(19)
(11) EP 1 048 569 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.11.2000  Patentblatt  2000/44

(21) Anmeldenummer: 00810298.0

(22) Anmeldetag:  05.04.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 35/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.04.1999 CH 75999

(71) Anmelder: SIG Pack Systems AG
8222 Beringen (CH)

(72) Erfinder:
  • Loewenthal, Horst
    79761 Waldshut-Tiengen (DE)

(74) Vertreter: Münch, Otto, Dipl.-Ing. et al
Isler & Pedrazzini AG, Patentanwälte, Postfach 6940
8023 Zürich
8023 Zürich (CH)

   


(54) Vorrichtung zum Zuführen von aus zwei Komponenten bestehenden Stückgütern in eine Verpackungsmaschine


(57) Die Vorrichtung hat einen ersten Förderer (1) zum Zuführen einer ersten Komponente (11) der Stückgüter (13). Stromabwärts schliesst ein umlaufender zweiter Förderer (2) mit Mitnehmern (20) für die erste Komponente (11) und zweiten Mitnehmern (21) für die bei einer Zuführstation (45) zugeführte zweite Komponente (12) an. Ein synchron umlaufender dritter Förderer (3) hat steuerbare Pressstempel (56), mit welchen die zweite Komponente (12) in eine Ausnehmung (15) der ersten Komponente (11) eingepresst wird. Die Vorrichtung ermöglicht eine schonende Handhabung bei hoher Geschwindigkeit.




Beschreibung


[0001] In der GB-A-2 260 742 ist eine Vorrichtung zum Aufsetzen von Flaschenverschlüssen auf abgefüllte Flaschen beschrieben. Die Flaschen werden von einem ersten Förderer taktweise in Sechsergruppen angeliefert. Ein zweiter, umlaufender Förderer stellt jeweils sechs Verschlüsse parallel zum ersten Förderer bereit. Die Verschlüsse werden darauf zu sechs Aufsetzköpfen transferiert und durch diese aufgesetzt. Durch intermittierenden Betrieb ist diese Vorrichtung relativ langsam.

[0002] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung anzugeben, mit welcher zwei Komponenten von zu verpakkenden Stückgütern effizient zusammengeführt werden können. Diese Aufgabe wird durch die Merkmalskombination der Ansprüche gelöst.

[0003] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Darin zeigt:
Figur 1
eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemässen Vorrichtung,
Figuren 2 und 3
eine Seitenansicht und eine Draufsicht auf eine Zuführstation,
Figuren 4 bis 6
Draufsichten auf einen Ausschnitt des zweiten Förderers, und
Figuren 7 und 8
zwei Funktionsstellungen eines Pressstempels.


[0004] Die Vorrichtung hat einen ersten Förderer 1, einen zweiten Förderer 2 und einen dritten Förderer 3. Der Förderer 1 ist z.B. ein umlaufendes Förderband 10, auf dem quaderförmige erste Komponenten 11 eines aus zwei Komponenten 11, 12 bestehenden Produktes 13 in einer Kolonne ohne Abstand voneinander zu einer Übergabestelle 14 zum zweiten Förderer 2 angeliefert werden. Die Komponenten 11 haben oben in der Mitte eine als Sackloch ausgebildete Ausnehmung 15, in welcher die zweite Komponente 12 eingesetzt wird.

[0005] Der zweite Förderer 2 hat eine um zwei Kettenräder 17 geführte, endlose Kette 18. Das eine Kettenrad 17 ist durch einen nicht dargestellten Motor angetrieben und mit einem Drehwinkelgeber verbunden. An jeweils zwei benachbarten Kettenbolzen 19 der Kette 18 sind vertikal beabstandet voneinander ein unterer Mitnehmer 20 zur Mitnahme der Komponenten 11 und ein oberer Mitnehmer 21 zur Mitnahme der Komponente 12 befestigt. Die Bolzen 19 sind über die unteren Mitnehmer 20 verlängert und in einer Führungsnut 23 einer Führungsschiene 24 geführt (Figur 4).

[0006] Der Mitnehmer 20 hat eine in Förderrichtung A weisende, senkrecht zu dieser Richtung verlaufende Stirnfläche 26 zum Schieben der Produkte 13 auf einer Gleitfläche 27. Der Mitnehmer 20 ist keilförmig und schiebt sich an der Übergabestelle 14 jeweils zwischen eine erfasste und die nachfolgende Komponente 11. Dazu ist an der Übergabestelle 14 an der dem Förderer 2 abgewandten Seite ein nicht dargestelltes Führungsblech angeordnet. Der Mitnehmer 21 hat eine halbkreisförmige Ausnehmung 28, an welche eine geneigt zur Förderrichtung A verlaufende Stirnfläche 29 anschliesst. Längs der Arbeitsstrecke 22 schliesst die Fläche 29 eines vorangehenden Mitnehmers 21 geradlinig an eine in die Ausnehmung 28 des nachfolgenden Mitnehmers 21 übergehende Fläche 30 an.

