(19)
(11) EP 1 055 882 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.11.2000  Patentblatt  2000/48

(21) Anmeldenummer: 00111210.1

(22) Anmeldetag:  24.05.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F24C 15/02, E05F 1/12, E05D 11/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 26.05.1999 DE 19923994

(71) Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Erdmann, Klaus
    75045 Walzbachtal (DE)
  • Krenz, Horst
    75015 Bretten-Ruit (DE)

   


(54) Hausgerät-Scharniervorrichtung


(57) Hausgerät-Scharniervorrichtung mit Arretierflächen (44, 46), welche entgegen einer Feder-Türschließkraft die Tür in horizontaler Offenstellung halten, auch wenn eine Glasplatte der Tür entfernt wird zum Reinigen, wobei jedoch die Haltekraft durch eine manuelle Kraft auf die Tür in Schließrichtung überwindbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Hausgerät-Scharniervorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Bei Hausgeräten befindet sich an beiden seitlichen Enden einer Tür je eine Scharniervorrichtung. Hausgeräte dieser Art, bei welchen die Tür um eine an ihrem unteren Ende gelegene Scharnierachse von einer aufrechten Schließstellung in eine im wesentlichen horizontale Offenstellung schwenkbar ist, sind insbesondere Backöfen mit einer Backmuffel, können jedoch auch Mikrowellenherde, Geschirrspülmaschinen, Wäschebehandlungsmaschinen wie beispielsweise Waschmaschinen oder Wäschetrockner sein.

[0003] Eine Hausgerät-Scharniervorrichtung dieser Art ist aus der Patentanmeldung DE 41 08 816 A1 bekannt. Sie zeigt eine Scharniervorrichtung für ein elektrisches Hausgerät. Das Scharnier besteht aus einem an einer Gerätetür befestigbaren Basisteil, an welchem ein mit dem Gehäuse des Hausgerätes kuppelbarer Steckteil entgegen der Kraft einer Feder um eine Scharnierachse schwenkbar gelagert ist. Eine Pleuelstange ist mit Abstand zur Scharnierachse schwenkbar am Steckteil und längs verschiebbar am Basisteil gelagert. Auf der Pleuelstange ist entweder eine Druckfeder oder eine Zugfeder angeordnet und zwischen der Pleuelstange und dem Basisteil verspannt. In einer etwa 10° bis 30° geöffneten Türstellung kann ein am Steckteil schwenkbar gelagerter Sperrhebel aus einer Ruhestellung heraus in eine Sperrstellung hochgeschwenkt werden, in welcher er das Basisteil und die Kraft der Feder aufnimmt. In dieser Stellung ist der Steckteil gegenüber dem Basisteil und der Pleuelstange arretiert, so daß die gesamte Tür mit beiden Scharnieren und dem Steckteil aus dem Gerätegehäuse ausgehängt und von diesem abgenommen werden kann.

[0004] Die Patentanmeldung DE-A-28 30 976 zeigt eine ähnliche Scharniervorrichtung, bei welcher anstelle des manuell betätigbaren Sperrhebels ein manuell betätigbarer Sperrschieber oder eine manuell betätigbare Drehscheibe zur Arretierung der Tür wahlweise in einer ungefähr horizontalen vollständigen Offenstellung oder in einer nur ungefähr zwischen 10° und 30° teilweise geöffneten Offenstellung arretierbar ist.

[0005] Die Patentschrift DE 41 05 274 C2 zeigt eine Hausgerät-Scharniervorrichtung mit einer oder zwei Federn, wobei eine Feder eine Torsionsfeder ist.

[0006] Details der bekannten Scharniervorrichtungen können auch bei der Scharniervorrichtung nach vorliegender Erfindung verwendet werden.

[0007] Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, zu vermeiden, daß die Tür selbsttätig zuschlägt, wenn das Türgewicht in Tür-Offenstellung reduziert wird, beispielsweise durch Entfernen einer Glasplatte eines Türfensters, um sie zu reinigen.

[0008] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

[0009] Vorzugsweise ist auf jeder Türseite je eine solche Scharniervorrichtung angeordnet.

