(19)
(11) EP 1 045 492 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.10.2000  Patentblatt  2000/42

(21) Anmeldenummer: 00107632.2

(22) Anmeldetag:  08.04.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 33/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 14.04.1999 DE 29906559 U

(71) Anmelder: BENDER & WIRTH GMBH & CO.
D-58566 Kierspe (DE)

(72) Erfinder:
  • Meichsner, Manfred
    58566 Kierspe (DE)
  • Böhme, Dirk
    58540 Meinerzhagen (DE)

(74) Vertreter: Ludewig, Karlheinrich, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Dipl.-Phys. Buse, Dipl.-Phys. Mentzel, Dipl.-Ing. Ludewig, Kleiner Werth 34
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)

   


(54) Lampenfassung für Mehrstiftlampen


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Lampenfassung für Mehrstiftlampen, die federbelastete Kontakte (33) zur Kontaktierung der Kontaktstifte (45) einer Lampe (40) in einem Gehäuse umfaßt. Das Gehäuse umgreift im Montageendzustand den Lampensockel (43) der Lampe (40) wenigstens teilweise und besteht aus einem Gehäuseoberteil (10), welcher eine Vorrichtung zur Ausrichtung und Festlegung der Lampe (40) trägt, und einem Gehäuseunterteil (20), welcher wenigstens mittelbar Aufnahmen (21) für die Kontakte (33) trägt. Die erfindungsgemäße Lampenfassung zeichnet sich dadurch aus, daß die zur Kontaktierung der verschiedenen Kontaktstifte (45) vorgesehenen, federbelasteten Kontakte (33) in individuellen, unabhängig voneinander bewegbaren, elektrisch isolierenden, gehäuseartigen Kontaktkäfigen (30) angeordnet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Lampenfassung der im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Art.

[0002] Derartige Fassungen finden vielfach Anwendung zur Halterung und elektrischen Kontaktierung von Lampen in unterschiedlichsten Beleuchtungseinrichtungen. Üblicherweise umfassen diese Beleuchtungseinrichtungen außer Lampe und Fassung auch reflektorische und/oder refraktorische Optiken unterschiedlicher Komplexität, die für den jeweiligen Einsatzzweck optimiert sind. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß die eigentliche Glühwendel zu der umgebenden Optik in wohldefiniertem räumlichen Verhältnis steht. Eine auf den Einzelfall ausgerichtete manuelle Justierung der Glühwendel und/oder der Optik kommt in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht in Frage. Vielmehr fertigen die meisten Hersteller die Lampen derart, daß die Glühwendel relativ zu einer Anlagefläche oder -linie am Lampensockel eine genau spezifizierte Ausrichtung aufweist. Die Fassungen, die in der Regel relativ zur Beleuchtungsoptik fixiert sind, weisen daher üblicherweise eine korrespondierende Referenzfläche auf, die eine automatische Ausrichtung der Lampe z. B. durch federnde Belastung des Lampensockels gegen die Referenzfläche gewährleisten soll.

[0003] Eine grundlegendere Aufgabe der Lampenfassung ist jedoch die sichere elektrische Kontaktierung der Kontaktstifte, die auch bei hohen Temperaturen und nach häufigem Auswechseln der Lampe zuverlässig gewährleistet sein soll.

[0004] Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurden verschiedene Lösungswege vorgeschlagen. Es sind Fassungen bekannt, die unter anderem ein keramisches Gehäuseunterteil aufweisen, in welchem Ausnehmungen zur Einführung der Kontaktstifte vorgesehen sind. Üblicherweise weist eine dieser Ausnehmungen eine prismenförmige Zuspitzung auf, der gegenüber ein federnd belastetes Kontaktblech angeordnet ist, so daß der eingeführte Kontaktstift durch das Kontaktblech in die prismenförmige Nut gedrückt und damit am Gehäuseunterteil festgelegt wird. Weitere Kontaktstifte werden auf ähnliche Weise festgelegt, wobei hier jedoch häufig Fertigungstoleranzen durch langlochartige Formgebung der Ausnehmungen berücksichtigt werden sollen.

