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EP 1 053 845 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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10.11.2010 Patentblatt 2010/45 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.08.2003 Patentblatt 2003/32 |
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Anmeldetag: 10.05.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Betonfertigungsanlage
Plant for making concrete
Installation pour l'obtention de béton
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IE LI NL |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.11.2000 Patentblatt 2000/47 |
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Patentinhaber: SBM WAGENEDER Gesellschaft m.b.H. |
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A-4663 Laakirchen (AT) |
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Erfinder: |
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- Beisskammer, Alfred, Ing.
4663 Laakirchen (AT)
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Vertreter: Torggler, Paul Norbert et al |
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Patentanwälte Torggler & Hofinger
Wilhelm-Greil-Strasse 16
Postfach 556 6021 Innsbruck 6021 Innsbruck (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 004 695 EP-A- 0 509 881 WO-A-97/27981 DE-A- 3 731 623 DE-A- 19 631 312
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EP-A- 0 468 827 EP-A- 0 807 502 DE-A- 3 115 812 DE-A- 4 230 239 DE-U- 29 711 500
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1996, no. 03, 29. März 1996 (1996-03-29) & JP 07 300848
A (MINAMI KOGYO:KK), 14. November 1995 (1995-11-14)
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[0001] Die Erfindung betrifft eine durch Außenwände wettergeschützte Betonfertigungsanlage
mit einer Bunker- und Wiegeeinheit, und mit einer Zuförder-, Wiege- und Mischeinheit.
[0002] Insbesondere für größere Baustellen ist es sinnvoller, Zuschlagstoffe und Zement
trocken und getrennt auszuliefern, als fertigen Beton mit Mischfahrzeugen über weite
Entfernungen zu transportieren. Daher bestehen Betonfertigungsanlagen für die Herstellung
des Betons am Verwendungsort im allgemeinen aus den beiden eingangs genannten Einheiten,
die am Herstellungsort noch durch Zementsilos, Wasseranschlüsse oder -tanks, usw.
ergänzt werden.
[0003] Für einen einfachen Transport der Betonfertigungsanlage an den Verwendungsort ist
es notwendig, daß die Einheiten allgemein übliche Transportbreiten nicht überschreiten,
und es sind hierzu bereits eine Reihe von Vorschlägen bekannt geworden, beispielsweise
aus den
EP-A 4695,
468 827,
509 881 und
807 502.
[0004] Darüber hinausgehend beschreibt die
DE-A 31 15 812 eine Anlage der eingangs genannten Art, bei der die Einheiten als wettergeschützte,
geschlossene Container für den Straßen-, Bahn- oder Schiffstransport ausgebildet sind.
[0005] Alle genannten Betonfertigungsanlagen können nur temperaturabhängig betrieben werden,
d.h. bei Außentemperaturen wesentlich unter Null kann im allgemeinen kein Beton gefertigt
werden.
[0006] Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, dieses Problem zu lösen was gemäß
Anspruch 1 erfolgt, und verbindet die beiden wettergeschützten Einheiten durch einen
geschlossenen Übergaberaum, sodaß die gesamte Betonfertigungsanlage beheizbar ist.
[0007] In bevorzugter Ausführung ist weiters vorgesehen, daß die Außenwände mit einer Wärme-
und/oder Schallisolierung versehen sind.
[0008] Für den leichteren Transport sind die beiden Einheiten mit einem Fahrgestell und
ausfahrbaren Stützbeinen versehen, und insbesondere als Sattelauflieger ausgebildet.
[0009] Die geschlossenen Einheiten müssen für den Betrieb ohnedies an den zueinander gerichteten
Stirnseiten geöffnet werden, an denen die Übergabe der gewogenen Zuschlagstoffe an
eine zum Mischer führende Fördereinrichtung erfolgt. Es ist daher speziell in der
Ausbildung als Sattelauflieger von Vorteil, wenn der Übergaberaum aus den Stirnseiten
beider Einheiten aus- bzw. abklappbare Wandteile sowie eine Tür aufweist.
[0010] Um möglichst große Chargen mit hoher Qualität und kurzen Mischzeiten in einem Arbeitsgang
mischen zu können, weisen die Mischer maximale Durchmesser auf, die durch die Transportbreite
bestimmt sind. Längsseitige Gehsteige für die Betreuung und Wartung der Zuförder-,
Wiege- und Mischeinheit des Mischers sind bei geschlossenen zu beheizenden Einheiten
dennoch ausführbar, wenn sie aus den Längsseiten der Zuförder-, Wiege- und Mischeinheit
seitlich ausfaltbar und überdeckt sind.
[0011] Nachstehend wird nun die Erfindung an Hand der Figuren der beiliegenden Zeichnung
näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein.
