(19)
(11) EP 1 056 914 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.04.2004  Patentblatt  2004/17

(21) Anmeldenummer: 98910680.2

(22) Anmeldetag:  16.02.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 49/00, G06K 19/073, G07F 7/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP1998/000870
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 1999/041476 (19.08.1999 Gazette  1999/33)

(54)

BETÄTIGUNGSVORRICHTUNG

ACTUATION DEVICE

DISPOSITIF D'ACTIONNEMENT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI SE

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.12.2000  Patentblatt  2000/49

(73) Patentinhaber: SkiData AG
5083 Gartenau (AT)

(72) Erfinder:
  • LERCHNER, Leonhard
    A-5020 Salzburg (AT)
  • HAINZLMAIER, Hermann
    D-85290 Geisenfeld (DE)

(74) Vertreter: Berngruber, Otto, Dr. Dipl.-Chem. et al
Patentanwälte Haft, von Puttkamer Berngruber, Czybulka Franziskanerstrasse 38
81669 München
81669 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 267 085
DE-U- 29 604 598
US-A- 4 514 623
WO-A-92/18732
GB-A- 2 299 613
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Zur berührungslosen Betätigung beispielsweise eines Schlosses ist es bekannt, einen Transponder und eine Transponderleseeinheit zur Ansteuerung der Schlossmechanik zu verwenden (DE 196 12 156 A, DE 196 12 157 A und WO 92 18732 A).

    [0003] Aus GB 2 299 613 A ist bereits eine Betätigungsvorrichtung nach dem'Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Der Schlitz im Gehäuse ist dabei zum Einstecken der Karte mit dem Transponder ausgebildet, der mit der Transponderleseeinheit kommuniziert.

    [0004] Hotels und dergleichen Einrichtungen sind heutzutage häufig mit Magnetkarten-Zimmertürschlössern ausgerüstet. Das Schloss weist dazu ein Gehäuse auf, in dem die Schlosselektronik angeordnet ist, die aus einer Steuereinheit zur Ansteuerung der Schlossmechanik und einer Magnetsignalauswerteeinheit besteht, die die Steuereinheit ansteuert. Weiterhin ist im Gehäuse ein Schalter zum Aufwecken der Schlosselektronik vorgesehen, welcher durch die Magnetkarte betätigt wird, sowie ein Lesekopf für die Magnetkarte. Zum Einstecken der Magnetkarte weist das Gehäuse einen Schlitz auf (EP 0 501 715 A1).

    [0005] Die Bedienung der bekannten Magnetkarten-Hotelschlösser ist ziemlich kompliziert. So muß die Karte entsprechend der Lesegeschwindigkeit des Magnetkopfes hineingeschoben werden. Bei einem zu schnellen oder zu langsamen Einstecken der Karte öffnet sich das Schloss hingegen nicht. Auch muß die Karte dem Lesekopf mit der richtigen Seite und in der richtigen Richtung zugeführt werden. Ferner muß Sie im allgemeinen wieder herausgezogen werden, bevor sich das Schloss öffnet.

    [0006] Durch den Schlitz im Gehäuse sind die bekannten Magnetkarten-Schlösser leicht zu beschädigen, insbesondere durch mutwillige Beschädigung. Zudem weist das Modul mit dem Lesekopf im Gehäuse eine der Magnetkarte entsprechende Größe auf, wodurch das Schloss zumindest auf einer Türseite recht klobig ausgebildet wird.

    [0007] Aus DE 195 27 801 A1 ist ein Schließsystem für Schlüssel unterschiedlicher Art bekannt, also elektronische Schlüssel zur berührungslosen Betätigung ebenso wie Magnetkarten.

    [0008] Aufgabe der Erfindung ist es, eine durch Magnetkarten betätigbare Betätigungsvorrichtung auf einfache Weise und vom Design her ansprechend in eine Betätigungsvorrichtung mit einer Transponderleseeinheit gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 umzurüsten.

    [0009] Dies wird erfindungsgemäß mit der im Anspruch 1 gekennzeichneten Betätigungsvorrichtung erreicht. In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung wiedergegeben.

    [0010] Durch die Transponderleseeinrichtung ist die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung mit einem Transponder berührungslos betätigbar. Der Transponder kann beispielsweise auf einer Karte oder auf einem Schlüsselanhänger angebracht oder an einer Armbanduhr vorgesehen sein.

    [0011] Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist vorzugsweise eine Aufweckschaltung mit einem Näherungssensor auf, der die Annäherung des Transponders erfaßt. Der Näherungssensor kann beispielsweise ein LED-Sensor, also eine Reflexlichtschranke sein, oder ein kapazitiver, induktiver oder Wärmesensor.

    [0012] Der Sensor aktiviert die Steuereinheit für die Betätigungsvorrichtung, wobei die Steuereinheit die Transponderleseeinheit aktiviert, die Signale aussendet, die den Signalen entsprechen, die ein Magnetkarten-Lesekopf beim Lesen einer gültigen Magnetkarte aussendet. Die von der Transponderleseeinheit ausgesandten Signale werden von einer Magnetsignalauswerteeinheit ausgewertet, die an die Steuereinheit angeschlossen ist, die die Betätigungsvorrichtung betätigt.

