TECHNISCHES GEBIET
[0001] Die Erfindung betrifft eine Hub-Kippvorrichtung, mit der Müllbehälter unterschiedlicher
Größe entleert werden können. Das Entleeren der Müllbehälter erfolgt in einen Sammelbehälter
hinein, der beispielsweise in einem Müllsammelfahrzeug vorhanden ist. Die Hub-Kippvorrichtung
kann an unterschiedlichen Seiten des Fahrzeuges, wie auch am Heck desselben, angebracht
sein. Mit einer an der Hub-Kippvorrichtung vorhandenen Überkippsicherung wird verhindert,
dass die Behälter in ihrer fast kopfstehenden Entleerstellung in den Sammelbehälter
hineinfallen können.
STAND DER TECHNIK
[0002] Eine bekannte Hub-Kippvorrichtung der eingangs genannten Art besitzt in ihre Gehäuseöffnung
von oben hineinragende Rückhalteplatten, die biegsam und damit nachgiebig aufgehängt
sind. Die Rückhalteplatten besitzen ein schlaufenartiges Kunststoffband, das an einem
biegeweichen Plattenteil aufgehängt ist. Das Kunststoffband ist relativ großflächig
und ragt ziemlich weit nach unten in die rahmenartige Gehäuseöffnung hinein, um auch
relativ kleine Müllbehälter sicher in ihrer Entleerstellung halten zu können. Infolge
ihrer Konstruktion als Hängeteil ist die Rückstellkraft beziehungsweise Haltekraft
oftmals nicht ausreichend groß. So können kleine Behälter, die beispielsweise mit
schwerem Müll wie beispielsweise mit Bio-Müll gefüllt sind, kaum sicher in ihrer Entleerstellung
gehalten werden. Bei größeren Müllbehältern, die regelmäßig über sogenannte Doppel-Schüttungen
entleert werden, d.h. gemeinsam von zwei nebeneinander angeordneten Hub-Kippvorrichtungen
erfasst und entleert werden, stören diese Rückhaltevorrichtungen. Derartige Großbehälter
mit beispielsweise 1,1 m
3 (Kubikmeter) Fassungsvermögen werden über andere Rückhaltevorrichtungen am Überkippen
gehalten. Diese Rückhaltevorrichtungen sind an dem seitlichen Gehäuserahmen angebracht
und ragen nicht in den mittleren Bereich der Gehäuseöffnung hinein. Die für die vorstehend
genannten kleineren Müllbehälter vorhandenen, von oben in die Gehäuseöffnung hineinragenden
Rückhalteplatten können sich oftmals mit diesen Großbehältern verhaken, so dass sie
bei der Kippbewegung der großen Behälter zerstört wie insbesondere von ihrer Aufhängung
abgerissen werden können.
DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
[0003] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
eine Hub-Kippvorrichtung der eingangs genannten Art mit einer verbesserten Rückhaltevorrichtung
für kleinere Müllbehälter anzugeben.
[0004] Diese Erfindung ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gegeben. Weiterbildungen der
Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.
[0005] Ausgehend von der im Stand der Technik bekannten Hub-Kippvorrichtung der eingangs
genannten Art zeichnet sich die erfindungsgemäße Hub-Kippvorrichtung dadurch aus,
dass ihre für kleinere Müllbehälter vorgesehene Rückhaltevorrichtung ohne Einwirkung
eines zu entleerenden Behälters aus dem Bereich der Gehäuseöffnung wegbewegt werden
kann. Es wird damit erreicht, dass immer dann, wenn ein für die betreffende Rückhaltevorrichtung
nicht geeigneter beziehungsweise vorgesehener Müllbehälter entleert werden soll, diese
Rückhaltevorrichtung aus dem Öffnungsbereich entfernt wird. Diese Rückhaltevorrichtung
kann also nicht in Kontakt mit für sie ungeeigneten, sogenannten Großbehältern kommen
und sich folglich auch nicht mit diesen verhaken und beschädigt oder zerstört werden.