[0010] Demgemäß betrifft die Erfindung eine Hausgerät-Scharniervorrichtung, enthaltend einen Gehäuseteil, der an einem Gerätegehäuse befestigbar oder ein Teil davon ist; einen Türteil, der an einer Tür befestigbar oder ein Teil davon ist und durch eine Scharnierachse an dem Gehäuseteil zwischen einer aufrechten Tür-Schließstellung und einer quergerichteten Tür-Offenstellung schwenkbar gelagert ist; eine Pleuelstange, die durch eine Pleueldrehachse am Gehäuseteil drehbar gelagert und im Abstand von der Pleueldrehachse in Tür-Höhenrichtung am Türteil verschiebbar geführt ist; wobei die Pleueldrehachse achsparallel mit radialem Abstand exzentrisch zur Scharnierachse angeordnet ist; eine Feder, welche eine den Türteil in Tür-Schließrichtung drängende Federkraft mindestens in oder nahe bei der quergerichteten Tür-Offenstellung erzeugt; dadurch gekennzeichnet, daß die Pleuelstange und der Türteil an einander zugewandten Stellen, welche sich durch die exzentrische Anordnung der beiden Achsen in Richtung gegeneinander bewegen, wenn der Türteil in Tür-Öffnungsrichtung bewegt wird, und sich in Richtung voneinander wegbewegen, wenn der Türteil in Tür-Schließrichtung bewegt wird, je mit mindestens einer Arretierfläche versehen sind, welche einander zugewandt sind und in der quergerichteten Tür-Offenstellung des Türteils miteinander in Eingriff sind und dabei zwischen sich eine Haftreibungskraft erzeugen, welche der Federkraft der Feder entgegenwirkt, ohne von dieser überwindbar zu sein, jedoch durch eine manuelle Kraft auf die Tür in Tür-Schließrichtung überwindbar ist.

[0011] Weitere Merkmale sind in den Unteransprüchen enthalten.

[0012] Demgemäß kann die Erfindung alternativ oder in beliebiger Kombination dadurch gekennzeichnet sein, daß die beiden Arretierflächen Rastenabschnitte aufweisen, welche in quergerichteter Tür-Offenstellung nach Art einer Klinke miteinander in Eingriff sind; daß die an der Pleuelstange vorgesehene Arretierfläche an einem federelastischen Element gebildet ist, welches in Pleuelstangen-Querbewegungsrichtung federelastisch nachgiebig ist; daß die Arretierflächen in Umfangsrichtung um die Scharnierachse und die Pleueldrehachse zeigen; daß der mindestens eine Rastenabschnitt des Türteils mindestens teilweise durch eine Kante dieses Türteils gebildet ist; daß im Türteil ein Ausschnitt derart gebildet ist, daß in ihn der Rastenabschnitt der Arretierfläche der Kolbenstange nur in quergerichteter Tür-Offenstellung einrastet; daß die Arretierflächen derart ausgebildet sind, daß sie nicht nur in der quergerichteten Tür-Offenstellung, sondern auch in einem vorbestimmten, sich direkt anschließenden vorangehenden kleineren Tür-Öffnungswinkelbereich, einander kontaktieren und dabei eine Bremswirkung erzeugen; daß die Pleueldrehachse höher angeordnet ist als die Scharnierdrehachse; daß die Pleueldrehachse vertikal über der Scharnierdrehachse angeordnet ist; daß das von der Pleueldrehachse entfernte Pleuelstangenende in einer Richtung verschiebbar geführt ist, die rechtwinkelig zu einer theoretischen Verbindungslinie zwischen den beiden Achsen verläuft.

[0013] Die Erfindung wird im folgenden mit Bezug auf die Zeichnungen anhand einer bevorzugten Ausführungsform als Beispiel beschrieben. In den Zeichnungen zeigen
Fig. 1
schematisch eine Seitenansicht, teilweise im Querschnitt gesehen, einer Hausgerät-Scharniervorrichtung nach der Erfindung bei ungefähr horizontal quergerichteter vollständiger Offenstellung einer Tür einer Backofenmuffel,
Fig. 2
die Scharniervorrichtung von Fig.1 bei teilweise geöffneter, schräg stehender Tür, und
Fig. 3
die Scharniervorrichtung von Fig.1 in Tür-Schließstellung.


