(19)
(11) EP 1 052 330 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.11.2000  Patentblatt  2000/46

(21) Anmeldenummer: 00110040.3

(22) Anmeldetag:  12.05.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E01B 7/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 14.05.1999 DE 19922211

(71) Anmelder: BWG Butzbacher Weichenbau Gesellschaft mbH & Co. KG
D-35510 Butzbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Benenowski, Sebastian
    35510 Butzbach (DE)
  • Heinze, Friedbert
    99869 Uelleben (DE)
  • Jelinski, Ulrich
    09869 Goldbach (DE)

(74) Vertreter: Stoffregen, Hans-Herbert, Dr. Dipl.-Phys. 
Patentanwalt, Friedrich-Ebert-Anlage 11b
63450 Hanau
63450 Hanau (DE)

   


(54) Abstützung für eine erste Schiene wie Zungenschiene


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Abstützung für eine Zungenschiene (12), die zu einer Backenschiene (10) verstellbar ist. Die Zungenschiene ist auf einem Rollenelement (28) abstützbar, das seinerseits von einer Halterung (26) ausgeht, die die Backenschiene durchsetzt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Abstützung für eine erste Schiene, die zu einer ortsfesten zweiten Schiene verstellbar ist, umfassend eine Halterung mit zumindest einem Rollenelement, auf die die erste Schiene abstützbar ist. Ferner bezieht sich die Erfindung auf eine Abstützung für eine Zungenschiene einer Weiche, insbesondere einer Flach- oder Tiefbettweiche, mit einer Backenschiene sowie einer Bei- oder Leitschiene.

[0002] Eine Abstützung für eine Weiche in Form einer Rolleneinrichtung ist der EP 0 532 860 A1 zu entnehmen. Dabei ist mit dem Fuß einer Backenschiene eine Halterung verbunden, von der ihrerseits Rollenelemente ausgehen, auf die eine Zungenschiene zumindest in ihrer abliegenden Stellung abstützbar ist. Dabei gehen die Rollenelemente von Federelementen aus, die bewirken, dass ein Schlagen der Zungenschiene auf deren Abstützung bei einer Schwingungsanregung nicht erfolgt.

[0003] Weichenzungenrollvorrichtungen sind auch aus der DD 61 558 und DD 56 536 zu entnehmen. Dabei geht eine ein Rollenelement aufweisende Halterung grundsätzlich vom Backenschienenfuß aus.

[0004] Bei den bekannten Rollenvorrichtungen bedarf es eines erheblichen Platzes, wobei ein problemloser Austausch der Halterungen dann nicht möglich ist, wenn die Halterungen von dem Backenschienenfuß ausgehen.

[0005] Aus der DE 296 17 504 U1 ist eine Rillenschienen-Zungenvorrichtung bekannt, bei der eine Zunge auf einer Zungenrolleinheit abstützbar ist. Nach einer Ausführungsform ist die Zungenrolleinheit als Winkel ausgebildet, der mit einer Halterung verschraubt ist. Ein weiteres Ausführungsbeispiel sieht vor, dass die Zungenrolleinrichtung über eine Öffnung einer Halterung einsetzbar ist, von der eine Abdeckung der Zungenvorrichtung ausgeht. Eine bewegliche Herzstückspitze für Rillenschienenweichen wird in dem DE-U 73 22 596 beschrieben. Zum Verstellen der Herzstückspitze ist diese mit einem Flügelschienen durchsetzenden Gestänge verbunden.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem zugrunde, gattungsbildende Abstützungen für bewegliche Schienen zur Verfügung zu stellen, die auch bei eingeschränkten Raumverhältnissen problemlos positionier- und fixierbar sind, wobei auch ein einfacher Austausch möglich sein soll.

[0007] Zur Lösung des Problems zeichnet sich eine Abstützung für eine erste Schiene, die zu einer ortsfesten zweiten Schiene verstellbar ist, umfassend eine Halterung mit zumindest einem Rollenelement, auf die die erste Schiene abstützbar ist, dadurch aus, dass die Halterung die zweite Schiene durchsetzt.

[0008] Abweichend vom vorbekannten Stand der Technik wird die ortsfeste Schiene von der Halterung durchsetzt, so dass auch bei geringen Platzverhältnissen ein Positionieren möglich ist. Insbesondere bedarf es bei Gleisen einer festen Fahrbahn keiner besonderen Änderungen des Unterbaus. Insbesondere ergeben sich jedoch Vorteile bei eingeplasterten bzw. eingedeckten Weichen, die eine problemlose Überprüfung, Wartung und gegebenenfalls Austausch ermöglichen, ohne dass die Eindeckung bzw. Pflasterung entfernt werden muss.

