(19)
(11) EP 1 060 873 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.12.2000  Patentblatt  2000/51

(21) Anmeldenummer: 00111465.1

(22) Anmeldetag:  27.05.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B30B 11/08, B30B 15/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 14.06.1999 DE 19926934

(71) Anmelder: Fette, Wilhelm
21493 Schwarzenbek (DE)

(72) Erfinder:
  • Hinzpeter, Jürgen
    21493 Schwarzenbek (DE)
  • Zeuschner, Ulrich
    21493 Schwarzenbek (DE)
  • Medicus, Christian
    21493 Schwarzenbek (DE)
  • Hoffmann, Christian
    21493 Schwarzenbek (DE)
  • Schikiwski, Jürgen
    21493 Schwarzenbek (DE)
  • Arning, Andreas
    21493 Talkau (DE)
  • Christiansen, Hans-Wilhelm
    22946 Trittau (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons 
Neuer Wall 41
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)

   


(54) Werkzeuganordnung zur Herstellung von ringförmigen Presslingen mit Hilfe einer Rundläuferpresse


(57) Werkzeuganordnung zur Herstellung von ringförmigen Preßlingen mit Hilfe einer Rundläuferpresse, wobei die Rundläuferpresse eine drehend angetriebene Matrizenscheibe (10) aufweist mit Matrizenlöchem, in denen Matrizeneinsätze befestigt sind sowie zu den Matrizeneinsätzen ausgerichteten, mit diesen umlaufenden Ober- und Unterstempeln, die von Steuerabschnitten aufeinander zu oder voneinander fort bewegt werden und wobei die Unterstempel (14) eine zum Arbeitsende hin offene koaxiale Bohrung aufweisen, in der ein Mittelstift angeordnet ist, der von einem Querstift (34) relativ zur Matrizenscheibe axial festgelegt ist, wobei sich der Querstift (34) durch einen axialen Schlitz des Unterstempels erstreckt, wobei der Querstift (34) in einem Ring (36) festgelegt ist, der Teil einer Führungsbohrung für den Unterstempel (14) ist, die in einem radialen nach außen weisenden Vorsprung (24) der Matrizenscheibe (10) geformt ist, zwei klammerförmige Haltebügel auf gegenüberliegenden Seiten des Unterstempels (14) angeordnet sind, von denen ein längerer Schenkel (46) an der Unterseite des Ringes (36) anliegt und von denen ein kurzer zweiter Schenkel (48) den Vorsprung (24) übergreift, ein die Schenkel (44,48) verbindender Steg (50) über eine Schraubverbindung (52) mit dem Vorsprung(24) verbindbar ist, wobei die Haltebügel (44) und die Matrizenscheibe (10) so ausgebildet sind, daß bei einem Festziehen der Schraubverbindung (52) der lange Schenkel (44) axial gegen den Ring (36) in Richtung Matrize (16) gepreßt wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Werkzeuganordnung zur Herstellung von ringförmigen Preßlingen mit Hilfe einer Rundläuferpresse nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Eine Werkzeuganordnung der eingangs genannten Art ist aus DE 298 01 312 bekannt geworden. Der Querstift, der sich durch den Schaft des Unterstempels hindurcherstreckt, der in diesem Bereich einen Schlitz aufweist, ist in einer Bohrung des Matrizeneinsatzes angeordnet. Eine derartige Werkzeuganordnung ist insbesondere dann von Vorteil, wenn alternierend zylindrische und ringförmige Preßlinge produziert werden. Das Auswechseln der Matrizenscheibe kann vollständig entfallen.

