(19)
(11) EP 1 050 462 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
18.09.2002  Patentblatt  2002/38

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.11.2000  Patentblatt  2000/45

(21) Anmeldenummer: 00107954.0

(22) Anmeldetag:  17.04.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 13/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 05.05.1999 DE 19920725

(71) Anmelder: Strapex Holding GmbH
6362 Stansstad (CH)

(72) Erfinder:
  • Fischer, Charles
    5610 Wohlen (CH)

(74) Vertreter: Patentanwälte Schaad, Balass, Menzl & Partner AG 
Dufourstrasse 101 Postfach
8034 Zürich
8034 Zürich (CH)

   


(54) Spanneinheit für eine Umreifungsmaschine


(57) Eine Spanneinheit 10 für eine Umreifungsmaschine dient dem Spannen und Verschließen eines um ein Umreifungsgut herumgeführten Bandes 18. Sie besitzt einen Spannkopf 20 und ein diesen aufnehmendes Gehäuse 22. Der Spannkopf 20 umfaßt eine Spannvorrichtung 24 sowie ein Klemm- und Verschlußaggregat 26. Er ist gegen Ende eines jeweiligen Spannvorgangs in einer der Spannrichtung S entgegengesetzten Bandlaufrichtung B relativ zum Gehäuse 22 verschiebbar. In dem Gehäuse 22 ist auch eine in Bandlaufrichtung B hinter dem Klemm- und Verschlußorgan 26 angeordnete Bandführung 40 vorgesehen, die in ein vorderes und ein hinteres Bandführungsteil 40' bzw. 40'' unterteilt ist. Dabei ist nur das vordere Bandführungsteil 40' zusammen mit dem Spannkopf 20 relativ zum Gehäuse 22 verschiebbar, während das hintere Bandführungsteil 40'' durch das in Bandlaufrichtung B bewegte vordere Bandführungsteil 40' vorzugsweise entgegen einer Federkraft allgemein quer zur Bandlaufrichtung B wegbewegbar ist.







Recherchenbericht