[0009] Als bewegliche erste Schiene kommen insbesondere eine Zungenschiene oder aber auch eine bewegliche Herzstückspitze in Frage. Die ortsfeste zweite Schiene kann eine Backen- oder eine Fahrschiene sein.

[0010] Insbesondere zeichnet sich jedoch eine Abstützung für eine Zungenschiene einer Weiche, insbesondere einer Flach- oder Tiefbettweiche, mit einer Backenschiene sowie einer Bei- oder Leitschiene dadurch aus, dass die Abstützung zumindest ein Rollenelement aufweist, das von einer die Beischiene durchsetzenden Halterung ausgeht.

[0011] Durch die erfindungsgemäße Lehre ist erstmals die Möglichkeit geschaffen, eine Zungenschiene einer Flach- oder Tiefbettweiche auf ein Rollenelement gleitend abzustützen, wobei ungeachtet der beengten Platzverhältnisse die Halterung problemlos anordbar ist. Hierzu bedarf es allein einer Aussparung in der Beischiene bzw. deren Steg, um die Halterung derart zu positionieren, dass die Zungenschiene auf dem Rollenelement abstützbar ist. Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass die Halterung ein Winkelelement mit einem entlang vom Verstellweg der Zungenschiene verlaufenden ersten Schenkel und einem zu diesem abgewinkelten zweiten Schenkel ist, der sich zumindest abschnittsweise entlang zungenschienenabgewandter Seite, also entlang Rückseite der Beischiene erstreckt. Hierdurch ist ein sicheres Festlegen der Halterung im Bereich der Rückseite der Beischiene möglich, ohne dass die Gefahr besteht, dass die Halterung unkontrolliert kippen kann.

[0012] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der die Aussparung durchsetzende erste Schenkel der Halterung eine Breite aufweist, die in etwa gleich oder geringfügig geringer als die der Aussparung ist, wobei insbesondere im Schnittbereich zwischen dem ersten und zweiten Schenkel seitlich abragende Vorsprünge wie Anschläge ausgehen, deren maximaler Abstand zueinander größer als die Breite der Aussparung ist. Hierdurch ist sichergestellt, dass die Halterung mit ihrem ersten Schenkel mit einer definierten Länge die Aussparung in der Beischiene durchsetzen kann, wodurch wiederum eine eindeutige Positionierung des von dem ersten Schenkel ausgehenden Rollenelementes vorgegeben ist.

[0013] Des Weiteren ist vorgesehen, dass die Halterung an der Rückseite der Beischiene abstandsveränderbar abstützbar ist. Hierzu geht von dem zweiten Schenkel ein sich innerhalb einer Ausnehmung der Beischiene erstreckender Bolzen aus, der sowohl eine Mutter als auch ein Federelement wie eine Tellerfeder durchsetzt. Durch Verstellen der Mutter kann somit der wirksame Abstand zwischen dem zweiten Schenkel und der Rückseite der Beischiene eingestellt werden.

[0014] Auch besteht die Möglichkeit, die Halterung höhenverstellbar auszubilden. Hierzu kann der zweite in eingebauter Position entlang der Rückseite verlaufende Schenkel der Halterung von einem Bolzen durchsetzt sein, über den im gewünschten Umfang die Halterung anheb- bzw. absenkbar ist.

[0015] Ferner kann zwischen Weichenbettaußenwandung und der Halterung ein Abstandselement anordbar sein, wodurch sichergestellt wird, dass die Halterung nicht unkontrolliert von der Beischiene wegwandern kann.

[0016] In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Beischiene eine Z-förmige Geometrie aufweist, entlang deren zungenabgewandtem einen Fuß bildenden Schenkel sich der erste Schenkel der Halterung erstreckt. Ferner kann zwischen dem zungenabgewandten Schenkel der Beischiene und dem ersten Schenkel der Halterung eine elastische Zwischenlage als Abstützung für die Halterung selbst verlaufen.

[0017] Der zweite sich entlang der Rückseite der Beischiene erstreckende Schenkel der Halterung sollte des Weiteren innerhalb einer im rückseitigen Bereich der Beischiene verlaufenden Aufnahme wie Kammer angeordnet sein. Dabei kann die Aufnahme eine entfernbare Abdeckung aufweisen, die lösbar mit zwei entlang jeweiligem Längsrand des zweiten Schenkels der Halterung verlaufenden Begrenzungselementen wie -blöcken verbindbar ist. Hierdurch wird die Halterung gegen Verschmutzung geschützt.

