Vorrichtung zum Vorstechen von Einschnitten in mit Fadenklammern zu versehendem Heftgut

Abstract

 Die Vorrichtung ist einer Maschine zum Anbringen von Fadenklammern oder zum Fadensiegeln vorgeordnet. Die Vorrichtung hat einen über ein Parallelkurbelgetriebe maschinensynchron angetriebenen Nadelpaarträger (28) für wenigstens ein Nadelpaar (27), mit welchem die beiden Einschnitte für jede Fadenklammer an den Stellen vorgestochen werden, an denen in dem Heftgut in der Maschine die Fadenklammer ausgebildet wird. Die Vorrichtung hat eine untere Fördereinrichtung und eine obere Fördereinrichtung, die den Nadeleinstechbereich des Heftgutes freiläßt. Zwischen den Nadeln (27) des Nadelpaars ist an dem Nadelträger (28) ein Niederhalter vorgesehen, der parallel zu den Nadeln längsgeführt und gegen das Heftgut so vorgespannt ist, daß er mit dem Heftgut vor oder spätestens gleichzeitig mit den Nadeln in Eingriff kommt, wodurch unabhängig von den Eigenschaften des Heftgutes saubere Einschnitte ohne Ausreißen ausgebildet werden können.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Anbringen von Fadenklammern oder zum Fadensiegeln vorgeordnete Vorrichtung zum Vorstechen von Einschnitten in der Maschine kontinuierlich zugeführtem Heftgut an den für die in der Maschine auszubildende Fadenklammer vorgesehenen Stellen mit einer oberen und einer unteren Fördereinrichtung, zwischen denen das Heftgut der Maschine maschinensynchron zugetragen wird, mit wenigstens einem Nadelpaar zum Ausbilden der beiden Einschnitte für jede Fadenklammer und mit einem maschinensynchron angetriebenen Nadelpaarträger für das Nadelpaar.

[0002] In Maschinen zur Ausbildung von Fadenklammern an einem Heftgut, das meistens aus einem Falzbogen besteht, werden mit mindestens einem bewegten Nadelpaar Fadenstücke so durch den Falzbogen gestochen, daß U-förmige Fadenstücke gebildet werden. Das Nadelpaar ist an einem Parallelkurbelgetriebe der Maschine so befestigt, daß beim Umlaufen beide Nadeln gleichzeitig in den Falzbogen eintauchen. Die auf der Einstechgegenseite des Falzbogens vorstehenden Fadenenden werden zur Herstellung einer Fadenklammer mittels eines geeigneten Werkzeuges an das Papier angelegt und mittels eines geeigneten Zusatzwerkstoffes, wie z.B. Kalt- oder Schmelzklebstoff, an dem Papier befestigt. Damit sind die Lagen des Falzbogens untereinander formschlüssig verbunden.

[0003] Das Einbringen einer Fadenklammer in einen Falzbogen erfolgt, nachdem dieser mittels einer Positioniereinrichtung in eine vorher bestimmte Position zu einem Nadelpaar an der Maschine gebracht worden ist. Jeder nachfolgende Falzbogen nimmt somit die gleiche Position ein, so daß jede Fadenklammer ihre jeweilige vorher bestimmte Position zu einer Bezugskante erhält.

[0004] Zum Transport der Falzbogen ist eine obere und eine untere Fördereinrichtung vorhanden. Die obere Fördereinrichtung ist mit speziellen Platten bestückt, die im Teilungsabstand der Fadenklammern befestigt sind. Mit diesen Platten werden Fadenstücke für Fadenklammern zugeführt. Der Falzbogen wird in den Bereich des Nadelpaares zum Einstechen der Fadenstücke zwischen der oberen und der unteren Fördereinrichtung transportiert. Die Platten der oberen Fördereinrichtung sind so gestaltet, daß im Bereich des Fadeneinstechens entsprechende Öffnungen vorhanden sind, durch die die Nadeln in der Bewegung des Falzbogens so weit durchstechen können, bis die Länge des Klammerschenkels durchgestochen ist. Die Bewegungsabläufe zwischen den Nadeln und dem Falzbogen sind so aufeinander abgestimmt, daß im Einstechbereich keine Wegdifferenzen entstehen. Die untere Fördereinrichtung ist so ausgebildet, daß ausreichend Kontaktfläche zum Transport und zur Aufnahme der Kräfte beim Durchstechen zur Verfügung steht und zum anderen Öffnungen vorhanden sind, durch die die Durchstechnadeln mit dem Faden hindurchgeführt werden können (EP 0 641 672 A1).

