Vorrichtung zum Verdichten von Müll

Abstract

 Eine Vorrichtung zum Verdichten von Müll mit einer Verdichtungswalze (7), die gelenkig gelagert und dazu geeignet ist, in einen oben offenen Container hineinzuragen und in diesem hin- und herbewegt zu werden, wird mit einem Fahrgestell ausgerüstet, wobei dieses insbesondere aus einer Plattform besteht, die im vorderen Bereich Rollen (9) mit einem kleinen Durchmesser und im hinteren Bereich Schwerlasträder (12) mit einem größeren Durchmesser aufweist, so daß die Vorrichtung verfahrbar ist und für eine Vielzahl von Containern, in denen Müll zu verdichten ist, eingesetzt werden kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verdichten von Müll mit einer Verdichtungswalze, die gelenkig gelagert und dazu geeignet ist, in einen oben offenen Container hineinzuragen und in diesem hin- und herbewegt zu werden.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der EP 0 042 580 bekannt. Die Vorrichtung steht dabei auf einem Ständer, der den Container untergreift. Nach Beendigung des Füllvorgangs wird der Container entfernt und gegen einen noch zu füllenden Container ausgetauscht.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß diese besonders wirtschaftlich einsetzbar ist.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0005] Nach dem Grundgedanken der Erfindung wird die eingangs genannte Vorrichtung derart weitergebildet, daß diese ein Fahrgestell mit einer Lenkeinrichtung aufweist. Dadurch wird erreicht, daß die gesamte Vorrichtung von einem Container zum nächsten verfahren werden kann, so daß mit einer Vorrichtung die Abfälle in mehreren Containern bearbeitet werden können. Auf diese Weise kann die erfindungsgemäße Vorrichtung besonders effektiv und wirtschaftlich, zum Beispiel auf Wertstoffhöfen, eingesetzt werden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist daher sehr flexibel einsetzbar und es können erhebliche Anschaffungskosten eingespart werden, da statt einer Vielzahl von Verdichtungsvorrichtungen lediglich einige wenige mobile und lenkbare erfindungsgemäße Vorrichtungen angeschafft werden müssen.

[0006] Das Fahrgestell ist bevorzugt so ausgebildet, daß die Vorrichtung eine untere Plattform aufweist, wobei an der Plattform Räder angeordnet sind. Denkbar sind auch Rollen, Walzen oder Ketten. Weiterhin ist auf der Vorrichtung günstigerweise ein Antrieb angeordnet, mit dem die Vorrichtung verfahrbar ist. Dadurch kann die gesamte Vorrichtung selbstfahrend ausgebildet werden, wodurch ein besonders einfacher Einsatz und eine Verfahrbarkeit zwischen einer Vielzahl von Containern gewährleistet ist. Alternativ oder zusätzlich kann die Vorrichtung auch eine Zugeinrichtung aufweisen, mit der die Vorrichtung und insbesondere die untere Plattform mit einem Zuggerät verbindbar ist, so daß die Vorrichtung von dem Zuggerät oder Zugfahrzeug von einer Position zur nächsten gezogen werden kann, wobei die Vorrichtung mit Hilfe der Lenkvorrichtung steuerbar ist und dadurch Richtungsänderungen des Zuggeräts folgen kann.

[0007] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Vorrichtung so ausgebildet, daß in den vorderen Eckbereichen des Fahrwerks oder der Plattform jeweils mindestens eine Rolle vorgesehen ist. Als vordere Eckbereiche sollen hier die Eckbereiche der Vorrichtung verstanden werden, die auf der der Verdichtungswalze oder dem typischen Einsatzbereich der Verdichtungswalze zugewandten Seite sind. Der von der Verdichtungswalze abgewandte Bereich der Vorrichtung wird auch als der hintere Bereich bezeichnet. Das Fahrgestell oder die Plattform weisen bevorzugterweise mindestens zwei absenkbare Stützen auf, die bevorzugt in den hinteren Eckbereichen der Plattform oder des Fahrgestells angeordnet sind. Mit derartigen absenkbaren Stützen läßt sich der in Einsatz der Verdichtungswalze entstehende Druck besonders gut abfangen, so daß die Räder entlastet werden.