[0014] Die Zeichnungen zeigen eine Backofenmuffel 2 in einem Gehäuse 4. Eine Tür 6 ist an ihrem unteren Ende auf beiden Seiten je durch eine Scharniervorrichtung an dem Gehäuse 4 trennbar befestigt.

[0015] Jede Scharniervorrichtung hat einen Gehäuseteil 8 in Form eines in das Gehäuse 4 steckbaren Blechbügels. Der Gehäuseteil 8 ist mit einem horizontalen Schenkel 9, welcher durch einen Gehäuseschlitz 10 ragt, zwischen einen nach oben ragenden Gehäuserand 12 und einen Quervorsprung 14 eingehängt. In einem nach unten ragenden Schenkel 16 des Gehäuseteils 8 ist durch eine Scharnierachse 18 ein Türteil 20 und durch eine radial exzentrisch nach oben versetzt dazu parallel angeordnete, vorzugsweise vertikal darüber angeordnete, Pleueldrehachse 22 eine Pleuelstange 24 je schwenkbar gelagert. Die Pleuelstange 24 kann ein flaches Blechstück sein. Der Türteil 20 kann ein Teil eines wannenförmigen Türblattes 23 oder, gemäß den Zeichnungen, an einem solchen befestigt (angeschweißt) sein.

[0016] Die Pleuelstange 24 ist an ihrem von der Pleueldrehachse 22 entfernten Ende durch einen zur Pleueldrehachse 22 parallelen Führungszapfen 26 in einem Führungsschlitz 28 parallel zur Türebene in Tür-Höhenrichtung geführt. Der Führungsschlitz 28 ist im Türteil 20 gebildet und erstreckt sich parallel zur Türebene in der Tür-Höhenrichtung (Richtung in der "Höhe" dann, wenn die Tür 6 in vertikaler Schließstellung gemäß Fig.3 ist). Die Tür-Höhenrichtung ist ungefähr die Längsrichtung, in welcher sich die Pleuelstange 24 erstreckt. Bei der dargestellten Ausführungsform ist die Tür-Höhenrichtung eine Richtung senkrecht zu einer theoretischen Verbindungslinie zwischen der Scharnierachse 18 und der Pleueldrehachse 22.

[0017] Eine Schraubenfeder 30 ist eine Zugfeder und ist mit ihrem einen Ende an dem von der Pleueldrehachse 22 entfernten Ende 31 der Pleuelstange 24, und mit ihrem anderen Ende 32 an dem Türteil 20 an einem Befestigungsabschnitt 34 befestigt, vorzugsweise eingehängt. Dieser Befestigungsabschnitt 34 des Türteils 20 hat in Tür-Höhenrichtung einen größeren Abstand von der Pleueldrehachse 22 als das an der Pleuelstange fixierte eine Federende. Das eine Ende der Schraubenfeder 30 kann den Führungszapfen 26 bilden.

[0018] Dadurch, daß die beiden Achsen 18 und 22 mit Abstand übereinander und damit exzentrisch angeordnet sind, hat das von der Pleueldrehachse 22 abgewandte distale Pleuelstangenende 31 von der Scharnierachse 18 in vertikaler Tür-Schließstellung gemäß Fig. 3 einen größten Abstand und in ungefähr horizontaler Tür-Offenstellung gemäß Fig. 1 einen kleinsten Abstand. Umgekehrt haben das distale Pleuelstangenende 31 und damit auch der Führungszapfen 26 mit dem einen Federende in der in Fig.3 gezeigten Tür-Schließstellung einen kleinsten, mit zunehmender größerer Tür-Offenstellung einen zunehmend größeren, und in der in Fig. 1 gezeigten ungefähr horizontalen Stellung der Tür einen größten Abstand von dem Befestigungsabschnitt 34 des Türteils 20, an welchem das andere Federende 32 befestigt ist. Dadurch erzeugt die Schraubenfeder 30 in der in Fig.1 gezeigten, ungefähr horizontalen Offenstellung (Öffnungs-Endstellung) der Tür eine größte, die Tür in Schließrichtung drängende Zugkraft, und in Tür-Schließstellung von Fig. 3 die kleinste Zugkraft. Die Schraubenfeder 30 ist vorzugsweise mit Vorspannung eingespannt, so daß auch in Schließstellung der Tür die Federkraft nicht Null ist.