[0005] Um den Faden sicher erfassen zu können, sind die Spitzen der Durchstechnadeln gabelförmig ausgebildet (DE 195 16 237 A1, Fig. 4). Der Durchstechvorgang ist definiert durch Ein- und Austauchen der Nadeln in der Bogenebene, dabei muß die jeweilige Falzbogendicke durchstochen werden. Die erforderliche Kraft für das Durchstechen wird durch den Widerstand, den das Material entgegensetzt, bestimmt und der gegen die Nadeln wirkt. Je größer der Widerstand des Papiers, Kartons oder dgl. wird, desto größer werden die Kräfte, die als Scherkräfte auf den Fadenquerschnitt an der Einstichstelle wirken. Die Scherwirkung wird außerdem beeinflußt durch die Dichte bzw. Härte des zu durchstechenden Materials, da die Kanten der Einstichstelle wie ein Gegenmesser wirken. Diese Scherwirkung wird bei harten bzw. satinierten Papieren und Kartons verstärkt, bei weichen bzw. voluminösen abgeschwächt. Werden die Scherkräfte zu groß, kommt es zur Beschädigung oder zum Durchtrennen des Fadens bzw. Siegelfadens. Die Durchstechdicke und die Papierqualität sind deshalb Hauptkriterien für die Einsatzgrenze beim Einstechen von Fäden zur Herstellung von Fadenklammern, insbesondere beim Fadensiegeln.

[0006] Da die Öffnung in der unteren Fördereinrichtung nicht exakt formschlüssig zum Nadelprofil ist, sondern ein technisch bedingter Freiraum für die Nadelbewegung bleibt, kommt es beim Durchstechen zum Ausreißen des Papiers an der Austrittsstelle der Nadel. Dadurch entstehen Papieraufwerfungen, die das Anlegen eines Fadens beeinträchtigen und die bei der Broschürenherstellung bei leichtem Umschlagmaterial zu optisch und physisch wahrnehmbaren Markierungen führen.

[0007] Zur Verminderung der beim Einbringen der Fadenklammer auf sie einwirkenden Belastung wird, wie in DE 195 16 237 A1 beschrieben ist, vorgeschlagen, an den Stellen des Heftguts, an denen die Nadelpaare die Fadenklammern einbringen, Löcher vorzustechen, um das Heftgut an diesen Stellen zu schwächen und dadurch eine Beschädigung der Fadenklammern aufgrund der beim Einbringen in das Heftgut wirkenden Belastungen auszuschließen. Dies wird dadurch erreicht, daß der Heißsiegelmaschine ein Vorstechrad mit auf dessen Außenumfang angeordneten Vorstechnadeln und ein Gegendruckrad zugeordnet wird, das auf der zu der Seite des Vorstechrades entgegengesetzten Seite des Heftguts und gegenüber dem Vorstechrad angeordnet ist. Um eine Beschädigung der Nadeln des Vorstechrades zu vermeiden, kann an dem gegenüberliegenden Gegendruckrad im Einstechbereich der Nadeln eine Nut vorgesehen werden. Anstelle der Nut kann das Gegendruckrad auch an seinem Umfang mit einer elastischen Schicht versehen werden. Damit das Vorstechrad die Löcher an den Stellen vorsticht, an denen die Nadeln der Heißsiegelmaschine die Fadenklammern in das Heftgut einbringen, sind das Vorstechrad und die Nadelpaare in geeigneter Weise miteinander synchronisiert. Die Höhe, mit der die Vorstechnadeln über den Umfang des Vorstechrades vorstehen, ist einstellbar.