    [0013] Weiterhin kann eine Anzeigevorrichtung, beispielsweise eine LED-Anzeige, vorgesehen sein, die von der Steuereinheit angesteuert wird und z.B. angibt, ob der Transponder für das betreffende Türschloss programmiert ist oder nicht.

    [0014] Um eine Betätigungsvorrichtung, beispielsweise ein HotelTürschloss, von der Magnetkarten-Betätigung auf die erfindungsgemäße berührungslose Betätigung umzurüsten, brauchen daher beispielsweise nur das Modul mit dem Aufweckschalter und dem Magnetlesekopf gegen ein Modul mit der Transponderleseeinheit und der Aufweckschaltung ausgetauscht zu werden.

    [0015] Die Transponderleseeinheit besteht im allgemeinen aus einer Antenne, einem Analogteil, einer RF-Steuereinheit und einem Treiber, der an die Magnetauswerteeinheit angeschlossen ist.

    [0016] Zum Umrüsten von einem HotelTürschloss, welches durch eine Magnetkarte betätigbar ist, auf die erfindungsgemäße berührunglose Schlossbetätigung ist eine Abdeckung vorgesehen, die den Schlitz in dem Türschlossgehäuse abdeckt und die Antenne der Transponderleseeinheit aufweist. Wenn das Türschlossgehäuse eine andere Öffnung aufweist, kann die Abdeckung auch an dieser anderen Öffnung angebracht werden.

    [0017] An der Abdeckung kann zugleich der Näherungssensor für die Aufweckschaltung vorgesehen sein.

    [0018] Zum Beschreiben der Magnetkarten ist in einem Hotel ein PC vorgesehen, der einen Magnetkartenencoder ansteuert. Dieser Magnetkartenencoder kann erfindungsgemäß durch einen RF-Encoder ersetzt werden, wobei der RF-Encoder mit dem PC mit Signalen korrespondiert, die den Signalen einer Magnetkarte entsprechen. Das Protokoll zwischen dem PC und dem Encoder, also die Software, kann dann beibehalten werden.

    [0019] Nachstehend ist die Erfindung anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Darin zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht eines Teils einer Hoteltür mit einem erfindunsgemäß umrüstbaren Magnetkarten-Schloss;
    Fig. 2
    eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht der Tür nach dem Umrüsten auf die erfindungsgemäße berührungslose Türschlossbetätigung;
    Fig. 3
    in perspektivischer Wiedergabe die von dem Türschloss gemäß Fig. 2 abgenommene Gehäuseschlitzabdeckung; und
    Fig. 4
    eine Schaltung für die erfindungsgemäße berührungslose Türschlossbetätigung.


    [0020] Gemäß Fig. 1 ist in einer Tür 1 ein Schloss 2 mit einer mit der Klinke 3 betätigbaren Falle 4 und einem Riegel 5 eingelassen. Das Schloss 2 ist als herkömmliches Magnetkarten-Schloss ausgebildet. Dazu ist in dem Gehäuse 6 ein Schlitz 7 zum Einstecken einer Magnetkarte vorgesehen. In dem Gehäuse 6 sind die Aufweckschaltung, der Magnetlesekopf und die Elektronik des bekannten Magnetkartenschlosses untergebracht. Eine LED-Anzeige 8 zeigt an, ob das Schloss durch die Magnetkarte geöffnet worden ist oder nicht.

    [0021] Gemäß Fig. 2 ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung auf dem Schlitz 7 des Gehäuses 6 nach Fig. 1 eine Abdeckung 9 angeordnet.

    [0022] Gemäß Fig. 4 weist die erfindungsgemäße Vorrichtung einen Näherungssensor 10 auf, der an eine Transponderleseeinheit 11 angeschlossen ist. Die Transponderleseeinheit 11 weist eine Antenne 12, ein Analogteil 13, eine RF-Steuereinheit 14 und einen Treiber 15 auf. Die Transponderleseeinheit 11 ist so ausgebildet, daß sie Signale erzeugt, die den Signalen des Magnetkopfes des herkömmlichen Magnetkartenschlosses gleichwertig sind.

    [0023] Der Treiber 15 ist an die Magnetsignalauswerteeinheit 16 angeschlossen, welcher damit Signale zugeführt werden, die den Signalen entsprechen, die ein Magnetlesekopf bei Zufuhr einer gültigen Magnetkarte erzeugt.

    [0024] Die Magnetauswerteeinrichtung 16 steuert die Steuereinheit 18 zur Betätigung der Schlossmechanik 19. Der Magnetauswerteeinrichtung 16 und die Steuereinheit 18 bilden die Schlosselektronik 23.

