(19)
(11) EP 1 057 959 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.12.2000  Patentblatt  2000/49

(21) Anmeldenummer: 00104948.5

(22) Anmeldetag:  08.03.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05F 15/12, E05C 9/04, E05B 47/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 31.05.1999 CH 101899

(71) Anmelder: RBS Beschläge GmbH
9014 St. Gallen (CH)

(72) Erfinder:
  • Brülisauer, Rolf
    9034 Eggersriet (CH)

(74) Vertreter: Römpler, Aldo 
Schützengasse 34, Postfach 229
9410 Heiden
9410 Heiden (CH)

   


(54) Ausstellvorrichtung für Fensterflügel oder Lüftungsklappen


(57) Die Ausstellvorrichtung weist ein Ausstell-Mechanismus (7 - 10) auf, mit dem der Fenster-Flügel (2) in eine Lüftungsstellung geöffnet und von dieser wieder geschlossen werden kann. Dieser beinhaltet eine Schubstange (8) deren eines Ende mit einer Umlenkeinrichtung (13) und deren anderes Ende, z.B. über einen Anschluss-Winkel (7), mit einem Antrieb verbunden ist. Beim Antrieb, der am Fenster-Rahmen anzuordnen ist, handelt es sich vorzugsweise um einen Elektromotor mit Treibkette. Durch die Umlenkeinrichtung (13) wird die Hubbewegung (23) der Schubstange in eine Hubbewegung (24, 25) eines Treibstangenverschlusses (14, 15) mit einer Mehrzahl von Verriegelungsstellen umgelenkt. Dank dieser einfachen Ausstellvorrichtung kann mit einem einzigen Elektromotor das Fenster sowohl geöffnet und geschlossen werden als auch der Treibstangenverschluss (14, 15) betätigt werden.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für Fensterflügel oder Lüftungsklappen.

[0002] Ausstellvorrichtungen werden u.a. bei hochgelegenen, Lüftungszwecken dienenden, einflügeligen Fenstern verwendet, wie sie in hohen Räumen vorkommen, beispielsweise in Gewerberäumen oder Turnhallen. Meistens ist dabei der Fensterflügel so angeordnet, dass er über seine Unterkante oder seine Oberkante kippbar ist, so dass eine Lüftungsöffnung entsteht Der durch die Ausstellvorrichtung ermöglichte Öffnungswinkel liegt gewöhnlich bei annähernd 15°. Da diese Fenster aufgrund ihrer Lage schwer zugänglich sind, werden sie vorzugsweise mittels eines Elektromotors betätigt Dieser ist mit dem Mechanismus der Ausstellvorrichtung verbunden, häufig einem Scherenmechanismus, das gleichzeitig sowohl dem Ausstellen als auch als Verschluss dient Auch in den Fällen, wo dieser Mechanismus noch zusätzlich mit einem Riegelelement verbunden ist, bedeutet dies, dass der Elektromotor eine Verriegelungsstelle betätigt Bei grösseren Fenstern werden daher, um ein dichtes Schliessen zu gewährleisten, manchmal zwei oder drei Elektromotoren benötigt Dasselbe gilt bei Fenstern, die aus Sicherheitsgründen mehrere Verriegelungsstellen aufweisen müssen. Dies ist aufwendig in der Montage und teuer. Eine Ausstellvorrichtung die mit einem einzigen Antriebsmechanismus, sei es eine herkömmliche Kurbel oder eine Elektromotor auskommt und gleichzeitig eine Mehrzahl von Verriegelungsstellen betätigt, ist bisher nicht bekannt.

[0003] Die Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, eine Ausstellvorrichtung für Fensterflügel oder Lüftungsklappen zu schaffen, die mit einem einzigen Antriebsmechanismus auskommt, vorzugsweise einem Elektromotor, wobei eine Mehrzahl von Verriegelungsstellen betätigbar ist und ein problemloser Einbau möglich ist.

[0004] Die erfindungsgemässe Aussteilvorrichtung entspricht den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1. Weitere vorteilhafte Ausbildungen gehen aus den abhängigen Patentansprüchen hervor.

[0005] Besonders vorteilhaft ist, dass die vorgeschlagene Ausstellvorrichtung, dank der geringen Einbauhöhe ihres in das Fensterprofil einzubauenden Teils, für die gängigen Fensterprofile geeignet ist, sei es von Metall-, Holz/Metall- oder Kunststoff-Fenstern, und mit bekannten Treibstangenverschlüssen zusammenwirken kann. Es ist daher auch die Nachrüstung bereits bestehender Fenster möglich. Die Vorrichtung ist für alle Arten von Kipp-, Dreh- und Klappflügel verwendbar Durch den einfachen Aufbau und das reibungsarme zusammenwirken der beweglichen Teile, ist ein störungssicherer Betrieb und eine lange Lebensdauer gewährleistet.

