(19)
(11) EP 1 053 889 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
06.02.2002  Patentblatt  2002/06

(43) Veröffentlichungstag A2:
22.11.2000  Patentblatt  2000/47

(21) Anmeldenummer: 00109375.6

(22) Anmeldetag:  02.05.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B42B 4/00, B42B 2/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 10.05.1999 DE 19921439

(71) Anmelder: MBO MASCHINENBAU OPPENWEILER BINDER GMBH & CO.
71570 Oppenweiler (DE)

(72) Erfinder:
  • Streubel, Joachim
    71522 Backnang (DE)

(74) Vertreter: Finck, Dieter, Dr.Ing. et al
v. Füner Ebbinghaus Finck Hano Mariahilfplatz 2 - 3
81541 München
81541 München (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Vorstechen von Einschnitten in mit Fadenklammern zu versehendem Heftgut


(57) Die Vorrichtung ist einer Maschine zum Anbringen von Fadenklammern oder zum Fadensiegeln vorgeordnet. Die Vorrichtung hat einen über ein Parallelkurbelgetriebe maschinensynchron angetriebenen Nadelpaarträger (28) für wenigstens ein Nadelpaar (27), mit welchem die beiden Einschnitte für jede Fadenklammer an den Stellen vorgestochen werden, an denen in dem Heftgut in der Maschine die Fadenklammer ausgebildet wird. Die Vorrichtung hat eine untere Fördereinrichtung und eine obere Fördereinrichtung, die den Nadeleinstechbereich des Heftgutes freiläßt. Zwischen den Nadeln (27) des Nadelpaars ist an dem Nadelträger (28) ein Niederhalter vorgesehen, der parallel zu den Nadeln längsgeführt und gegen das Heftgut so vorgespannt ist, daß er mit dem Heftgut vor oder spätestens gleichzeitig mit den Nadeln in Eingriff kommt, wodurch unabhängig von den Eigenschaften des Heftgutes saubere Einschnitte ohne Ausreißen ausgebildet werden können.






Recherchenbericht