| (19) |
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(11) |
EP 1 051 262 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.07.2002 Patentblatt 2002/27 |
| (22) |
Anmeldetag: 12.11.1998 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B05B 11/00 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9807/257 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9928/042 (10.06.1999 Gazette 1999/23) |
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| (54) |
MANUELL BETÄTIGBARER SPENDER UND SCHUTZKAPPE MIT BLOCKIERMITTELN ZUM BLOCKIEREN DER
BETÄTIGUNG
MANUALLY OPERATED DISPENSER AND PROTECTIVE CAP WITH BLOCKING MEANS FOR BLOCKING OPERATION
OF THE DISPENSER
DISTRIBUTEUR ACTIONNABLE MANUELLEMENT ET CAPUCHON PROTECTEUR MUNI DE MOYENS DE BLOCAGE
POUR BLOQUER L'ACTIONNEMENT DU DISTRIBUTEUR
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE DK ES FI FR GB IT LI NL PT SE |
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Priorität: |
29.11.1997 DE 19753147
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.11.2000 Patentblatt 2000/46 |
| (73) |
Patentinhaber: Ing. Erich Pfeiffer GmbH |
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78315 Radolfzell (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- RITSCHE, Stefan
D-78315 Radolfzell (DE)
- FUCHS, Gottfried
D-78256 Steisslingen (DE)
- WOHRISKA, Christa
D-78256 Steisslingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Patentanwälte Ruff, Wilhelm,
Beier, Dauster & Partner |
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Postfach 10 40 36 70035 Stuttgart 70035 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 227 510 WO-A-98/00354 US-A- 4 944 429
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WO-A-96/24439 FR-A- 2 570 000 US-A- 5 031 800
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
ANWENDUNGSGEBIET UND STAND DER TECHNIK
[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Ein solcher Spender ist aus-der EP 218 840 A2 (entsprechend US 4 921 142 A) bekannt
geworden. Er besitzt ein Gehäuse, eine daran vorgesehene Griffläche zur Auflage wenigstens
eines Fingers und einen Ausbringabschnitt mit einer Ausbringöffnung, z.B. einer Zerstäubungsdüse
sowie mit einem Betätigungsdrücker zur Betätigung der Ausbringeinrichtung. Er weist
ferner eine abnehmbare Schutzkappe auf, die die Ausbringöffnung abdeckt. Diese Schutzkappen
sind vorgesehen, um eine Verschmutzung der Ausbringöffnung zu verhindern, da mit derartigen
Spendern meist pharmazeutische Produkte ausgegeben werden.
[0003] Der Spender wird mit dem Daumen betätigt, der auf den Betätigungsdrücker drückt.
Dieser ist weitgehend vom Gehäuse abdeckt und nur durch einen Ausschnitt, der etwa
dem Daumenprofil entspricht, zugänglich, um zu verhindern, daß er unbeabsichtigt betätigt
wird.
[0004] Derartige Spender enthalten oft Medikamente, die von dem Patienten zur sofortigen
Anwendung bereit gehalten werden. So werden z.B. Medikamente auf die Nasenschleimhaut
appliziert, weil sie von dort aus am schnellsten und am verträglichsten in den Blutkreislauf
gelangen. Insbesondere Medikamente zur Bekämpfung von Migräne und anderen Kopfschmerzen
werden so verabreicht.
[0005] Dies bedingt, daß der Patient die Spender mit sich führen muß. Dabei besteht stets
die Gefahr, daß trotz des Schutzmantels um den Betätigungsdrücker eine versehentliche
Betätigung erfolgt, beispielsweise durch Gegenstände in einer Handtasche.
[0006] Aus der FR 2 570 000 A ist ein Adapter bekannt geworden, der auf einem Behälter mit
einem Aerosolventil angebracht wird und dieses betätigt. Er weist eine Schutzkappe
auf, die mittels Sollbruchstellen mit einen Gehäusemantel verbunden sind. Innere Rippen
ragen durch den Adapter hindurch und stützen sich am Behälter ab, so daß erst nach
Abbrechen der Sollbruchstellen und Abnehmen der Schutzkappe eine Betätigung möglich
ist.