[0008] Die bekannte Vorrichtung hat sich in der Praxis nicht durchgesetzt, da aufgrund der Abwälzung des Vorstechrads auf dem Heftgut und der sehr kleinen Abstützfläche am Umfang des Gegendruckrades sich die erforderliche genaue Synchronisierung bezüglich der Einstechstellen durch die Nadelpaare der Heißsiegelmaschine nicht verwirklichen läßt. Außerdem kommt es beim Vorstechen zum Ausreißen des Papiers.

[0009] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht deshalb darin, die Vorrichtung der gattungsgemäßen Art so auszugestalten, daß ein ausrißfreies und genau synchronisiertes Vorstechen gewährleistet ist.

[0010] Diese Aufgabe wird ausgehend von der Vorrichtung der gattungsgemäßen Art dadurch gelöst, daß die obere Fördereinrichtung den Nadeleinstechbereich des Heftgutes freiläßt und daß zwischen den Nadeln des Nadelpaares an dem mit einem Parallelkurbelgetriebe gekoppelten Nadelpaarträger ein Niederhalter vorgesehen ist, der parallel zu den Nadeln längs geführt und gegen das auf dem unteren Förderband liegende Heftgut so vorgespannt ist, daß er mit dem Heftgut vor oder spätestens gleichzeitig mit den Nadeln in Eingriff kommt.

[0011] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es möglich, das bereits in der Fadenklammermaschine oder Heißsiegelmaschine eingesetzte Parallelkurbelgetriebe für den wenigstens einen Nadelträger für das Vorstechen einzusetzen, wobei die synchrone Bewegungsübertragung durch formschlüssige Antriebselemente oder durch einen elektronisch gesteuerten Zusatzmotor erfolgen kann. Bei der erfindungsgemäßen Vorstechvorrichtung ist keine speziell ausgebildete Plattenkette als obere Fördereinrichtung erforderlich. Durch die Niederpressung des Heftgutes durch den Niederhalter unmittelbar neben den Nadeln werden im Heftgut glatte saubere Einschnitte erzeugt, ohne daß es zu einem Ausreißen oder Aufwerfen des Heftgutes kommt. Beim Herausgehen der Nadeln wird die Niederpressung erst aufgehoben, wenn die Nadeln das Produkt verlassen haben, wodurch eine Schädigung der Einstechstelle unterbunden wird.

[0012] Der Niederhalter erstreckt sich vorteilhafterweise beidseitig der von dem Nadelpaar gebildeten Ebene und weist in gleichem Abstand von dieser Ebene jeweils eine Durchgangsbohrung auf. In jeder Durchgangsbohrung ist ein am Nadelpaarträger gehaltener Führungsstift mit Gleitsitz angeordnet. Dadurch wird eine genaue Führung des Niederhalters zum Heftgut hin und von ihm weg gewährleistet.

[0013] Damit der Niederhalter das Heftgut vor dem zugehörigen Nadelpaar erreicht, wird er gegen das Heftgut durch ein federnd elastisches Mittel vorgespannt, das sich am Nadelpaarträger und der ihm zugewandten Seite des Niederhalters abstützt. Ein solches elastisches Mittel ist beispielsweise eine Schraubendruckfeder, die als Sitz in eine Sackbohrung im Niederhalter eingreift.

[0014] Gemäß einer bevorzugten konstruktiven Ausgestaltung ist die Erstreckung des Niederhalters im Bereich der Durchgangsbohrungen kürzer als im Niederhaltebereich. Dabei sind den so gebildeten, dem Heftgut zugewandten Schultern am Niederhalter an den freien Enden der Führungsstifte angebrachte radiale Anschläge zugeordnet, an denen der Niederhalter durch die Vorspannung anliegt, wenn der Niederhalter nicht am Heftgut aufliegt.

[0015] Zweckmäßigerweise ist die untere Fördereinrichtung ein endlos um Rollen umlaufendes Förderband mit einem zumindest an der heftgutseitigen Fläche vorgesehenen elastischen, das Eindringen der Nadelspitzen zulassenden Material.

[0016] Die Nadeln des Nadelpaares haben meißelförmige Schneidkanten, die sich jeweils seitlich von der von den Nadeln gebildete Ebene in Heftgutlaufrichtung erstrecken.

[0017] Für eine drehsichere Festlegung der Nadeln am Nadelpaarträger weisen die Nadeln zweckmäßigerweise eine Abflachung an ihrem zylindrischen oder polygonalen Schaft auf.

[0018] Damit die Eindringtiefe der Nadeln eines jeden Nadelpaars in das Heftgut auch während der Heftgutbewegung eingestellt werden kann, ist die von dem Nadelpaarträger mit dem wenigstens einen Nadelpaar mit Niederhalter gebildete obere Vorstecheinrichtung am Maschinengestell in Einstechrichtung der Nadeln einstellbar festlegbar.

[0019] Der freie Nadeleinstechbereich für das Heftgut läßt sich dadurch erreichen, daß die obere und untere Fördereinrichtung von zwei in Förderrichtung des Heftgutes beabstandeten Paaren von Förderwalzen gebildet wird, zwischen denen eine untere, endlos umlaufende oder stationäre ebene Auflage für das Heftgut angeordnet ist. Alernativ kann die obere Fördereinrichtung von zwei seitlich vom Niederhalter endlos umlaufenden Föderbändern gebildet werden.

[0020] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden Einschnitte in der Breite der nachfolgenden Durchstechnadeln erzeugt. Dadurch gibt es beim Durchstechen des Fadens keinen Widerstand oder Restwiderstand im Heftgut zu überwinden. Ohne Widerstand sind die Scherkräfte auf den Faden aufgehoben und damit besteht nicht mehr die Gefahr, den Siegelfaden beim Durchstechen durchzutrennen oder zu beschädigen. So können dünnere Siegelfäden als bisher eingesetzt werden. Ferner können größere Durchstechdicken verarbeitet werden und es können schwerere und härtere Papiere ohne Risiko verarbeitet werden. Das Sortiment an Siegelfäden kann eingeschränkt werden. Durch die glatten sauberen Einschnitte kommt es beim nachfolgenden Durchstechen in der Maschine nicht zum Ausreißen des Papiers und damit nicht zu den typischen Ausrißerhöhungen an den Nadelaustrittsstellen. Das Ansiegeln der Fadenklammerschenkel wird verbessert, da sich der Faden direkt von der Einstechstelle ab glatt anlegen läßt und nicht durch die Ausrißerhöhungen abgehoben werden kann. Da der jeweilige Niederhalter den Einstechvorgang dynamisch begleitet, ist eine durchgehende obere Fördereinrichtung mit Öffnungen zum Durchführen der Nadeln nicht erforderlich. Damit ist auch eine von der Heftgutdicke abhängige Einstellung nicht notwendig, so daß eine Neujustierung bei Produktumstellung entfällt. Die offene Bauweise, d.h. ohne Einbindung in eine direkte oder indirekte Förderfunktion, ermöglicht eine gute Zugängigkeit bei In- oder Außerbetriebnahme und beim Nadelwechsel. Stumpfe Nadeln können vielfach nachgeschliffen werden. Beim wiederholten Einbau muß lediglich beachtet werden, daß der Abstand der Nadelspitzen zum Drehpunkt des Parallelkurbelgetriebes die richtige Größe hat. Die Einstechtiefe kann über die Höhenverstellung der Vorstecheinrichtung entsprechend neu justiert werden.

[0021] Anhand von Zeichnungen wird eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

schematisch eine Heißsiegelmaschine mit vorgeordneter Vorstechvorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 2

die Vorstechvorrichtung von Fig. 1 vergrößert und

Fig. 3

die Vorstechvorrichtung gesehen in Heftgutlaufrichtung.