[0005] Hieraus ergibt sich jedoch der entscheidende Nachteil, daß zwei Anlage- und Referenzpaare, nämlich Lampensockel - Gehäuseoberteil und Kontaktstift - Gehäuseoberteil, definiert werden, wobei die relative Ausrichtung der Anlagefläche bzw. -linie am Lampensockel zu denjenigen an den Kontaktstiften nicht spezifiziert und üblicherweise erheblichen Fertigungstoleranzen unterworfen ist. An welchem Anlage-Referenzpaar die Ausrichtung tatsächlich erfolgt, hängt wesentlich von der Auslegung der Federkräfte ab, die jedoch auch temperaturbedingten Schwankungen unterworfen sein können.

[0006] Weiter ergibt sich der Nachteil, daß bei Ausrichtung an der vom Lampenhersteller vorgesehenen Anlagefläche die Kontaktierung der Kontaktstifte nur in Ausnahmefällen optimiert sein kann. Hieraus ergeben sich insbesondere bei höheren Temperaturen Kontaktierungsprobleme, was die Zuverlässigkeit der gesamten Beleuchtungseinrichtung erheblich reduziert.

[0007] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 295 19 948.2 ist eine Kontaktierungsvorrichtung bekannt, die diesen Nachteil beheben soll. Der Kontakt besteht hier aus zwei gelenkartig ineinander greifenden Formteilen, die einerseits des Gelenks gemeinsam eine Aufnahme für einen Kontaktstift bilden und die andererseits des Gelenks eine Spiralfeder aufweisen, welche der Aufweitung der Aufnahme durch Einführen des Kontaktstiftes eine federnde Kraft entgegensetzt. Die gesamte Kontakteinheit ist in der Ebene senkrecht zur Sollstellung der Kontaktstifte beweglich gelagert, so daß sich die Kontakte in ihrer Position der jeweiligen Position der Kontaktstifte anpassen können. Auf den Lampensockel als solchen wird hierdurch keine Kraft ausgeübt, weshalb eine eindeutige Ausrichtung an der Anlagefläche des Lampensockels und der korrespondierenden Referenzfläche der Lampenfassung ermöglicht wird. Nachteilig hierbei ist jedoch die aufwendige und teure Fertigung der Kontakte sowie die fehlende Möglichkeit einer Anpassung an schräg gestellte Kontaktstifte. Weiter müssen die Kontakte aus elektrisch leitendem Material gefertigt sein, was ihre Einbettung in einen keramischen Fassungssockel notwendig macht, der jedoch aufgrund der beweglichen Halterung zweiteilig ausgeführt sein muß, was zusätzlichen Kostenaufwand bedeutet.

[0008] Eine weitere, bekannte Lösung weist für jeden Kontaktstift individuelle Kontakte auf, die eine den Kontaktstiften entsprechende Zylinderform zeigen. Sie werden aus einer Bodenplatte mit mehreren Zungen gebildet, wobei die Zungen rechtwinklig zur Bodenplatte abgebogen und an ihrem oberen Ende mit einem Federring verbunden werden. In diese kelchartige Struktur, die in einen keramischen Gehäusesockel eingefügt ist, wird jeweils ein Kontaktstift eingesetzt. Allerdings weist diese Lösung erhebliche Nachteile auf: der Öffnungsdurchmesser der Kontaktkelche ist nur in minimalem Rahmen elastisch aufweitbar, wodurch die zum Teil erheblichen Toleranzen bei den Durchmessern der Kontaktstifte nur ungenügend ausgeglichen werden können. Hierdurch bedingt kommt es insbesondere bei hohen Temperaturen häufig zu fehlerhafter Kontaktierung. Weiter kann nur eine geringe Beweglichkeit der Kontaktkelche relativ zum keramischen Fassungssockel verwirklicht sein, da der Kontaktstift sehr genau in die Öffnung der Kelche eingeführt werden muß, um nicht neben sie zu gleiten und sie ggf. zu zerstören. Dies führt zu mangelhafter Lageanpassung der Kontakte an die Kontaktstifte. Schließlich ist auch bei dieser Lösung ein elektrisch isolierender Gehäusesockel mit Führungen für die Kontaktstifte zwingend notwendig, so daß insbesondere Schrägstellungen der Kontaktstifte nur unzureichend ausgeglichen werden können.

