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EP 1 060 539 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.12.2002 Patentblatt 2002/51 |
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Anmeldetag: 03.03.1999 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9901/379 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9904/5610 (10.09.1999 Gazette 1999/36) |
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| (54) |
HAUSHALTSGERÄT
HOUSEHOLD APPLIANCE
APPAREIL MENAGER
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT SE |
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Priorität: |
04.03.1998 DE 19809224
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.12.2000 Patentblatt 2000/51 |
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Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81669 München (DE) |
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Erfinder: |
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- STUMM, Friedhelm
D-89542 Herbrechtingen (DE)
- HÄGELE, Fritz
D-89542 Herbrechtingen (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 419 694 DE-A- 3 109 250 US-A- 4 781 603
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EP-A- 0 422 336 DE-U- 9 015 224 US-A- 5 676 438
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, wie ein Kältegerät, einen Herd, eine Waschmaschine,
einen Geschirrspüler oder dergleichen, mit wenigstens einem lösbaren Trägerelement
für elektrisch betriebene Bauelemente, wie Verdichter, Schalter, Motore oder dergleichen,
deren elektrische Anschlußleitung einen zur Erdung dienenden Schutzleiter aufweist
und mit einem wenigstens einen Nutzraum aufnehmenden Gehäuse, welches elektrisch leitend
ausgebildete und berührbare Bauteile, wie aus elektrisch leitendem Material gefertigte
Seitenwände, eine Tür, Verstrebungen oder dergleichen umfaßt, welche zumindest weitestgehend
elektrisch leitend anhand von Kontaktelementen verbunden und elektrisch geerdet sind.
[0002] Bei Haushaltsgeräten ist es Vorschrift, deren berührbare, aus elektrisch leitendem
Material gefertigten Gehäuseteile, welche im Fall eines Isolationsfehlers Netzspannung
annehmen können, dauerhaft und zuverlässig mit dem Schutzkontakt des Gerätestekkers
zu kontaktieren.
[0003] Hierzu ist es auf dem Gebiet der Kältegeräte seit langem Stand der Technik, dessen
über die Netzanschlußleitung geerdete Verdichter an ihrem Gehäuse mit einer Erdungsleitung
zu kontaktieren, welche ihrerseits mit einer den Verdichter tragenden Tragschiene
elektrisch leitend verbunden ist. Diese ist wiederum durch ihre Montage mit den aus
Stahlblech gefertigten Seitenwänden und über diese mit den weiteren berührbaren und
elektrisch leitenden Gehäuseteilen elektrisch kontaktiert. Von diesen zur Erdung der
Gehäuseteile dienenden Kontaktschnittstellen wirft insbesondere die Verbindung zwischen
der Tragschiene und den Seitenwänden Probleme auf, da zur Herstellung der letzteren
ein vorbeschichtetes, als "Coil-Coating-Stahlblech" bezeichnetes Material zum Einsatz
kommt, dessen Oberfläche mit einer Lackschicht versehen ist, welche an sich eine elektrische
Kontaktierung zwischen der Tragschiene und den Seitenwänden für den Fall unterbindet,
wenn die beiden Verbindungspartner lediglich durch eine mechanische Verbindung aneinander
gepreßt sind. Um dieses Kontaktierungsproblem zu beseitigen, ist man dazu übergegangen,
die Lackschicht durchstoßende Bauelemente, wie beispielsweise sogenannte Zahnscheiben
oder speziell für die Erdung vorgesehene Bauteile mit krallenartigen Vorsätzen einzusetzen,
um in der mit hohen Stückzahlen beaufschlagten Fertigung von Konsumgüterartikeln stets
eine sichere Erdungsverbindung zwischen den elektrisch leitenden und berührbaren Gehäuseteilen
herbeizuführen. Derartige zusätzliche Bauteile erschweren jedoch den Montageablauf
erheblich und bringen zudem das Problem mit sich, daß die funktionssichere Kontaktierung
in gewissem Umfang von der Arbeitssorgfalt des Arbeitspersonals abhängig ist.
