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EP 1 046 776 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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25.10.2000 Patentblatt 2000/43 |
(22) |
Anmeldetag: 03.02.2000 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E06B 3/54 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
(30) |
Priorität: |
22.04.1999 DE 29907094 U
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(71) |
Anmelder: Hachtel, Steffen |
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73650 Winterbach (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Hachtel, Steffen
73650 Winterbach (DE)
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(74) |
Vertreter: Möbus, Daniela, Dr.-Ing. |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Rudolf Möbus,
Dr.-Ing. Daniela Möbus,
Dipl.-Ing. Gerhard Schwan,
Hindenburgstrasse 65 72762 Reutlingen 72762 Reutlingen (DE) |
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Einstellvorrichtung zum Ausrichten von Fensterscheiben in Fensterrahmen |
(57) Eine Einstellvorrichtung (10) zum Ausrichten von Fensterscheiben (11) in Fensterrahmen
(12), die eine Auflagefläche (13) für die Glasscheibe (11) und einen daran anschließenden
Bund (16) aufweist, wobei der Bund (16) mit einer Längsbohrung (17) für eine Einstellschraube
(18) versehen ist und die Einstellvorrichtung (10) in einer von außen zugänglichen
Bohrung (20) des Fensterrahmens (12) mittels der Einstellschaube (18) längsverschieblich
gelagert ist.
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[0001] Bei der Montage von Fensterscheiben in Fensterrahmen ist besonders bei großen Scheiben
oder bei Doppelscheiben das Ausrichten der Fensterscheibe im Fensterrahmen wegen des
Scheibengewichts eine diffizile Angelegenheit. Bislang justiert man die Fensterscheibe
im Fensterrahmen durch Keile, die man zwischen der Fensterscheibe und dem Fensterrahmen
einfügt. Durch Hammerschläge auf den Keil kann nun die Scheibe im Fensterrahmen ausgerichtet
werden. Diese Methode ist jedoch oft nicht feinfühlig genug, sodass es vorkommen kann,
dass man den Keil zu weit zwischen die Fensterscheibe und den Fensterrahmen hineinschlägt.
Dann muss der Keil wieder ein Stück weit herausgezogen werden, wobei jedoch häufig
eine Angriffsmöglichkeit zum Herausziehen des Keils nur bedingt vorhanden ist.
[0002] Eine weitere Möglichkeit ist, dass man eine Platte zwischen die Fensterscheibe und
den Fensterrahmen einlegt, wobei sich unterhalb der Platte eine Durchgangsbohrung
im Fensterrahmen befindet, über die eine mit einem Schraubenbolzen verbundene und
auf einem Lagerbock abgestützte Mutter gegen die Platte drücken kann. Durch Drehen
des Schraubenbolzens nach links oder rechts kann die Platte und damit die Fensterscheibe
in ihrer Höhe nach oben oder nach unten ausgerichtet werden. Nachteilig bei dieser
Einstellmöglichkeit ist, dass hierzu mehrere Einzelteile nötig sind und die Kombination
aus Platte, Mutter, Schraube und Lagerbock auf Kosten der Einstellgenauigkeit ein
zu hohes Spiel aufweist.
[0003] Die Erfindung hat die Aufgabe, eine Einstellvorrichtung zum Ausrichten von Fensterscheiben
in Fensterrahmen dahin gehend zu verbessern, dass sie feinfühliger eingestellt werden
kann und aus weniger Einzelteilen als bisher besteht.
[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mittels einer Einstellvorrichtung zum Ausrichten
von Fensterscheiben in Fensterrahmen, die eine Auflagefläche für die Glasscheibe und
einen daran anschließenden Bund aufweist, wobei der Bund mit einer Längsbohrung für
eine Einstellschraube versehen ist und die Einstellvorrichtung in einer von außen
zugänglichen Bohrung des Fensterrahmens mittels der Einstellschraube längsverschieblich
gelagert ist. Somit besteht die Einstellvorrichtung jetzt nur noch aus zwei Teilen
und ermöglicht es, die Scheibe im Fensterrahmen über die Einstellschraube feinfühlig
nach oben oder nach unten zu justieren. Durch Schrauben der Einstellschraube nach
oben kann der Fensterrahmen über die nach oben gedrückte Fensterscheibe auch soweit
gespreizt werden, dass dadurch eine leichte und bequeme Demontage der Fensterscheibe
aus dem Rahmen möglich ist. Somit eignet sich die erfindungsgemäße Einstellvorrichtung
auch als komfortable Demontagehilfe.
