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<ep-patent-document id="EP00107809A2" file="00107809.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1055776" kind="A2" date-publ="20001129" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYAL..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1055776</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>20001129</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>00107809.6</B210><B220><date>20000412</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19924462</B310><B320><date>19990528</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20001129</date><bnum>200048</bnum></B405><B430><date>20001129</date><bnum>200048</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7E 01B   3/40   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Spannschloss zum Verbinden von Zugankern</B542><B541>en</B541><B542>Tensioning device for connecting tie rods</B542><B541>fr</B541><B542>Tendeur pour raccorder des tirants d'ancrage</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Thyssen Krupp Materials &amp; Services AG</snm><iid>02525355</iid><irf>98066P10EP</irf><syn>Krupp Materials &amp; Services AG, Thyssen</syn><syn>Materials &amp; Services AG, Thyssen Krupp</syn><syn>&amp; Services AG, Thyssen Krupp Materials</syn><adr><str>Altendorfer Strasse 103</str><city>45143 Essen</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Steinfeld, Horst E.</snm><adr><str>Grosse Marktstrasse 11</str><city>58239 Schwerte</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Braselmann, Dieter, Dipl.-Ing.</snm><adr><str>Behlinger Weg 8</str><city>58256 Ennepetal</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Reichel, Dieter</snm><adr><str>Badstrasse 13</str><city>92318 Neumarkt</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Um ein Spannschloß (1) zum Verbinden von Zugankern (3), die sich durch aneinanderliegende Fahrbahnplatten eines schotterlosen Oberbaus für Schienen erstrecken und diese miteinander verspannen, wobei das Spannschloß (1) kettengliedartig ausgebildet ist, die Zuganker (3) zumindest an ihren Enden (6) ein Außengewinde aufweisen und über im Innenraum des Spannschlosses (1) liegende Muttern (5) gespannt werden, derartig weiterzubilden, daß es am Ende der Zuganker (3) nicht mehr zu Zwängungen oder Verbiegungen kommt, ist das Spannschloß (1) mit sich seitlich nach außen erstreckenden Schlitzen (7) ausgebildet, in die die zu verbindenden Enden (6) der Zuganker (3) jeweils von außen einlegbar sind und weist konvexe oder konkave Auflageflächen (4) für die Muttern (5) auf, wobei die Muttern (5) oder zwischenliegende Scheiben (8) mit kongruenten Anlageflächen (9) ausgebildet sind.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="104" he="59" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Spannschloß zum Verbinden von Zugankern nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Bei einem schotterlosen Oberbau für Schienen, auf denen Schienenfahrzeuge fahren, mit aneinanderliegenden Fahrbahnplatten, ist es üblich, die Fahrbahnplatten mittels Zuganker gegeneinander zu verspannen. Die Zuganker erstrecken sich üblicherweise durch die aneinanderliegenden Fahrbahnplatten.</p>
<p id="p0002" num="0002">Wenigstens die Enden der Zuganker weisen ein Außengewinde auf. Spannschlösser verbinden die Enden der aneinanderschließenden Zuganker.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die EP 0 516 612 A1 zeigt einen gattungsgemäßen schotterlosen Oberbau. Die aus Beton hergestellten Fahrbahnplatten und ihre Durchbrüche zur Aufnahme der Zuganker weisen Toleranzen auf. Darüber hinaus können die Fahrbahnplatten nicht immer gerade und in einer Ebene nebeneinander liegen, da Kurven und Überhöhungen des Schienenweges vorzusehen sind. Das hat zur Folge, daß bei den bisher eingesetzten Spannschlössern die ebenen Schraubenauflagen für die Spannmuttern nachteilig bewirken, daß die Zuganker an der Einspannstelle mit Biegekräften beaufschlagt werden, was im Extremfall sogar zu einer plastischen Verformung der Enden der Zuganker führt.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Spannschloß zum Verbinden von Zugankern nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 derartig weiterzubilden, daß es am Ende der Zuganker nicht mehr zu Zwängungen oder Verbiegungen kommt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Eine vorteilhafte Aus- und Weiterbildung wird in Anspruch 2 beschrieben.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß beliebige Einbaulagen der Fahrbahnplatten und auch große Fertigungstoleranzen sich nicht mehr auf die Anbindung der Zuganker auswirken. Es kann sichergestellt werden, daß die Zuganker nur noch mit reinen Zugkräften belastet werden, wodurch diese eine höhere Lebensdauer erhalten. Weiterhin vorteilhaft wird erreicht, daß der Zuganker nach dem Spannen nicht mehr seitlich durch den Schlitz aus dem Spannschloß herausrutschen kann.</p>