[0004] Femer ist es auf dem Gebiet der Geschirrspüler Stand der Technik die zur Erdung der
aus elektrischem Material gefertigten und berührbaren Gehäuseteile mit Ansteckfahnen
auszustatten, welche über Steckhülsen an Schutzleiterdrähte angekoppelt sind, welche
in Art eines Kabelbaums mit bedarfsgemäß unterschiedlich langen Schutzleiterdrähten
von einer zentralen Erdungsstelle im Gerätegehäuse ausgehen. Hier ist zwar durch die
direkte Kontaktierung der einzelnen, unter Umständen im Falle eines Isolationsfehlers
unter Netzspannung stehenden Bauteile mit den Schutzleitern stets eine sichere Erdung
dieser Bauteile gewährleistet, jedoch verursacht die Anfertigung der Kabelbäume einerseits
und deren Montage im Gerätegehäuse andererseits eine kostenintensive Fertigung.
[0005] Außerdem ist aus der US-A-5676438 ein Klimagerät zum Einbau in einem Fensterausschnitt
bekannt. Bei diesem Klimagerät wird der mit Geräteaggregaten bestückte, ggf. an seiner
Unterseite mit einer Lackschicht versehene Träger in ein Gerätegehäuse eingeschoben,
welches zum Zwecke des Einschiebens Schienen aufweist, welche mit scharfen Vorsprüngen
zur elektrischen Kontaktierung des Trägers mit dem Gerätegehäuse ausgestattet sind.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Haushaltsgerät gemäß dem Oberbegriff
des Anspruches 1 mit einfachen konstruktiven Maßnahmen eine zuverlässige, die Nachteile
des Standes der Technik vermeidende elektrische Erdung der aus elektrisch leitendem
Material gefertigten Bauelemente zu schaffen.
[0007] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Trägerelement wenigstens
zwei prismaartige Kontaktelemente aufweist, welche im Befestigungszustand des Trägerelements
am Gehäuse oder den Bauteilen mit Aufnahmen am Gehäuse oder den Bauteilen kraft- undloder
stoffschlüssig zusammen zu wirken vermögen und dadurch elektrisch leitend mit dem
Gehäuse oder den Bauteilen kontaktiert sind.
[0008] Durch die erfindungsgemäße Lösung ist ohne zusätzliche, die elektrische Kontaktierung
sicherstellende Bauteile, lediglich durch die Montage und das Befestigen des Trägerelements
eine zuverlässige elektrische Kontaktierung und somit Erdung der im Falle eines Isolationsfehlers
Spannung führenden Bauteile gewährleistet. Durch die Teilereduktion ist der Automatisierungsgrad
des Haushaltsgerätes zusätzlich deutlich gesteigert, wobei gleichzeitig zur Erreichung
einer hohen Fertigungsqualität die Anforderung an die Arbeitssorgfalt des Fertigungspersonals
und somit zufällige Fehler bei der Montage deutlich herabgesetzt sind.
[0009] Besonders sicher kontaktieren die Kontaktelemente das Trägerelement, insbesondere
wenn dieses an der Kontaktstelle mit Lack oder dergleichen beschichtet ist, wenn nach
einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß
die Kontaktelemente als Kontaktspitzen ausgebildet sind.
[0010] Ein besonders geringer Montage- und Handhabungsaufwand und daraus resultierend eine
besonders zeitsparende Fertigung des Trägerelements ergibt sich, wenn nach einer nächsten
vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die
Kontaktelemente einstückig an das Trägerelement mitangeformt sind.
[0011] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist
vorgesehen, daß die Kontaktelemente im Längsschnitt dreieckförmig ausgebildet sind
und im Befestigungszustand mit Aufnahmen am Gehäuse oder den Bauteilen kraft- und/oder
stoffschlüssig zusammenzuwirken vermögen.
[0012] Durch die dreieckförmige Ausbildung der Kontaktelemente werden die Aufnahmen, welche
beispielsweise einen rechteckförmigen, quadratischen oder kreisrunden Öffnungsquerschnitt
aufweisen können, beim Montieren des Trägerelementes in gewisser Weise durch die freien
Flanken der Kontaktelemente deformiert, wodurch infolge dieses Vorganges an den Berührungsstellen
zwischen den Kontaktpartnern nicht leitende Schichten, wie Lackschichten, Korrosionsschichten
oder dergleichen, sicher abgeschabt werden und somit bereits durch den Montagevorgang
ohne zusätzliche Maßnahmen eine sichere elektrische Kontaktierung und somit eine VDE-gerechte
Erdungsverbindung der Kontaktelemente mit dem Gehäuse oder den Bauteilen gewährleistet
ist.