[0019] Der Türteil 20 ist ein Blechstück mit einem die beiden Achsen 18 und 22 aufnehmenden, sich in Tür-Öffnungsrichtung erstreckenden Schenkel 36 und einem rechtwinkelig dazu angeordneten Schenkel 38, welcher sich parallel zur Türebene erstreckt und sich auf der von der Scharnierachse 18 abgewandten Seite 40 der Pleueldrehachse 22 und somit auf deren Türinnenseite 40 befindet. Der Abstand der Pleuelstange 24 von dem ihr in Türschließrichtung gegenüberliegenden Türteilschenkel 38 ist im Bereich des Führungszapfens 26 unabhängig von dem Offenstellungswinkel der Tür immer konstant, jedoch ändert sich dieser Abstand im Bereich zwischen dem Führungszapfen 26 und der Pleueldrehachse 22 in Abhängigkeit von Änderungen des Öffnungswinkels der Tür und damit in Abhängigkeit von der Winkelposition des Türteils 20 relativ zum Gehäuseteil 8. Hierbei sind die Abstandsänderungen zwischen dem Türteilschenkel 38 und der Pleuelstange 24 in Richtung vom Führungazapfen 26 zur Pleueldrehachse 22 hin zunehmend stärker.

[0020] An der Pleuelstange 24 ist ein in Türbewegungsrichtung federelastisch nachgiebiger Arretierkörper 42 befestigt, welcher eine in Türschließrichtung zeigende Arretierfläche 44 aufweist. Die Arretierfläche 44 berührt einen ebenfalls als Arretierfläche 46 ausgebildeten Abschnitt des tür-innenseitigen Türteilschenkels 38 in Türschließstellung (Vertikalstellung) von Fig.3 nicht, kommt jedoch wegen der vorstehend beschriebenen Relativbewegungen zwischen der Pleuelstange 24 und dem türinnenseitigen Türteilschenkel 38 ab einem vorbestimmten Öffnungswinkel, von beispielsweise 80°, mit dessen Arretierfläche 46 in Reibkontakt und übt dadurch auf die Tür eine Bremswirkung aus, wenn diese weiter in eine annähernd horizontale, quergerichtete Öffnungsstellung weiterbewegt wird, welche in Fig. 1 gezeigt ist. Da die Arretierfläche 46 des türinnenseitigen Türteilschenkels 38 mit zunehmendem Türöffnungswinkel stärker gegen die Arretierfläche 46 des Arretierkörpers 42 drückt, wird mit zunehmendem Türöffnungswinkel auch die Bremswirkung verstärkt. Die Bremswirkung soll in der in Fig. 1 gezeigten vollständigen Offenstellung der Tür so groß sein, daß die Federkraft der Feder 30 die Tür 6 auch dann nicht in Schließstellung selbständig zurückbewegen kann, wenn von der Tür eine als Schauglas dienende Glasplatte 48, beispielsweise zu Reinigungszwecken, entfernt wird. Andererseits darf die Bremswirkung nur so groß sein, daß die Tür manuell entgegen der Bremskraft in Schließrichtung wieder zurück bewegt werden kann.

[0021] Damit die Bremswirkung einerseits in der vollständigen Türoffenstellung von Fig.1 ausreichend groß ist, andererseits jedoch bei nur wenig kleinerem Öffnungswinkel nicht bereits unangenehm groß wird, ist gemäß bevorzugter Ausführungsform in dem türinnenseitigen Türteilschenkel 38 ein Ausschnitt 50 gebildet, in welchen ein nasenartiger oder rastenartiger Vorsprung 52 der Arretierfläche 44 des Arretierkörpers 42 nur in der quergerichteten Öffnungsstellung der Tür 6, welche Fig.1 zeigt, eingreifen kann und dabei an einer Ausschnittskante 54 angreift und dort eine sprunghaft höhere Bremswirkung gegen eine Bewegung der Tür in Schließrichtung erzeugt. Anstatt durch eine Ausschnittskante 54, kann eine entsprechende Arretierfläche an dem türinnenseitigen Türteilschenkel 38 durch einen in ihm gebildeten Absatz oder Vorsprung gebildet werden.