[0003] Aus OE 257 844 ist eine Werkzeuganordnung bekannt geworden, bei der ein Querelement, mit dem der Mittelstift verbunden ist, von einer Feder gegen einen matrizenfesten Absatz angedrückt wird. Der Ansatz erstreckt sich durch einen Querschlitz des Unterstempels. Im Gegensatz zur oben beschriebenen Werkzeuganordnung ist daher der Mittelstift nicht relativ zur Matrizenscheibe stationär gehalten.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Werkzeuganordnung zur Herstellung von ringförmigen Preßlingen mit Hilfe einer Rundläuferpresse zu schaffen, in der der Mittelstift auf einfache Weise lösbar und wieder anbringbar befestigbar ist, und zwar in reproduzierbarer Lage.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Werkzeuganordnung ist der Querstift in einem Ring oder einer ringförmigen Hülse festgelegt, der seinerseits in einer Führungsbohrung für den Schaft des Unterstempels angeordnet ist bzw. einen Teil der Führungsbohrung bildet. Die Führungsbohrung ist an einem radialen Vorsprung der Matrizenscheibe geformt, wobei diese Führungsbohrung nicht die einzige Führung des Unterstempels darstellt. Zwei klammerförmige Haltebügel sind auf gegenüberliegenden Seiten des Unterstempels angeordnet, wobei ein längerer Schenkel an der Unterseite des Rings anliegt und ein kürzerer zweiter Schenkel den Vorsprung übergreift. Ein die Schenkel miteinander verbindender Steg ist mit dem Vorsprung über eine Schraubverbindung so verbunden, daß er radial von außen gegen den Vorsprung angeschraubt werden kann. Geschieht dies, wird durch eine entsprechende Ausbildung von Vorsprung und Schenkel des Haltebügels von dem längeren Schenkel ein axialer Druck auf den Ring in Richtung Oberstempel bzw. Matrize ausgeübt, wodurch der Ring sicher in der entsprechenden Ausnehmung in der Bohrung des Vorsprungs gehalten ist. Damit die Wirkung erreicht wird, ist erforderlich, daß der Ring zumindest minimal an der Unterseite des Vorsprungs aus der Führungsbohrung heraussteht.

[0007] Mit Hilfe der beschriebenen Konstruktion läßt sich durch einfaches und zulängliches Lösen der Schraubverbindung der Mittelstift lösen, so daß auf einfache Weise ein anderer Unterstempel mit Mittelstift eingebaut werden kann.

[0008] Das Zusammenwirken von Haltebügel und Vorsprung bzw. Matrizenscheibe ist vorzugsweise derart, daß konische Flächen vorgesehen sind, die beim Anziehen der Schraubverbindung miteinander so wirken, daß der Haltebügel mit seinem inneren Schenkel axial gegen den Haltering für den Querstift gepreßt wird.

[0009] Der Querstift weist vorzugsweise einen Querschnitt in Form eines länglichen Rechtecks auf, wobei der Querstift hochkant im Ring bzw. im Mittelstift angeordnet ist. Dadurch kann der Querstift hohe Kräfte aufnehmen und wird weniger leicht durchgebogen.

[0010] Bei einer anderen Ausgestaltung der Erfindung ist eine radiale Bohrung am unteren Ende einer Ausnehmung angeordnet, die sich unterhalb des Vorsprungs befindet und in deren Bereich der Unterstempel frei liegt. Über die radiale Bohrung kann vom Inneren der Matrizenscheibe Luft in die Ausnehmung geblasen werden, um Staub, der sich in diesem Bereich ansammeln kann, abzublasen. Dies kann in der Form geschehen, daß eine feststehende Düse in Höhe der radialen Bohrung angeordnet ist und die entweder ständig oder in Abständen Druckluft abgibt. Bei impulsartiger Luftabgabe kann eine entsprechende Steuerung über die Drehung der Matrizenscheibe erfolgen.

[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand einer Zeichnung erläutert.

[0012] Die einzige Figur zeigt einen Schnitt durch einen Teil einer Matrizenscheibe einer Rundläuferpresse.