[0013] Besonders preisgünstig und einfach großseriengerecht hergestellt werden können die
Kontaktelemente, wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes
der Erfindung vorgesehen ist, daß die Kontaktelemente durch Schneidbiegen von Trägerelementabschnitten
aus dem Trägerelement gebildet sind. Unter Schneidbiegen ist das Heraustrennen und
Hochstellen der Kontaktelemente aus dem Trägerelement zu verstehen.
[0014] Durch die Umformtechnik des Schneidbiegens der Kontaktelemente entsteht zudem an
deren Trennstelle zum Trägerelement ein gewisser Trenngrad, welcher die schabende
Wirkung der im Längsschnitt dreieckförmigen Kontaktelemente beim Eindringen in die
Aufnahme am Gehäuse oder den Bauteilen unterstützt.
[0015] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist
vorgesehen, daß die Aufnahmen am Gehäuse oder den Bauteilen rechteckförmig ausgebildet
sind und beim Eindringen der Kontaktelemente deformiert werden.
[0016] Hierdurch ist nicht nur eine sichere Kontaktierung des Trägerelements über dessen
Kontaktelemente mit dem Gehäuse oder den Bauteilen gewährleistet, sondern durch die
rechteckförmige Ausbildung der Aufnahmen auch sichergestellt, daß die dreieckförmigen
Kontaktelemente auch im "worst-case-Montage-Toleranzfall" durch die längliche Ausbildung
der Aufnahme stets sicher zusammenfügbar sind.
[0017] Besonders zweckmäßig einsetzbar ist die Erfindung bei einem Kältegerät mit einem
wenigstens einen Nutzraum aufnehmenden wärmeisolierenden Gehäuse, welches elektrisch
leitend ausgebildete und berührbare Bauteile wie aus Stahlblech gefertigte Seitenwände
oder dergleichen und einen Maschinenraum zur Aufnahme eines Kältemittelverdichters
umfaßt, welcher auf einer elektrisch geerdeten Tragschiene ruht, welche elektrisch
leitend über die Seitenwände mit den weiteren Bauteilen verbunden ist, wenn nach einer
letzten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist,
daß die Tragschiene als Trägerelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5 und jede der
Seitenwände nach Anspruch 6 ausgebildet ist.
[0018] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung am Beispiel eines in den beigefügten
Zeichnungen vereinfacht dargestellten Haushaltskältegerätes erläutert.
[0019] Es zeigen:
- Fig. 1
- vereinfacht ein Haushaltskältegerät mit einem durch eine Bodenwanne freigesparten
Maschinenraum zur Aufnahme eines auf einer Tragschiene ruhenden Verdichters sowie
zwei aus Stahlblech gefertigte, mit der Tragschiene verbundene Gehäuseseitenwände
in raumbildlicher Ansicht von hinten
- Fig. 2
- in einem Ausschnitt, die Bodenwanne, eine der darüber angeordneten Seitenwände mit
ihren in einem Umbug vorgesehenen Aufnahmen und die Tragschiene mit ihren Kontaktelementen,
in Explosionsdarstellung,
- Fig. 3
- ausschnittweise in Schnittdarstellung die Bodenwanne und die Seitenwand gemäß Figur
2 im Fügezustand sowie die Tragschiene im unbefestigten Zustand und
- Fig. 4
- ausschnittsweise in Schnittdarstellung die Bodenwanne, die Seitenwand und die Tragschiene
gemäß Figur 3, im Fügezustand.
[0020] Gemäß Figur 1 ist in raumbildlicher Rückansicht ein rein schematisch dargestelltes,
als Tischgerät ausgebildetes Haushaltskältegerät 10 gezeigt, dessen wärmeisolierend
ausgebildetes Gehäuse 11 an seiner Frontseite eine Tür 12 und an seiner der Tür 12
gegenüberliegenden Rückseite einen nischenartig freigesparten Maschinenraum 13 aufweist,
welcher von der Rückseite des Gehäuses 11 her zugänglich ist. Der Maschinenraum 13
ist durch eine beispielsweise aus Kunststoffspritzguß einstückig hergestellte Bodenwanne
14 freigespart, welche den Maschinenraum 13 sowohl zur Wärmeisolation des Gehäuses
11 hin als auch seitlich begrenzt.
