(19)
(11) EP 1 045 477 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.10.2000  Patentblatt  2000/42

(21) Anmeldenummer: 00106901.2

(22) Anmeldetag:  31.03.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 9/24, H01R 25/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.04.1999 DE 19917138

(71) Anmelder: BJB GmbH & Co. KG
59755 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Henrici, Dieter, Dipl.-Ing.
    59757 Arnsberg (DE)
  • Vogt, Karl-Wilhelm
    59469 Ense (DE)
  • Neuhaus, Manfred, Dipl.-Ing.
    59757 Arnsberg (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ostriga & Sonnet 
Stresemannstrasse 6-8
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)

   


(54) Elektrische Anschlussvorrichtung, insbes. für Deckenleuchten wie Langfeld- oder Cassettenleuchten sowie Gerätegehäuse darfür


(57) Dargestellt und beschrieben ist Anschlussvorrichtung für elektrische Geräte, insbes. für Leuchten wie Langfeld- oder Cassetten-Deckenleuchten, umfassend einen Einbaukörper aus Isolierstoff zum Einsatz in einen Ausschnitt des Gerätegehäuses, wobei der Einbaukörper im Geräteinnern einen Anschlussklemmenblock bereithält. Zweck der Erfindung ist insbes. die Erleichterung der Handhabungen bei Fertigung und Verdrahtung des Geräts. Erreicht wird dies dadurch, dass der Einbaukörper als im Gerätegehäuseausschnitt bündig oder versenkt zu verankernder Halterahmen ausgebildet ist, dessen Ausnehmung zur Aufnahme und Halterung des Anschlussklemmenblocks ausgebildet ist. Bevorzugt ist der rechteckige Halterahmen an seinen beiden Schmalseiten mit jeweils einer Rampe versehen. Diese Rampen führen vom Rand des Rahmens zu den eingesenkt im Gehäuse liegenden und nur von der Geräteaußenseite her zugänglichen Leitereinstecköffnungen. Jeweils zweite Leitereinstecköffnungen der Kontakte sind gehäuseintern auf der Rückseite der Rampen am Anschlussklemmenblock vorgesehen und nur vom Geräteinnern her zugänglich. Dank dieser Ausgestaltung sind die elektrischen Anschlüsse der Geräte wie auch Durchverdrahtungen auf einfache Weise ausführbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft zunächst eine Anschlussvorrichtung für elektrische Geräte, insbes. für Leuchten wie Langfeld- oder Cassetten-Deckenleuchten, umfassend einen Einbaukörper aus Isolierstoff zum Einsatz in einen Ausschnitt des Gerätegehäuses, wobei der Einbaukörper im Geräteinnern einen Anschlussklemmenblock bereithält.

[0002] Elektrische Anschlussvorrichtungen solcher Art haben insbesondere den Zweck, die zuführenden Leitungen an die Kontakte des Anschlussklemmenblocks anzuschließen und elektrische Leiter von dort zu den Verbrauchern zu führen.

[0003] Die vorliegende Erfindung befasst sich insbesondere mit dem elektrischen Anschluss von Leuchten sowie mit der Behebung von Problemen beim Durchschleifen der Anschlussleitungen von einer Leuchte zur anderen, wie dies insbesondere bei Deckenleuchten wie Langfeld- oder Cassettenleuchten häufig erforderlich ist, insbesondere bei Lichtbändern oder der gemeinsamen Schaltung von Leuchtengruppen.

[0004] Zum Stand der Technik zählt ein Anschlussgehäuse für Leuchten "ISODOM BRF" der Firma MPM MOULAGES PLASTIQUES DU MIDI in MURET/Frankreich. Dieses Anschlussgehäuse besteht aus einem topfförmigen ersten Teil, in dem ein Anschlussklemmenblock mit drei Kontakten und jeweils zwei in einer Reihe liegenden Leitereinstecköffnungen angeordnet ist. Über ein Filmscharnier ist mit dem topfförmigen Gehäuse ein Deckel verbunden. Die Anordnung in einem Leuchtengehäuse geht so vonstatten, dass bei geöffnetem Anschlussgehäuse zunächst von der Leuchteninnenseite her der Deckel durch den Leuchtenwandausschnitt gesteckt und anschließend das topfförmige Gehäuseteil mit dem Leuchtengehäuse verrastet wird. Dazu weist ein Flansch des topfförmigen Gehäuseteils Rastvorsprünge auf, die entsprechende Durchbrüche des Leuchtenblechs nahe dem Leuchtenwandausschnitt durchgreifen. Die Rastmittel stehen auf der Außenseite des Leuchtengehäuses vor und gleichermaßen auch der auf dieser Seite befindliche Verschlussdeckel des Anschlussgehäuses.