[0008] Erfindungsgemäß weist die Vorrichtung, insbesondere das Fahrgestell, eine Lenkeinrichtung auf, so daß die einzelnen Container gezielt angesteuert werden können. Dabei kann die Vorrichtung entweder eine Fahrerkabine aufweisen und von dort bedienbar sein oder manuell von einem die Vorrichtung begleitenden Bediener bedient werden. Ebenso ist auch eine Lenkeinrichtung denkbar, die eine Vorprogrammierung des zurückzulegenden Weges erlaubt und die dann automatisch verfahrbar ist. Die Lenkeinrichtung weist in einer bevorzugten Ausführungsform zwei im hinteren Bereich des Fahrgestells angeordnete lenkbare Räder auf. Diese Räder stehen bevorzugt eng zusammen, sind also in einem zentralen hinteren Bereich angeordnet. Auf diese Weise wird eine besonders gute Manövrierbarkeit erreicht. Unterstützt wird dies dadurch, daß die hinteren Räder bevorzugt einen größeren Durchmesser als die vorderen Räder oder Rollen aufweisen. Die hinteren Räder, die auch lenkbar sind, werden günstigerweise mit einem Stirnradgetriebe angetrieben. Alternativ ist es auch möglich, insbesondere im hinteren Bereich lediglich ein Rad vorzusehen, so daß insgesamt ein dreirädiges Fahrgestell gegeben ist, wobei die Lenkeinrichtung lediglich von einem Rad gebildet ist. Dadurch wird der Kurvenradius verkleinert und die Manövrierbarkeit der Vorrichtung insgesamt verbessert. Bei einer solchen Ausführungsform sind günstigerweise zusätzliche Stützen vorgesehen, die im Betrieb der Vorrichtung abgesenkt werden.

[0009] Bevorzugt weist die Vorrichtung einen Antrieb auf, mit dem die Hydraulikpumpe und damit einerseits die Verdichtungswalze und andererseits die gesamte Vorrichtung, insbesondere die hinteren Räder antreibbar sind. Auf diese Weise läßt sich eine Vereinfachung der Vorrichtung erreichen, da der Antrieb für zwei verschiedene Einsatzzwecke genutzt werden kann. Dadurch kann ein sonst erforderlicher, zusätzlicher zweiter Motor eingespart werden. Da die Verdichtungswalze nur im abgestellten Zustand zum Einsatz kommt, das heißt, wenn die Vorrichtung nicht verfahren wird, steht die volle Leistungsfähigkeit des Antriebs für den jeweiligen Einsatzzweck zur Verfügung. Der Antrieb wird bevorzugt von einem Dieselmotor gebildet. Alternativ kann auch ein Benzin- oder Elektromotor eingesetzt werden, der ebenfalls mit entsprechenden Getrieben eine Kraftübertragung auf die Verdichtungswalze und die Räder bewirkt.

[0010] In einer anderen Weiterbildung der Erfindung ist die Verdichtungswalze am freien Ende eines Schwenkarms gelagert, der an einem auf der Plattform angeordneten Ständer gelenkig gelagert ist. Dabei weist der Schwenkarm mindestens ein Gelenk, insbesondere ein Knickgelenk, auf, wobei im Bereich des Gelenks ein Hydraulikzylinder angeordnet ist, mit dem die Bewegung des freien Endes des Schwenkarms gezielt steuerbar ist. Das freie Ende des Schwenkarms ist das Ende, an dem die Verdichtungswalze angeordnet ist. Durch einen solchen zusätzlichen Hydraulikzylinder läßt sich ergänzend zu der Gewichtskraft der Verdichtungswalze ein zusätzlicher Druck ausüben, so daß eine besonders hohe Verdichtung erreicht wird. Dies ist insbesondere bei einer verfahrbaren, nicht am Boden verankerten Vorrichtung von Vorteil. Im Bereich dieses Gelenks ist außerdem eine zusätzliche Arretierungseinrichtung vorgesehen, mit der das freie Ende des Schwenkarms festlegbar ist. Diese Arretierungseinrichtung ist bevorzugt als Klammer ausgeführt und kann mit einem in diesem Bereich ebenfalls vorgesehenen Puffer kombiniert sein. Eine derartige Arretierungseinrichtung ist insbesondere während der Bewegung der Vorrichtung Von Vorteil, da auf diese Weise ein unkontrolliertes Hin- und Herschwingen des Schwenkarms verhindert wird. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten und Ausgestaltungen der Vorrichtung wird auf die EP 0 042 580 Bezug genommen.