[0022] Fig. 1 zeigt eine Fadensiegelmaschine 10 mit einer oberen Fördereinrichtung 13, die mit Plattenelementen 14 bestückt ist, und einer unteren Fördereinrichtung 15, an der Tragelementen 16 angebracht sind. Die obere Fördereinrichtung 13 und die untere Fördereinrichtung 15 haben jeweils ein horizontales Trum, die einander so gegenüberliegen, daß zwischen ihnen ein Heftgut 17 in Form von Falzbogen durch die Fadensiegelmaschine 10 transportiert werden kann. Zunächst wird das Heftgut 17 durch eine Einstecheinrichtung 11 geführt, wo Paare von Nadeln 12 mittels eines Parallelkurbelgetriebes so synchron geführt werden, daß das Nadelpaar durch zwei Öffnungen in einem gegenüberliegenden Plattenelement 14 der oberen Fördereinrichtung 13 hindurch zu dem Heftgut 17 geführt und das dort bereits entsprechend positionierte Fadenstück beim Durchstechen des Heftgutes 17 zur Bildung der Fadenklammer mitgeführt wird, wobei die Enden der Fadenklammer dann in einer darauffolgenden nicht gezeigten Heißsiegeleinrichtung am Falzbogen festgelegt werden.

[0023] In Laufrichtung des Heftgutes 17 ist der Fadensiegelmaschine 10 eine Vorstecheinrichtung 20 vorgeordnet, mit der an den Stellen, an denen später in der Fadensiegelmaschine 10 die Nadeln 12 der Einstecheinrichtung 11 die Fadenklammer im Heftgut 17 setzen, Einschnitte vorgestochen werden, um die Gesamtqualität des fadengeklammerten Heftgutes zu verbessern.

[0024] Wie aus Fig. 2 und 3 zu sehen ist, hat die Vorstecheinrichtung 20 ein Parallelkurbelgetriebe 29, dessen Aufbau im wesentlichen dem der Einstechvorrichtung 11 der Fadensiegelmaschine 10 entspricht und das mit diesem synchron läuft, entweder mit Hilfe einer entsprechenden mechanischen Verbindung oder einer entsprechend eingestellten elektronischen Steuerung der Antriebsmotore.

[0025] An dem Parallelkurbelgetriebe 29 sitzen eine oder mehrere Nadelpaarträger 28. Jeder Nadelpaarträger 28 trägt ein Paar von Nadeln 27 zum Ausbilden der Einschnitte in dem Heftgut 17. Die Nadeln 27 haben einen zylindrischen oder polygonalen Schaft, der im Einspannbereich im Nadelpaarträger 28 abgeflacht ist, so daß er dort drehfest festlegbar ist und die Nadeln 27 leicht ausgetauscht werden können. Das Nadelpaar bewegt sich auf einer Kreisbahn, wobei in der tiefsten Stellung zur Heftgutebene die größte Eindringtiefe der Nadeln in das Heftgut erreicht wird, die vorwiegend identisch zur Heftgutdicke ist.

[0026] Der Bogentransport erfolgt bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel durch ein erstes Paar von Förderwalzen 21 und 22, das zur Fadensiegelmaschine 10 fördert, und ein davon im Abstand angeordnetes zweites Paar von Förderwalzen 23 und 24, wobei eine Anpassung des Förderspalts an die jeweilige Heftgutdicke vorgesehen ist. Zwischen dem ersten und zweiten Paar von Förderwalzen 21, 22 bzw. 23, 24 ist eine untere Auflage 26 vorgesehen. In dem darüber befindlichen Nadeleinstechbereich befindet sich kein Fördermittel. Die Auflage 26 ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ein um zwei Rollen umlaufendes Endlosförderband aus einem elastischen Material, in das die das Heftgut 17 durchstechenden Nadeln 27 mit ihren Spitzen eindringen können, ohne Schaden zu erleiden.

