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EP 1 051 720 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.07.2005 Patentblatt 2005/28 |
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Anmeldetag: 26.11.1999 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE1999/003762 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2000/033343 (08.06.2000 Gazette 2000/23) |
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ELEKTRISCHE LAMPE FÜR EINEN FAHRZEUGSCHEINWERFER
ELECTRICAL LAMP FOR A HEADLIGHT OF A VEHICLE
LAMPE ELECTRIQUE POUR UN PROJECTEUR DE VEHICULE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
01.12.1998 DE 19855403
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.11.2000 Patentblatt 2000/46 |
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Patentinhaber: Patent-Treuhand-Gesellschaft für Elektrische Glühlampen mbH |
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81543 München (DE) |
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Erfinder: |
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- HELBIG, Peter
D-89567 Sontheim (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 210 877 WO-A-97/25733 FR-A- 2 557 357 GB-A- 2 072 942
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WO-A-96/07193 DE-A- 19 546 198 FR-A- 2 557 358 US-A- 5 506 474
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 04, 31. März 1998 (1998-03-31) & JP 09 320527
A (TOKO INC), 12. Dezember 1997 (1997-12-12)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Lampe für einen Fahrzeugscheinwerfer gemäß
dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
I. Stand der Technik
[0002] Eine derartige elektrische Lampe ist beispielsweise in den internationalen Patentanmeldungen
WO 97/25733 FR-A-2 557 357 und FR-A-2 557 358 offenbart. Diese Offenlegungsschrift
beschreibt eine elektrische Glühlampe, insbesondere eine Kraftfahrzeugscheinwerferlampe,
mit einer in einem gläsernen Lampenkolben eingeschlossenen Glühwendel und einem aus
Metall- und Kunststoffteilen bestehenden Lampensockel. Der gasdicht verschlossene
Quetschfuß des Lampenkolbens ist in einem metallischen Halterteil fixiert, das seinerseits
direkt oder über einen Zwischenring mit einer metallischen, ringförmigen Trägerhülse
verbunden ist. Die metallische Trägerhülse ist in dem mit den elektrischen Anschlüssen
der Lampe ausgestatteten Kunststoffsockelteil des Lampensokkels verankert. Zur Montage
der Lampe in der als Lampenfassung ausgebildeten Öffnung eines Reflektors besitzt
die ringförmige Trägerhülse drei in einer Ebene angeordnete, äquidistant über der
Umfang der Trägerhülse verteilte Referenznasen, die in die Lampen-Montage-Öffnung
des Reflektors eingreifen, und eine radial nach außen wirkende Andruckfeder, die federnd
am Rand der Lampen-Montage-Öffnung des Reflektors anliegt. Die Abdichtung der Montage-Öffnung
des Reflektors erfolgt mittels eines Silikon- oder Gummiringes, der zwischen der Reflektoraußenwand
und dem ringförmigen Flansch des Kunststoffsockelteils angeordnet ist. Ein Nachteil
dieser Lampe besteht dann, daß die Kunststoffläche des Flansches durch die Montage-Öffnung
des Reflektors für die von der Glühwendel emittierte elektromagnetische Strahlung
zugänglich ist. Diese Kunststoffläche wird durch die von der Glühwendel emittierte
Infrarotstrahlung und zusätzlich durch die Absorption des von der Glühwendel erzeugten
Lichts erhitzt und neigt zum Ausdampfen. Außerdem vermindert die vorgenannte Lichtabsorption
den Wirkungsgrad des Scheinwerfers.
II Darstellung der Erfindung
[0003] Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Fahrzeugscheinwerferlampe bereitzustellen,
die beim Einsatz in einem Scheinwerfer ein verringertes Ausdampfverhalten und einen
verbesserten Wirkungsgrad gewährleistet.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs
1 gelöst. Besonders vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen
beschrieben.