[0006] Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes anhand der Zeichnung näher beschrieben.
Fig. 1
zeigt einen Schnitt durch das Rahmen- und das Flügelprofil eines geschlossenen Fensters;
Fig. 2
zeigt eine Sprengdarstellung der wesentlichen Bauteile der Ausstellvorrichtung;
Fig. 3
zeigt die Ausstellvorrichtung in Öffnungsstellung;
Fig. 4
zeigt die Ausstellvorrichtung in Schliessstellung.


[0007] Die Ausstellvorrichtung 1 ist an der Öffnungskante eines Flügels 2 befestigt und wirkt im vorliegenden Beispiel mit einem Elektromotor 3 zusammen, der am feststehenden Rahmen 4 angeordnet ist Für die Erfindung ist nicht wesentlich, ob der Flügel 2 mit einer Verglasung 5 als Fenster oder mit einem geschlossenen Paneel als Lüftungsklappe ausgebildet ist. Beim hier verwendeten Elektromotor 3 handelt es sich um einen handelsüblichen, mit einer Treibkette 6 versehenen Motor. Die einer Fahrradkette ähnliche Treibkette 6 kann mittels eines Antriebsrades vor- und zurückbewegt werden, sie wirkt also sowohl auf Schub wie auf zug. Das freie Ende der Treibkette 6 steht über einen gabelförmigen Anschluss-Winkel 7 in Wirkverbindung mit einer Schubstange 8. Letztere ist in einer hülsenartigen Führung 9 geführt, die derart am Flügel 2 angeordnet ist, dass sie senkrecht von der zum Rauminneren zu richtenden Seite des Flügels 2 absteht. Bei einem in einer Wand montierten Fenster zeigt also die Führung 9 waagerecht in den Raum. Die Schubstange 8 besteht im vorliegenden Fall aus drei Teilen 8a, 8b und 8c, wobei die Bewegung der Schubstange 8 in Richtung auf den Flügel 2 gegen die Kraft einer Feder 10 erfolgt. Letztere steht an der flügelseitigen Stirn des Schubstangen-Teils 8a an und ist auf den einen kleineren Querschnitt aufweisenden Schubstangen-Teil 8c aufgesteckt. Durch eine Bohrung 11 im Flügelprofil, greift dabei die Schubstange 8, bzw. deren Teil 8c, in den von einem Treibstangenverschluss 12 eingenommenen Bereich des Flügelprofils.

[0008] Zur Kraftübertragung zwischen der Schubstange 8 und dem Treibstangenverschluss 12 ist eine Umlenkeinrichtung 13 vorgesehen. Diese besteht aus zwei mit den Enden 14 und 15 der beiden Treibstangen des Treibstangenverschlusses 12 kraftschlüssig zu verbindenden Führungsplatten 16 bzw. 17 und einem am Ende 8a der Schubstange 8 angeordneten Schubumlenker 18. Dieser ist mit zwei Eingriffsmittel bzw. Führungszapfen 19 und 20 versehen, die jeweils in eine Führung bzw. Führungsrille 21 und 22 der Führungsplatten 16 bzw. 17 eingreifen. Um ein leichtgängiges Funktionieren zu ermöglichen, bestehen die Führungszapfen 19 und 20 vorzugsweise je aus einer um ein Kugellager geführte Hülse. Sie sind also als Führungsrollen ausgebildet Die Führungen bzw. Führungsrillen 21 bzw. 22 sind derart diagonal angeordnet, dass durch das Zusammenwirken der Führungszapfen 19/20 mit den Führungsrillen 21/22 die in der Längsachse der Schubstange 8 erfolgende Hubbewegung 23 in je eine, in einem Winkel von 90° dazu stehende Hubbewegung 24 bzw. 25 des Treibstangenverschlusses 12 umgesetzt wird. Die Führungsrillen 21/22 sind im vorliegenden Beispiel in einem Winkel von annähernd 35° zur Längsachse der Schubstange 8 angeordnet.