[0005] Die vorbekannte elektrische Anschlusseinrichtung ist insoweit vorteilhaft, als sie ihre Aufgabe erfüllt, die Leuchte selbst nicht mehr für den elektrischen Anschluss öffnen zu müssen. Dies kann von der Rückseite des Leuchtengehäuses her nach Aufklappen des Deckels geschehen.

[0006] Nachteilig ist jedoch, dass die Rastelemente des topfförmigen Anschlussgehäuses über den Leuchtengehäuseboden hinausragen und auch der Deckel über die Bodenfläche vorsteht. Dies gibt Probleme bei Fertigung und Transport, wenn die bereits mit einem solchen Anschlussgehäuse bestückte Leuchte auf die Rückwand aufgelegt werden muss.

[0007] Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und darüber hinaus eine bauliche Vereinfachung vorzuschlagen.

[0008] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1 und ist dementsprechend dadurch gekennzeichnet, dass der Einbaukörper als im Gerätegehäuseausschnitt bündig oder versenkt zu verankernder Halterahmen ausgebildet ist, dessen Ausnehmung zur Aufnahme und Halterung des Anschlussklemmenblocks ausgebildet ist.

[0009] Im Unterschied zum Stand der Technik ist das topfförmige Anschlussgehäuse gewissermaßen zu einem Rahmenbauteil geschrumpft, welches bündig oder sogar versenkt im Gerätegehäuseausschnitt angeordnet werden kann. Aus dieser Grundkonzeption ergeben sich einige bedeutsame und sehr vorteilhafte technische Weiterbildungen.

[0010] Zunächst ist vorgesehen, dass Halterahmen und Anschlussklemmenblock mittels federnder Rastmittel ggf. wiederlösbar miteinander verbindbar sind. Dies bewirkt insbesondere eine erhebliche Arbeits- und Montageerleichterung, da man zunächst den Halterahmen in den Geräteausschnitt einsetzt und danach mit dem Anschlussklemmenblock den Halterahmen im Geräteausschnitt verriegelt.

[0011] Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal der Erfindung besteht darin, dass der Halterahmen mit wenigstens einer Rampe versehen ist, entlang der die elektrischen Leiter zu Leitereinstecköffnungen des Anschlussklemmenblocks geführt sind, wobei in weiterer Ausgestaltung die Rampe mit Leiterführungsrillen versehen ist, die jeweils zu einer Leitereinstecköffnung des Anschlussklemmenblocks führen. Hierdurch wird eine deutliche Erleichterung der Leiteranschlüsse erreicht, die man längs den Leiterführungsrillen lediglich vorzuschieben braucht, bis ihre abisolierten Leiterenden in die in der Regel als schraubenlose Anschlussklemmen ausgebildeten Klemmen eingreifen.

[0012] Es weist entsprechend einer weiteren Ausführungsform der Erfindung der Halterahmen an zwei Seiten, insbes. an den einander gegenüberliegenden Schmalseiten, jeweils eine Rampe auf. Dementsprechend sind den Rampen Leitereinstecköffnungen des Anschlussklemmenblocks zugeordnet. Diese Ausgestaltung ist insbesondere im Rahmen des Durchschleifens der Leitungen von einer Leuchte zur anderen vorteilhaft, da Einsteckrichtung und Weiterführungsrichtung übereinstimmen bzw., mit anderen Worten ausgedrückt, ein Anschlussklemmenblock vorliegt, der von einander gegenüberliegender Seite mit Leitern bestückt werden kann.

[0013] Bei einem Anschlussklemmenblock, deren jedem Kontakt zwei Leitereinstecköffnungen zugeordnet sind, grenzen vorzugsweise zwischen jeweils beiden Reihen von Leitereinstecköffnungen die Rampen an den Anschlussklemmenblock an, derart, dass die eine Reihe von Leitereinstecköffnungen nur von der Außenseite des Geräts und die andere Reihe der Leitereinstecköffnungen nur von der Innenseite des Geräts her zugänglich ist. Dies reduziert mögliche falsche Anschlüsse der Leitungen.