[0007] Aus der nicht vorveröffentlichen WO 98/00354 ist eine Zerstäuberpumpe mit einem die
Ausbringöffnung enthaltenden Adapter bekannt geworden, der von einer Schutzkappe überdeckt
ist, die sich auf einem Band der Schraub- oder Bördelkappe abstützt, mit der die Pumpe
auf einem Behälter befestigt wird. Die Schutzkappe ist gegen versehentliches Abnehmen
gesichert.
AUFGABE UND LÖSUNG
[0008] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Spender der eingangs erwähnten Art im Hinblick
auf die Sicherheit gegen versehentliche Betätigung weiter zu verbessern.
[0009] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Schutzkappe Blockiermittel zum Blockieren
des Betätigungsdrückers aufweist.
[0010] Die Schutzkappe bekommt dadurch eine Doppelfunktion. Sie deckt einerseits die Ausbringöffnung
ab und ermöglicht, den Spender ohne Gefahr der Verschmutzung oder Kontaminierung der
Ausbringöffnung auch in sonst verschmutzungsgefährdeter Umgebung aufzubewahren und
andererseits sorgt sie durch die Blockierung des Betätigungsdrückers dafür, daß, solange
sie auf den Spender aufgesetzt ist, eine versehentliche Betätigung unterbleibt.
[0011] Zur Betätigung des Spenders wird ohnehin die Schutzkappe abgenommen und gibt den
Betätigungsdrücker zum Betätigen frei.
[0012] Besonders bevorzugt ist eine Ausführung, bei der die Schutzkappe auch die Griffläche
betätigungsverhindernd abdeckt. In diesem Falle wird eine versehentliche Betätigung
vor Abnahme der Schutzkappe auch dadurch verhindert, daß der Benutzer keine Angriffsfläche
für die Betätigung findet. Er kann zwar den Daumen auf den Betätigungsdrücker legen,
findet jedoch keinen Widerhalt, der normalerweise durch Zeige- und Mittelfinger an
der Griffläche gefunden wird. Somit wird ihm signalisiert, daß er zuerst die Schutzkappe
abnehmen muß, bevor er die Betätigung vornimmt. Selbst wenn er einen Widerhalt an
der Schutzkappe finden würde, so würde dies nicht zu einer versehentlichen Betätigung
führen. Die Krafteinleitung würde innerhalb der Schutzkappe bleiben, d.h. die auf
den Betätigungsdrücker ausgeübte Kraft würde auf das Gehäuse und die Ausbringeinrichtung
nicht übertragen werden.
[0013] Es sei bemerkt, daß eine Originalitätssicherung für derartige Spender bereits in
der WO 96/24439 beschrieben wurde. Dies geschieht durch Sollbruch-Materialbrücken
zwischen dem Gehäuse und der bei Betätigung bewegbaren Funktionseinheit, die aus Betätigungsdrücker
und Pumpenzylinder sowie ggf. einer den Pumpenzylinder aufnehmenden Hülse besteht.
Diese Originalitätssicherung, die gleichzeitig einen den vollständigen Austrag sicherstellenden
Druckpunkt (Mindestkraft) erzeugt, ist bei der vorliegenden Erfindung ebenfalls zusätzlich
anwendbar. Da die Sollbruchkraft so eingestellt sein muß, daß der Spender zum Gebrauch
betätigbar ist, kann sie die versehentliche Benutzung nicht verhindern, sondern nur
signalisieren. Daher ist eine Kombination dieser Druckpunkt/Originalitätssicherungs-Merkmale
mit der Betätigungssicherung durch die Schutzkappe sinnvoll und vorteilhaft.
[0014] Besonders vorteilhaft anwendbar ist die Erfindung bei Einmal-Zerstäubern oder solchen,
die eine Charge in wenigen aufeinanderfolgenden Hüben oder Hubabschnitten ausbringen.
Wenn jedoch nach einer Betätigungsphase die Schutzkappe wieder aufgesetzt werden kann,
dann ist sie auch für andere Spender sinnvoll, die für zahlreiche Hübe ausgelegt sind.
