. 1 ersichtlich ist die Schraube 42 weit zum mittleren Bereich des Blendrahmens 12 angeordnet und kann daher hohe Kräfte aufnehmen.

[0042] In Fig. 6 ist ein Riegelblech 38 dargestellt, das einstückig mit einem Sperrblech 56 ausgebildet ist. Das Sperrblech 56 ist wie bei herkömmlichen Fensterbeschlägen zur Aufnahme eines Sperrelements geeignet, wie beispielsweise eines Rollenbolzens. Das Riegelblech 38 weist eine längliche Öffnung 62 auf, in die der Schwenkriegel 34 einzugreifen vermag. Das Riegelblech 38 ist durch Schrauben 42 am Blendrahmen 12 befestigt und zusätzlich durch Schrauben 58 und 60, die wie bei einem als Einzelteil ausgebildeten Sperrblech angeordnet sind.

[0043] Bei dem in den Fig. 7 bis 12 dargestellten Fensterbeschlag ist der Schwenkriegel 34 im in Öffnungsrichtung X mittleren Bereich der Betätigungsstange 30 angeordnet. Der Schwenkriegel 34 und die Riegeltasche 36 können dadurch in den Betätigungsmechanismus integriert sein. Der Bolzen 40 durchsetzt den Schwenkriegel 34 und ist beiderseits des Schwenkriegels 34 an der Betätigungsstange 32 befestigt. Die Kurvenbahn 44 des Schwenkriegel 34 ist daher gleichmäßig beansprucht. Darüber hinaus ist der Schwenkriegel 34 durch den Bolzen 40 besonders stabil in der Riegeltasche 36 gehalten. Der Schwenkriegel 34 kann aber auch einen oder zwei gegenüberliegende Ansätze aufweisen, die in der Riegeltasche 36 hinterhaken und ein vollständiges Herausziehen des Schwenkriegels 34 aus der Riegeltasche 36 verhindern.

[0044] In Fig. 11 ist ein Riegelblech 38 dargestellt, bei dem die Schrauben 42 nach draußen gerichtet neben der Öffnung 62 zur Aufnahme des Schwenkriegels 34 angeordnet sind. Die Schrauben 42 sind dadurch im in Öffnungsrichtung X mittleren Bereich des Blendrahmens 12 eingeschraubt und weisen eine besonders hohe Stabilität im Blendrahmen 12 auf. Das in Fig. 12 dargestellte Riegelblech 38 ist einstückig mit einem Sperrblech 56 ausgebildet. Das Riegelblech 38 und das Sperrblech 56 sind durch Schrauben 42 am Blendrahmen 12 befestigt, die wie bei einem als Einzelteil ausgebildeten Sperrblech angeordnet sind.

[0045] Wie in Fig. 5 veranschaulicht, ist der Schwenkriegel 34 in seiner verriegelten Stellung vom Riegelblech 38 in Öffnungsrichtung X einen Abstand "a" beabstandet. Bezogen auf die Dicke "d" des verriegelnden Teils des Schwenkriegels 34 beträgt der Abstand "a" 20 % bis 50 %. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform beträgt der Abstand "a" 30 % bis 50 %. Bezogen auf die Falzbreite "b" beträgt der Abstand "a" 5 % bis 25 % bzw. 8 % bis 25 %. Besonders bevorzugt ist ein Abstand "a" zwischen 40 % und 50 % der Dicke "d" des Schwenkriegels 34, da hierdurch Herstellungstoleranzen und Verzug des Flügelrahmens 14 besonders gut kompensiert werden können.

[0046] Das Riegelelement weist ferner zum Blendrahmen 14 bzw. zur Riegeltasche 38 entgegen der Richtung Z einen Abstand "c" auf. Der Abstand "c" beträgt 5 % bis 40 % der Falzhöhe "h". Bevorzugt werden auch Abstände "c" zwischen 15 % und 40 %, und besonders bevorzugt zwischen 25 % und 40 %.

[0047] An der zur Öffnungsrichtung X gewandten Seitenfläche des Schwenkriegels 34 ist ein Zahn 48 ausgebildet, zu dem ein zugehöriger Zahn 50 aus der Seitenfläche der Riegeltasche 38 ausgeformt ist. Der Zahn 48 greift in den Zahn 50, wenn der Flügelrahmen 14 in Öffnungsrichtung X um den Abstand "a" bewegt ist. Der Flügelrahmen 14 kann dabei auch ein gewisses Maß "dz" in Richtung Z bewegt sein. Eine solche Bewegung des Flügelrahmens 14 erfolgt, wenn versucht wird, den Flügelrahmen 14 bezogen auf den Blendrahmen 12 durch Krafteinwirkung von außen zu bewegen bzw. zu öffnen. Die ineinandergreifenden Zähne 48 und 50 verhindern durch Reib- bzw. Formschluß eine weitere Bewegung des Flügelrahmens 14 in Öffnungsrichtung X und in Richtung Z.