[0007] Zwischen den Mitnehmern 20, 21 ist auf einem der Bolzen 19 ein doppelarmiger Ausstosshebel 34 schwenkbar gelagert. Vom freien Ende des einen Arms 35 steht ein Bolzen 36 nach unten ab, der in einer weiteren Führungsnut 37 der Schiene 24 geführt ist. In der Nut 37 ist eine Weiche 38 mit einer Nut 39 angeordnet, welche in der Stellung nach Figur 4 eine geradlinige Fortsetzung der Nut 37 bildet. In der Stellung nach Figur 5 führt dagegen die Nut 39 in eine dritte Nut 40, welche parallel zur Nut 37 und in Förderrichtung rechts des dargestellten Ausschnittes wieder zurück in die Nut 37 verläuft. Bei der Weichenstellung nach Figur 5 wird daher einer der Hebel 34 verschwenkt, so dass dessen zweiter Arm 41 ein nachfolgendes Produkt 13 seitlich wegschiebt.

[0008] Die Ausstosshebel 34 können in einer anderen Ausführungsform auch weggelassen und dafür über der Arbeitsstrecke 22 stationäre Ausstossmittel, z.B. Blasdüsen, angeordnet werden.

[0009] Benachbart dem stromaufwärtigen Ende des Förderers 2 ist ein Zufuhrförderer 45 für die zweite Komponente 12 angeordnet. Sie hat in einem Träger 46 einen gekrümmten Kanal 47, in welchem die Komponenten 12 in einer Kolonne zugeführt werden. Der Kanal 47 endet über einer horizontalen Platte 48, über welche die Mitnehmer 21 hinwegstreichen. Jeweils die vorderste Komponente 12 wird durch Schwerkraft durch die nachfolgenden gegen die Stirnfläche 29, 30 und in die nächstfolgende Ausnehmung 28 gedrückt und damit derart mitgenommen, dass die Komponente 12 mit der Ausnehmung 15 der Komponente 11 ausgerichtet ist.

[0010] Der Förderer 3 hat ebenfalls eine in einer Führung 52 umlaufende, nicht dargestellte Kette. Das stromabwärtige, strichpunktiert angedeutete Kettenrad 53 des Förderers 3 kann z.B. starr auf einer gemeinsamen Welle mit dem entsprechenden Kettenrad des Förderers 2 befestigt sein. An der Kette des Förderers 3 sind Halter 54 befestigt mit einer vertikalen Bohrung 55, in welcher ein zylindrischer Stössel 56 verschiebbar geführt ist. Der Stössel 56 hat unten eine Sackbohrung 57, die in einer Mittelstellung des Stössels über eine Querbohrung 58 mit einem Sauganschluss 59 des Halters 54 kommuniziert. Oben steht vom Stössel 56 ein Stift 60 quer ab. Der Stift 60 ist in einer Führungsnut 61 der Führung 52 geführt. Die Nut 61 hat benachbart dem stromaufwärtigen Ende des Förderers 3 einen nach unten geneigten Abschnitt 62 und benachbart dem anderen Ende einen nach oben geneigten Abschnitt. Der Sauganschluss 59 streicht an der Unterseite der Führung 52 über eine kurze Strecke längs des Abschnittes 62 über eine Absaugöffnung 67 in der Führung 52, die mit einer Vakuumpumpe 68 verbunden ist. Die Stössel 56 sind exakt mit den Ausnehmungen 28 und damit auch mit den Komponenten 12 und der Ausnehmung 15 ausgerichtet. Zwischen den beiden geneigten Abschnitten 62 der Nut 61 werden die Komponenten 12 in die Ausnehmung 15 eingepresst.

[0011] Die Platte 48 erstreckt sich bis zum geneigten Abschnitt 62 derart, dass sie endet, sobald die Komponente 12 vom Stössel 56 erfasst wird. Zu diesem Zeitpunkt liegt am Sauganschluss 59 ein Vakuum an und die Querbohrung 58 kommuniziert mit dem Sauganschluss 59. Die Komponente 12 wird daher an das konkav bombierte Stirnende des Stössels 56 angesaugt und damit exakt in die Ausnehmung 15 geführt. Am Ende der Absenkbewegung (Figur 8) ist die Querbohrung 58 verschlossen, so dass die Saugkraft auf die Komponente 12 aufhört. Der Stössel 56 presst die Komponente 12 mit einer durch eine vorgespannte Feder 63 vorgegebenen Kraft ein.