[0011] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels weiter erläutert. Im einzelnen zeigen die schematischen Darstellungen in:

Fig. 1:

eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2:

eine teilgeschnittene Rückansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und

Fig. 3:

eine Draufsicht auf den unteren Teil einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

[0012] In Figur 1 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer Seitenansicht dargestellt, wobei mit 1 die gesamte Vorrichtung bezeichnet ist. Die Vorrichtung weist eine untere Plattform 2 und einen darauf angeordneten Ständer 3 auf, an dem ein Schwenkarm 4 gelenkig gelagert ist. Der Schwenkarm 4 weist ein Knickgelenk 8 auf, das den Schwenkarm in einen ersten Bereich 5 und ein freies Ende 6 des Schwenkarms 4 unterteilt. An dem freien Ende 6 des Schwenkarms 4 ist eine Verdichtungswalze 7 drehbar gelagert, die mit Hilfe des Schwenkarms 4 in mit Müll gefüllte Container geführt wird und den dort gelagerten Müll beaufschlagt und verdichtet. Die Plattform 2 weist zu beiden Seiten des Ständers 3 eine gewisse Ausdehnung auf, um eine Abstützung der gesamten Vorrichtung 1 zu gewährleisten. In einem vorderen Bereich der Plattform 2, der auf der Seite der Verdichtungswalze 7 liegt, sind in den äußeren Eckbereichen zwei Räder 9 angeordnet, die als Metallrollen ausgebildet sind und deren Radius etwas kleiner als die Höhe der Plattform 2 ist. In den hinteren Eckbereichen der Plattform 2 sind absenkbare Stützen 10 angeordnet, die mit Hilfe eines Hydraulikzylinders 11 absenkbar sind. In einem zentralen hinteren Bereich der Plattform 2 sind zwei große steuerbare Räder 12 vorgesehen. Die vorderen Räder haben eine Spurbreite von 2,5 m. Die hinteren Räder 12 sind Schwerlasträder. Im hinteren Bereich der Plattform 2 ist eine schützende Verkleidung 14 angeordnet, unter der zum einen die Schwerlasträder 12 und außerdem hydraulische Einrichtungen und eine Lenkeinrichtung zur Steuerung der Räder 12 angeordnet sind. Auf der Plattform 2 ist in zentraler Position der Ständer 3 angeordnet, an den sich der Schwenkarm 4 anschließt. Der Schwenkarm 4 und insbesondere der untere erste Bereich 5 des Schwenkarms wird mit einem Hydraulikzylinder 13 bewegt. Mit einer Schubstange 33, die in Lagern verschieblich angeordnet ist, wird die Bewegung des Schwenkarm ergänzend gesteuert. Durch die Bewegung dieses ersten Bereichs läßt sich grundsätzlich auch das freie Ende 6 des Schwenkarms 4 steuern. Im Bereich des Gelenks 8 ist ein weiterer Hydraulikzylinder 15 angeordnet, der bei der Kraftübertragung zwischen dem ersten Bereich 5 und dem freien Ende 6 des Schwenkarms 4 wirkt, so daß ein zusätzlicher Druck auf die Verdichtungswalze 7 ausgeübt werden kann und das freie Ende 6 des Schwenkarms besonders gut schwenk- und steuerbar ist. Der erste Bereich 5 und das freie Ende 6 des Schwenkarms 4 weisen auf einander zugekehrten Seiten jeweils ein Pufferelement 16 auf, das ein Aufschlagen der Verdichtungswalze 7 auf die Vorrichtung verhindert. In den Pufferelementen 16 sind Ausnehmungen vorgesehen, in die eine als Klammer ausgebildete Arretierungseinrichtung 17 eingeführt werden kann. Diese Arretierungseinrichtung 17 ist insbesondere beim Transport dienlich. Über im Bereich der Pufferelemente 16 angeordnete Sensoren kann festgestellt werden, ob die Arretierungseinrichtung eingesetzt ist oder nicht. Entsprechend dieses Signals wird bei eingelegter Arretierungseinrichtung eine Bewegung des Schwenkarms und bei nicht eingelegter Arretierungseinrichtung ein Verfahren der gesamten Vorrichtung 1 verhindert.
In Figur 2 ist eine rückwärtige Ansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt, die teilweise geschnitten, nämlich als Schnitt durch die Hinterräder 12 dargestellt ist. Die Hinterräder 12 werden von einem Stirnradgetriebe 18 über Wellen 21 angetrieben. Das Stirnradgetriebe 18 wird seinerseits von einem Antriebsmotor 19 angetrieben. In der rückwärtigen Projektion sind die Hinterräder 12 benachbart rechts und links zu dem Ständer 3 der Vorrichtung angeordnet, während die vorderen Räder bzw. Rollen 9 und die Stützen 10 beabstandet zu dem Ständer 3 in den äußeren Ecken der Vorrichtung angeordnet sind. Insgesamt sind die Hinterräder 12 über das Stirnradgetriebe 18 und über Dämpfungselemente 22 an einem Drehkranz befestigt.