[0018] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nicht nur aus den Ansprüchen, den diesen zu entnehmenden Merkmalen - für sich und/oder in Kombination -, sondern auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines der Zeichnung zu entnehmenden bevorzugten Ausführungsbeispiels.

[0019] Es zeigen:
Fig. 1
einen Schnitt durch eine Tiefbettweiche,
Fig. 2
einen Ausschnitt der Tiefbettweiche im Bereich deren Beischiene,
Fig. 3
eine Detaildarstellung einer Halterung für ein Rollenelement,
Fig. 4
eine Detaildarstellung einer Abstützung zwischen Halterung und Beischiene und
Fig. 5
einen Ausschnitt der Beischiene nach Fig. 1 in Rückansicht.


[0020] In den Fig. wird anhand einer Tiefbettweiche die erfindungsgemäße Lehre erläutert, ohne dass hierdurch eine Einschränkung erfolgen soll. Vielmehr sind die die Erfindung prägenden Merkmale im Gleisoberbau überall dort einsetzbar, wo ein beweglicher Gleisabsehnitt wie Zungenschiene oder Herzstückspitze gegenüber einem ortsfesten Gleisabschnitt wie Backenschiene oder Fahrschiene verstellbar ist.

[0021] In Fig. 1 ist ein Querschnitt durch eine Tietbettweiche dargestellt, und zwar im Bereich des Zungenanfangs. Die Tiefbettweiche umfasst dabei eine Backenschiene 10, eine zu dieser verstellbare Zungenschiene 12 sowie eine Bei- oder Leitschiene 14.

[0022] Die Backenschiene 10 sowie die Beischiene 14 gehen von einer Grundplatte 16 aus, mit der erstere verschweißt sein können. Beabstandet zur Rückseite 20 der Beischiene 14 verläuft eine Begrenzungswandung 22, die ihrerseits vom Fuß 18 der Beischiene 14 ausgehen kann.

[0023] Die Zunge 12 ist in ihrer dargestellten anliegenden Position auf einem Gleitstuhl 24 abgestützt, der quer zur Längsrichtung der Weiche Unterbrechungen in Form von Ausschnitten aufweist, innerhalb der sich von jeweils einer Halterung 26 ausgehende Rollenelemente 28 erstrecken, auf denen die Zungenweiche 12 beim Verstellen zu der Backenschiene 10 rollend abstützbar ist. Selbstverständlich kann der (Gleitstuhl auch aus einzelnen Teilstücken bestehen bzw. mehrere Gleitstühle sind in Längsrichtung der Schiene hintereinander angeordnet.

[0024] Unterhalb des Gleitstuhls 24 sind - wie von bekannten Konstruktionen bekannt - von einem Schutzrohr 30 umgebende Heizstäbe 32 vorgesehen. Auch verlaufen unterhalb des Gleitstuhls nicht näher bezeichnete Ausspülschrägen.

[0025] Die Halterung 26 ist als Winkelelement ausgebildet und besteht folglich aus einem entlang des Verstellweges der Zungenschiene 12 verlaufenden ersten Schenkel 34 und einem senkrecht hierzu und entlang der Rückseite 20 der Beischiene 14 verlaufenden zweiten Schenkel 36. Erster und zweiter Schenkel 34, 36 beschreiben vorzugsweise einen rechten Winkel zueinander. Damit der erste Schenkel 34 die Beischiene 20 durchsetzen kann, weist diese innerhalb ihres Steges 38 einen Ausschnitt 40 auf dessen Breite B gleich oder geringfügig größer als die Halterung 26 in ihrer Breite b ist.

[0026] Damit die Halterung 26 mit ihrem im eingebauten Zustand horizontal oder im Wesentlichen horizontal verlaufenden ersten Schenkel 34 in definierter Länge die Beischiene 14 und damit ihren Steg 38 durchsetzt und somit die Rollenelemente 28 eine gewünschte Position zu der Zungenschiene 12 einnehmen, gehen von den Seitenflächen 42, 44 der Halterung 26 insbesondere zylinderische Vorsprünge 46 aus, die als Anschläge dienen und bei eingebauter Halterung 26 an den die Aussparung 40 des Steges 34 begrenzenden Rändern anliegen. Dabei verlaufen die Anschläge 46 vorzugsweise im Schnittbereich zwischen dem ersten und zweiten Schenkel 34, 36 und möglichst nahe der Bodenfläche, also des unteren Randes 48 des ersten Schenkels 34, der auf einem Abschnitt der Beischiene 14 bzw. einer gegebenenfalls elastischen Zwischenlage 50 aufsitzt.