[0009] Die Fig. 3 und 4 zeigen die Ausstellvorrichtung 1 und den Treibstangenverschluss 12 jeweils in Schliess- bzw. in Öffnungsstellung. Beim Zurückziehen der Schubstange 8 werden die Enden 14 und 15 der beiden Treibstangen des Treibstangenverschlusses 12, infolge der diagonalen Anordnung der Führungsrillen 21/22, zu beiden Seiten in ihre Schliessstellung - gedrückt.

[0010] Zur Befestigung der Führungsplatten 16 bzw. 17 an den Enden 14 und 15 der beiden Treibstangen des Treibstangenverschlusses 12 sind quer zu dessen Bewegungsrichtung stehende Langlöcher 26 bzw. 27 vorgesehen, durch die Schrauben 28 bzw. 29 in die Enden 14 bzw. 15 der Treibstangen führbar sind. Hierdurch kann die Umlenkeinrichtung 13 mit den unterschiedlichen Flügelprofilen verbunden und in optimale Wirkverbindung gebracht werden. Die Umlenkeinrichtung 13 weist eine so geringe Bauhöhe auf, dass sie problemlos in alle gängigen Flügelprofile eingebaut werden kann.

[0011] Um das Fenster aus der Schliessstellung gemäss Fig. 4 zu öffnen, wird der Elektromotor - oder eine andere Art von Antrieb - so in Betrieb gesetzt, dass der Anschluss-Winkel 7 entsprechend der Hubbewegung 23 vom Flügel 2 weggedrückt wird. Hierdurch wird in einem ersten Schritt die Umlenkeinrichtung 13 in die Öffnungsstellung nach Fig. 3 gezogen. Das Fenster oder die Lüftungsklappe ist jetzt entriegelt. Durch den weiter laufenden Antrieb wird der Anschluss-Winkel 7 weiter weggedrückt. In einem zweiten Schritt wird daher das Fenster oder die Lüftungsklappe geöffnet, indem der Flügel 2 vom feststehenden Rahmen 4 (Fig. 1) weggedrückt wird.

[0012] Zum Schliessen wird der Antrieb so betätigt, dass der Anschluss-Winkel 7 wieder zurückgezogen wird. Dank der Feder 10 wird zuerst das Fenster bzw. die Lüftungsklappe so weit zugezogen, bis der Flügel 2 am Rahmen. 4 ansteht Erst aufgrund dieses Widerstands wird entgegen der Kraft der Feder 10 der Treibstangenverschluss betätigt indem die Umlenkeinrichtung 13 in die Schliessstellung nach Fig. 4 gezogen wird.

[0013] Wie technisch bekannt, kann der Treibstangenverschluss auch über die Flügelecken umgelenkt werden, so dass das Fenster oder die Lüftungsklappe allseitig sicher verriegelt ist. All dies wird erreicht durch den ohnehin erforderlichen Antrieb - vorzugsweise einem Elektromotor 3 - einem handelsüblichen Treibstangenverschluss und den aus den Fig. 2 - 4 ersichtlichen, einfachen Bauteilen. Es wird auch bei grossen Fenstern nur ein Elektromotor 3 benötigt.

[0014] Es versteht sich von selbst, dass die einzelnen Bauteile im Rahmen des Erfindungsgedankens auch anders als im vorgehend beschriebenen Beispiel ausgebildet werden können. So wäre es denkbar, eine andere Art von Elektromotor 3 oder überhaupt eine andere Art von Antrieb zu verwenden. Hierzu wäre gegebenenfalls der Anschluss-Winkel 7 anders auszubilden. Ebenso könnte anstelle der mit dem Antrieb verbundenen Schubstange 8 ein anderer Ausstell-Mechanismus gewählt werden, um sowohl den Flügel 2 abzuheben oder anzudrücken als auch über eine Umlenkeinrichtung 13 die Verriegelung - hier den Treibstangenverschluss 12 - zu betätigen. Möglich ist auch eine einseitige, d.h. mit nur einem Treibstangen-Ende 14 zusammenwirkende Umlenkeinrichtung 13. Die Umlenkeinrichtung 13 könnte wiederum auch andere Führungselemente als Führungszapfen 19/20 und Führungsrillen 21/22 aufweisen, beispielsweise eine Führungsschiene und einem an dieser entlang geführtes Gleitlager. Denkbar ist es schliesslich die Führungselemente, d.h. die Führungszapfen oder Gleitlager einerseits und die Führungsrillen oder Führungsschienen andererseits umgekehrt anzuordnen, also anstatt an der Verriegelung am Ausstell-Mechanismus und umgekehrt.


