(19)
(11) EP 1 046 754 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.10.2000  Patentblatt  2000/43

(21) Anmeldenummer: 00108274.2

(22) Anmeldetag:  14.04.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E02D 29/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 19.04.1999 AT 68999

(71) Anmelder: Kölblinger, Franz
4810 Gmunden (AT)

(72) Erfinder:
  • Kölblinger, Franz
    4810 Gmunden (AT)

(74) Vertreter: Laufhütte, Dieter, Dr.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Schachtabdeckung


(57) Die Erfindung betrifft eine Schachtabdeckung (10) für Gebäude-, Kabel-, Kanal- und sonstige Schächte (12). Erfindungsgemäß ist diese über einen im Schacht (12) verankerbaren Spindelantrieb (14) heb- und senkbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schachtabdeckung für Gebäude-, Kabel-, Kanal- und sonstige Schächte.

[0002] Schachtabdeckungen werden in vielen Bereichen von Gebäuden, Kanälen, Kabelschächten etc. eingebaut. Viele von ihnen werden meist nur selten geöffnet und sind daher, entsprechend dem bisherigen Stand der Technik, durch Verschmutzung oder das oft sehr hohe Eigengewicht schwierig zu öffnen. Verschraubungen korrodieren, Verschlüsse sind nicht mehr gangbar. Es ist daher für eine Bedienungspersan alleine meistens unmöglich, diese Abdeckungen zu betätigen.

[0003] Aus der DE 195 14 636 A1 ist bereits eine Schachtabdeckung bekannt, bei der ein Ablaufschacht mittels eines Deckels verschlossen ist, der sich auf einem Rahmen abstützt, an welchem er mittels Schrauben gesichert ist. In den beiden Bohrungen eines an der Schachtwand befestigten U-Profils ist eine Führungsstange gelagert, deren oberes Ende am Deckel befestigt ist. Eine vorgespannte Feder ist zwischen dem U-Profil und dem Deckel angeordnet. Nach dem Lösen der Schrauben hebt die vorgespannte Feder den Deckel über die Oberkante des Rahmens. Der Deckel kann nun ausgeschwenkt werden. Bei dieser vorbekannten Schachtabdeckung ergibt sich das Problem, daß korrodierte Verschraubungen häufig schwer zu lösen sind. Darüber hinaus ist zu befürchten, daß die über lange Zeit unter Spannung gehaltenen Federn mit der Zeit an Spannung verlieren und somit den schweren Schachtdeckel nicht mehr hinreichend anheben, soweit die Verschraubung geöffnet ist. Soweit die Feder zu stark dimensioniert ist, ist es für eine Einzelperson schwierig, die Schachtabdeckung gegen die Kraft der Feder wieder zu schließen.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Schachtabdeckung für Gebäude-, Kabel-, Kanal- und sonstige Schächte bereitzustellen, die von einer Bedienperson ohne mühevolles Lösen von Verschlüssen und Verschraubungen geöffnet und wieder verschlossen werden kann.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Die Grundidee der Erfindung besteht darin, daß die Schachtabdeckung über einen im Schacht verankerbaren Spindelantrieb heb- und senkbar ist.

[0006] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den sich an den Hauptanspruch anschließenden Unteransprüchen.

[0007] Insgesamt kann eine Schachtabdeckung geschaffen werden, bei der über eine Vertikalbewegung unabhängig von seinem Gewicht das mühelose Ausheben des Deckels ermöglicht wird. Durch eine Drehbewegung auf einer Rundwelle um die eigene Achse kann der Deckel der Schachtabdeckung in eine senkrechte Stellung gebracht werden und durch eine Arretierung gesichert werden. Nachfolgend kann über eine Schwenkbewegung um die Spindelachse die Schachtöffnung vollständig freigelegt werden, wobei in dieser ausgeschwenkten Stellung die Schachtabdeckung ebenfalls durch eine weitere Arretierung gesichert werden kann. Zur Absicherung der Schachtöffnung kann ein Absturzgitter automatisch mitgezogen werden, welches im oberen Randbereich des Schachtrahmens über zwei Halteklauen selbsttätig einrastet.

[0008] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1:
eine teilweise geschnittene Darstellung eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Schachtabdeckung in geschlossener Stellung,
Fig. 2:
die Schachtabdeckung gemäß Fig. 1 in vertikal abgehobenener Stellung,
Fig. 3 bis Fig. 5:
verschiedene Schnittdarstellungen von Teilen des Spindelantriebs der Schachtabdeckung gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1,
Fig. 6:
ein weiteres Detail des Spindelantriebs des Ausführungsbeispiels der Schachtabdeckung nach Fig. 1 und
Fig. 7 bis Fig. 9:
teilweise schematische Schnittdarstellungen von Teilen der Schachtabdeckung gemäß Fig. 1, anhand derer die Schwenkrichtungen der Schachtabdeckung erläutert sind.