[0006] Eine sehr wirtschaftliche Konstruktionsmöglichkeit wird erreicht, wenn die Rückhaltevorrichtung
für die kleineren Müllbehälter schwenkbar ausgebildet wird.
[0007] Um den Schwenkvorgang automatisieren zu können, kann eine Erkennungs- beziehungsweise
Entscheidungseinrichtung vorgesehen sein, mit der die unterschiedlichen Typen von
Behältern erkannt und dementsprechend die Rückhaltevorrichtung automatisch entsprechend
bewegt werden kann.
[0008] Eine derartige Vorrichtung zum Erkennen beziehungsweise Unterscheiden der verschiedenen
Behältertypen kann auf einfache Weise durch das Anordnen einer Lichtschranke oder
eines anderen Sensortyps verwirklicht werden. Die Lichtschranke kann so an der Hub-Kippvorrichtung
angebracht werden, dass sie nur solche Behälter erfasst, für die die Rückhaltevorrichtung
aus ihrer normalen Rückhalteposition wegbewegt werden soll.
[0009] Das Bewegen der Rückhaltevorrichtung kann mittels eines Arbeitszylinders erfolgen,
der pneumatisch oder hydraulisch betrieben werden kann.
[0010] Um zu verhindern, dass die Rüttelbewegung des in seiner Entleerstellung befindlichen
Müllbehälters unerwünscht große Stoßkräfte auf den Arbeitszylinder verursacht, kann
der Arbeitszylinder beziehungsweise die gesamte Rückhaltevorrichtung elastisch nachgiebig
gelagert sein. Dabei kann beispielsweise der Arbeitszylinder mittels einer Federanordnung
nachgiebig am Gehäuse der Hub-Kippvorrichtung befestigt sein.
[0011] Die für kleineren Behälter vorgesehene Rückhaltevorrichtung kann nach einem auch
in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel eine stabförmige oder plattenförmige
Ausgestaltung aufweisen. Dieses stabförmige oder plattenförmige Rückhalteglied kann
an einer Welle befestigt sein, die im oberen Bereich der Gehäuseöffnung der Hub-Kippvorrichtung
vorhanden ist und die beispielsweise mit dem vorstehend erwähnten Arbeitszylinder
hin und her gedreht werden kann.
[0012] Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind den in den Ansprüchen weiterhin
aufgeführten Merkmalen sowie dem nachfolgenden Ausführungsbeispiel zu entnehmen.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG
[0013] Die Erfindung wird im Folgenden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Hub-Kippvorrichtung mit einem kleinen, an
einer Rückhaltevorrichtung anliegenden kleinen Müllbehälter,
- Fig. 2
- eine Darstellung entsprechend Fig. 1 mit einem in seiner Entleerstellung befindlichen
großen Müllbehälter,
- Fig. 3
- eine Ansicht auf die Hub-Kippvorrichtung gemäß Fig. 1 und 2.
WEGE ZUM AUSFÜHREN DER ERFINDUNG
[0014] Eine Hub-Kippvorrichtung 10 ist an dem Heck eines Müllsammelfahrzeugs 12 angebracht.
Die Hub-Kippvorrichtung 10 besitzt einen Gehäuserahmen 14, der eine Öffnung 18 rahmenartig
umschließt. Die Öffnung 18 korrespondiert mit einer im Heck des Müllsammelfahrzeugs
12 vorhandenen Einfüllöffnung.
[0015] An dem Gehäuserahmen 14 sind in an sich bekannter Weise im vorliegenden Fall zwei
Hubwagen 16 vorhanden und bilden eine sogenannte Doppel-Schüttung. Mit einer derartigen
Doppel-Schüttung können einzelne, kleine Müllbehälter 20 von jedem der beiden Hubwagen
16 aufgenommen und unabhängig von dem jeweils anderen Hubwagen in den Bereich der
gemeinsamen Öffnung 18 hineinbewegt und der dortigen Entleerstellung entleert werden.