[0014] Bezüglich baulicher Vereinfachung ist sodann vorgesehen, dass die Längsseiten des Halterahmens federelastisch ausgebildet oder angeordnet sind sowie die Rastmittel zur Verankerung im Geräteausschnitt aufweisen und der lichte Abstand zwischen den Längsseiten des Halterahmens im wesentlichen dem Außenmaß des dazwischen einzufügenden Anschlussklemmenblocks entspricht.

[0015] Hieraus ergeben sich mehrere Vorteile. Zum einen können die Längsseiten des Halterahmens allein aufgrund einer dünnen Materialgestaltung federelastisch ausgebildet sein, ohne Gefahr, dass die Halterung unwirksam werden könnte. Denn der nach der Montage des Halterahmens dazwischen eingefügte starre Anschlussklemmenblock sichert die Rastverbindung zwischen Halterahmen und Geräteausschnitt. Da die gesamte Anschlussvorrichtung überhaupt nur aus einem rahmenförmigen Bauteil und dem Anschlussklemmenblock besteht, wird auch eine deutliche Materialersparnis erzielt.

[0016] Halterahmen und Anschlussklemmenblock können über formschlüssig wirkende Codiermittel zur unverwechselbaren Lagezuordnung zueinander versehen sein, sowie andererseits der umlaufende Rand des Geräteausschnitts ein formschlüssig wirkendes Codiermittel zum Angriff eines komplementären Codiermittels am Halterahmen zur unverwechselbaren Lagezuordnung aufweisen kann. Durch die Codier-Paarungen Geräteausschnitt/Halterahmen - Halterahmen/Anschlussklemmenblock ist automatisch jeder Anschlussklemmenblock exakt zur Leuchte so ausgerichtet wie bei der nächsten und den folgenden Leuchten. Dies erleichtert den korrekten elektrischen Anschluss vor allem beim Durchschleifen der elektrischen Leitungen von einer Leuchte zur anderen ganz erheblich.

[0017] Im übrigen empfiehlt die Erfindung eine Ausgestaltung des Gerätegehäuses dergestalt, dass der Geräteausschnitt einen eingesenkten umlaufenden Rand zur flächenbündigen oder versenkten Aufnahme des Halterahmens aufweist. Hiermit lässt sich einfach und zuverlässig erreichen, dass kein einziges Bauteil der elektrischen Anschlussvorrichtung über die Außenfläche des Geräts vorstehen kann, an dem die Anschlussvorrichtung angebracht ist.

[0018] Im übrigen versteht sich die Erfindung besonders deutlich anhand der nachfolgenden Beschreibung eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
den Halterahmen der Anschlussvorrichtung,
Fig. 2
den Anschlussklemmenblock der Anschlussvorrichtung und
Fig. 3
einen Ausschnitt aus einem Leuchtengehäuse, in welches die Anschlussvorrichtung montagegerecht eingefügt ist.


[0019] Die in ihrer Gesamtheit mit 10 bezeichnete Anschlussvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Anschlussklemmenblock 11 sowie einem diesen halternden und an einem Gerätegehäuse 13 verankernden Halterahmen 12, die beide aus Isolierstoff gefertigt sind.

[0020] Der Anschlussklemmenblock 11 weist auf der in Fig. 2 sichtbaren Vorderseite und auf der in der Figur nicht sichtbaren Rückseite jeweils zwei Reihen 14, 14' von Leitereinstecköffnungen 15, 15' auf. Beim Ausführungsbeispiel umfasst jede Reihe 14 bzw. 14' fünf Leitereinstecköffnungs-paare 15, 15'. Zufolge dessen sind im Inneren des Anschlussklemmenblocks 11 fünf Kontakte mit jeweils vier LeiterAnschlussmöglichkeiten angeordnet.