[0012] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung der vor Ort aufgestellten Betonfertigungsanlage,
- Fig. 2
- eine schematische Darstellung der beiden Einheiten in Transportstellung,
- Fig. 3
- den Übergabebereich zwischen den beiden aufgestellten Einheiten gemäß Fig. 1,
- Fig. 4
- die Hinteransicht der Bunker- und Wiegeeinheit,
- Fig. 5
- die Seitenansicht der Bunker- und Wiegeeinheit, jeweils in geschlossenem Zustand,
- Fig. 6
- die Hinteransicht der Zuförder- und Mischeinheit in geschlossenem Zustand, und
- Fig. 7
- einen Querschnitt durch die Zuförder- und Mischeinheit im Bereich des Mischers.
[0013] Eine Betonfertigungsanlage weist zwei durch Außenwände geschlossene, wettergeschützte
Einheiten 1, 2 auf, die gemäß Fig. 2 jeweils als Sattelauflieger für den Transport
ausgebildet sind. Am Verwendungsort werden die beiden Einheiten 1, 2 mit ihren hinteren
Stirnseiten 6, 11 gegeneinander aufgestellt, wie Fig. 1 zeigt. Eine der beiden Einheiten
dient als Bunker- und Wiegeeinheit 1 und enthält Aufgabebunker für verschiedene Fraktionen
von Zuschlagstoffen und ein Wiegeband für die Zuschlagstoffe, über das die jeweilige
Menge zum Übergaberaum 3 gefördert wird, der gemäß Fig. 1 zwischen den beiden Einheiten
1, 2 am Verwendungsort geschaffen wird. Die Bunkerabdeckung ist für den Transport
geschlossen und nach oben trichterartig öffenbar, wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich.
Die andere Einheit stellt eine Zuförder-, Wiegeund Mischeinheit 2 dar, wobei eine
Fördereinrichtung die übernommenen Zuschlagstoffe dem Mischer zuführt, und in der
Wiegeeinrichtung, die oberhalb des Mischers angeordnet ist, die entsprechenden Mengen
an Wasser, Zement und eventuellen Zusätzen bemessen werden.
[0014] Beide Einheiten 1, 2 sind mit ausfahrbaren Stützen 5 versehen, wobei die Zuförder-,
Wiege- und Mischeinheit 2 am Verwendungsort so schräg gestellt werden kann, daß unterhalb
des Auslasses des Mischers ein Betonmischfahrzeug zufahren kann. Die Fördereinrichtung
der Einheit 2 ist in Längsrichtung ausklappbar, sodaß sie in der Transportstellung
innerhalb der geschlossenen Zuführ-, Wiege- und Mischeinheit 2 untergebracht ist,
und am Aufstellungsort nach hinten verlängert wird. Dadurch gelangt das untere Aufgabeende
der Fördereinrichtung unter das Abgabeende des Wiegebandes und das obere Abgabeende
der Fördereinrichtung über den Mischer.
[0015] Fig. 3 zeigt den Übergabebereich zwischen den beiden Einheiten 1, 2, wobei - um die
Betonfertigungsanlage in der kalten Jahreszeit beheizen zu können - der Übergaberaum
3 geschlossen werden kann. Hierzu werden Wandteile verwendet, die von den hinteren
Stirnseiten 6 und 11 der beiden Einheiten 1, 2 ausgefahren, ausgeschwenkt bzw. ausgeklappt
werden können.
[0016] Wie aus den Fig. 3, 4 und 5 ersichtlich, ist aus der Stirnseite 6 der Bunker- und
Wiegeeinheit 1 ein erster Wandteil um eine obere horizontale Achse nach vorne ausklappbar,
der ein Klappdach 7 des Übergaberaumes 3 bildet, und mit seinem unteren Rand an die
Stirnseite 11 der Zuförder- und Mischeinheit 2 angeschlossen ist.
[0017] Mit dem Wandteil 7 verbunden und mit ihm ausklappbar oder einzeln aus der Bunkerund
Wiegeeinheit 1 ausschwenkbar sind Wandteile, die Seitenwände 8 oberhalb der beidseitigen
Türöffnung des Übergaberaumes 3 bilden.
[0018] Wie aus den Fig. 3 und 6 ersichtlich, sind an der Stirnseite 11 der Zuförder- und
Mischeinheit 2 die fehlenden Wandteile vorgesehen, wobei ein oberer Stimwandteil gemeinsam
mit der Fördereinrichtung nach hinten und unten verschoben werden kann, und als schräge
Rückwand 12 des Übergaberaumes 3 zwischen dem Abgabeende des Wiegebandes und dem Aufgabeende
der Fördereinrichtung eingesetzt wird. Zwei im wesentlichen die Form rechtwinklige
Dreiecke aufweisende Teile werden einzeln aus der Zuförder- und Mischeinheit 2 nach
außen geschwenkt, und bilden untere Seitenwandteile 14 des Übergaberaumes zwischen
den Türöffnungen und der Zuförderund Mischeinheit 2. In die Türöffnungen werden Türen
4 eingesetzt oder eingehängt. Somit ist ein durchgehender innerer Raum geschaffen,
der beide Einheiten 1, 2 und den Übergaberaum 3 umfaßt, und durch eine oder mehrere
nicht dargestellte Heizeinrichtungen beheizbar ist, die an jeder geeigneten Stelle
untergebracht werden können.