[0022] Die Ausschnittkante 54 zeigt in Richtung zu den Achsen 18 und 22 hin. Eine entgegengesetzt, in Tür-Höhenrichtung nach oben zeigende Ausschnittskante 56 oder eine ihr entsprechende Absatzfläche des Türteils 20 ist vorzugsweise so nahe bei der einen Ausschnittkante 54 angeordnet, daß der rastenartige Vorsprung 52 beim Eingriff in den Ausschnitt 50 an beiden Kanten 54 und 56 anliegt und dadurch eine Bremswirkung in beiden Tür-Schwenkrichtungen erzeugt.

[0023] Gemäß einer anderen Ausführungsform kann die Glasplatte 48 statt auf der Türaußenseite auf der Türinnenseite angeordnet sein, wie dies ebenfalls in Fig.1 durch die Bezugszahl 48' angedeutet ist. In diesem Falle kann die Glasplatte 48' den Ausschnitt 50 überdecken und dadurch den rastenartigen Vorsprung 52 des Arretierkörpers 42 in den Ausschnitt 50 zurückdrängen. Dadurch wird die Bremswirkung oder Arretierwirkung durch die befestigte Glasplatte 48' reduziert. Erst wenn die Glasplatte 48' von der Tür 6 entfernt wird, beispielsweise um sie zu reinigen, greift der Arretierkörper 42 tiefer in den Ausschnitt 50 ein und verstärkt dadurch die Bremswirkung in der horizontalen Türlage von Fig. 1.

[0024] Gemäß einer anderen Ausführungsform kann die Arretierfläche 44 des Arretierkörpers 42 derart ausgebildet sein, daß sie nur in der Öffnungs-Endstellung der Tür 2, welche die in Fig. 1 gezeigte quergerichtete Öffnungsstellung ist, den türinnenseitigen Türteilschenkel 38 kontaktieren und dabei eine Bremswirkung oder eine Sperrwirkung durch Einrasten an einer Kante oder dergleichen dieses Türschenkeis erzeugen kann, welche von der Federkraft nicht überwindbar ist, sondern nur durch eine zusätzliche Kraft einer Bedienperson.

[0025] Die Schraubenfeder 30 kann eine Druckfeder sein, wie dies aus der DE 41 08 816 A1 bekannt ist. Damit auch in diesem Fall die Tür 6 von der Federkraft in Schließrichtung gedrängt wird, kann sich die Pleuelstange 24, wie aus dem Stand der Technik bekannt ist, durch die Schraubenfeder hindurch erstrecken, das von der Pleueldrehachse 22 entfernten Federende kann an der Pleuelstange 24 abgestützt sein und das der Pleueldrehachse 22 näher gelegene Federende kann an einem Vorsprung des Türteils 20 abgestützt sein.

[0026] Die Arretierflächen 44 und 46 sind vorzugsweise nach Art von Bremsflächen ausgebildet.

[0027] Der Arretierkörper 42 kann eine federelastisch biegsame Feder sein oder ein federelastisch in sich kompressibler Körper. Er stellt einen elastischen, innerhalb der Türabmessungen unterbringbaren Funktionsblock dar, welcher ein sicheres Halten der Tür in ihrer maximalen Offenstellung gewährleistet. Dadurch wird bei Reduzierung des Türgewichtes, z. B. beim Wegnehmen ihrer Glasplatte, ein Zuschlagen der Tür verhindert. Der maximale Türöffnungswinkel α 1 in der querliegenden Tür-Offenstellung von Fig. 1 beträgt beispielsweise 88°. Die durch die Erfindung gegebene Bremswirkung beginnt vorzugsweise bei einem Öffnungswinkel α 2 von ungefähr 75°, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Die Erfindung besteht aus einem kombinierten Brems- und Rastsystem, wobei auch in der in Fig. 1 gezeigten Raststellung die Verrastung oder Verriegelung durch eine manuelle Schließkraft auf die Tür gelöst werden kann.