Der Spender dient zur Angabe von strömungsfähigen Medien, insbesondere von flüssigem
Pharmazeutika in zerstäubter oder in Tropfen dosierter Form.
[0015] Diese und weitere Merkmale gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung
und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder
zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung
und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige
Ausführungen darstellen können. Die Unterteilung der Anmeldung in einzelne Abschnitte
sowie Zwischen-Überschriften beschränken die unter diesen gemachten Aussagen nicht
in ihrer Allgemeingültigkeit.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
[0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird
im folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1 und 2
- Längsschnitte nach den Linien I und II in Fig. 3,
- Fig. 3
- eine Unter-Ansicht eines Spenders mit Schutzkappe und
- Fig. 4
- eine perspektivische Darstellung eines Spenders in Explosionsdarstellung.
BESCHREIBUNG DES AUSFÜHRUNGSBEISPIELS NACH FIG. 1 BIS 3
[0017] Der in Fig. 1 bis 3 dargestellte Spender 11 ist ein Einmal-Zerstäuber, der seine
gesamte Charge in einem Hub ausbringt. Er hat ein Gehäuse 12, das einen langgestreckten
Ausbringabschnitt 13 aufweist. Er ragt aus einer in Draufsicht ovalen, nach zwei Seiten
abstehenden epaulettenartigen Griffläche 14 des Gehäuses mittig heraus. An den Außenrand
der Griffläche 14 schließt sich ein dem Ausbringabschnitt 13 entgegengesetzt gerichteter
Gehäusemantel 15 an, der an seinen flacheren Seiten je einen Betätigungsausschnitt
16 hat. Der von dem Gehäusemantel 15 gebildete Raum wird nach unten durch einen Betätigungsdrücker
80 abgeschlossen, dessen Unterseite eine Betätigungsfläche 17 bildet. Der Betätigungsdrücker
80 hat eine umgekehrte Schüssel- bzw. Kappenform mit einem an die Betätigungsfläche
17 anschließenden, in den Gehäusemantel 15 eingreifenden Mantel 81. Er ist mittels
widerhakenartig ineinander eingreifender Schnappelemente 82 am Gehäusemantel 15 gegen
Abziehen gesichert. Der Mantel 81 überdeckt den Betätigungsausschnitt 16.
[0018] Der Betätigungsdrücker 80 drückt über Stege 83 auf eine Hülse 18, die eine Glasampulle
19, ebenfalls von Stegen 20 in der Hülse abgestützt, aufnimmt. Diese Ampulle bildet
einerseits den Speicher für das auszubringende flüssige oder pastöse Medium 50 und
andererseits einen Pumpenzylinder für eine Ausbringeinrichtung 84, die nach Art einer
Schubkolbenpumpe arbeitet. Hülse 18 und Ampulle 19 haben die Form langgestreckter,
tiefer, kreiszylindrischer Behälter.
[0019] An die aus Kunststoff bestehende Hülse ist über dünne, Sollbruchstellen bildende,
stegartige Materialbrücken 22 ein Ring 23 angeformt, der in einer Schnappverbindung
24 an der Unterseite der Grifflächen 14 des Gehäuses aufgenommen ist.
[0020] Die Ampulle 19 ist durch einen aus einem gummiartigen Material bestehenden Verschlußstopfen
26 abgeschlossen, der dichtend an der kreiszylindrischen Wandung der Ampulle anliegt.
Er ist langgestreckt und hat von jeder seiner Stirnseiten her zentrale Ausnehmungen
28, die durch einen mittigen Steg 29 getrennt sind. Dieser bildet eine durchstechbare
Membran. Hülse 18 und Ampulle 19 ragen zentral und mittig in den Innenraum des Ausbringabschnittes
13 hinein. Die Außenwand der Hülse 18 und ein oberer Flansch 30 der Ampulle 19 ist
an seitlichen Stegen 31 im Innenraum des Ausbringabschnittes 13 über die gesamte Länge
ihres Betätigungsweges geführt.