[0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Fassung der vorgenannten Art zur Verfügung zu stellen, die einerseits eine zuverlässige Kontaktierung der Kontaktstifte garantiert und andererseits eine Ausrichtung der Lampe ausschließlich an ihrer vorgesehenen Anlagefläche am Lampensockel ermöglicht, wobei die wohlfeile Herstellung von besonderer Bedeutung ist. Eine untergeordnete Aufgabe, die insbesondere den Aspekt der wohlfeilen Herstellung betrifft, ist der modulare Aufbau der Kontakte, der eine Verwendung in Fassungen von unterschiedlicher Form und/oder Material ermöglicht, was insbesondere auch eine größere Freiheit bei der designerischen Gestaltung der Fassungen erlaubt.

[0010] Gelöst werden diese Aufgaben durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1. Diesen kommt im Einzelnen folgende Bedeutung zu:

[0011] Für jeden zu kontaktierenden Kontaktstift der Lampe ist ein einzelner, federbelasteter Kontakt vorgesehen, der in einem elektrisch isolierenden, vorzugsweise keramischen Kontaktkäfig angeordnet ist. Dieser Kontaktkäfig ist relativ zu allen übrigen Einheiten der Fassung im wesentlichen frei bewegbar, was Translationen entlang sämtlicher Raumachsen und diese teilweise Rotationen um beinhaltet. Bei der Lageanpassung der Kontaktkäfige an die Kontaktstifte erfolgt eine Kontaktierung der Kontaktstifte durch federbelastete Kontaktbleche in jedem Fall parallel zum Kontaktstift, was eine optimale Kontaktierung garantiert. Vorzugsweise wird jeweils ein Kontaktstift in eine prismenförmig ausgestaltet Ausnehmung des Kontaktkäfiges eingeführt, wodurch die sichere Halterung des Kontaktkäfiges und des Kontaktes am Kontaktstift noch verbessert wird. Die Kontaktbleche werden vorzugsweise durch eine Spiralfeder gegen den Kontaktstift gedrückt. Hierdurch entsteht ein besonders langer Federweg, wodurch auch bei höheren Temperaturen die sichere Kontaktierung gewährleistet bleibt.

[0012] Als weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Fassung ergibt sich die Möglichkeit eines besonders einfachen Aufbaus des Gehäuseunterteils. Da die Isolierung der Kontakte gegeneinander und gegen das Gehäuse bereits weitestgehend durch die elektrisch isolierenden Kontaktkäfige gewährleistet ist, muß im Gehäuseunterteil lediglich ein hinreichend großer Raum zur Aufnahme sämtlicher Kontaktkäfige vorhanden sein. Eine besondere räumliche und/oder elektrische Trennung ist nicht notwendig. Hieraus ergibt sich auch insbesondere die Möglichkeit, das Gehäuseunterteil wenigstens teilweise aus metallischen Materialien zu fertigen, was Vorteile bei der Wärmeableitung sowie bei der designerischen Gestaltung haben kann.

[0013] Weitere Vorteile ergeben sich aus den Unteransprüchen, der speziellen Beschreibung sowie den Zeichnungen. Es zeigen:
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Fassung in perspektivischer Gesamtansicht,
Fig. 2
das Gehäuseoberteil aus Fig. 1,
Fig. 3
ein Federelement zum Andruck der Anlagefläche am Lampensockel an die Referenzfläche des Gehäuseoberteils,
Fig. 4
eine isolierende Zwischenschicht,
Fig. 5
eine perspektivische Ansicht des Gehäuseunterteils mit außerhalb angedeuteten Kontaktkäfigen,
Fig. 6
eine perspektivische Detailansicht eines Kontaktkäfiges mit federnd belastetem Kontakt und Zuleitung,
Fig. 7
die Vorderansicht eines Kontaktbleches,
Fig. 8
die Seitenansicht eines Kontaktbleches,
Fig. 9
eine Spiralfeder zur federnden Belastung des Kontaktbleches aus Fig. 7 und 8, gemäß Fig. 6,
Fig. 10
die Vorderansicht einer Lampe zur Montage in der erfindungsgemäßen Fassung,
Fig. 11
die Seitenansicht einer Lampe zur Montage in der erfindungsgemäßen Fassung.