[0013] In Figur 3 ist in einer Draufsicht auf die Plattform 2 der Drehkranz 23 dargestellt, der den wesentlichen Teil der Lenkeinrichtung 20 bildet. In dieser Draufsicht ist ausschließlich die Plattform 2 ohne den darauf angeordneten Ständer 3 mit dem Schwenkarm und der Verdichtungswalze dargestellt. Der Ständer wäre an der Position 25 positioniert und ist mit den Trägern 26 am Fachwerk 27 der Plattform 2 verkeilt. Die Lenkeinrichtung 20 weist eine Lenkstange 24 und den Drehkranz 23 und die mit dem Drehkranz bewegbaren hinteren Räder 12 auf. Die Lenkstange 24 ist hydraulisch betätigbar. Die Lenkeinrichtung 20 ist mit einer zweiten Sensoreinrichtung gekoppelt, die überprüft, ob die Stützen 10 abgesenkt oder heraufgezogen sind. Im abgesenkten Zustand der Stützen 10 ist ein Betrieb der Lenkeinrichtung 20 und ein Verfahren der Vorrichtung nicht möglich. Im heraufgezogenen Zustand der Stützen 10 ist ein Betrieb des Schwenkarms und der Verdichtungswalze nicht möglich. Die Steuerung der Lenkeinrichtung kann beispielsweise von einer ausschließlich in Figur 3 schematisch angedeuteten Fahrerkabine 28 aus erfolgen. Im Betrieb arbeitet die erfindungsgemäße Vorrichtung wie folgt:

[0014] In Figur 3 ist gestrichelt ein Container 29 dargestellt, an dem die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 positioniert ist. Mit Hilfe des Schwenkarms 4 wird die Verdichtungswalze 7 in dem oben offenen Container 29 hin- und herbewegt bis der darin befindliche Müll verdichtet ist. Dieser Vorgang wird im einzelnen in der bereits erwähnten Druckschrift EP 0 042 580 beschrieben. Die während dieses Verdichtungsvorgangs abgesenkten Stützen 10 werden nach Abschluß dieses Vorgangs emporgezogen und außerdem wird die Arretierungseinrichtung 17 montiert, um ein unbeabsichtigtes Verschwenken des Schwenkarms 4 während des Transports zu vermeiden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann nun verfahren werden, wobei die Hinterräder 12 über die Steuereinrichtung 20 steuerbar sind, so daß die Vorrichtung an den nächsten Container mit zu verdichtendem Müll herangefahren werden kann. Nachdem der gewünschte Einsatzort erreicht ist, werden die Stützen 10 abgesenkt und die Arretierungseinrichtung 17 entfernt.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verdichten von Müll mit einer Verdichtungswalze (7), die gelenkig gelagert und dazu geeignet ist, in einen oben offenen Container hineinzuragen und in diesem hin- und herbewegt zu werden,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorrichtung (1) ein Fahrgestell mit einer Lenkeinrichtung (20) aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine untere Plattform (2) aufweist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Plattform Räder (12) angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Vorrichtung (1) ein Antrieb angeordnet ist, mit dem die Vorrichtung (1) verfahrbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattform (2) in vorderen Eckbereichen jeweils mindestens eine Rolle aufweist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattform (2) mindestens zwei absenkbare Stützen (10) aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen (10) in den hinteren Eckbereichen der Plattform (2) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkeinrichtung (20) zwei im hinteren Bereich der Plattform angeordnete lenkbare Räder (12) steuert.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im hinteren Bereich der Plattform angeordnete Räder (12) mit einem geringen Abstand zueinander angeordnet sind.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die hinteren Räder (12) einen größeren Durchmesser aufweisen als die vorderen Rollen (9).

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die hinteren Räder (12) mit einem Stirnradgetriebe (15) antreibbar sind.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (1) einen Antrieb aufweist, mit dem die Verdichtungswalze (7) und die hinteren Räder (12) antreibbar sind.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdichtungswalze (7) am freien Ende (6) eines Schwenkarms (4) gelagert ist, der an einem auf der Plattform angeordneten Ständer (3) gelenkig gelagert ist, daß der Schwenkarm mindestens ein Gelenk (8) aufweist, und das im Bereich des Gelenks (8) ein Hydraulikzylinder (15) angeordnet ist, mit dem die Bewegung des freien Endes (6) des Schwenkarms (4) gezielt steuerbar ist.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Gelenks (8) eine Arretierungseinrichtung (17) vorgesehen ist, mit der das freie Ende (6) des Schwenkarms (4) festlegbar ist.

Zeichnung