Ansprüche

1. Ausstellvorrichtung für Fensterflügel oder Lüftungsklappen, gekennzeichnet, durch einen Ausstell-Mechanismus (7, 8, 9, 10), mit dem der Flügel (2) in eine Lüftungsstellung geöffnet und von dieser wieder geschlossen werden kann, wobei eine mit diesem Ausstell-Mechanismus (7, 8, 9, 10) in Wirkverbindung stehende Umlenkeinrichtung (13) vorgesehen ist, mittels der eine Verriegelung (12) mit zwei oder mehr Verriegelungsstellen betätigbar ist.
 
2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausstell-Mechanismus (7, 8, 9, 10) so ausgebildet und angeordnet ist, dass er eine senkrecht zum Flügel (2), d.h. eine annähernd in Richtung der Öffnungs- und Schliessbewegung des Flügels (2) verlaufende Hubbewegung (23) ausführt.
 
3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausstell-Mechanismus eine Schubstange (8) aufweist die einerseits mit einem Antrieb (3, 6) und andererseits über die Umlenkeinrichtung (13) mit der Verriegelung (12) in Wirkverbindung steht.
 
4. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (8) in einer am Flügel (2) anzubringenden Führung (9) geführt ist wobei eine Feder (10) vorgesehen ist, gegen deren Kraft die Bewegung der Schubstange (8) in Richtung auf den Flügel (2) zu erfolgen hat wobei ein Teil (8c) der Schubstange (8), durch eine Öffnung oder eine Bohrung (11) im Flügelprofil in den von einer Verriegelung (12) eIngenommenen Bereich des Flügels (2), bzw. des Flügelprofils, greift und mit der dort angeordneten Umlenkeinrichtung (13) verbunden ist, mittels der die Verriegelung (12) betätig bar ist.
 
5. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 -4, dadurch gekennzeichnet dass das vom Flügel (2) wegweisende Ende des Ausstell-Mechanismusses (7, 8, 9, 10) bzw. der Schubstange (8) mit einem mit dem feststehenden Rahmen (4) verbundenen Antrieb (3) in Wirkverbindung steht.
 
6. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb ein Elektromotor (3) ist, vorzugsweise ein Kettenmotor mit einer auf Schub und zug wirkenden Treibkette (6), deren freies Ende mit dem vom Flügel (2) wegweisenden Ende des Ausstell-Mechanismusses (7, 8, 9, 10) bzw. der Schubstange (8) verbunden ist, beispielsweise über einen an diesem Ende vorgesehenen Anschluss-Winkel (7).
 
7. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet dass die Umlenkeinrichtung (13) so ausgebildet ist, dass eine Kraftumlenkung um 90° von der senkrecht zum Flügel (2) verlaufenden Hubbewegung (23) des Ausstell-Mechanismusses (7, 8, 9, 10) bzw. der Schubstange (8) auf eine in Längsrichtung des Flügelprofiles verlaufende Hubbewegung (24, 25) der Verriegelung, insbesondere eines Treibstangenverschlusses (12) erfolgt.
 
8. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkeinrichtung (13) mindestens zwei Führungselemente aufweist nämlich einerseits eine Führungsschiene oder Führungsrille (21, 22) und andererseits ein Gleitlager oder Führungszapfen (19, 20), welche Führungselemente je entweder mit dem Ausstell-Mechanismus (7, 8, 9, 10) bzw. mit einer Schubstange (8) oder mit dem Treibstangenverschluss (12), verbunden sind, wobei die Führungsschiene oder Führungsrille (21, 22) diagonal zu beiden Hubbewegungen (23, 24/25) verläuft, wodurch ein Umlenken der Kraft von der einen (23) zur anderen Hubbewegung (24, 25) möglich ist.
 
9. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkeinrichtung (13) je eine mit einem Ende (14, 15) einer Treibstange eines Treibstangenverschlusses (12) kraftschlüssig zu verbindenden Führungsplatte (16, 17) und einen am Ende (8a) der Schubstange (8) angeordneten Schubumlenker (18) aufweist, welcher Schubumlenker (18) mindestens zwei Gleitlager oder Führungszapfen (19, 20) aufweist von denen je eines/einer in/an einer Führungsschiene bzw. Führungsrille (21, 22) einer der beiden Führungsplatten (16, 17) geführt ist.
 
10. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungszapfen (19, 20) als Führungsrolle ausgebildet ist, beispielsweise indem er aus einer um ein Kugellager geführten Hülse besteht.
 




Zeichnung