[0048] Im Gegensatz zu den Zähnen 48 und 50 kann der in der Riegeltasche 38 hintergreifende Teil des Schwenkriegels 34 auch verbreitert gestaltet sein und damit hinter einer Verengung in der Riegeltasche 38 hinterhaken. Ferner kann der Schwenkriegel 34 in Schwenkrichtung als Haken gebildet sein und an z. B. einem Querbolzen in der Riegeltasche 38 hinterhaken. Alle diese Lösungen führen dazu, daß der Schwenkriegel 34 aus der Riegeltasche 38 im verriegelten Zustand nicht herausziehbar ist. Ein solcher Fensterbeschlag weist daher eine besonders hohe Sicherheit gegen Einbruch auf.

Ansprüche

1. Fensterbeschlag für ein Fenster (10) mit

- einem Blendrahmen (12),

- einem Flügelrahmen (14), der am Blendrahmen (12) gelagert und in eine Öffnungsrichtung (X) von einer geschlossenen Stellung in eine offene Stellung schwenkbar ist, wobei

- am Flügelrahmen (14) eine mit einem Riegel (34) zusammenwirkende Betätigungsstange (30) und am Blendrahmen (12) ein Riegelblech (38) angebracht sind, mittels denen der geschlossene Flügelrahmen (14) am Blendrahmen (12) verriegelbar ist, und - der Riegel (34) mittels eines Lagerbolzens (45) zum Blendrahmen (12) schwenkbar am Flügelrahmen (14) angelenkt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß

- der Riegel (34) oder die Betätigungsstange (30) eine Kurvenbahn (44) aufweist und ein Teil (40) der Betätigungsstange (30) bzw. des Riegels (34) an die Kurvenbahn (44) greift, und

- der Riegel (34) und das Riegelblech (38) je mindestens einen Zahn (48, 50) aufweisen, wobei die Zähne (48, 50) in Eingriff sind, wenn der geschlossene Flügelrahmen (14) mit verriegeltem Riegel (34) in Öffnungsrichtung (X) bewegt ist.

2. Fensterbeschlag nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß

- die Betätigungsstange (30) linear zwischen drei Punkten, einem Sperr- (S), einem Offen- (O) und einem Kipp-Punkt (K) bewegbar ist, bei denen der Flügelrahmen (14) versperrt, zu öffnen bzw. zu kippen ist,

- der Lagerbolzen (45) in einem zum Flügelrahmen (14) gerichteten Bereich des Riegels (34) angeordnet ist,

- die Kurvenbahn (44) des nicht verriegelten Riegels (34) oder der Betätigungsstange (30) vom Sperr-Punkt (S) zum Offen-Punkt (O) einen zum Flügelrahmen (14) geneigten, ansteigenden bzw. abfallenden Kurvenabschnitt, und anschließend vom Offen-Punkt (O) zum Kipp-Punkt (K) einen zum Flügelrahmen (14) parallelen Kurvenabschnitt aufweist, so daß

- der Riegel (34) bei Betätigung am Sperr-Punkt (S) verriegelt, und an Offen-Punkt (O) und Kipp-Punkt (K) nicht verriegelt ist.

3. Fensterbeschlag nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß

- die Betätigungsstange (30) linear zwischen drei Punkten, einen Sperr- (S), einen Offen- (O) und einen Kipp-Punkt (K) bewegbar ist, bei denen der Flügelrahmen (14) versperrt, zu öffnen bzw. zu kippen ist,

- der Lagerbolzen (45) in einem zum Flügelrahmen (14) gerichteten Bereich des Riegels (34) angeordnet ist,

- die Kurvenbahn (44) des nicht verriegelten Riegels (34) oder der Betätigungsstange (30) vom Sperr-Punkt (S) zum Offen-Punkt (O) einen zum Flügelrahmen (14) geneigten, ansteigenden bzw. abfallenden Kurvenabschnitt, und anschließend vom Offen-Punkt (O) zum Kipp-Punkt (K) einen abfallenden bzw. ansteigenden Kurvenabschnitt aufweist, so daß

- der Riegel (34) bei Betätigung am Sperr-Punkt (S) verriegelt, am Offen-Punkt (O) nicht verriegelt und am Kipp-Punkt (K) verriegelt ist.

4. Fensterbeschlag nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der verriegelte Riegel (34) vom Riegelblech (38) in Öffnungsrichtung (X) einen Abstand (a) von 20 % oder mehr der am Riegelblech (38) verriegelnden Dicke (d) des Riegels (34) hat.

5. Fensterbeschlag nach einen der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (34) in Öffnungsrichtung (X) außenseitig neben der Betätigungsstange (30) angeordnet ist.