[0021] Wie insbesondere aus Figur 2 hervorgeht, weist die Bodenwanne 14 an ihren Seitenwänden
15 (davon ist nur eine in aufgebrochenen Zustand dargestellt) mitangeformte Aufnahmenäpfe
16 auf, welche von der der Aufstellebene des Gerätes 10 zugewandten Unterseite der
Seitenwände 15 her zugänglich sind. Benachbart zu den Aufnahmenäpfen 16 sind zylinderartig
ausgebildete Befestigungsdome 17 vorgesehen (nur einer ist sichtbar), welche wie die
Aufnahmenäpfe 16 von der Unterseite der Seitenwände 15 zugänglich sind und zur selbstschneidenden
Einbringung von als Schrauben ausgebildeten Befestigungsmitteln 18 dienen. Mit Hilfe
der Befestigungsmittel 18 wird eine als Trägerelement zum Abstellen eines im Maschinenraum
13 angeordneten Kältemittelverdichters 19 dienende Tragschiene 20 an der Bodenwanne
14 durch Einbringen der Befestigungsmittel 18 in die Befestigungsdome 17 festgesetzt.
Die Tragschiene 20 ist über eine Erdungsleitung 21 mit dem Gehäuse des Kältemittelverdichters
19 elektrisch leitend verbunden, welcher wiederum über seine nicht gezeigte Netzanschlußleitung
geerdet ist. Die Tragschiene 20 weist einen in Draufsicht rechteckförmigen Tragsteg
22 auf, welcher zu seiner Versteifung und somit zur Verbesserung seiner Trageigenschaften
entlang seiner längeren Rechteckseiten mit nach unten ragenden Abwinklungen 23 versehen
ist. Im Nahbereich seiner schmäleren Rechteckseiten weist der Tragsteg 22 freigeschnittene
prismaartige Kontaktelemente 24 auf, welche im Längsschnitt dreieckförmig ausgebildet
sind. Diese Kontaktelemente 24 sind auf der den Abwinklungen 23 gegenüberliegenden
Seite aus der Ebene des Tragsteges 22 heraus abgewinkelt und mit ihren freien, zu
einer schneidenartigen Kante 25 zusammenlaufenden Prismenschenkeln 26 parallel zur
kürzeren Rechteckseite der Tragschiene 20 angeordnet. Benachbart zu den Kontaktelementen
24, diese zwischen sich aufnehmend, sind an der kürzeren Rechteckseite der Tragschiene
20 Langlöcher 27 vorgesehen, welche mit ihrer längeren Seite parallel zur längeren
Rechteckseite der Tragschiene 20 verlaufen. Diese ist im Befestigungszustand mit an
der Bodenwanne 14 mit an den seitlichen Abschnitten des wärmeisolierenden Gehäuses
11 vorgesehenen, durch spanlose Formgebung von vorbeschichteten, sogenannten "Coil-Coating-Stahlblech"
hergestellten Seitenwandungen 30 elektrisch leitend verbunden. Die Seitenwände 30
sind in Form einer flachen Schale ausgebildet, deren Schalenboden 31 als seitliche
Sichtfläche der Seitenwände 30 dient und deren durch Abwinklung erzeugte Schalenwände
32 den wärmeisolierenden Gehäusekorpus 11 an dessen seitlichen Randabschnitten umgreifen.
Von den Schalenwänden 32 sind die der Aufstellebene des Haushaltskältegerätes 10 zugewandten
Schalenwände 32 mit voneinander beabstandeten Langlöchern 33 ausgestattet, deren längere
Seiten parallel zum Schalenboden 31 verlaufen. Zwischen den Langlöchern 33 weisen
die der Aufstellebene zugewandten Schalenwände 32 voneinander beabstandete rechteckförmige
Aussparungen 34 auf, deren längere Rechteckseiten ebenfalls senkrecht zum Schalenboden
31 ausgerichtet sind.
[0022] Die aus Stahlblech gefertigten Seitenwände 30 sind türseitig mit nicht gezeigten
aus Stahlblech gefertigten, als sogenannte Stirnbleche bezeichneten Querstreben verbunden,
welche wie die Seitenwände 30 über die an der Tragschiene 20 festgesetzte Erdungsleitung
21 geerdet sind. Zur Erdung dient die Tragschiene 20, welche im Montagezustand anhand
der die Langlöcher 27 am Tragsteg 22 und die Langlöcher 33 an den Seitenwänden 30
durchdringenden Befestigungsmittel 18 an der Bodenwanne 14 festgesetzt und elektrisch
leitend mit den beiden Seitenwänden 30 verbunden ist. Die elektrische Verbindung zwischen
der Tragschiene 20 und den Seitenwänden 30 ist durch die Kontaktelemente 24 erzeugt,
welche beim Montieren der Tragschiene 20 in Pfeilrichtung (Fig. 2 und Fig. 3) in die
Aussparungen 34 eingeführt sind und mit ihren seitlichen Prismenflanken 26 zur Anlage
gegen die längeren Rechteckseiten der Aussparungen 34 bringbar sind (siehe Figur 3).