[0027] Zwischen den Nadeln 27 des Nadelpaarträgers 28 ist ein Niederhalter 30 angeordnet. Der Niederhalter 30 besteht aus einem Block mit einer dem Heftgut 17 zugewandten Anpreßfläche 31. Die Anpreßfläche 31 erstreckt sich symmetrisch zu der von den Nadeln 27 gebildeten Ebene auf ihren beiden Seiten. In einem konstruktiv vorgegebenen Abstand von der Anpreßfläche 31 verbreitert sich der Niederhalter 30 unter Bildung von zwei Schultern 33 (Fig. 3). Im Bereich jeder Schulter 33 hat der Niederhalter 30 eine Durchgangsbohrung 34. Durch jede der beiden Durchgangsbohrungen 34 erstreckt sich im Gleitsitz ein Führungsstift 35. Die Führungsstifte 35 sind an dem Nadelpaarträger 28 festgelegt und tragen an ihrem gegenüberliegenden Ende jeweils einen radialen Anschlag 36 in Form eines Sprengrings. Im Bereich der von den beiden Nadeln 17 des Nadelpaars gebildeten Ebene ist an der dem Nadelpaarträger 28 gegenüberliegenden Seite des Niederhalters 30 eine Sackbohrung 37 ausgebildet, in der eine Schraubenfeder 33 sitzt, die sich am Nadelpaarträger 28 abstützt und den Niederhalter 30 vom Nadelpaarträger 28 wegdrückt, so daß der Niederhalter 30, in der in Fig. 2 und 3 nicht schraffiert gezeigten (oberen) Stellung außerhalb seines Eingriffs mit dem Heftgut 17 gegen die radialen Anschläge 36 gedrückt ist und seine Anpreßfläche 31 über die Einstichebene der Schneidgabel 42 (Fig. 3) der Nadel 27 vorsteht, deren meißelartige Schneidkanten zur Ausführung des Einschnitts sich parallel zur Laufrichtung des Heftguts 17 erstrecken.

[0028] Wenn das Paar von Nadeln 27 durch das Parallelkurbelgetriebe 29 in die Position zur Ausführung der Einschnitte im Heftgut 17 gebracht wird, kommt zunächst der über die meißelartigen Schneiden 42 der Nadeln 27 vorstehende Niederhalter 30 aufgrund seiner Vorspannung zum Heftgut 17 hin mit diesem in Eingriff und wird durch die Schraubenfeder 32 dagegen gedrückt, wobei die Schraubfeder 32 ihrerseits zusammengedrückt wird, weil der Eingriff der radialen Anschläge 36 an den Führungstiften 35 mit den Schultern 33 des Niederhalters 30 aufgehoben und der Niederhalter 30 zum Nadelpaarträger 28 hin verschoben wird. Dann kommen die Nadeln 27 mit dem Heftgut 17 in Eingriff und führen die Einschnitte synchron zur Fadensiegelmaschine 10 aus. Weil das Heftgut 17 zwischen den Nadeln 27 des Nadelpaars durch den Niederhalter 30 gegen die untere Auflage 26 gepreßt wird, können einwandfreie von den Eigenschaften des Heftgutes 17 unabhängige Einschnitte ohne ein Ausreißen ausgeführt werden.

[0029] Wie in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, ist die Vorstecheinrichtung 20 am Maschinengestell 40 mit Hilfe einer Verstelleinrichtung 41 so festgelegt, daß die Einstechtiefe der Nadeln 27 in das Heftgut auch während des Betriebs reguliert werden kann. Die Verstelleinrichtung 41 für die Einstellung der Eindringtiefe der Nadeln 27 besteht aus einer Gleitführung zwischen dem Maschinengestell 40 und der Vorstecheinrichtung 20 sowie einer Gewindespindel, die bezüglich eines der Teile, d. h. Vorstecheinrichtung 20 bzw. Maschinengestell 40 frei drehbar ist und mit dem anderen der Teile in Gewindeeingriff steht.