[0027] Um ein Kippen der Halterung 26 zu unterbinden, ist die Halterung 26 mit ihrem zweiten Schenkel 36 gegenüber der Rückseite 20 der Beischiene 14 einstellbar abstützbar. Hierzu geht von dem zweiten Schenkel 36 ein Bolzen 52 aus, der sich innerhalb einer Ausnehmung 54 im rückseitigen Bereich der Beischiene 14 erstreckt. Der Bolzen 52, der in ein entsprechendes Gewinde der Halterung 26 bzw. dessen Schenkel 36 eingreift, durchsetzt des Weiteren eine Mutter 56 sowie ein Tellerfederpaket 58, welches zwischen der Beischiene 14 und der Mutter 56 angeordnet ist. Durch Verstellen der Mutter 56 wird infolgedessen der Abstand zwischen dem zweiten Schenkel 36 und der Beischiene 14 im gewünschten Umfang eingestellt. Um ein unkontrolliertes Verdrehen der Mutter 56 zu unterbinden, ist ein Sicherungsblech 60 vorgesehen, welches sowohl an der Mutter 56 als auch am oberen Rand 62 des zweiten Schenkels 36 der Halterung 26 abstützbar ist. Das Sicherungsblech 60 umgibt dabei den Bolzen 52.

[0028] Wie aus der Detaildarstellung der Fig. 4 ersichtlich weist der zweite Schenkel 36 der Halterung 26 in seinem freien Endbereich einen eine Stufe 64 bildenden Ausschnitt auf, innerhalb der der Bolzen 52 mit der Mutter 56 und den Tellerfedern 58 verläuft.

[0029] Des Weiteren erfolgt eine Sicherung der Halterung 26 gegen ein Wegkippen von der Beischiene 26 durch Einbringen eines Abstandselementes 66 zwischen der Wandung 22 und Rückseite des zweiten Schenkels 36 der Halterung 26.

[0030] Anstelle eines entsprechenden entfernbaren Abstandselementes 66 kann von der Halterung 26 bzw. dessen zweiten Schenkel 36 ein weiterer Bolzen ausgehen, der gegen die Wandung 22 abstützbar ist und somit ein Kippen unterbindet.

[0031] Wie aus der Darstellung der Fig. 5 ersichtlich wird, weist die Beischiene 14 eine Z-förmige Geometrie auf, wobei sich der erste Schenkel 34 der Halterung 26 entlang des zungenschienenabgewandten Schenkels 68 erstreckt, der den Fuß 18 der Beischiene 14 bildet. Dabei kann zwischen dem Schenkel 68 und dem ersten Schenkel 34 der Auflage 26 die elastische Zwischenlage 50 verlaufen.

[0032] Um die Halterung 26 gegen Verschmutzung zu schützen, erstreckt sich der zweite Schenkel 38 in einer Kammer, die von entlang der Längswandungen 42, 44 des zweiten Schenkels 36 der Halterung 26 verlaufenden Begrenzungsteilen 70, einer diese verbindenden Abdeckung 71 (gestrichelte Darstellung) sowie einer von der Begrenzungswandung 22 oder dem Abstandselement 66 gebildeten Rückwand begrenzt ist. Die Abdeckung 71 selbst ist entfernbar. Durch die Aufnahme wird die Halterung 26 im gewünschten Umfang geschützt. Die Begrenzungsteile 70, von denen nur eines in der Fig. 5 dargestellt ist, kann mit der Rückseite 20 der Beischiene 14 bzw. dem Schenkel 68 verschweißt sein. Auch besteht die Möglichkeit, die Kammer rückseitig zu verschließen. Entsprechend kann das Abstandselement 66 ausgebildet sein.


Ansprüche

1. Abstützung für eine erste Schiene, die zu einer ortsfesten zweiten Schiene verstellbar ist, umfassend eine Halterung (26) zumindest mit einem Rollenelement (28), auf die die erste Schiene abstützbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halterung die ortsfeste zweite Schiene (14) durchsetzt.
 