[0014] Die in den Zeichnungen gezeigte, spezielle Ausführungsform der erfindungsgemäßen Fassung 1 setzt sich aus einem metallischen Gehäuseoberteil 10 und einem keramischen Gehäuseunterteil 20 zusammen. Dabei weist das Gehäuseunterteil 20 einen Aufnahmeraum 21 für die Kontaktkäfige 30 auf. Das Gehäuseoberteil 10, das vorzugsweise aus vernickeltem Stahlblech gefertigt ist, zeichnet sich insbesondere durch das Vorhandensein einer Referenzfläche 11 aus, an welcher im Montageendzustand die Anlagefläche 44 des Lampensockels 43 einer zur Montage vorgesehenen Lampe 40, die außerdem einen Glasballen 41, eine Glühwendel 42 und aus dem Lampensockel hervorragende Kontaktstifte 45 aufweist, zu liegen kommt. Um eine automatische und sichere Ausrichtung beim Einführen der Lampe 40 in die Fassung 1 zu gewährleisten, ist im Gehäuseoberteil 10 ein Federelement 14 vorgesehen, das in der gezeigten Ausführungsform als Blattfeder ausgestaltet ist. Das Federelernent 14 besteht aus dem eigentlichen Federkörper 141, an den sich eine obere 142 und eine untere 141 Befestigungskante anfügen. Mit diesen Befestigungskanten 142, 143 werden die Ober- bzw. Unterkanten der der Referenzfläche 11 gegenüberliegenden Seite des Gehäuseoberteils 10 wenigstens bereichsweise hintergriffen. Auf diese Weise wird eine Vorspannung des Federelementes 14 erzeugt. Beim Einführen der Lampe 40 wird die Anlagefläche 44 des Lampensockels 43 gegen die Referenzfläche 11 des Gehäuseoberteils 10 gepreßt, wodurch eine automatische Ausrichtung der Glühwendel 42 relativ zur Optik der Beleuchtungseinrichtung erreicht wird.

[0015] Um ein einfacheres Einführen des Lampensockels 43 in das Gehäuseoberteil 10 zu gewährleisten, sind vorzugsweise die nicht von der oberen Befestigungskante 142 des Federelemtenes 14 hintergriffenen Oberkanten 12 des Gehäuseoberteils 10 nach außen abzuwinkeln. Dem gleichen Ziel dient auch die oben genannte Materialwahl des Gehäuseoberteils 10, nämlich vernickeltes Stahlblech, da dieses Material eine besonders glatte Oberfläche aufweist, die ein einfaches Einführen des Lampensockels 43 ermöglicht. Außerdem lassen sich gestanzte und gebogene Stahlblechteile auf sehr kostengünstige Weise herstellen.

[0016] Das Gehäuseunterteil 20 erfüllt im wesentlichen zwei erfindungsgemäße Aufgaben, nämlich die Halterung des Gehäuseoberteils 10 sowie die Aufnahme der Kontaktkäfige 30. In dem in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispiel kommt ihr darüber hinaus die Aufgabe der Fixierung der gesamten Fassung 1 in der Beleuchtungseinrichtung zu. Hierfür sind im Gehäuseunterteil 20 Führungen 24 für Befestigungsmittel vorgesehen.

[0017] Die Kontaktkäfige 30 kommen in der hierfür vorgesehenen Ausnehmung des Gehäuseunterteils 20 zu liegen. Diese ist erfindungsgemäß so groß zu gestalten, daß eine hinreichende Beweglichkeit der Kontaktkäfige 30 gewährleistet ist, so daß eine vollständige Lageanpassung der Kontaktkäfige 30 an die Kontaktstifte 45 möglich ist.