[0005] Die erfindungsgemäße Fahrzeugscheinwerferlampe besitzt einen Lampensockel, einen
lichtdurchlässigen Lampenkolben und mindestens ein von dem Lampenkolben umschlossenes
Leuchtmittel, wobei der Lampensockel ein mit den elektrischen Anschlüssen der Lampe
versehenes Kunststoffsockelteil und mindestens ein in dem Kunststoffsockelteil verankertes
metallisches Halterteil für den Lampenkolben aufweist. Erfindungsgemäß sind die dem
Lampenkolben zugewandten Flächen des Kunststoffsockelteils mit einer lichtreflektierenden
Beschichtung versehen, die als Blech ausgebildet ist, das in wesentlichen den gleichen
Lichtreflexionsgrad wie die Reflexionsfläche des Fahrzeugscheinwerferreflektors besitzt.
Die lichtreflektierende Blech reduziert die Lichtabsorption des Kunststoffsockelteils
und vermindert dadurch dessen thermische Belastung und verbessert somit das Ausdampfverhalten
des Kunststoffsockelteils. Zusätzlich erhöht die lichtreflektierende Beschichtung
die Effizienz des Scheinwerfers, da das auf die Kunststofflächen auftreffende Licht
nun durch deren lichtreflektierende Beschichtung für den Scheinwerferreflektor nutzbar
gemacht wird.
[0006] Vorteilhafterweise ist die lichtreflektierende Beschichtung als Aluminiumblech ausgeführt,
die die dem Lampenkolben zugewandten Kunststofflächen des Lampensockels abdeckt und
dessen dem Lampenkolben zugewandte Seite poliert ist.
III. Darstellung der Erfindung
[0007] Nachstehend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher
erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine schematische, teilweise geschnittene Darstellung des bevorzugten Ausführungsbeispiels
der erfindungsgemäßen Lampe
- Figur 2
- eine Draufsicht auf das Kunststoffsockelteil und die Trägerhülse der in Figur 1 abgebildeten
Lampe
[0008] Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung handelt es sich um eine Einfaden-Halogenglühlampe,
die für den Einsatz in einem Kraftfahrzeugscheinwerfer vorgesehen ist. Diese Lampe
besitzt einen gläsernen, im wesentlichen zylindrischen Lampenkolben 10 mit einem gasdicht
verschlossenen Quetschfuß 10a. Der Dom 10b des Lampenkolbens 10 ist mit einer lichtabsorbierenden
Beschichtung versehen. Als Lichtquelle dient eine parallel zur Lampenkolbenachse ausgerichtete
Glühwendel 11, die elektrisch leitend mit zwei aus dem Quetschfuß 10a herausgeführten,
aus Molybdandraht bestehenden Stromzuführungen 12, 13 verbunden ist. Der Quetschfuß
10a des Lampenkolbens 10 ist in einer metallischen Halterung, die aus dem napfartigen
Halterteil 14a, dem Zwischennng 14e und der ringförmigen Trägerhülse 14b besteht,
fixiert. Neben der metallischen Halterung 14a, 14b weist der Lampensockel auch ein
mit den elektrischen Anschlüssen 16, 17 der Lampe versehenes Kunststoffsockelteil
15 auf, in dem die ringförmige metallische Trägerhülse 14b verankert ist. Die Trägerhülse
14b besitzt drei in einer Ebene liegende Referenznasen 14c und eine Andruckfeder 14d
zur Montage der Lampe in dem Reflektor 20 eines Kraftfahrzeugscheinwerfers. Die Abdichtung
des Reflektors 20 erfolgt mittels eines Silikondichtungsringes 19, der an der Außenwand
20b des Reflektors 20 und an dem ringförmigen Flansch 15a des Kunststoffsockelteils
15 anliegt. In Figur 1 ist der Aufbau der Lampe gemäß des bevorzugten Ausführungsbeispiels
und ihr Einsatz in emem Scheinwerfer schematisch dargestellt. Die dem Lampenkolben
10 zugewandte Oberseite des ringförmigen Flansches 15a ist mit einem lichtreflektierenden,
Blech belegt (Figur 2), das im wesentlichen den gleichen Lichtreflexiongrad und den
gleichen Farbton wie der Reflektor 20 besitzt.