[0013] In der Figur ist eine Matrizenscheibe bei 10 angedeutet, die Oberstempel 12 aufweist und Unterstempel 14. Der Unterstempel 14 ist links und rechts der Mittelachse in zwei unterschiedlichen Positionen dargestellt. Die rechte Position deutet das Ausstoßen eines Preßlings an, und die linke Position wird eingenommen, wenn eine Befüllung erfolgt. Im axial gesehen mittleren Abschnitt der Matrizenscheibe 10 ist eine Reihe von Matrizen angeordnet, von denen eine bei 16 dargestellt ist. Sie wird von einem separaten Einsatz 18 gebildet, der in eine entsprechende Bohrung der Matrizenscheibe 10 eingesetzt ist.

[0014] Der Unterstempel 14 weist einen Schaft 20 auf, der in einem unteren Führungsabschnitt 22 geführt ist sowie von einem Führungsabschnitt 24 zwischen Matrize 16 und unterem Führungsabschnitt 22. Der Schaft 20 dient als Halter für einen Stempeleinsatz 26, der mit Hilfe einer Gewindehülse 28 am Schaft 20 befestigbar ist. Die Hülse 28 wird in einem Bohrungsabschnitt 30 geführt, der sich unterhalb des Matrizenansatzes 18 befindet.

[0015] In einer axialen Bohrung des Unterstempels 14 ist ein Mittelstift 32 angeordnet, der sich bis zur Oberkante des Matrizenansatzes 18 erstreckt. Er dient zusammen mit dem ringzylindrischen Stempeleinsatz 26 zur Herstellung von ringförmigen Tabletten. Am unteren Ende weist er eine Querdurchbohrung auf, durch die hindurch ein Querstift 34 geführt ist. Der Querstift hat im Querschnitt ein längliches Rechteck und ist hochkant durch die Querbohrung des Mittelstiftes 32 geführt. Der Querstift sitzt in entsprechenden radialen Bohrungen eines Ringes 36, der in eine Bohrung 38 des Führungsabschnitts 24 eingesetzt ist. Der Ring 36 bildet einen Teil der Führungsbohrung für den Schaft 20. Der Schaft 20 hat einen axialen länglichen Schlitz 40, dessen axiale Erstreckung so bemessen ist, daß in jeder der beiden Positionen links und rechts der Figur der Querstift 34 und in jeder Position dazwischen sich frei hindurcherstreckt. Die Bewegung des Preßstempels 14 wird durch den Querstift mithin nicht gehindert.

[0016] Wie erkennbar, erstreckt sich der Ring 36 mit der unteren Stirnseite etwas über die Unterseite des Führungsabschnitts 24 hinaus. Der Führungsabschnitt 24 kann ein rund um die Matrizenscheibe 10 umlaufender Flansch sein oder aus einzelnen Vorsprüngen bestehen, die jeweils im Bereich der Stempel bzw. Matrizen geformt sind. Die Oberseite 42 des Vorsprungs ist nach außen hin schräg nach unten abfallend. Die untere erstreckt sich annähernd horizontal.

[0017] In der Figur erkennt man einen Klemmbügel 44, der einen längeren Schenkel 46 und einen annähernd dazu parallel verlaufenden kürzeren Schenkel 48 aufweist sowie einen die Schenkel verbindenden Steg 50. Der Steg 50 wird mit Hilfe eines Schraubenbolzens 52 gegen die Außenseite des Vorsprungs 24 angepreßt.

[0018] Der längere Schenkel 46 greift mit seinem freien Ende in eine Nut 54 der Matrizenscheibe ein, wobei seine Unterseite eine konische Fläche 56 hat. Die untere Nutseite kann entsprechend konisch geformt sein. Der kurze Schenkel 48 ist an seiner Unterseite ebenfalls konisch und wirkt mit der Schrägfläche 42 zusammen. Wird die Schraube 52 angezogen, übt der lange Schenkel 46 einen Druck auf den Ring 36 aus, wodurch dieser nach oben gegen den Anschlag in der Bohrung 38 angepreßt wird.

[0019] Bei der beschriebenen Anordnung ist ein zweiter Klemmbügel vorgesehen, der dem Klemmbügel 44 gleicht. Die beiden Klemmbügel sind auf einander gegenüberliegenden Seiten des Schaftes 10 angeordnet.