[0018] Fig. 6 zeigt eine Detailzeichnung eines erfindungsgemäßen Kontaktkäfiges 30. Der Kontaktkäfig 30 ist aus einem elektrisch isolierendem Material, vorzugsweise Keramik, gefertigt. In ihm ist eine Ausnehmung 31 zur Aufnahme eines Kontaktstiftes vorgesehen. Diese läßt sich besonders günstig als Durchbruch realisieren. Die Ausnehmung 31 läßt sich in zwei Abschnitte unterteilen. Ein erster Abschnitt, der vorzugsweise einseitig prismenförmig (32) ausgestaltet ist, dient der eigentlichen Aufnahme des Kontaktstiftes 45. Er wird durch ein Kontaktblech 33 von einem zweiten Abschnitt der Ausnehmung 31 getrennt. Der zweite Abschnitt der Ausnehmung 31 bietet Raum für die mit dem Kontaktblech 33 verbundene, vorzugsweise verschweißte (36), elektrische Zuleitung 38 und für eine Spiralfeder 35, die sich unter Vorspannung einerseits an der Wand der Ausnehmung 31, andererseits am Kontaktblech 33 abstützt. Das Kontaktblech 33 wird so bei noch nicht eingeführtem Kontaktstift 45 gegen einen als Führung dienenden Vorsprung 34 gedrückt und in seiner Lage gehalten.

[0019] Der erste Abschnitt der Ausnehmung 31 ist so zu dimensionieren, daß ein Einführen des Kontaktstiftes 45 nur unter Verschiebung des Kontaktbleches 33 gegen die Kraft der Spiralfeder 35 möglich ist. Durch die prismenartige Formgebung der Ausnehmung 31 kann sich der gesamte Kontaktkäfig 30 relativ zum Kontaktstift 45 so ausrichten, daß das Kontaktblech 33 stets parallel, d. h. mit maximaler Berührung seiner Kontaktfläche 331, am Kontaktstift 45 anliegt. Der durch die Spiralfeder 35 gegebene lange Federweg gewährleistet, daß auch bei höheren Temperaturen stets ein hinreichender Kontaktdruck aufrecht erhalten wird.

[0020] Um eine leichtere Einführung der Kontaktstifte 45 in die hierfür vorgesehene Ausnehmung 31 zu ermöglichen, sind vorzugsweise die Oberkanten des ersten Teils der Ausnehmung 31 anzufasen. Ebenso kann, wie in den Fig. 6 und 8 gezeigt, die Oberkante 332 des vorzugsweise aus temperaturbeständigem Kontaktmaterial gefertigten Kontaktbleches 32 nach außen abgewinkelt werden. Dies hat darüber hinaus den Vorteil, daß die Spiralfeder 35 gegen ein Herausspringen gesichert ist. Günstig ist es, wenn in dem Kontaktkäfig eine besondere Ausnehmung 37 zur Durchführung der elektrischen Zuleitung vorgesehen ist.

[0021] Bei der speziellen Gestaltung des Kontaktkäfiges 30 sind eine ganze Reihe von Varianten denkbar, bei denen z. B. der Aspekt einer allseitigen elektrischen Isolierung stärker betont ist, als bei dem in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispiel.

[0022] Bei der in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsform wird die elektrische Isolierung von Kontaktblech 33 und Spiralfeder 35 zum metallischen Oberteil 10 des Gehäuses beispielsweise durch die in Fig. 4 gezeigte elektrisch isolierende Zwischenschicht 25 realisiert. Erfindungswesentlich ist hierbei, daß die Durchbrüche 251 in der Zwischenschicht 25 deutlich größer als der Durchmesser der einzuführenden Kontaktstifte 45 ist. Andernfalls könnten die Kontaktstifte 45, z. B. bei erheblicher Schrägstellung, eine Festlegung an einem starr mit dem Gehäuseunterteil 20 verbundenen Teil erfahren, was der Grundidee der Erfindung, nämlich der exklusiven Ausrichtung der Lampe durch Anlage- und Referenzfläche zuwider liefe.

[0023] Das gezeigte Ausführungsbeispiel zeigt weitere, vorteilhafte, jedoch nicht erfindungsrelevante Einzelheiten, auf die im folgenden kurz eingegangen werden soll. Das Gehäuseoberteil 10 ist mit Befestigungsfüßen 13 versehen, welche bei der Montage der Fassung 1 in korrespondierende Schlitze 22 des Gehäuseunterteils 20 eingeführt werden. Vorzugsweise durchgreifen die Schlitze 22 das Gehäuseunterteil 20 vollständig und gehen an der Unterseite in eine verbreiterte Ausnehmung über, so daß eine Festlegung des Gehäuseoberteils 10 am Gehäuseunterteil 20 durch Verschränkung der Befestigungsfüße 13 gegeneinander erfolgen kann.