Außerdem kann von beiden Hubwagen 16 gemeinsam ein größerer Müllbehälter 24 erfasst
und in den Bereich der Öffnung 18 bewegt werden, dadurch, dass beide Hubwagen 15 synchron
miteinander bewegt werden.
[0016] Gemäß Fig. 1 werden durch die Hub-Kippvorrichtung 10 kleine Müllbehälter 20 entleert.
Derartige Behälter haben beispielsweise ein Fassungsvermögen zwischen 80 und 240 l
(Liter). Solche Behälter sind beispielsweise 2-rädrig mit zwei Rädern 22 an ihrer
hinteren Seite ausgestattet. Größere Müllbehälter, wie der in Fig. 2 dargestellte
Behälter 24, haben üblicherweise ein Fassungsvermögen zwischen 500 und 1.100 l. Solche
Behälter 24 sind in aller Regel 4-rädrig.
[0017] An dem Hubwagen 16 lässt sich ein Behälter 20 anhängen. Durch Verschwenken des Hubwagens
16 um dessen Drehwelle 28 gelangt der Hubwagen 16 mit angehängtem Behälter 20 in die
in Fig. 1 durchgezogen gezeichnete Entleerstellung des Behälters 20. In dieser Stellung
befindet er sich im Bereich der Öffnung 18. Er liegt dort mit seiner Rückwand 30 an
einer elastischen Leiste 32 an, die an dem unteren Ende einer stabförmigen Behälterrückhaltung
36 vorhanden ist. In der Entleerstellung hängt der Deckel 40 des Behälters 20 infolge
seiner Schwerkraft nach unten und ermöglicht dadurch das Herausfallen des in dem Behälter
20 vorhandenen Mülls in den Müllsammelbehälter 13 des Müllsammelfahrzeugs 12 hinein.
[0018] Die Behälterrückhaltung 36 besteht aus einem seitlichen linken und rechten oberen
Teil 42, 44, die an ihrem oberen Ende an einer Welle 46 befestigt sind. An den oberen
Teilen 42, 44 sind jeweils ein unteres Teil 48, 50 angeschraubt. Die unteren Teile
42, 44 sind in Richtung zum Müllsammelfahrzeug 12 abgebogen, um eine zur Rückwand
30 eines in seiner Entleerstellung befindlichen Behälters 20 parallele Ausrichtung
der Behälterrückhaltung 36 zu bekommen. Dadurch lässt sich die elastische Leiste 32
gut an dem unteren Teil 48, 50 befestigen. Die Verschraubung zwischen dem oberen und
dem unteren Teil 42, 48 beziehungsweise 44, 50 erlaubt ein höhenmäßiges unterschiedliches
Positionieren der elastischen Leiste 32 und damit ein Anpassen an unterschiedliche
Formen der Behälter 20.
[0019] Die beiden oberen Teile 42, 44 und damit die elastische Leiste 32 lassen sich aus
ihrer in Fig. 1 gezeichneten Rückhalteposition wegschwenken. Die weggeschwenkte Position
ist in Fig. 1 gestrichelt mit dem Bezugszeichen 36.1 dargestellt. Die Schwenkbewegung
erfolgt um die Welle 46 herum. Im vorliegenden Fall erfolgt die Schwenkbewegung in
Richtung zum Müllsammelfahrzeug 12, d.h. in Fig. 1 im Uhrzeigersinn.
[0020] Diese weggeschwenkte Position der Behälterrückhaltung 36 ist in Fig. 2 mit dem Bezugszeichen
36.1 durchgezogen gezeichnet. Die weggeschwenkte Position ist erforderlich, um zu
erreichen, dass die gesamte Behälterrückhaltung 36 und damit insbesondere auch die
elastische Leiste 32 nicht in Kontakt mit dem größeren Behälter 24 kommen kann. Der
an den beiden nebeneinander angeordneten Hubwagen 15 anhängende Behälter 24 wird über
Rückhaltepuffer 51 an seinem Überkippen zurückgehalten, die an den seitlichen Rahmenstielen
52, 54 des Gehäuserahmens 14 angebracht sind (Fig. 2). Diese Rückhaltepuffer 51 sind
damit nicht im mittleren Bereich der Öffnung 18 sowie der elastischen Leiste 32 vorhanden.