[0019] Der gesamte beheizbare Innenraum ist mit Ausnahme des Mischerbereiches auch begehbar.
In der Bunker- und Wiegeeinheit 1 ist aufgrund der sich verjüngenden Bunkerauslässe
ein begehbarer Steg 9 vorgesehen. Ebenso ist in der Zuförder- und Mischeinheit ein
Steg bzw. eine Stiege beiderseits der Fördereinrichtung ausgebildet. Um auch im Bereich
des Mischers einen dem Innenraum zugehörigen, mitbeheizbaren Gehsteig 17 verwirklichen
zu können, sind zumindest Teile der Längsseiten 16 der Zuförder- und Mischeinheit
2 mit Wandteilen versehen, die nach außen bewegt werden können. Diese Wandteile bestehen
aus einem oberen, um eine obere Achse ausschwenkbaren Dachteil 19 mit lichtdurchlässigen
Platten, an dem um eine parallele Achse schwenkbar eine Vertikalwand 18 angelenkt
ist. Im Inneren steht in der in Fig. 7 rechts gezeigten geschlossenen Stellung eine
Gehsteigplatte 17 hoch, die um eine untere Achse in die in Fig. 7 links gezeigte Stellung
nach außen geklappt werden kann. Die Vertikalwand 18 liegt dann an der Außenwand der
Gehsteigplatte 17 an. In der geschlossenen Stellung gemäß Fig. 7 rechts überragt die
Vertikalwand 18 die hochgestellte Gehsteigplatte 17 um das entsprechende Ausmaß nach
unten.
1. Durch Außenwände wettergeschützte Betonfertigungsanlage mit einer Bunker- und Wiegeeinheit
(1), und mit einer Zuförder-, Wiege- und Mischeinheit (2), dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden Einheiten (1, 2) ein geschlossener Übergaberaum (3) vorgesehen
ist, sodass die gesamte Betonfertigungsanlage beheizbar ist, wobei die beiden Einheiten
(1, 2) jeweils mit einem Fahrgestell und ausfahrbaren Stützbeinen versehen, insbesondere
als Sattelauflieger ausgebildet, sind, wobei der Übergaberaum (3) aus den Stirnseiten
(6, 11) beider Einheiten (1, 2) aus- bzw. abklappbare Wandtelle (7, 8, 12, 14) sowie
eine Tür (4) aufweist.
2. Betonfertigungsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenwände mit einer Wärme- und/oder Schallisolierung versehen sind.
3. Betonfertigungsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuförder-, Wiege- und Mischeinheit (2) aus den Längsseiten (16) seitlich ausfaltbare,
gedeckte Gehstege (17) aufweist.
1. Concrete production facility weather-protected by external walls, with a hopper and
weighing unit (1), and with a conveying, weighing and mixing unit (2), characterized in that a closed transfer area (3) is provided between the two units (1, 2), so that the
entire concrete production facility can be heated, wherein the two units (1, 2), each
furnished with a carrier and truck-typed supporting legs, are in particular developed
as a semitrailer, wherein the transfer area (3) has wall sections (7, 8, 12, 14) which
can be folded outwards and downwards from the ends (6, 11) of both units (1, 2) as
well as a door (4).
2. Concrete production facility according to claim 1, characterized in that the external walls are provided with heat and/or sound insulation.
3. Concrete production facility according to claim 1, characterized in that the conveying, weighing and mixing unit (2), has covered walkways (17) which can
be folded outwards laterally from the longitudinal sides (16).
1. Installation de production de béton protégée contre les intempéries par des parois
extérieures, avec une unité de trémie et de pesage (1), et avec une unité de transport,
de pesage et de mélange (2), caractérisée en ce qu'un espace de transfert fermé (3) est prévu entre les deux unités (1, 2), de sorte
que l'ensemble de l'installation de production de béton peut être chauffé, les deux
unités (1, 2) étant munies chacune avec un châssis et des béquilles télescopiques,
en particulier étant configurées comme un semi-remorque, l'espace de transfert (3)
comportant, sur les côtés frontaux, des parties de parois rabattables ou basculantes
(7, 8, 12, 14) ainsi qu'une porte (4).
2. Installation de production de béton selon la revendication 1, caractérisée en ce que les parois extérieures sont munies d'une isolation thermique et/ou phonique.
3. Installation de production de béton selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'unité de transport, de pesage et de mélange (2) comporte, sur les côtés latéraux,
des passerelles dépliables latéralement (17).
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