Im Befestigungszustand der Tragschiene 20 deformieren die seitlichen Prismenflanken
26 zur Herstellung einer sicheren Erdung die Aussparungen 34 und sind von Aufnahmenäpfen
16 aufgenommen (siehe Figur 4). Durch den Deformationsvorgang schaben die seitlichen
Flanken 26 entlang der längeren Rechteckseiten der Aussparungen 34, so daß gegebenenfalls
dort die Leitfähigkeit hemmende Schichten, wie beispielsweise Korrosions- oder Lackschichten,
abgeschabt werden und somit die elektrische Leitfähigkeit zwischen der über die Erdungsleitung
21 geerdeten Tragschiene 20 und den Seitenwänden 30 nach der Montage der Tragschiene
20 stets sichergestellt ist.
1. Haushaltsgerät, wie Kältegerät, Herd, Waschmaschine, Geschirrspüler oder dergleichen,
mit wenigstens einem lösbaren Trägerelement für elektrisch betriebene Bauelemente,
wie Verdichter, Schalter, Motore oder dergleichen, deren elektrische Anschlussleitung
einen zur Erdung dienenden Schutzleiter aufweist und mit einem wenigstens einen Nutzraum
aufnehmenden Gehäuse, welches elektrisch leitend ausgebildete und berührbare Bauteile
wie aus elektrisch leitendem Material gefertigte Seitenwände, eine Tür, Verstrebungen
oder dergleichen umfasst, welche zumindest weitestgehend elektrisch leitend anhand
von Kontaktelementen verbunden und elektrisch geerdet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (20) wenigstens zwei prismaartige Kontaktelemente (24) aufweist,
welche im Befestigungszustand des Trägerelementes (20) am Gehäuse (11) oder den Bauteilen
(30) mit Aufnahmen (34) am Gehäuse (11) oder den Bauteilen (30) kraft- und/oder stoffschlüssig
zusammenzuwirken vermögen und dadurch elektrisch leitend mit dem Gehäuse (11) oder
den Bauteilen (30) kontaktiert sind.
2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktelemente (24) als Kontaktspitzen ausgebildet sind.
3. Haushaltsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktelemente (24) einstückig an das Trägerelement (20) mitangeformt sind.
4. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktelemente (24) im Längsschnitt dreieckförmig ausgebildet sind und im Befestigungszustand
mit Aufnahmen (34) am Gehäuse (11) oder den Bauteilen (30) kraft- und/oder stoffschlüssig
zusammenzuwirken vermögen.
5. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktelemente (24) durch Schneidbiegen von Trägerelementabschnitten des Trägerelements
(20) gebildet sind.
6. Haushaltsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (34) am Gehäuse (11) oder den Bauteilen (30) rechteckförmig ausgebildet
sind und beim Einbringen der Kontaktelemente (24) deformiert werden.
7. Kältegerät mit einem wenigstens einen Nutzraum aufnehmenden wärmeisolierenden Gehäuse,
welches elektrisch leitend ausgebildete und berührbare Bauteile wie aus Stahlblech
gefertigte Seitenwände oder dergleichen und einen Maschinenraum zur Aufnahme eines
Kältemittelverdichters umfasst, welcher auf einer elektrisch geerdeten Tragschiene
ruht, welche elektrisch leitend über die Seitenwände mit den weiteren Bauteilen verbunden
ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragschiene (20) als Trägerelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5 und jede
der Seitenwände (30) nach Anspruch 6 ausgebildet ist.
