(19)
(11) EP 1 049 063 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.02.2007  Patentblatt  2007/08

(21) Anmeldenummer: 00108002.7

(22) Anmeldetag:  19.04.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G08G 1/052(2006.01)
G01S 13/92(2006.01)

(54)

Gerät zur Verkehrsüberwachung

Traffic monitoring device

Appareil de surveillance du trafic


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 28.04.1999 DE 19919248

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.11.2000  Patentblatt  2000/44

(73) Patentinhaber: ROBOT Visual Systems GmbH
40789 Monheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Behrens, Andreas
    40764 Langenfeld (DE)

(74) Vertreter: Weisse, Renate et al
Weisse & Wolgast Patentanwälte Bleibtreustrasse 38
10623 Berlin
10623 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 513 628
US-A- 5 898 400
US-A- 3 122 740
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gerät zur Verkehrsüberwachung mit einer Meßeinrichtung zur Messung eines Fahrzeugzustandes und mit einem Mikrophon und Mitteln zur Sprachaufzeichnung.

    [0002] Der Fahrzeugzustand kann dabei die Geschwindigkeit des Fahrzeugs sein. Die Meßeinrichtung kann aber auch beispielsweise die Reifenprofiltiefe oder ein anderer einer Messung zugänglicher Zustand messen.

    [0003] Übliche Geräte zur Verkehrsüberwachung enthalten eine photographische Kamera, welche Verstöße gegen die Verhehrsregeln photographisch dokumentieren. Solche photographischen Dokumente, welche das überwachte Fahrzeug und in das Bild eingespiegelt die Meßdaten zeigt, können in einem gerichtlichen Verfahren vorgelegt werden. Solche Dokumente werden üblicherweise vom Gericht als Beweismittel anerkannt.

    [0004] Aus der US 3 122 740 ist eine Geschwindigkeits-Überwachungseinrichtung bekannt, bei der mittels Radarmessungen die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs ermittelt und angezeigt wird. Mit einem Mikrophon können die Fahrzeuggeräusche zur weiteren Geschwindigkeitsmessung aufgenommen und gespeichert werden. Es ist auch in der Druckschrift offenbart, daß mit dem Mikrophon das Fahrzeugkennzeichen aufgesprochen und gespeichert wird. Die Anordnung ist als stationäre Anordnung mit einer Kamera und einer Vielzahl von Funktionalitäten ausgebildet. Die Anordnung ist entsprechend schwer und für den mobilen Einsatz nicht geeignet.

    [0005] Zur mobilen Messung der Geschwindigkeit eines Fahrzeugs werden aber auch tragbare Handgeräte eingesetzt, die mit einem Laser-Geschwindigkeitsmesser arbeiten. Solche Handgeräte zeigen einen Meßwert an, liefern aber keine photographische Dokumentation. In einem gerichtlichen Verfahren muß dann der Verkehrspolizist als Zeuge vernommen werden. Eine solche Zeugenvernehmung ist problematisch. Die Gerichtsverhandlung findet u.U. Monate nach dem Ereignis statt. Seitdem hat der Verkehrspolizist Hunderte von Messungen durchgeführt. Er kann im allgemeinen nicht beschwören, daß er sich noch genau an Einzelheiten des Meßvorganges erinnert.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die Beweislage bei einem Gerät zur Verkehrsüberwachung zu verbessern.

    [0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0008] Der Verkehrspolizist kann dann während der Messung verbal die näheren Umstände des Meßvorganges in das Gerät eingeben. Anhand dieser Sprachaufzeichnung kann er in einem Gerichtsverfahren mit größerer Sicherheit die Zuverlässigkeit und die Umstände seiner Messung bestätigen.


    Ansprüche

    1. Gerät zur Verkehrsüberwachung mit einer Meßeinrichtung (14) zur Messung eines Fahrzeugzustandes und mit einem Mikrophon (18) und Mitteln (20) zur Sprachaufzcichnung, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät ein tragbares Handgerät ist und die Speicherung des Meßergebnisses und die Sprachaufzeichnung auf parallelen Tonspuren eines Tonträgers erfolgt, wobei das Meßergebnis in fester Zuordnung zu den zugehörigen Sprachaufzeichnungen speicherbar ist und das Gerät einen Sprachgenerator (22) aufweist, der das Meßergebnis der Meßeinrichtung (14) akustisch übermittelt, wobei das akustisch übermittelte Meßergebnis durch die Mittel (20) zur Sprachaufzeichnung mit gespeichert wird.
     
    2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßeinrichtung (14) eine Einrichtung zur Messung der Geschwindigkeit des Fahrzeugs ist.
     
    3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßeinrichtung (14) ein Laser-Geschwindigkeitsmesser ist.
     
    4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät einen Sprachgenerator (22) aufweist, der dem Benutzer akustische Anweisungen zur Handhabung des Gerätes übermittelt.
     


    Claims

    1. A device for monitoring traffic with a measuring device (14) for measuring a traffic state of a vehicle and with a microphone (18) and means for picking up language characterized in that the device is a portable hand-held device, and the recording of measuring results and the picked-up language is effected on parallel sound tracks of a sound track carrier adapted to store the measuring result in a well-defined association with the corresponding language recordings and the device comprises a language generator (22) acoustically transmitting the measuring result of the measuring device (14), the acoustically transmitted measuring result being stored by the language recording means (20).
     
    2. A device as claimed in claim 1, characterized in that the measuring device (14) comprises means for measuring the speed of a vehicle.
     
    3. A device as claimed in claim 2, characterized in that the speed measuring means is a laser speedometer.
     
    4. A device as claimed in any of the claims 1 to 3, characterized in that the device comprises a language generator (22), transmitting acoustic instructions about the handling of the device.
     


    Revendications

    1. Appareil de contrôle de la circulation muni d'un dispositif de mesure (14) destiné à mesurer l'état d'un véhicule et d'un microphone (18) ainsi que de moyens (20) d'enregistrement vocal, caractérisé en ce que l'appareil est un appareil manuel portatif et la mémorisation du résultat de la mesure et l'enregistrement vocal s'effectuent sur des pistes sonores parallèles d'un support sonore, le résultat mesuré pouvant être mémorisé dans le cadre d'une référence fixe par rapport aux enregistrements vocaux associés et l'appareil présentant un générateur vocal (22) qui transmet de façon acoustique le résultat mesuré par le dispositif de mesure (14), le résultat mesuré transmis de façon acoustique étant également mémorisé par les moyens (20) d'enregistrement vocal.
     
    2. Appareil selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de mesure (14) est un dispositif de mesure de la vitesse du véhicule.
     
    3. Appareil selon la revendication 2, caractérisé en ce que le dispositif de mesure (14) est un dispositif de mesure de la vitesse laser.
     
    4. Appareil selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'appareil présente un générateur vocal (22) qui transmet à l'utilisateur des consignes acoustiques pour l'utilisation de l'appareil.
     




    Zeichnung