[0009] In Fig. 1 ist eine Schachtabdeckung 10 zum Verschluß eines Schachts 12 dargestellt. In dieser Figur ist der Schacht geschlossen. Dagegen ist in Fig. 2 die Schachtabdeckung 10 in vertikaler Richtung vom Schacht 12 abgehoben. Die Vertikalbewegung der Schachtabdeckung 10 erfolgt über einen Spindelantrieb 14, der an einer Seitenwand des Schachtes 12 über eine beliebige Halterung 16 verankert ist. Der Spindelantrieb 14 besteht aus einer Außenhülse 1 mit quadratischem Querschnitt, in dem ein 3-Punkt-gelagerter Schlitten 2 durch das Betätigen einer in der Außenhülse 3 gelagerten Spindel 18 (Figuren 3 bis 5) in vertikaler Richtung (Bewegungsrichtung I) verfahrbar ist. Dadurch wird die Abdeckung von der in Fig. 1 dargestellten geschlossenen Stellung in die in Fig. 2 dargestellte offene Stellung überführt. Wesentlich hierbei ist es, daß die Schachtabdeckung aufgrund des Spindelantriebs zusätzlich keiner weiteren Verschraubungen oder Verschlüsse bedarf. Die Gewindespindel 18, die beispielsweise als Trapezgewindespindel ausgeführt sein kann, kann über eine hier nicht näher dargestellte Bohrung durch die Schachtabdeckung erreicht werden und manuell mit einer Akku-Bohrmaschine oder einem hier nicht näher dargestellten angebauten Elektrogetriebemotor betätigt werden. Zur Ankopplung des oberen Endes der Gewindespindel mit der Antriebswelle der Akku-Bohrmaschine dienen die beispielsweise in Fig. 8 dargestellten seitlich herausgeführten Achszapfen 20.

[0010] Wie insbesondere in Fig. 6 dargestellt, setzt am oberen freien Ende des Schlittens 2 im rechten Winkel eine Rundwelle 3 an, um die die Schachtabdeckung 10 schwenkbar gelagert ist. Die Schachtabdeckung 10 kann um die Rundwelle 3 verschwenkt werden. Dabei erfolgt eine Verschwenkung von einer zur Ebene der Schachtöffnung parallelen Ebene in eine zur Schachtöffnung senkrechte Ebene (Bewegungsrichtung II). In den jeweiligen Endstellungen kann dabei der aufgesetzte als Schachtabdeckung dienende Deckel durch eine Arretierung 4 festgelegt werden.

[0011] Eine weitere Schwenkbewegung erfolgt dadurch, daß die Schachtabdeckung 10 zusammen mit der Rundwelle 3 um die Spindelachse verschwenkbar gelagert ist (Bewegungsrichtung III). Hierdurch ist die Schachtabdeckung zur vollständigen Freigabe der Schachtöffnung verschwenkbar.

[0012] In den Figuren 7 bis 9 sind die unterschiedlichen Bewegungsrichtungen dargestellt. Die Figur 7 zeigt in Pfeilrichtung die vertikale Bewegungsrichtung I. Die Figur 8 verdeutlicht die Schwenkbewegung III um die Spindelachse und die Figur 9 verdeutlichet die Kippbewegung des Schachtdeckels um die Rundwelle 3, d.h. die Drehbewegung II.

[0013] An dem Spindelantrieb 14 ist zusätzlich ein Gitterrost 22 schwenkbar angeordnet. Dieser kann zur Absicherung der ansonsten offenen Schachtöffnung während der vertikalen Aufwärtsbewegung der Schachtabdeckung über ein geeignetes Zugmittel 24 hochgezogen werden, so daß dieser in der Endstellung der Schachtabdeckung 10 (wie sie in Fig. 2 dargestellt ist) den Querschnitt der Schachtöffnung verschließt. In dieser Stellung ist er durch federbelastete Halteklauen, die in einen entsprechenden Absatz des Kanalaußenrahmens greifen, sicherbar. Beim Schließen der Schachtabdeckung werden die Halteklauen entgegen der Federkraft automatisch gelöst, so daß der Gitterrost über das Zugmittel 24 wieder in die in Fig. 1 dargestellte Position verschwenkt wird.


Ansprüche

1. Schachtabdeckung für Gebäude-, Kabel-, Kanal- und sonstige Schächte,
dadurch gekennzeichnet,
daß sie über einen im Schacht verankerbaren Spindelantrieb heb- und senkbar ist.
 
2. Schachtabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spindelantrieb aus einer Außenhülse, einer drehbar in der Außenhülse gelagerten Spindel und einem im Inneren der Außenhülse gelagerten Schlitten, der über die Spindel verfahrbar ist, besteht.
 
3. Schachtabdeckung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am auf- und abbewegbaren Ende des Schlittens im rechten Winkel eine Rundwelle angeordnet ist, auf der die Schachtabdeckung schwenkbar gelagert ist.
 
4. Schachtabdeckung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Arretierung angeordnet ist, über die die Schachtabdeckung nach Verschwenken um die Rundwelle festlegbar ist.
 
5. Schachtabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schachtabdeckung um die Spindelachse schwenkbar ist.
 
6. Schachtabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Schachtes ein über die Vertikalbewegung der Schachtabdeckung verschwenkbarer Gitterrost derart angeordnet ist, daß dieser bei auf dem Schacht aufgesetzter Schachtabdeckung den Schachtquerscnitt freigibt und bei in vertikaler Richtung ausgefahrener Schachtabdeckung den Schachtquerschnitt verschließt.
 
7. Schachtabdeckung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Gitterrost Haltehaken zum Halten des Gitterrostes angeordnet sind.
 
8. Schachtabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite der Schachtabdeckung Elektro-Stromverteiler angeordnet sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht