(19)
(11) EP 1 050 658 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
04.06.2003  Patentblatt  2003/23

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.11.2000  Patentblatt  2000/45

(21) Anmeldenummer: 00107550.6

(22) Anmeldetag:  05.04.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 3/667
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 04.05.1999 DE 29907938 U
12.10.1999 DE 29918002 U

(71) Anmelder: CERA Handelsgesellschaft mbH
87600 Kaufbeuren (DE)

(72) Erfinder:
  • Loh, Walter
    87640 Kaufbeuren-Neugablonz (DE)

(74) Vertreter: Kern, Wolfgang, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Kern, Brehm & Partner GbR Albert-Rosshaupter-Strasse 73
81369 München
81369 München (DE)

   


(54) Linearverbinder aus Kunststoff für Abstandhalterprofile von Mehrscheibenisoliergläsern


(57) Linearverbinder aus Kunststoff für hohle, insbesondere aus Metall bestehende Abstandhalterprofile von Mehrscheibenisoliergläsern, dessen flacher, länglicher Körper (1) in den Hohlraum des einen Abstandhalterprofils und den Hohlraum des anderen Abstandhalterprofils der beiden miteinander zu verbindenden Profilkörper einsteckbar ist und eine mit Anschlagelementen in Form von elastischen, zur Körpermitte (C) geneigten Bremslamellen (7, 8) versehene Oberfläche aufweist, welche beim Einstecken gegen die einander zugewandten Profilkörperstirnseiten stoßen, wobei der längliche Körper ferner mit lamellenförmigen, aus seinen Schmalseiten vorspringenden Feder (2) zur Vergrößerung der Reibungskraft zwischen Körperoberfläche und Profilinnenwandoberfläche versehen ist und der längliche Körper einen vollständig oder nahezu vollständig U-förmigen Querschnitt mit dem Durchlauf eines Molekularsiebs aufweist und in der Mitte seiner Länge auf den beiden Schmalseiten durch nach außen gerichtete, höckerförmige Versteifungselemente (5, 6) radial versteift ist, denen die Bremslamellen (7, 8) gegenüberliegen, die beim Einschieben des Körpers in den Hohlraum der Abstandhalterprofile von den Abstandhalterprofilstirnseiten niederdrückbar sind und einen Einschubanschlag bilden.
Zur Verbesserung der Abdichtungswirkung des Linearverbinders im Bereich der Stoßstelle der miteinander zu verbindenden Abstandhalterprofilkörper sowie der Verbesserung seines Halts und damit seines festen Sitzes im Hohlraum der Abstandhalterprofilkörper nach seinem Einbau wird vorgeschlagen, daß im wesentlichen alle lamellenförmigen, vorspringenden Federn (2) als Doppelfedern ausgebildet sind, bestehend aus zwei hintereinander angeordneten Federblättern (2a, 2b), die gemeinsam eine in etwa V-förmige Konfiguration bilden und sich im in das Abstandhalterprofil eingebauten Zustand des Linearverbinders gegenseitig abstützen, und das die höckerförmigen Versteifüngselemente (5, 6) am Boden (20) des länglichen Körpers (1) so ausgebildet und angeordnet sind, daß sie eine Sperre für den Vorbeilauf des Molekularsiebs außerhalb des U-förmigen Körperquerschnitts bilden.







Recherchenbericht