[0028] Der maximale Tür-Öffnungswinkel α 1 ist durch Anschläge 60 und 62 definiert, von welchen z. B. einer 60 durch den Gehäuseteil 8 und der andere 62 durch den Türteil 20 gebildet ist.


Ansprüche

1. Hausgerät-Scharniervorrichtung, enthaltend einen Gehäuseteil (8), der an einem Gerätegehäuse befestigbar oder ein Teil davon ist; einen Türteil (20), der an einer Tür befestigbar oder ein Teil davon ist und durch eine Scharnierachse (18) an dem Gehäuseteil (8) zwischen einer aufrechten Tür-Schließstellung und einer quergerichteten Tür-Offenstellung schwenkbar gelagert ist; eine Pleuelstange (24), die durch eine Pleueldrehachse (22) am Gehäuseteil (8) drehbar gelagert und im Abstand von der Pleueldrehachse in Tür-Höhenrichtung am Türteil verschiebbar geführt ist; wobei die Pleueldrehachse (22) achsparallel mit radialem Abstand exzentrisch zur Scharnierachse (18) angeordnet ist; eine Feder (30), welche eine den Türteil (20) in Tür-Schließrichtung drängende Federkraft mindestens in oder nahe bei der quergerichteten Tür-Offenstellung erzeugt; dadurch gekennzeichnet, daß die Pleuelstange (24) und der Türteil (20) an einander zugewandten Stellen, welche sich durch die exzentrische Anordnung der beiden Achsen (18, 22) in Richtung gegeneinander bewegen, wenn der Türteil in Tür-Öffnungsrichtung bewegt wird, und sich in Richtung voneinander wegbewegen, wenn der Türteil in Tür-Schließrichtung bewegt wird, je mit mindestens einer Arretierfläche (44, 46) versehen sind, welche einander zugewandt sind und in der quergerichteten Tür-Offenstellung des Türteils (20) miteinander in Eingriff sind und dabei zwischen sich eine Haftreibungskraft erzeugen, welche der Federkraft der Feder (30) entgegenwirkt, ohne von dieser überwindbar zu sein, jedoch durch eine manuelle Kraft auf die Tür in Tür-Schließrichtung überwindbar ist.
 
2. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Arretierflächen (44, 46) Rastenabschnitte (52, 54, 56) aufweisen, welche in quergerichteter Tür-Offenstellung nach Art einer Klinke miteinander in Eingriff sind.
 
3. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Pleuelstange (24) vorgesehene Arretierfläche (42) an einem federelastischen Element (42) gebildet ist, welches in Pleuelstangen-Querbewegungsrichtung federelastisch nachgiebig ist.
 
4. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierflächen (42, 44) in Umfangsrichtung um die Scharnierachse (18) und um die Pleueldrehachse (22) zeigen.
 
5. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Rastenabschnitt (54, 56) des Türteils (20) durch eine Kante dieses Türteils gebildet ist.
 
6. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Türteil (20) ein Ausschnitt (50) derart gebildet ist, daß in ihn der Rastenabschnitt (52) der Arretierfläche der Kolbenstange (24) nur in quergerichteter Tür-Offenstellung einrastet.
 
7. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierflächen (44, 46) derart ausgebildet sind, daß sie nicht nur in der quergerichteten Tür-Offenstellung, sondern auch in einem vorbestimmten, sich direkt anschließenden vorangehenden kleineren Tür-Öffnungswinkel-bereich, einander kontaktieren und dabei eine Bremswirkung erzeugen.
 
8. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Pleueldrehachse (22) höher angeordnet ist als die Scharnierdrehachse (18).
 
9. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Pleueldrehachse (22) vertikal über der Scharnierdrehachse (18) angeordnet ist.
 
10. Hausgerät-Scharniervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das von der Pleueldrehachse (22) entfernte Pleuelstangenende (31) in einer Richtung verschiebbar geführt ist, die rechtwinkelig zu einer theoretischen Verbindungslinie zwischen den beiden Achsen (18, 22) verläuft.
 




Zeichnung