[0012] Stromaufwärts der Einrichtung 45 kann noch eine Einrichtung zur Zufuhr eines Klebstofftropfens in die Ausnehmung 15 angeordnet sein (nicht dargestellt).

[0013] Stromaufwärts und stromabwärts der Einrichtung 45 ist je ein optischer Fühler 64, 65 angeordnet. Der Fühler 64 überwacht die Komponenten 11 auf Unversehrtheit und der Fühler 65 die korrekte Plazierung der Komponenten 12 in die Ausnehmungen 15. Der Fühler 64 kann zusätzlich noch die korrekte Einbringung des Klebstoffs in die Ausnehmungen 15 auslösen. Die Fühler 64, 65, der Antriebsmotor der Förderer 2, 3 sowie der zugehörige Drehwinkelfühler sind mit einer Steuereinrichtung 66 verbunden. Falls einer der Fühler 64, 65 anspricht und einen Fehler anzeigt, wird mit einer dem Drehwinkel entsprechenden Verzögerung die Weiche 38 zur Betätigung des einen Ausschiebehebels 34 kurzzeitig um- und gleich wieder zurückgeschaltet, so dass das betreffende fehlerhafte Produkt 13 seitlich weggeschoben wird.

[0014] Anschliessend an die Förderer 12, 2, 3 werden die zusammengesetzten Produkte 13 durch ein Förderband 71 einer Verpackungsmaschine zugeführt, z.B. einer Schlauchbeutelmaschine.

[0015] Die dargestellte Vorrichtung ermöglicht eine sehr schonende Handhabung des Produktes. Sie ermöglicht einen sicheren Betrieb bei hoher Geschwindigkeit bis zu 1'200 Stück/min.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Zuführen von aus zwei Komponenten (11, 12) bestehenden Stückgütern (13) in eine Verpackungsmaschine, umfassend:

- einen ersten Förderer (1) zum Zuführen der ersten Komponente (11),

- einen stromabwärts des ersten Förderers (1) angeordneten, umlaufenden zweiten Förderer (2) mit in Abständen angeordneten ersten Mitnehmern (20) zum Mitnehmen der ersten Komponenten (11), wobei jedem ersten Mitnehmer (20) ein zweiter Mitnehmer (21) für die zweite Komponente (12) zugeordnet ist, und

- eine erste Station (45) zur Zufuhr der zweiten Komponenten (12).


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei sie zusätzlich synchron mit den ersten Mitnehmern (20) umlaufende, steuerbare Pressmittel (56) zum Verbinden der zweiten Komponente (12) mit der ersten Komponente (11) aufweist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Pressmittel (56) an einem oberhalb des zweiten Förderers (2) umlaufenden dritten Förderer (3) angeordnet sind.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, wobei die Pressmittel als vertikal bewegbare Stössel (56) ausgeführt sind, die über Stifte (60) oder Rollen in einer Nut (61) längs der Förderrichtung (A) gesteuert werden.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei die Stössel einen Kanal (57) aufweisen, der während der Absenkung der Stössel (56) mit einer Vakuumquelle verbunden ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, wobei von der ersten Station (45) eine Gleitplatte (48) ausgeht, auf welcher die zweiten Komponenten (12) bis zu einem Bereich vorgeschoben werden, in welchem die Stössel (56) gesteuert abgesenkt werden.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei der zweite Mitnehmer (21) eine zur Förderrichtung (A) des zweiten Förderers (2) geneigte Fläche (29) aufweist, die in eine Mitnahmeausnehmung (28) mündet.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei vor der ersten Station (45) eine zweite Station zum Aufbringen eines Bindemittels auf die ersten Komponenten (11) angeordnet ist.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei längs einer Arbeitsstrecke (22) optische Mittel (64, 65) zur Kontrolle der Stückgüter (13) angebracht sind, und wobei vorzugsweise jedem ersten Mitnehmer (20) des zweiten umlaufenden Förderers (2) ein steuerbares Ausstossmittel (34) zum Entfernen beschädigter oder fehlerhafter Stückgüter (13) zugeordnet ist, und wobei die ersten Mitnehmer (20), die Ausstossmittel (34) und die zweiten Mitnehmer (21) übereinander angeordnet sind.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei die erste Komponente der Stückgüter eine quaderförmige Gestalt mit einer Vertiefung aufweist, in welche die zweite Komponente eingelegt wird.
 




Zeichnung