[0021] Die Drehbewegung der Welle 46 erfolgt mittels eines Arbeitszylinders 60, der in einem
Gelenklager 62 schwenkbar befestigt ist. Zwischen dem Gelenklager 62 und dem Zylinder
64 des Arbeitszylinders 60 ist ein elastischer Puffer 66 angeordnet. Dieser Puffer
66 dämpft die Stoßkräfte, die beim Rütteln der Behälter 20 auf die Behälterrückhaltung
36 einwirken. Der in dem Zylinder 64 vorhandene Kolben ist über eine Kolbenstange
68 und eine Verbindungslasche 70 (Fig. 3) an dem oberen Teil 44 der Behälterrückhaltung
36 gelenkig befestigt. Durch Einziehen der Kolbenstange 68 lässt sich die Behälterrückhaltung
36 und damit die elastische Leiste 32 aus ihrer in Fig. 1 gezeichneten Lage in ihre
in Fig. 2 gezeichnete weggeschwenkte Stellung 36.1 bringen. Durch Ausfahren der Kolbenstange
68 kann dann durch umgekehrtes Drehen der Welle 46 die elastische Leiste 32 wieder
in ihre in Fig. 1 dargestellte, einen Behälter 20 am Überstürzen zurückhaltende Lage
bringen.
[0022] Das Wegschwenken der elastischen Leiste 32 erfolgt mittels einer Lichtschranke 80.
Diese Lichtschranke ist so - hoch - angebracht, dass sie einen Behälter 20 bei seiner
Hub-Kipp-Bewegung und in seiner Entleerstellung nicht erfasst (Fig. 1). Beim Entleeren
eines größeren Behälters 24 gelangt dieser während seiner Hub-Kipp-Bewegung in den
Bereich der Lichtschranke 80. Dadurch wird ein Steuerungsimpuls ausgelöst, der den
Arbeitszylinder 60 entsprechend zum Einfahren seiner Kolbenstange 68 bringt. Beim
Unterbrechen der Lichtschranke 80 wird also die elastische Leiste 32 in ihre in Fig.
2 gezeichnete Lage verschwenkt. Der Behälter 24 kann dadurch nicht in Kontakt mit
der elastischen Leiste 32 oder sonstigen Teilen der Behälterrückhaltung 36 kommen.
Beim Zurückschwenken des Behälters 24 wird die Lichtschranke 80 wieder freigegeben
mit der Folge, dass die elastische Leiste 32 wieder in ihre Position gemäß Fig. 1
zurückschwenkt.
[0023] Die Lichtschranke 80 kann auch so mit der Steuerung der Hub-Kippvorrichtung 10 verbunden
sein, dass beim Eintreffen eines Behälters 24 in den Lichtstrahlbereich der Lichtschranke
80 die Schwenkbewegung des Hubwagens 16 angehalten wird. Dies ist beispielsweise erforderlich,
wenn die Behälterrückhaltung 36 infolge ihrer konstruktiven Ausbildung bereits weggeschwenkt
oder wegbewegt sein muss, wenn der Behälter 24 in den Bereich der Lichtschranke 80
eingetreten ist. Solches wäre beispielsweise der Fall, wenn die Drehbewegung der Welle
46 anders wäre; wenn also in der weggeschwenkten Stellung die elastische Leiste 32
nicht - bezogen auf die Darstellung gemäß Fig. 2 - links sondern rechts von der Welle
46 wäre. Die elastische Leiste 32 würde dann mit dem Behälter 24 kollidieren, wenn
sie erst beim Eintreffen des Behälters 24 in dem Bereich der Lichtschranke 80 - im
Gegenuhrzeigersinn - weggeschwenkt werden würde. In einem solchen Fall müsste also
die Schwenkbewegung der Behälterrückhaltung 36 rechtzeitig vor dem Eintreffen des
Behälters 24 in dem Bereich der Lichtschranke 80 erfolgen. So könnte beispielsweise
beim Starten des Entleervorganges, d.h. beim Starten der anfänglichen Hubbewegung
des Hubwagens 16 über ein Wahlprogramm der betreffende Typ des zu entleerenden Behälters
eingestellt und damit bei für die Behälterrückhaltung 36 nicht "richtigem" Behälter
die Behälterrückhaltung 36 weggeschwenkt werden und sich in ihrer weggeschwenkten
Stellung befinden, bevor der Behälter 24 in den Bewegungsbereich der Behälterrückhaltung
36 gekommen ist.