[0021] Der Halterahmen 12 besteht aus einem einstückigen und einteiligen Kunststoff-Spritzgießteil und hat eine im wesentlichen wie aus Fig. 1 ersichtlich langrechteckige Form. Die Längsseiten 16 sind dünn und federelastisch ausgebildet. Den Schmalseiten sind zwei Rampen 17 in einander gegenüberliegender Anordnung zugeordnet, die eine der Zahl der in einer Reihe 14 bzw. 14' vorhandenen Leitereinstecköffnungen 15 entsprechende Zahl von rinnenförmigen Leiterführungen 18 aufweisen.

[0022] Wie schon der Begriff "Rampe" zum Ausdruck bringt, sind die von den Rampen 18 bereitgestellten Flächen ins Geräteinnere hin geneigt. Dadurch läßt sich der Anschlussklemmenblock, der im zentral angeordneten Ausschnitt 12a des Halterahmens 12 verrastet wird, vollständig im Innern des Gerätegehäuses 13 anordnen, wie Fig. 3 dies zeigt.

[0023] Fig. 3 zeigt außerdem, dass die Rampen 17 lediglich zu den Einstecköffnungen 15 der oberen bzw. äußeren Einstecköffnungsreihen 14 führen, die also die lediglich von der Außenseite A des Gerätegehäuses 13 zugänglich sind, wohingegen die Reihe 14' von Leitereinführungsöffnungen 15' im Innern I des Gerätes angeordnet sind und nur von dort aus mit Leitern bestückbar sind. Diese Verhältnisse sind auf der jeweils nicht sichtbaren anderen Seite der Anschlusseinrichtung die gleichen.

[0024] Somit ist nun leicht erkennbar, dass die innere Verdrahtung elektrischer Verbraucher über Leitungen durchgeführt wird, die den internen Leitereinstecköffnungen 15' zugänglich sind, wohingegen die äußere Verdrahtung, also insbesondere der elektrische Anschluss sowie das Durchschleifen über die Leitungen durchgeführt wird, die mit den Leitereinstecköffnungen 15 kontaktiert werden.

[0025] Im übrigen ist die Anordnung so getroffen, dass der Gehäuseausschnitt 19 des Gerätegehäuses 13 einen einwärts versenkten umlaufenden Rand 20 aufweist zur bündigen oder gar versenkten Anordnung des mit 21 bezeichneten Randes des Halterahmens 12.

[0026] Der Halterahmen 12 weist zumindest teilweise umlaufende leistenförmige Vorsprünge 22 auf, die, wie insbesondere Fig. 3 zeigt, zur Anlage am Rand 20 des Geräteausschnitts 19 von der Innenseite I her bestimmt sind, wohingegen im wesentlichen keilförmige Rastnasen 23 eine Verriegelung bewirken, sobald sie beim Einsetzen des Halterahmens 12 von der Innenseite I des Gerätes her den Geräteausschnitt 19 durchgriffen haben. Der umlaufende Rand 20 des Geräteausschnitts 19 wird also zwischen den leistenförmigen Vorsprüngen 22 und den Nasen 23 eingefasst.

[0027] Das Einfedern der Rastnasen 23 bei dieser Art der Montage ist deshalb besonders leicht, weil die Längsseitenwände 16 des Halterahmens 12 sehr dünn sind. Die lichte Weite des Halterahmen-Ausschnitts 19 zwischen den Seitenwänden 16 entspricht der Breite des Anschlussklemmenblocks 11. Da dieser starr ist, verhindert er nach dem Einsetzen in den Ausschnitt 19 des Halterahmens 12, dass sich die Seitenwände 16 in Richtung aufeinanderzu bewegen können. Der Anschlussklemmenblock fixiert also den Halterahmen 12 endgültig im Geräteausschnitt 19.

[0028] Formschlüssig wirkende Codiermittel in Form von Nasen und Rücksprüngen oder Ausnehmungen gewährleisten eine korrekte Zuordnung der Kontakte des Anschlussklemmenblocks 11 zur betreffenden Leuchte.

[0029] Codiermittel sind zum einen nasenförmige Vorsprünge 24 an den Schmalseiten des Halterahmens 12, die mit entsprechenden Ausklinkungen 25 im umlaufenden Rand 20 des Geräteausschnitts 19 zusammenwirken. Ersichtlich sind diese Codiermittel asymmetrisch angeordnet, so dass sich der Halterahmen 12 nur in einer bestimmten Zuordnung zum Gerätegehäuse 13 in dessen Ausschnitt 19 einsetzen lässt.