<p id="p0007" num="0007">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>die Draufsicht auf ein Spannschloß in Verbindung mit den zu verbindenden Enden der Zuganker,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen Schnitt durch Fig. 1,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Seitenansicht gemäß Fig. 1,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine vergrößerte Darstellung von Fig. 3 und</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine Draufsicht auf Fig. 4.</dd>
</dl></p>
<p id="p0008" num="0008">Wie aus den Fig. 1 bis 3 erkennbar ist, ist das Spannschloß 1 kettengliedartig ausgebildet. Dabei weist es im Mittenbereich einen dünnen Querschnitt auf. An den Enden 2, an denen die Zuganker 3 befestigt sind, ist ein größerer Querschnitt vorgesehen. In diesem Bereich sind Auflageflächen 4 für die Muttern 5 im Innenbereich angeordnet. Die Zuganker 3 sind zumindest an ihren Enden 6 mit einem Außengewinde ausgebildet, die mit den Muttern 5 zusammenwirken, so daß über die Muttern 5 ein Spannen der Zuganker 3 erfolgt.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Die Enden 2 des Spannschlosses 1 sind mit sich seitlich nach außen erstreckenden Schlitzen 7 ausgebildet. Durch diese Schlitze können seitlich die Zuganker 3 eingelegt werden, die dabei bereits an ihren Enden 6 die Muttern 5 tragen können.</p>
<p id="p0010" num="0010">Aus den Fig. 4 und 5 ist erkennbar, daß die Auflagefläche 4 am Spannschloß 1 sphärisch konvex ausgebildet ist. Auf dieser Auflagefläche 4 liegt eine Scheibe 8 mit einer kongruent ausgebildeten, sphärisch konkaven Anlagefläche 9. Auf der ebenen Gegenfläche 10 der Scheibe 8 liegt die Mutter 5 auf. Schiefstellungen der Muttern 5 aufgrund nicht fluchtender Zuganker 3 oder sonstiger Fertigungs- und Maßtoleranzen können nun durch das Verschieben der sphärisch konkaven Anlagefläche 9 der Scheibe 8 auf der sphärisch konvexen Auflagefläche 4 am Spannschloß 1 in einfacher Weise ausgeglichen werden.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0011" num="0011">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1.</dt><dd>Spannschloß</dd>
<dt>2.</dt><dd>Ende</dd>
<dt>3.</dt><dd>Zuganker</dd>
<dt>4.</dt><dd>Auflagefläche</dd>
<dt>5.</dt><dd>Mutter</dd>
<dt>6.</dt><dd>Ende</dd>
<dt>7.</dt><dd>Schlitz</dd>
<dt>8.</dt><dd>Scheibe</dd>
<dt>9.</dt><dd>Anlagefläche</dd>
<dt>10.</dt><dd>Gegenfläche</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Spannschloß (1) zum Verbinden von Zugankern (3), die sich durch aneinanderliegende Fahrbahnplatten eines schotterlosen Oberbaus für Schienen erstrecken und diese miteinander verspannen, wobei das Spannschloß (1) kettengliedartig ausgebildet ist, die Zuganker (3) zumindest an ihren Enden (6) ein Außengewinde aufweisen und über im Innenraum des Spannschlosses (1) liegende Muttern (5) gespannt werden, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß das Spannschloß (1) mit sich seitlich nach außen erstreckenden Schlitzen (7) ausgebildet ist, in die die zu verbindenden Enden (6) der Zuganker (3) jeweils von außen einlegbar sind und konvexe oder konkave Auflageflächen (4) für die Muttern (5) aufweist, wobei die Muttern (5) oder zwischenliegende Scheiben (8) mit kongruenten Anlageflächen (9) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Spannschloß nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß die Auflagefläche (4) sphärisch konvex ausgebildet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="147" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="7"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="146" he="236" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