[0009] Das Blech kann ein Aluminiumblech sein dessen dem Lampenkolben zugewandte Oberfläche
poliert ist. Anstelle eines Aluminiumblechs kann auch ein Blech aus einem anderen
Metall an der Oberseite des ringförmigen Flansches 15a angebracht sein, sofern diess
einen ähnlich hohen Reflexionsgrad wie die Reflexionsfläche des Scheinwerferreflektors
aufweist. Beispielsweise kann des reflektierende Blech 21 auch ein Stahlblech sein,
das die dem Lampenkolben zugewandte Oberseite des ringförmigen Flansches 15a abdeckt.
1. Elektrische Lampe für einen Fahrzeugscheinwerfer mit einem Lampensockel, einem lichtdurchlässigen
Lampenkolben (10) und mindestens einem vom Lampenkolben (10) umschlossenen Leuchtmittel
(11), wobei der Lampensockel ein mit den elektrischen Anschlüssen (16, 17) der Lampe
versehenes Kunststoffsockelteil (15) und mindestens ein in dem Kunststoffsockelteil
(15) verankertes metallisches Halterteil (14a-14e) für den Lampenkolben (10) besitzt,
wobei die dem Lampenkolben (10) zugewandten Flächen (15a) des Kunststoffsockelteils
(15) mit einer lichtreflektierenden metallischen Beschichtung (21) versehen sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
die lichtreflektierende Beschichtung (21) als Blech ausgebildet ist, das im wesentlichen
den gleichen Lichtreflexionsgrad wie die Reflexionsfläche des Fahrzeugscheinwerferreflektors
besitzt.
2. Elektrische Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech ein Aluminiumblech ist, das die dem Lampenkolben zugewandten Kunststoffflächen
(15a) abdeckt, und dessen dem Lampenkolben zugewandte Seite poliert ist.
3. Elektrische Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Blech ein Stahlblech ist, das die dem Lampenkolben zugewandten Kunststoffflächen
(15a) abdeckt.
1. Electric lamp for a vehicle headlight having a lamp cap, a transparent lamp bulb (10)
and at least one luminous element (11), which is surrounded by the lamp bulb (10),
the lamp cap having a plastic cap part (15), which is provided with the electrical
connections (16, 17) of the lamp, and at least one metallic support part (14a-14e),
which is anchored in the plastic cap part (15), for the lamp bulb (10), the surfaces
(15a), which face the lamp bulb (10), of the plastic cap part (15) being provided
with a light-reflecting, metallic coating (21), characterized in that the light-reflecting coating (21) is in the form of a metal sheet which has essentially
the same degree of light reflection as the reflective surface of the vehicle headlight
reflector.
2. Electric lamp according to Claim 1, characterized in that the metal sheet is an aluminium sheet which covers the plastic surfaces (15a) which
face the lamp bulb, and whose side facing the lamp bulb is polished.
3. Electric lamp according to Claim 1, characterized in that the metal sheet is a steel sheet which covers the plastic surfaces (15a) which face
the lamp bulb.
1. Lampe électrique pour un projecteur de véhicule comprenant un culot de lampe, une
ampoule (10) de lampe transparente et au moins un agent (11) lumineux entouré de l'ampoule
(10) de la lampe, le culot de la lampe ayant une partie (15) de culot en matière plastique,
munie des bornes (16, 17) électriques de la lampe et au moins une partie (14a à 14e)
métallique de maintien, ancrée dans la partie (15) de culot en matière plastique,
pour maintenir l'ampoule (10) de la lampe, les surfaces (15a), tournées vers l'ampoule
(10) de la lampe, de la partie (15) de culot en matière plastique étant munies d'un
revêtement (21) métallique réfléchissant la lumière, caractérisée en ce que
le revêtement (21) réfléchissant la lumière est constitué sous la forme d'une tôle
qui a sensiblement le même degré de réflexion de la lumière que la surface de réflexion
du réflecteur du projecteur de véhicule.
2. Lampe électrique suivant la revendication 1, caractérisée en ce que la tôle est une tôle d'aluminium qui recouvre les surfaces (15a) en matière plastique,
tournées vers l'ampoule, de la lampe et dont la face tournée vers l'ampoule de la
lampe est polie.
3. Lampe électrique suivant la revendication 1, caractérisée en ce que la tôle est une tôle d'acier qui recouvre les surfaces (15a) en matière plastique
tournées vers l'ampoule de la lampe.