[0024] Die vorstehende Unterteilung von kleinen Behältern 20 mit zwei Rädern 22 und großen
Behältern 24 mit vier Rädern 22 ist nicht zwingend derart, dass für alle Behälter
24 mit vier Rädern 22 die Behälterrückhaltung 36 weggeschwenkt sein muss. So sind
4-rädrige Behälter des Behältertyps 20 mit einem Fassungsvermögen von bis zu 770 l
bekannt, die die vorstehende Behälterrückhaltung 36 benötigen.
1. Hub-Kippvorrichtung (10) zum Entleeren von Müllbehältern (20, 24),
- mit einem eine Öffnung (18) rahmenartig umschließenden Gehäuse (14),
- mit zumindest einem Hubwagen (16), mittels dessen der zu entleerende Müllbehälter
(20, 24) in seine Entleerstellung im Bereich der Öffnung (18) des Gehäuses (14) bringbar
ist,
- mit einer ersten Rückhaltevorrichtung (36) im Bereich der Gehäuseöffnung (18) zum
Verhindern des Überkippens von in der Entleerstellung sich befindenden ersten Typen
von Müllbehältern (20) mit beispielsweise 240 l (Liter) Fassungsvermögen,
- mit einer zweiten Rückhaltevorrichtung (51) zum Verhindern des Überkippens von in
der Entleerstellung sich befindenden zweiten Typen von Müllbehältern (24) mit beispielsweise
1.100 l Fassungsvermögen,
dadurch gekennzeichnet, dass
- die erste Rückhaltevorrichtung (36) ohne Einwirkung eines zur entleerenden Behälters
(24) aus dem Bereich der Öffnung (18) wegbewegbar ist.
2. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
- die erste Rückhaltevorrichtung (36) schwenkbar ausgebildet ist.
3. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
- eine Vorrichtung (80) zum Erkennen beziehungsweise Unterscheiden der ersten und
zweiten Typen von Behältern (20, 24) vorhanden ist,
- die erste Rückhaltevorrichtung (36) beim Vorhandensein eines Behälters (24) des
zweiten Typs aus dem Bereich der Öffnung (18) wegbewegt oder die Entleerbewegung des
Behälters (24) gestoppt wird.
4. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
- eine Lichtschranke (80) so vorhanden ist, dass durch sie nur Behälter (24) des zweiten
Typs erfassbar sind.
5. Hub-Kippvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
- die Rückhaltevorrichtung (36) elastisch nachgiebig gelagert ist.
6. Hub-Kippvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
- ein Arbeitszylinder (60) zum Bewegen der Rückhaltevorrichtung (36) vorhanden ist.
7. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
- der Arbeitszylinder (60) mittels einer Federanordnung (66) nachgiebig am Gehäuse
(14) befestigt ist.
8. Hub-Kippvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
- zumindest ein stabförmiges und/oder plattenförmiges Glied (32) an einer Welle (46)
befestigt ist,
- die Welle (46) im oberen Bereich der Öffnung (18) vorhanden ist.