(19)
(11) EP 1 046 587 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
15.12.2004  Patentblatt  2004/51

(43) Veröffentlichungstag A2:
25.10.2000  Patentblatt  2000/43

(21) Anmeldenummer: 00107730.4

(22) Anmeldetag:  11.04.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65B 61/20, B65B 5/04, B65B 35/20, B65B 57/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.04.1999 DE 19918527

(71) Anmelder: IWK Verpackungstechnik GmbH
76297 Stutensee-Blankenloch (DE)

(72) Erfinder:
  • Plüschow, Dieter
    76297 Stutensee (DE)
  • Witte, Dirk
    76297 Stutensee (DE)

(74) Vertreter: Lasch, Hartmut Dipl.-Ing. 
Patentanwälte, Dipl.-Ing. Heiner Lichti, Dipl.-Phys.Dr. rer. nat Jost Lempert, Dipl.-Ing. Hartmut Lasch, Postfach 41 07 60
76207 Karlsruhe
76207 Karlsruhe (DE)

   


(54) Verpackungsmaschine


(57) Eine Verpackungsmaschine weist eine Übergabevorrichtung, mittels der ein Produkt in eine Verpackung einführbar ist, und eine umlaufende Prospekt-Fördervorrichtung auf, die eine Vielzahl von zangenartigen Haltern zur Aufnahme jeweils eines Prospektes besitzt und mit der der Prospekt im Bereich der Übergabevorrichtung zwischen das Produkt und die Verpackung gebracht werden kann, so daß er zusammen mit dem Produkt in die Verpackung eingeführt wird. Im Bereich der Übergabevorrichtung ist im Transportweg der zangenartigen Halter ein Anschlag angeordnet, mittels dessen der Halter zur Freigabe des Prospektes zu öffnen ist. Um einen Halter ohne Öffnung vorbeizuführen, wenn sich keine Verpackung in der Übergabestation befindet, kann der Anschlag aus dem Transportweg der zangenartigen Halter heraus in eine Nicht-Funktionsstellung gebracht werden.






Recherchenbericht