[0024] Weiter sind die Außenkanten der Kontaktkäfige 30 angefast, wodurch ein gegenseitiges Verkeilen verhindert wird, was die individuelle Ausrichtung jedes Kontaktkäfiges 30 entsprechend der speziellen Lage des ihm zugeordneten Kontaktstiftes 45 behindern würde.

[0025] Natürlich sind weitere, in den Figuren nicht gezeigte Abwandlungen der erfindungsgemäßen Fassung möglich. Einige Variationsmöglichkeiten sollen im folgenden angegeben werden. Gehäuseober- und -unterteil (10, 20) müssen nicht notwendig zweiteilig ausgeführt sein. Wird, beispielsweise durch die Verwendung von Deckel und Bodenplatte bei den Kontaktkäfigen sichergestellt, daß die stromführenden Teile vollständig isoliert sind, ist eine einteilige Ausführung des Gehäuses aus metallischem Werkstoff denkbar. Dies könnte Vorteile insbesondere bei der Wärmeableitung haben. Bei zweiteiliger Ausführung des Gehäuses sind eine Vielzahl anderer Geometrien denkbar. Insbesondere könnte das keramische Unterteil 20 von dem Oberteil 10 wenigstens bereichsweise umfaßt werden. Zur Ausrichtung des Lampensockels 43 mit seiner Anlagefläche 44 an der Referenzfläche 11 des Gehäuseoberteils 10 könnten andere Federelemente 14 als Blattfedern benutzt werden. Insbesondere ist es auch denkbar, die Referenzfläche 11 als federnde Struktur auszugestalten, sodaß der Lampensockel 43 zweiseitig federnd belastet und fixiert ist. Weiter könnte die Kontaktblech-Spiralfeder-Kombination 33/35 der Kontaktkäfige 30 durch ein als Blattfeder ausgestaltetes Kontaktblech 33 ersetzt werden. Auch zur Verbindung der elektrischen Zuleitung 38 mit dem Kontaktblech 33 bietet der Stand der Technik manigfache Variationsmöglichkeiten. Selbstverständlich sind Ausführungsformen für Lampen 40 mit mehr als zwei Stiften 45 denkbar, wobei insbesondere die Form und Größe der Stifte 45 nahezu beliebig variieren können. Die in den Zeichnungen gezeigte Fassung 1 stellt insofern nur eine beispielhafte Ausführungsform ohne beschränkenden Charakter dar.

Bezugszeichenliste:



[0026] 
1
Fassung
10
Gehäuse-Oberteil
11
Referenzfläche in 10
12
abgewinkelte Oberkante von 10
13
Befestigungsfuß von 10
14
Federelement
141
Federkörper
142
obere Befestigungskante von 14
143
untere Befestigungskante von 14
20
Gehäuse-Unterteil
21
Aufnahme für 30
22
Schlitz für 13
23
Ausnehmung in 20 zur Durchführung von 38
24
Führung für Befestigungsmittel
25
elektrisch isolierende Zwischenschicht
251
Durchbruch in 25
30
Kontaktkäfig
31
Aufnahme für 45
32
prismenförmige Anlage
33
Kontaktblech
331
Kontaktfläche von 33
332
abgewinkelte Oberkante von 33
34
Vorsprung zur Führung von 33
35
Spiralfeder
36
Lötstelle
37
Ausnehmung in 30 zur Durchführung von 38
38
Zuleitung
40
Lampe
41
Glasballon
42
Glühwendel
43
Lampensockel
44
Anlagefläche an 43
45
Kontaktstift



Ansprüche

1. Lampemfassung für Mehrstiftlampen, umfassend

federbelastete Kontakte (33) zur Kontaktierung der Kontaktstifte (45) einer Lampe (40) und

ein im Montageendzustand den Lampensockel (43) der Lampe (40) wenigstens teilweise umgreifendes Gehäuse, bestehend aus

- einem Gehäuseoberteil (10), welcher eine Vorrichtung zur Ausrichtung und Festlegung der Lampe (40) trägt und

- einem Gehäuseunterteil (20), welcher wenigstens mittelbar Aufnahmen (21) für die Kontakte (33) trägt,

dadurch gekennzeichnet, daß

die zur Kontaktierung der verschiedenen Kontaktstifte (45) vorgesehenen, federbelasteten Kontakte (33) in individuellen, unabhängig voneinander bewegbaren, elektrisch isolierenden, gehäuseartigen Kontaktkäfigen (30) angeordnet sind.