[0005] Vorteilhafterweise kann die Bohrung eine Stufenbohrung sein, wobei sich der Kopf
der Stellschraube am Übergang vom Bohrungsbereich größeren Durchmessers zum Bohrungsbereich
geringeren Durchmessers abstützt.
[0006] Wegen der unterschiedlichen Wärmeausdehnungskoeffizienten verschiedener Materialien
ist es sinnvoll, die Einstellvorrichtung aus dem Material des Fensterflügels herzustellen,
insbesondere aus Kunststoff, Holz oder Metall.
[0007] Damit die Einstellschraube nicht störend hervorsteht, kann der Bund im Bereich des
Kopfes der Einstellschraube eine Senkung für Senkkopfschrauben oder Imbusschrauben
aufweisen.
[0008] Hinsichtlich einer preiswerten und einfachen Herstellung kann die Auflagefläche und
der Bund ein einteiliges Kunststoffspritzgussteil sein.
[0009] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Einstellvorrichtung
anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert.
[0010] Die einzige Figur zeigt eine Einstellvorrichtung 10 zum Justieren einer Fensterscheibe
11 in einem Fensterrahmen 12. Die Fensterscheibe 11 ruht auf einer Auflagefläche 13
der Einstellvorrichtung 10. Die Auflagefläche 13 liegt auf einer im Fensterrahmen
eingearbeiteten Nut 15 auf. An die Auflagefläche 13 schließt sich ein Bund 16 an,
der eine Längsbohrung 17 aufweist, in die eine Einstellschraube 18 eingeschraubt ist.
Der Bund 16 weist im Bereich des Kopfes 19 der Einstellschraube 18 eine Senkung 21
auf, in die der Kopf 19 der Einstellschraube 18 versenkt werden kann. Der Kopf 19
der Einstellschraube 18 stützt sich am Übergang einer Bohrung 20 im Fensterrahmen
12 vom Bohrungsbereich größeren Durchmessers zum Bohrungsbereich geringeren Durchmessers
ab. Somit bildet dieser Übergang das Gegenlager für die Einstellvorrichtung 10. Zum
Justieren der Fensterscheibe 11 kann man nun von außen über die Bohrung 20 die Einstellschraube
18 nach links oder nach rechts drehen und somit die Fensterscheibe 11 über die Einstellvorrichtung
10 nach oben oder nach unten justieren.
1. Einstellvorrichtung (10) zum Ausrichten von Fensterscheiben (11) in Fensterrahmen
(12), dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Auflagefläche (13) für die Glasscheibe
(11) und einen daran anschließenden Bund (16) aufweist, wobei der Bund (16) mit einer
Längsbohrung (17) für eine Einstellschraube (18) versehen ist und die Einstellvorrichtung
(10) in einer von außen zugänglichen Bohrung (20) des Fensterrahmens (12) mittels
der Einstellschaube (18) längsverschieblich gelagert ist.
2. Einstellvorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrung
(20) eine Stufenbohrung ist, wobei sich der Kopf (19) der Stellschraube (18) am Übergang
vom Bohrungsbereich größeren Durchmessers zum Bohrungsbereich geringeren Durchmessers
abstützt.
3. Einstellvorrichtung (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sie
aus dem Material des Fensterflügels hergestellt ist, insbesondere aus Kunststoff,
Holz oder Metall.
4. Einstellvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
dass der Bund (16) im Bereich des Kopfes (19) der Einstellschraube (18) eine Senkung
(21) für Senkkopfschrauben oder Imbusschrauben aufweist.
5. Einstellvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
dass die Auflagefläche (13) und der Bund (16) ein einteiliges Kunststoffspritzgussteil
sind.