6. Fensterbeschlag nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsstange (30) einen Sperrzapfen und der Blendrahmen (12) ein Sperrblech (56) aufweisen, mittels denen der geschlossene Flügelrahmen (14) am Blendrahmen (12) versperrbar ist, und der Riegel (34) neben dem Sperrzapfen angeordnet ist.

7. Fensterbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (34) im in Öffnungsrichtung (X) mittleren Bereich der Betätigungsstange (30) angeordnet ist.

8. Fensterbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelblech (38) nach drinnen gerichtet neben einer Öffnung (62) für den Riegel (34) am Blendrahmen (14) verschraubt ist (Fig. 11).

9. Fensterbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (34) in einer Riegeltasche (36) am Flügelrahmen (14) geführt und der Lagerbolzen (45) an dieser Riegeltasche (36) gelagert ist.

10. Fensterbeschlag nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß am Riegel (34) mindestens ein Ansatz ausgebildet ist, der hinter einen Teil der Riegeltasche (36) greift, so daß der Riegel (34) aus der Riegeltasche (36) nicht vollkommen herausschwenkbar ist.

11. Fensterbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (34) durch eine Feder vorgespannt ist.

12. Fensterbeschlag nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß

- die Betätigungsstange linear zwischen drei Punkten, einem Sperr-, einem Offen- und einem Kipp-Punkt bewegbar ist, bei denen der Flügelrahmen versperrt, zu öffnen bzw. zu kippen ist,

- der Lagerbolzen in einem zum Flügelrahmen gerichteten Bereich des Riegels zwischen dem Sperr- und dem Offen-Punkt angeordnet ist,

- der Lagerbolzen in einem zum Flügelrahmen senkrechten Langloch schiebbar gelagert ist,

- eine Feder zwischen den Lagerbolzen und dem Offen-Punkt angeordnet ist und den Riegel im wesentlichen senkrecht zum Flügelrahmen in Richtung Blendrahmen vorspannt,

- die Kurvenbahn des nicht verriegelten Riegels vom Sperr-Punkt zum ersten Offen-Punkt einen kreissegmentförmigen Kurvenabschnitt mit dem Lagerbolzen als Mittelpunkt aufweist, vom ersten Offen-Punkt zum Kipp-Punkt anschließend einen zum Flügelrahmen geneigten, abfallenden Kurvenabschnitt, vom Kipp-Punkt zum zweiten Offen-Punkt anschließend einen zum Flügelrahmen im wesentlichen parallelen Kurvenabschnitt, vom zweiten Offen-Punkt zum Sperr-Punkt anschließend einen zum Flügelrahmen geneigten, ansteigenden Kurvenabschnitt, so daß

- der Riegel am Sperr-Punkt verriegelt, am ersten Offen-Punkt nicht verriegelt, am Kipp-Punkt verriegelt und am zweiten Offen-Punkt verriegelt ist.

13. Fensterbeschlag nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß

- die Betätigungsstange linear zwischen drei Punkten, einem Sperr-, einem Offen- und einem Kipp-Punkt bewegbar ist, bei denen der Flügelrahmen versperrt, zu öffnen bzw. zu kippen ist,

- der Lagerbolzen im zum Flügelrahmen gerichteten Bereich des Riegels zwischen dem Sperr- und dem Offen-Punkt angeordnet ist,

- der Lagerbolzen in einem zum Flügelrahmen senkrechten Langloch schiebbar gelagert ist,

- eine Feder zwischen dem Lagerbolzen und dem Offen-Punkt angeordnet ist und den Riegel im wesentlichen senkrecht zum Flügelrahmen in Richtung Blendrahmen vorspannt,

- die Kurvenbahn des nicht verriegelten Riegels vom Sperr-Punkt zum ersten Offen-Punkt einen kreissegmentförmigen Kurvenabschnitt mit dem Lagerbolzen als Mittelpunkt aufweist, vom ersten Offen-Punkt zum Kipp-Punkt anschließend einen zum Flügelrahmen im wesentlichen parallelen Kurvenabschnitt, vom Kipp-Punkt zum zweiten Offen-Punkt anschließend einen zum Flügelrahmen geneigten, abfallenden Kurvenabschnitt, vom zweiten Offen-Punkt zum Sperr-Punkt anschließend einen zum Flügelrahmen geneigten ansteigenden Kurvenabschnitt aufweist, so daß

- der Riegel am Sperr-Punkt verriegelt, am ersten Offen-Punkt und Kipp-Punkt nicht verriegelt und am zweiten Offen-Punkt verriegelt ist.

14. Fenster mit einem Fensterbeschlag, der die Merkmale eines Fensterbeschlags aufweist, wie er in einem der vorhergehenden Ansprüche beschrieben worden ist.

Zeichnung