[0030] Weitere Codiermittel sind Rippen 26, die sich an der Innenseite einer der Längsseiten 16 des Halterahmens 12 befinden. Diese greifen in eine nutförmige Ausnehmung 27 auf einer Seite des Anschlussklemmenblocks 11. Durch die Doppelcodierung Anschlussklemmenblock/Halterahmen einerseits und Halterahmen/Geräteausschnitt andererseits ist eine absolut unverwechselbare Zuordnung der Anschlüsse des Anschlussklemmenblocks 11 in der Leuchte auf einfachste Weise möglich.

[0031] Mit 28 schließlich sind noch Rastnasen bezeichnet, die innen an den Längsseitenwänden 16 des Halterahmens 12 angebracht sind und mit zugehörigen Rastausnehmungen 29 im Anschlussklemmenblock 11 zusammenwirken.


Ansprüche

1. Anschlussvorrichtung (10) für elektrische Geräte, insbes. für Leuchten wie Langfeld- oder Cassetten-Deckenleuchten, umfassend einen Einbaukörper aus Isolierstoff zum Einsatz in einen Ausschnitt (19) des Gerätegehäuses, wobei der Einbaukörper im Geräteinnern (I) einen Anschlussklemmenblock (11) bereithält, dadurch gekennzeichnet, dass der Einbaukörper als im Gerätegehäuseausschnitt (19) bündig oder versenkt zu verankernder Halterahmen (12) ausgebildet ist, dessen Ausnehmung (12a) zur Aufnahme und Halterung des Anschlussklemmenblocks (11) ausgebildet ist.
 
2. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Halterahmen (12) und Anschlussklemmenblock (11) mittels federnder Rastmittel ggf. wiederlösbar miteinander verbindbar sind.
 
3. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Halterahmen (12) mit wenigstens einer Rampe (17) versehen ist, entlang der die elektrischen Leiter zu Leitereinstecköffnungen (15) des Anschlussklemmenblocks (11) geführt sind.
 
4. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rampe (17) mit Leiterführungsrillen (18) versehen ist, die jeweils zu einer Leitereinstecköffnung (15) des Anschlussklemmenblocks führen.
 
5. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Halterahmen (12) an zwei Seiten, insbes. an den einander gegenüberliegenden Schmalseiten, mit jeweils einer Rampe (17) versehen ist.
 
6. Anschlussvorrichtung mit einem Anschlussklemmenblock, deren jedem Kontakt mindestens zwei Leitereinstecköffnungen (15, 15') zugeordnet sind, nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen jeweils beiden Reihen (14, 14') von Leitereinstecköffnungen (15, 15') die Rampen (17) an den Anschlussklemmenblock (11) angrenzen, so dass die eine Reihe (14) von Leitereinstecköffnungen (15) nur von der Außenseite (A) des Geräts und die andere Reihe (14') der Leitereinstecköffnungen (15') nur von der Innenseite (I) des Geräts her zugänglich sind.
 
7. Anschlussvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, insbes. nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsseiten (16) des Halterahmens (12) federelastisch ausgebildet bzw. angeordnet sind sowie die Rastmittel (22, 23) zur Verankerung im Geräteausschnitt (19) aufweisen und der lichte Abstand zwischen den Längsseiten (16) des Halterahmens (12) im wesentlichen dem Außenmaß des dazwischen einzufügenden Anschlussklemmenblocks (11) entspricht.
 
8. Anschlussvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Halterahmen (12) und Anschlussklemmenblock (11) über formschlüssig wirkende Codiermittel (26, 27) zur unverwechselbaren Lagezuordnung zueinander versehen sind.
 
9. Gerätegehäuse für eine Anschlussvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gerätegehäuseausschnitt (19) einen eingesenkten umlaufenden Rand (20) zur flächenbündigen oder versenkten Aufnahme des Halterahmens (12) aufweist.
 
10. Gerätegehäuse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der umlaufende Rand (20) des Geräteausschnitts (19) wenigstens ein formschlüssig wirkendes Codiermittel (25) zum Angriff eines komplementären Codiermittels (24) am Halterahmen (12) zur unverwechselbaren Lagezuordnung aufweist.
 




Zeichnung