Bezugszeichenliste

[0030] 

10

Fadensiegelmaschine

11

Einstechvorrichtung

12

Nadelpaar

13

obere Fördereinrichtung

14

Plattenelement

15

untere Fördereinrichtung

16

Tragelement

17

Heftgut

20

Vorstecheinrichtung

21

Förderwalze

22

Förderwalze

23

Förderwalze

24

Förderwalze

26

Auflage

27

Nadel

28

Nadelpaarträger

29

Parallelkurbelgetriebe

30

Niederhalter

31

Anpreßfläche

32

Feder

33

Schulter

34

Durchgangsbohrung

35

Führungsstift

36

Anschlag

37

Sackbohrung

40

Maschinengestell

41

Verstelleinrichtung

42

Schneidgabel

Ansprüche

1. Einer Maschine zum Anbringen von Fadenklammern oder zum Fadensiegeln vorgeordnete Vorrichtung zum Vorstechen von Einschnitten in der Maschine kontinuierlich zugeführtem Heftgut an den für die in der Maschine auszubildende Fadenklammer vorgesehenen Stellen

- mit einer oberen und einer unteren Fördereinrichtung, zwischen denen das Heftgut der Maschine maschinensynchron zugetragen wird,

- mit wenigstens einem Nadelpaar zum Ausbilden der beiden Einschnitte für jede Fadenklammer und

- mit einem maschinensynchron angetriebenen Nadelpaarträger für das Nadelpaar
dadurch gekennzeichnet,

- daß die obere Fördereinrichtung den Nadeleinstechbereich des Heftgutes (17) frei läßt und

- daß zwischen den Nadeln (27) des Nadelpaars an dem mit einem Parallelkurbelgetriebe (29) gekoppelten Nadelpaarträger (28) ein Niederhalter (30) vorgesehen ist, der parallel zu den Nadeln (27) längsgeführt (34, 35) und gegen das Heftgut (17) so vorgespannt (32) ist, daß er mit dem Heftgut (17) vor oder spätestens gleichzeitig mit den Nadeln (27) in Eingriff kommt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dabei gekennzeichnet

- daß der Niederhalter (30) sich beidseitig zu der von dem Nadelpaar gebildeten Ebene erstreckt und im gleichen Abstand von dieser Ebene jeweils eine Durchgangsbohrung (34) aufweist und

- daß in jeder Durchgangsbohrung (34) ein am Nadelpaarträger (28) gehaltener Führungsstift (35) mit Gleitsitz angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhalter (30) gegen das Heftgut (17) durch ein federnd elastisches Mittel (32) vorgespannt ist, das sich am Nadelpaarträger (28) und an der ihm zugewandten Seite des Niederhalters (30) abstützt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Mittel (32) eine Schraubenfeder ist, die in eine Sackbohrung (37) im Niederhalter (30) eingreift.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

- daß die Erstreckung des Niederhalters (30) im Bereich der Durchgangsbohrungen (34) kürzer als im Niederhaltebereich (31) ist und

- daß den so gebildeten, dem Heftgut (17) zugewandten Schultern (33) am Niederhalter (30) an den freien Enden der Führungsstifte (35) angebrachte radiale Anschläge (36) zugeordnet sind, an denen der Niederhalter (30) durch die Vorspannung anliegt, wenn der Niederhalter (30) nicht am Heftgut (17) aufliegt.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Fördereinrichtung ein endlos um Rollen umlaufendes Förderband aus einem zumindest an seiner heftgutseitigen Fläche vorgesehenen elastischen, das Eindringen von Nadelspitzen zulassendem Material ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadeln (27) des Nadelpaares meißelförmige Schneidkanten haben, die sich jeweils seitlich von der von den Nadeln (27) gebildeten Ebene in Heftgutlaufrichtung erstrecken.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadeln (27) des Nadelpaares für ihre drehfeste Festlegung am Nadelpaarträger (28) eine Abflachung an ihrem zylindrischen oder polygonalen Schaft aufweisen.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem Nadelpaarträger (28) mit dem wenigstens einen Paar von Nadeln (27) mit Niederhalter (30) gebildete obere Vorstecheinrichtung (20) am Maschinengestell (40) in Einstechrichtung der Nadeln (27) einstellbar (41) festlegbar ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die obere und untere Fördereinrichtung von zwei in Förderrichtung des Heftgutes (17) beabstandeten, den Nadeleinstechbereich frei lassenden Paaren von Förderwalzen (21, 22; 23, 24) gebildet wird, zwischen denen eine untere endlos umlaufende oder stationäre ebene Auflage (26) für das Heftgut (17) angeordnet ist.

Zeichnung