[0021] Der leicht konische, jedoch überwiegend zylindrische, langgestreckte Ausbringabschnitt
13 ist oben durch ein halbkugeliges Ende 57 begrenzt. Dort ist mittig die Ausbringöffnung
44 in Form einer Sprühdüse vorgesehen.
[0022] Vom Ende 57 ins Innere des Ausbringabschnittes 13 hinein ragt ein Kolbenschaft 34,
der in einen Stutzen 56 im Inneren des Ausbringabschnittes 13 eingepreßt ist. Dieser
hohle Schaft führt in seiner Mittelbohrung eine Stahlnadel 37, deren angeschärftes
Ende auf den Steg 29 im Verschlußstopfen bzw. Kolben 26 gerichtet ist.
[0023] Über den Spender 11 kann eine Schutzkappe 90 gestülpt werden, die den gesamten Ausbringabschnitt
13 und die Grifflächen 14 überdeckt. Die wie die meisten Teile des Spenders aus Kunststoff
bestehende Schutzkappe ist in ihrer Grundfläche der Ovalform der Grifflächen 14 angepaßt
und bildet von dort aus einen haubenförmig sich nach oben verjüngenden, geschlossenen
Raum. Die Unterkante 91 dieser Schutzkappenhaube übergreift eine Randausnehmung 92
am Gehäuse, so daß die Schutzkappe in aufgesetztem Zustand eine kontinuierliche Fortsetzung
des Gehäusemantels 15 bildet. Es entsteht somit ein Körper, der in der Form etwa einem
Taschenfeuerzeug ähnelt und sich dementsprechend gut transportieren und handhaben
läßt.
[0024] An der Innenseite der Schutzkappe sind zwei seitliche Vorsprünge 93 angeformt, die
stegartig von der Mitte der Flachseiten nach unten ragen, und zwar durch Ausschnitte
94. Sie greifen in je eine Ausnehmung 95 an der Oberkante des Mantels 81 des Betätigungsdrückers
ein und legen sich dort durch eine lösbare Schnappverbindung 96 fest. Sie sichern
die Schutzkappe gegen zu leichtes Abziehen nach oben. Gleichzeitig stützen sich aber
ihre Enden 97 in der Ausnehmung 95 ab und bilden somit Blockiermittel 98, die bei
aufgesetzter Schutzkappe eine Bewegung des Betätigungsdrückers 80 nach oben, d.h.
in Betätigungsrichtung, verhindern.
FUNKTION VON FIG. 1 BIS 3
[0025] Der mit einem Pharmazeutikum als Medium 50 gefüllte Spender wird mit aufgesetzter
Schutzkappe 90 geliefert. In dieser Form ist eine Betätigung nicht möglich, weil der
Betätigungsdrücker 80 durch die Blockiermittel 98 an einer Bewegung gehindert ist.
Im Falle eines Druckes auf den Betätigungsdrücker 80 stützt sich dieser über seine
Ausnehmung 95 an den Enden 97 der Vorsprünge 93 ab, die die Kraft auf die Schutzkappe
übertragen. Durch die Tatsache, daß die Schutzkappe den gesamten oberen Abschnitt
des Spenders, d.h. nicht nur den Ausbringabschnitt 13, sondern auch die Grifflächen
14 überdeckt, kann sich keine Gegenkraft aufbauen, die zwischen dem Gehäuse und dem
Betätigungsdrücker wirkt und somit eine Betätigung auslösen könnte. Es findet ein
völliger Kraftschluß zwischen Betätigungsdrücker und Schutzkappe statt und das Gehäuse
bleibt betätigungskräftefrei.
[0026] Wenn jetzt die Schutzkappe 90 nach Überwindung der Haltekraft der Schnappverbindung
96 durch Abziehen nach oben vom Gehäuse abgezogen wird, ist der Spender betriebsbereit.