2. Abstützung für eine Zungenschiene (12) einer Weiche, insbesondere einer Flach- oder Tiefbettweiche, mit einer Backenschiene (10) sowie einer Bei- oder Leitschiene (14),
dadurch gekennzeichnet,
dass die Abstützung zumindest ein Rollenelement (28) aufweist, das von einer die Beischiene (14) durchsetzenden Halterung (26) ausgeht.
 
3. Abstützung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halterung (26) ein Winkelelement ist, das einen parallel oder in etwa parallel zum Verstellweg der ersten Schiene bzw. Zungenschiene (10) verlaufenden das zumindest eine Rollenelement (28) aufweisenden ersten Schenkel (34) und einen zu diesem abgewinkelten zweiten Schenkel (36) aufweist, der sich zumindest abschnittsweise entlang zungenabgewandter Seite (20) der zweiten ortsfesten Schiene oder Beischiene (14) erstreckt.
 
4. Abstützung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der ersten Schenkel (34) der Halterung (36) eine Ausnehmung (40) im Steg der zweiten Schiene bzw. Beischiene (14) durchsetzt.
 
5. Abstützung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass von der Halterung (26), insbesondere vom Schnittbereich zwischen dem ersten und zweiten Schenkel (34, 36) seitlich abragende Vorsprünge (46) ausgehen, deren maximaler Abstand zueinander größer als die Ausnehmung (40) in ihrer Breite ist.
 
6. Abstützung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halterung (26) an der zungenabgewandten Seite (20) der zweiten Schiene bzw. Beischiene (14) abstützbar ist.
 
7. Abstützung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der zweite Schenkel (36) der Halterung (26) in seinem Abstand zu der zweiten Schiene bzw. Beischiene (14) einstellbar und/oder der zweite Schenkel der Halterung gegen die zweite Schiene bzw. Beischiene über ein Federelement wie Tellerfeder (58) abstützbar ist.
 
8. Abstützung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass von dem zweiten Schenkel (36) der Halterung (26) ein Bolzenelement (52) ausgeht, das mit seinem freien Ende innerhalb einer Aussparung (54) der zweiten Schiene bzw. Beischiene (14) verläuft, wobei insbesondere das Bolzenelement innerhalb einer schienenzugewandten stufenförmigen Aussparung (64) des zweiten Schenkels (36) der Halterung (26) verläuft und/oder das Bolzenelement (52) eine vorzugsweise schenkelseitig verlaufende Mutter (56) und das Federelement (58) durchsetzt.
 
9. Abstützung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass von dem Bolzenelement (52) ein Sicherungselement wie -blech (60) ausgeht, das einerseits auf der Mutter (56) und andererseits auf oder in dem zweiten Schenkel (36) der Halterung (26) abgestützt ist.
 
10. Abstützung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen einer in Längsrichtung der Beischiene (14) verlaufenden Weichenbettwandung (22) und der Halterung (26) ein Abstandselement (66) anordbar ist.
 
11. Abstützung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zur Höhenverstellbarkeit der Halterung (26) der zweite Schenkel (36) von einem in dessen Längsrichtung verlaufenden Bolzenelement durchsetzt ist.
 
12. Abstützung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Beischiene (14) eine Z-förmige Geometrie aufweist, entlang deren zungenabgewandtem einen Fuß bildenden Schenkel (68) sich der erste Schenkel (34) der Halterung (26) erstreckt, wobei vorzugsweise zwischen dem zungenabgewandten Schenkel der Beischiene und dem ersten Schenkel der Halterung eine Zwischenlage (50) als Abstützung für die Halterung verläuft.
 
13. Abstützung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der zweite Schenkel (36) der Halterung (26) innerhalb einer vom zungenschienenabgewandten Bereich der Beischiene (14) ausgehenden Aufnahme wie Kammer verläuft, die vorzugsweise eine entfernbare Abdeckung aufweist.
 
14. Abstützung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Aufnahme zwei erste entlang jeweiligem Längsrand (42) des zweiten Schenkels (36) der Halterung (26) verlaufende Begrenzungselemente wie -blöcke (70) und ein diese verbindendes die Abdeckung bildendes zweites Begrenzungselement aufweist, wobei insbesondere die Aufnahme schienenabgewandt von einem weiteren Element abdeckbar ist, welches vorzugsweise das zwischen der Halterung (26) und der Wandung (22) anordbare Abstandselement (66) ist.
 
15. Abstützung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich die von dem ersten Schenkel (34) der Halterung (26) durchsetzte Aussparung (14) über bzw. im Wesentlichen über die Höhe des Stegs der Beischiene (14) erstreckt.
 




Zeichnung