    [0025] Gemäß Fig. 3 weist die Abdeckung 9 die Antenne 12, den Näherungssensor 10 und einen Stecker 20 zum Anschluß des Näherungssensors 10 an die Steuereinheit 18 bzw. die Transponderleseeinheit 11 sowie zum Anschluß der Antenne 12 an die Transponderleseeinheit 11 auf. Die Abdeckung 9 ist ferner mit einer Zunge 21 versehen, die in den Schlitz im Gehäuse 6 gesteckt wird, um die Abdeckung 9 am Gehäuse 6 zu befestigen. Mit 22 ist in Fig. 4 die Aufweckelektronik bezeichnet, die ebenso wie die LED-Anzeige 8 an die Schlosselektronik 23 angeschlossen ist.

    [0026] Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung ist, wie vorstehend geschildert, z.B. für Hotelzimmerschlösser geeignet. Sie kann jedoch auch auf anderen Gebieten eingesetzt werden, bei denen eine Magnetkarte durch eine berührungslos arbeitende Transponderkarte ersetzt werden kann, z.B. bei Geldautomaten.


    Ansprüche

    1. Betätigungsvorrichtung, die durch eine von einer Transponderleseeinheit (11) ansteuerbare Steuereinheit (18) betätigbar ist und ein Gehäuse (6) mit einem Schlitz (7) zum Einstecken einer Karte aufweist, wobei an die Transponderleseeinheit (11) eine Antenne (12) angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß an die Steuereinheit (18) eine Magnetsignalauswerteeinheit (16) angeschlossen ist, die Transponderleseeinheit (11) den Signalen eines Magnetkartenlesekopfes entsprechende Signale zur Ansteuerung der Magnetsignalauswerteeinheit (16) erzeugt und der Schlitz (7) im Gehäuse (6), der zum Einstecken einer Magnetkarte ausgebildet ist, mit einer Abdeckung (9) abgedeckt ist, welche die Antenne (12) der Transponderleseeinheit (11) sowie elektrische Anschlüsse (20) zum Anschluß der Antenne (12) an die Transponderleseeinheit (11) aufweist.
     
    2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transponderleseeinheit (11) eine Antenne (12), ein Analogteil (13), eine RF-Steuereinheit (14) und einen Treiber (15) aufweist, der an die Magnetsignalauswerteinheit (16) angeschlossen ist.
     
    3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie zur Betätigung eines Türschlosses (2) ausgebildet ist.
     
    4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (9) einen Näherungssensor (10) zur Betätigung einer Aufweckelektronik (22) aufweist.
     


    Claims

    1. An actuating apparatus actuated by a control unit (18) drivable by a transponder reader unit (11) and having a housing (6) with a slot (7) for insertion of a card, said transponder reader unit (11) having an antenna (12) connected thereto, characterized in that the control unit (18) has a magnetic signal evaluation unit (16) connected thereto, the transponder reader unit (11) generates signals corresponding to the signals of a magnetic card reading head for driving the magnetic signal evaluation unit (16), and the slot (7) in the housing (6) formed for insertion of a magnetic card is covered with a cover (9) having the antenna (12) of the transponder reader unit (11) and electric connections (20) for connecting the antenna (12) to the transponder reader unit (11).
     
    2. An actuating apparatus according to claim 1, characterized in that the transponder reader unit (11) has an antenna (12), an analog section (13), an RF control unit (14) and a driver (15) which is connected to the magnetic signal evaluation unit (16).
     
    3. An actuating apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that it is formed for actuating a door lock (2).
     
    4. An actuating apparatus according to claim 1, characterized in that the cover (9) has a proximity sensor (10) for actuating a wake-up electronics (22).
     


    Revendications

    1. Dispositif d'actionnement qui est susceptible d'être actionné par une unité de commande (18) pilotable par une unité de lecture à transpondeur (11) et qui présente un boîtier (6) avec une fente (7) pour introduire une carte, une antenne (12) étant branchée sur l'unité de lecture à transpondeur (11), caractérisé en ce qu'à l'unité de commande (18) est branchée une unité d'évaluation de signaux magnétiques (16), que l'unité de lecture à transpondeur (11) engendre des signaux correspondant aux signaux d'une tête de lecture de carte magnétique pour piloter l'unité d'évaluation de signaux magnétiques (16), et en ce que la fente (7) dans le boîtier (6), qui est réalisée pour introduire une carte magnétique, est recouverte par un couvercle (9) qui comprend l'antenne (12) de l'unité de lecture à transpondeur (11) ainsi que des connexions électriques (20) pour brancher l'antenne (12) sur l'unité de lecture à transpondeur (11).
     
    2. Dispositif d'actionnement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'unité de lecture à transpondeur (11) présente une antenne (12), une partie analogique (13), une unité de commande à radiofréquence (14) et un driveur (15) qui est branché sur l'unité d'évaluation de signaux magnétiques (16).
     
    3. Dispositif d'actionnement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'il est réalisé pour actionner une serrure de porte (2).
     
    4. Dispositif d'actionnement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le couvercle (9) présente un détecteur d'approche (10) pour actionner un système électronique de réveil (22).
     




    Zeichnung