Nun kann der Benutzer Zeigefinger und Mittelfinger auf die Grifflächen 14 legen und
mit dem Daumen auf die Betätigungsfläche 17 des Drückers 18 drücken. Vor Beginn der
Bewegung der Funktionseinheit Hülse 18/Ampulle 19/Kolben 26 nach oben ist ein Druckpunkt
zu überwinden, dessen Größe durch die Sollbruchkraft der Materialbrücken 22 bestimmt
wird. Somit ist sichergestellt, daß das Ausbringen bereits mit einem ausreichenden
Druck beginnt und in einem Zuge durchgeführt wird. Über die Stege 83 wird dann die
Hülse 18 und über die Stege 20 die Ampulle 19 nach oben bewegt. Die Nadel 37 durchsticht
den Steg 29 des Verschlußstopfens 26 und stellt die Verbindung zur Ausbringöffnung
44 her. Danach trifft die untere Stirnfläche 52 des Kolbenschaftes 34 auf die Oberseite
des Verschlußstopfens und drückt diesen als Pumpenkolben in die Ampulle 19 hinein,
so daß die Ausbringeinrichtung als nicht reversierbare Schubkolbenpumpe arbeitet und
das Medium mit durch die Druckpunktfunktion vorgegebener Kraft durch die Ausbringöffnung
44 versprüht.
[0027] Es ist zu erkennen, daß die Schutzkappe 90 den Spender zu einem leicht handhabbaren
und betätigbaren Gerät macht, das ohne Gefahr einer Verschmutzung oder ungewollten
Betätigung vom Patienten zu transportieren ist und durch Abziehen der Schutzkappe
sofort betätigungsbereit ist. Durch die das Gehäuse ergänzende und gestalterisch fortführende
Form der Schutzkappe wird nicht nur eine ästhetische, sondern auch eine dem Benutzer
die Funktion einleuchtend darbietende Gestaltung erzeugt.
AUSFÜHRUNGSBEISPIEL NACH FIG. 4
[0028] Der in Fig. 4 perspektivisch dargestellte Spender 11 entspricht in allen Einzelheiten
und auch in der Funktion dem nach den Figuren 1 bis 3. Hier sind lediglich die die
Blockiermittel 98 bildenden stegartigen Vorsprünge 93 von der Mitte der Flachseiten
an die runden Schmalseiten der Schutzkappe verlegt. Die Vorsprünge 93 haben an ihren
Enden 97 keine Schnappverbindung, sondern sind als durchgehende T-förmige Stege ausgebildet,
die in Ausschnitte 94 im Gehäuse eingreifen. Eine Abzugsicherung der Schutzkappe 90
vom Gehäuse 12 geschieht über Rastnasen 99 an der Mitte der flachen Innenseiten der
Schutzkappe 90. Die Rastnasen 99 greifen in entsprechende Ausnehmungen 100 im Bereich
der umlaufenden Randausnehmung 92 des Gehäuses ein und legen die Schutzkappe widerhakenartig
fest. Sie ist somit gegen Abziehen vom Gehäuse gesichert, was die Blockierung des
Betätigungsdrückers noch verbessert.
[0029] Um die Schutzkappe abnehmen zu können, drückt der Benutzer auf die durch entsprechende
Riffelung diese Betätigung anzeigende Druckflächen 101. Damit drückt er die Schutzkappe
etwas zusammen, so daß sich die widerhakenartigen Rastnasen 99 durch entsprechende
Weitung des Ovalprofils der Schutzkappe aus den Ausnehmungen 100 lösen und die Schutzkappe
abgezogen werden kann.
1. Spender mit manuell betätigbarer Ausbringeinrichtung (84), insbesondere zum ggf. zerstäubten
Ausbringen einer Charge in einem oder wenigen Hüben, mit einem Gehäuse (12), einer
daran vorgesehenen Griffläche (14) zur Auflage wenigstens eines Fingers und einem
Ausbringabschnitt (13) mit einer Ausbringöffnung (44), mit einem an der von der Ausbringöffnung
(44) entfernten Seite des Spenders (11) vorgesehenen Betätigungsdrücker (80) zur Betätigung
der Ausbringeinrichtung (84) und mit einer vor der Ausbringbetätigung abnehmbaren
Schutzkappe (90), die die Ausbringöffnung (44) abdeckt, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (90) Blockiermittel (98) zum Blockieren des Betätigungsdrückers (80)
aufweist.