1. Domestic appliance, such as refrigerating apparatus, oven, washing machine, dishwasher
or the like, with at least one detachable support element for electrically operated
components, such as compressors, switches, motors or the like, the electrical connecting
line of which has a protective conductor serving for earthing, and with at least one
housing which has a useful space and which comprises electrically conductively constructed
and contactable components such as side walls made of electrically conductive material,
a door, struts and the like, which are at least substantially electrically conductively
connected by way of contact elements and are electrically earthed, characterised in that the support element (20) comprises at least two prismatic contact elements (24) which
in the fastened state of the support element (20) at the housing (11) or the components
(30) are able to co-operate in force-locking and/or material-locking manner with receptacles
(34) at the housing (11) or the components (30) and are thereby in electrically conductive
contact with the housing (11) or the components (30).
2. Domestic appliance according to claim 1, characterised in that the contact elements (24) are formed as contact spikes.
3. Domestic appliance according to claim 1 or 2, characterised in that the contact elements (24) are integrally formed at the support element (20),
4. Domestic appliance according to one of claims 1 to 3, characterised in that the contact elements (24) are formed to be triangular in longitudinal section and
in the fastening state are capable of co-operation in force-locking and/or material
locking manner with receptacles (34) at the housing (11) or the components (30).
5. Domestic appliance according to one of claims 1 to 4, characterised in that the contact elements (24) are formed by cutting and bending of support element portions
of the support element (20).
6. Domestic appliance according to claim 4, characterised in that the receptacles (34) at the housing (11) or the components (30) are formed to be
rectangular and are deformed on introduction of the contact elements (24).
7. Refrigerating apparatus with a thermally-insulating housing which has at least one
useful space and which comprises electrically conductively constructed and contactable
components such as side walls or the like made of steel sheet and a motor compartment
for receiving a refrigerant compressor, which rests on an electrically earthed carrier
rail which is electrically conductively connected with the further components by way
of the side walls, characterised in that the carrier rail (20) is constructed as a carrier element according to one of claims
1 to 5 and each of the side walls (30) according to claim 6.
1. Appareil électroménager, par exemple un réfrigérateur, un four, un lave-linge, un
lave-vaisselle ou similaires, comprenant au moins un élément de support détachable
pour des composants entraînés électriquement tels que des compresseurs, des commutateurs,
des moteurs ou similaires, dont le conducteur de raccordement électronique présente
un conducteur de protection qui sert à la mise à la terre, et comprenant au moins
un carter recevant un espace utile et configuré de telle sorte qu'il conduise l'électricité
et qu'il comprenne des composants qui peuvent être touchés tels que des parois latérales,
une porte, des renforts ou similaires réalisés en un matériau conduisant l'électricité
et reliés de manière à être au moins largement conducteurs d'électricité à l'aide
d'éléments de contact et à être reliés électriquement à la terre, caractérisé en ce que l'élément de support (20) présente au moins deux éléments de contact (24) de forme
prismatique qui, lorsque l'élément de support (20) est connecté au carter (1) ou au
composant (30), permettent de coopérer de manière mécanique et/ou matérielle avec
des logements (34) du carter (11) ou du composant (30) et d'être ainsi mis en contact
électriquement conducteur avec le carter (11) ou les composants (30).
2. Appareil électroménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments de contact (24) sont configurés comme pointes de contact.
3. Appareil électroménager selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les éléments de contact (24) sont formés d'un seul tenant sur l'élément de support
(20).
4. Appareil électroménager selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les éléments de contact (24) ont la forme d'un triangle en coupe longitudinale et,
lorsqu'ils sont fixés, permettent un lien mécanique et/ou matériel avec des logements
(34) du carter (11) ou du composant (30).
5. Appareil électroménager selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les éléments de contact (24) sont formés par estampage-pliage de parties d'éléments
de support de l'élément de support (20).
6. Appareil électroménager selon la revendication 4, caractérisé en ce que les logements (34) prévus sur le carter (11) ou sur les composants (30) sont de forme
rectangulaire et sont déformés lors de l'insertion des éléments de contact (24).
7. Réfrigérateur comprenant un carter thermiquement isolant recevant au moins un espace
utile et qui comprend des composants électriquement conducteurs et qui peuvent être
touchés, par exemple des parois latérales réalisées en tôle d'acier ou similaires,
et un espace de machine pour la réception d'un compresseur de fluide réfrigérant qui
repose sur un rail de support électriquement raccordé à la terre et relié de manière
électriquement conductrice aux autres composants par l'intermédiaire des parois latérales,
caractérisé en ce que le rail de support (20) est configuré comme élément de support selon l'une des revendications
1 à 5 et en ce que chacune des parois latérales (30) est réalisée selon la revendication 6.