 
2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktkäfige (30) aus keramischem Material sind.
 
3. Fassung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Kontaktkäfig (30) eine Ausnehmung (31) zur Aufnahme eines Kontaktstiftes (45) aufweist.
 
4. Fassung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (31) einseitig prismenförmig ausgeführt ist.
 
5. Fassung nach einem der Ansprüche 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (31) als Durchbruch in dem Kontaktkäfig (30) ausgestaltet ist.
 
6. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der in jedem Kontaktkäfig (30) vorgesehene Kontakt aus einem Kontaktblech (33) besteht, welches im Montageendzustand vermittels einer Federvorrichtung (35) gegen den in die Ausnehmung (31) eingeführten Kontaktstift (45) gedrückt wird, wobei das Kontaktblech (33) im wesentlichen parallel zu dem Kontaktstift (45) ausgerichtet ist.
 
7. Fassung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Federvorrichtung als Spiralfeder (33) ausgeführt ist.
 
8. Fassung nach einem der Ansprüche 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Kontaktkäfig (30) ein Vorsprung (34) zur Führung des Kontaktbleches (33) vorgesehen ist, so daß bei nicht in die hierfür vorgesehene Ausnehmung (31) eingeführtem Kontaktstift (45) ein definierter Minimalabstand zwischen dem Kontaktblech (33) und der gegenüberliegenden Seite der Ausnehmung (31) nicht unterschritten werden kann.
 
9. Fassung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktblech (33) an seiner Oberkante eine Abschrägung (332) aufweist.
 
10. Fassung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß Zuleitungen (38) mit den Kontaktblechen (33) verschweißt sind.
 
11. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktkäfige (30) einseitig Ausnehmungen (37) zur Zuführung je einer Zuleitung (38) aufweisen.
 
12. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktkäfige (30) in wenigstens einer Ausnehmung (21) des Gehäuseunterteils (20) beweglich gehaltert sind.
 
13. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseoberteil (10) eine Referenzfläche (11) für eine Anlagefläche (44) Lampensockels (43) aufweist.
 
14. Fassung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuseoberteil (10) eine Federvorrichtung (14) vorgesehen ist, welche im Montageendzustand den Lampensockel (43) gegen die Referenzfläche (11) drückt.
 
15. Fassung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Federvorrichtung als Blattfeder (14) ausgeführt ist, die die Ober- und/oder Unterkante einer Seite des Gehäuseoberteils (10) wenigstens bereichsweise hintergreift.
 
16. Fassung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß auch die Referenzfläche (11) zur Anlage der Anlagefläche (44) des Lampensockels (43) aus einer federnden Struktur besteht.
 
17. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseoberteil (10) aus Stahlblech geformt ist.
 
18. Fassung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseoberteil (10) vernickelt ist.
 
19. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktkäfige (30) von dem Gehäuseoberteil (10) durch eine einlegbare, elektrisch isolierende Zwischenschicht (24) getrennt sind.
 
20. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberkanten (12) es Gehäuseoberteils (10) nach außen gerichtete Abschrägungen aufweisen.
 
21. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseoberteil (10) an seiner Untekante Befestigungsfüße (13) aufweist, welche in Schlitze (22) des Gehäuseunterteils (20) eingreifen.
 
22. Fassung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseoberteil (10) durch Verschränken der Befestigungsfüße (13) an dem Gehäuseunterteil (20) festlegbar ist.
 
23. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseunterteil (20) aus keramischem Werkstoff besteht.
 
24. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseunterteil (20) wenigstens teilweise aus metallischem Werkstoff besteht.
 
25. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseunterteil (20) Ausnehmungen (23) zur Zuführung der Zuleitungen (38) aufweist.
 




Zeichnung