2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (90) die Griffläche (14) betätigungsverhindernd abdeckt.
3. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiermittel (98) wenigstens einen von der Schutzkappe (90) ausgehenden Vorsprung
(93) aufweisen, der mit dem Betätigungsdrücker (80), diesen in Betätigungsrichtung
sperrend, zusammenwirkt.
4. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (90) mittels einer Schnappbefestigung (96, 99, 100) am Gehäuse (12)
festgelegt ist, die vorzugsweise an dem Vorsprung (93) vorgesehen ist, wobei insbesondere
der Vorsprung (93) ins Innere des Gehäuses (12) eingreift.
5. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausbringeinrichtung (84) aus einer Schubkolbenpumpe besteht, deren Pumpenzylinder
(19) der Speicher für ein auszubringendes Medium ist und vorzugsweise aus einer zylindrischen
Glasampulle besteht, die in eine Hülse (18) eingesetzt ist, wobei insbesondere der
Betätigungsdrücker (80) an die Hülse (18) angefügt ist und eine Betätigungsfläche
(17) aufweist.
6. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die als Schubkolbenpumpe ausgebildete Ausbringeinrichtung (84) einen Kolben aufweist,
der von einem durchstechbaren, einen Verschluß für den Pumpenzylinder der Schubkolbenpumpe
bildenden Verschlußstopfen (26) gebildet ist, der vorzugsweise von einem im Ausbringabschnitt
(13) gelagerten Schaft (34) unreversierbar in den Pumpenzylinder hineindrückbar und
von einer in den Schaft (34) gehaltenen Nadel (37) durchstechbar ist.
7. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Druckpunktmittel, die Sollbruch-Materialbrücken (33) enthalten, die zwischen dem
Gehäuse (12) und der bei Betätigung bewegbaren Funktionseinheit, bestehend aus Betätigungsdrücker
(80) und Pumpenzylinder (19) sowie ggf. einer den Pumenzylinder aufnehmenden Hülse
(18), wirksam sind.
8. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffläche (14) eine langgestreckte, insbesondere ovale Form hat, in deren Mitte
der Ausbringabschnitt (13) hochragt, und daß die Schutzkappe den Ausbringabschnitt
(13) mit einem nach unten offenen Haubenabschnitt überdeckt und daß an dem unteren
Rand (91) des Haubenabschnittes die Blockiermittel (98) in Form zweier in Bezug auf
den Haubenabschnitt einander gegenüberliegender, nach unten ragender streifenförmiger
Vorsprünge (93) angeformt sind.
1. Dispenser with manually operable discharge device (84), particularly for the optionally
atomized discharge of a charge in one or a few strokes, with a casing (12), a holding
surface (14) provided thereon for supporting at least one finger and a discharge section
(13) with a discharge opening (44), with an actuating pusher (80) provided on the
side of the dispenser (11) remote from the discharge opening (44) for actuating the
discharge device (84) and with a protective cap (90) removable prior to discharge
actuation and which covers the discharge opening (44), characterized in that the protective cap (90) has blocking means (98) for blocking the actuating pusher
(80).
2. Dispenser according to claim 1, characterized in that the protective cap (90) covers the holding surface (14) in actuation-preventing manner.
3. Dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that the blocking means (98) have at least one projection (93) emanating from the protective
cap (90) and which cooperates with the actuating pusher (80), locking the latter in
the actuating direction.
4. Dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that the protective cap (90) is fixed by means of a snap fastener (96, 99, 100) to the
casing (12), which is preferably provided on the projection (93) and in particular
the projection (93) engages in the interior of the casing (12).
5. Dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that the discharge device (84) comprises a thrust piston pump, whose pump cylinder (19)
is the reservoir for a medium to be discharged and preferably comprises a cylindrical
glass ampoule, which is inserted in a sleeve (18) and in particular the actuating
pusher (80) is attached to the sleeve (18) and has an actuating surface (17).
6. Dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that the discharge device (84) constructed as a thrust piston pump has a piston, which
is formed by a perforatable sealing plug (26) forming a closure for the pump cylinder
of the thrust piston pump and which is preferably forcible by a shaft (34) mounted
in the discharge section (13) in irreversible manner into the pump cylinder and is
perforatable by a needle (37) held in the shaft (34).
7. Dispenser according to one of the preceding claims, characterized by pressure point means containing preset breaking material bridges (33) acting between
the casing (12) and the functional unit, movable during actuation and comprising the
actuating pusher (80) and pump cylinder (19) and optionally a sleeve (18) receiving
the pump cylinder.
8. Dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that the holding surface (14) has an elongated, particularly oval shape, in whose centre
projects the discharge section (13), and that the protective cap covers the discharge
section (13) with a downwardly open dome section and that on the lower edge (91) of
the dome section are shaped the blocking means (98) in the form of two downwardly
projecting, strip-like projections (93) facing one another with respect to the dome
section.
1. Distributeur avec un moyen de décharge (84) à actionner manuellement, notamment pour
l'émission éventuellement pulvérisée d'une charge en une ou plusieurs courses, avec
un boîtier (12), une surface de prise (14) prévue sur celui-ci pour le placement au
moins d'un doigt et une section de décharge (13) avec une ouverture de décharge (44),
avec un poussoir d'actionnement (80) prévu du côté éloigné par rapport à l'ouverture
de décharge (44) du distributeur (11), pour l'actionnement du moyen de décharge (84)
et avec un capuchon de protection (90), amovible avant l'actionnement de décharge,
qui recouvre l'ouverture de décharge (44), caractérisé en ce que le capuchon de protection (90) présente des moyens de blocage (98) pour bloquer le
poussoir d'actionnement (80).
2. Distributeur d'après la revendication 1, caractérisé en ce que le capuchon de protection (90) recouvre la surface de prise (14) de manière à empêcher
un actionnement.
3. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les moyens de blocage (98) présentent au moins une saillie (93) s'étendant à partir
du capuchon de protection (90), laquelle agit ensemble avec le poussoir d'actionnement
(80) en le bloquant en direction de l'actionnement.
4. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le capuchon de protection (90) est fixé auprès du boîtier (12) au moyen d'une attache
à déclic (96, 99, 100), laquelle est prévue de préférence à la saillie (93), la saillie
(93) en particulier s'engageant à l'intérieur du boîtier (12).
5. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen de décharge (84) consiste en une pompe à piston mouvant, dont le cylindre
de piston (19) est le réservoir pour une matière à distribuer et laquelle consiste
de préférence d'une ampoule en verre cylindrique, qui est placée dans une douille
(18), le poussoir d'actionnement (80) en particulier étant joint à la douille (18)
et présentant une surface d'actionnement (17).
6. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen de décharge (84) réalisé en tant que pompe à piston mouvant présente un
piston, formé par un bouchon de fermeture (26), pouvant être percé et formant un obturateur
pour le cylindre de pompe de la pompe à piston mouvant, bouchon qui peut être poussé
à fond de manière non-réversible dans le cylindre de pompe par une tige (34) logée
dans la section de décharge (13), et qui peut être percé par une aiguille (37) soutenue
dans la tige (34).
7. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé par des moyens à point de fatigue, qui comprennent des ponts en matériau à rupture intentionnellement
prévue (33), qui sont efficaces entre le boîtier (12) et l'unité fonctionnelle mobile
au moment de l'actionnement, unité qui consiste en un poussoir d'actionnement (80)
et en un cylindre de pompe (19) ainsi que éventuellement en une douille (18) logeant
le cylindre de pompe.
8. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la surface de prise (14) a une forme allongée, notamment ovale, au centre de laquelle
la section de décharge (13) saille vers le haut, et en ce que le capuchon de protection recouvre la section de décharge (13) par une section de
couvercle ouverte vers le bas et en ce qu'au bord (91) inférieur de la section de couvercle sont formés les moyens de blocage
(98) en forme de deux saillies (93), qui saillent vers le bas en forme de bande et
qui sont l'une en face de l'autre par rapport à la section de couvercle.