[0020] Der Ring 36 hat an seiner Unterseite Ausfräsungen, in welche die langen Schenkel 54 beider Klemmbügel 44 eingreifen. Der Ring 36 ist dadurch in seiner Drehlage gesichert. Die Lagesicherung ist erforderlich, damit der Querstift 34 frei im Schlitz 40 geführt ist.

[0021] Zwischen dem Vorsprung 24 und dem Führungsabschnitt 22 ist eine größere Ausnehmung 58 geformt, in der der Schaft 20 sich frei bewegt. Zwischen dem Schaft 20 und dem Führungsabschnitt 22 ist eine Manschettendichtung 60 angebracht, deren oberes Ende sich mit der Bewegung des Schaftes 20 mitbewegt, wie aus der linken Darstellung in der Figur deutlich wird. Die Dichtmanschette 60 verhindert das Eindringen von Staub und sonstigen Partikeln in die Führungsbohrung.

[0022] In der die Ausnehmung 58 begrenzenden Wand 62 der Matrizenscheibe ist eine radiale Bohrung 64 geformt, die radial zu dem Unterstempel 14 ausgerichtet ist. Es versteht sich, daß zu jedem Unterstempel eine entsprechende Bohrung vorgesehen werden kann. In der gleichen Höhe wie die radialen Bohrungen 64 ist eine Blasdüse 66 stationär angeordnet, die aus einer Blasdruckquelle 68 mit Druckluft versorgt wird, wobei die Ansteuerung über eine Steuervorrichtung 70 erfolgt. Die Steuervorrichtung kann die Drehung der Matrizenscheibe 10 erfassen und jeweils einen Druckstoß veranlassen, wenn eine Bohrung 64 sich vor der Düse 66 befindet. Mit Hilfe der Druckluft kann Staub oder sonstiges Material wirksam ausgeblasen werden.

[0023] Der Betrieb der Rundläuferpresse, die durch die Darstellung in der Figur angedeutet ist, wird im einzelnen nicht beschrieben, weil er an sich bekannt ist. Ober- und Unterstempel 12, 14 werden in bekannter Weise durch Steuerabschnitte und durch Druckrollen betätigt, damit während einer ganzen oder einer halben Drehung die erforderlichen Bewegungen ausgeführt werden.


Ansprüche

1. Werkzeuganordnung zur Herstellung von ringförmigen Preßlingen mit Hilfe einer Rundläuferpresse, wobei die Rundläuferpresse eine drehend angetriebene Matrizenscheibe aufweist mit Matrizenlöchern, in denen Matrizeneinsätze befestigt sind sowie zu den Matrizeneinsätzen ausgerichteten, mit diesen umlaufenden Ober- und Unterstempeln, die von Steuerabschnitten aufeinander zu oder voneinander fort bewegt werden und wobei die Unterstempel eine zum Arbeitsende hin offene koaxiale Bohrung aufweisen, in der ein Mittelstift angeordnet ist, der von einem Querstift relativ zur Matrizenscheibe axial festgelegt ist, wobei sich der Querstift durch einen axialen Schlitz des Unterstempels erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß der Querstift (34) in einem Ring (36) festgelegt ist, der Teil einer Führungsbohrung (38) für den Unterstempel (14) ist, die in einem radialen nach außen weisenden Vorsprung (24) der Matrizenscheibe (10) geformt ist, zwei klammerförmige Haltebügel (44) auf gegenüberliegenden Seiten des Unterstempels (14) angeordnet sind, von denen ein längerer Schenkel (46) an der Unterseite des Ringes (36) anliegt und von denen ein kurzer zweiter Schenkel (48) den Vorsprung (24) übergreift, ein die Schenkel (44, 48) verbindender Steg (50) über eine Schraubverbindung (52) mit dem Vorsprung (24) verbindbar ist, wobei die Haltebügel (44) und die Matrizenscheibe (10) so ausgebildet sind, daß bei einem Festziehen der Schraubverbindung (52) der lange Schenkel (44) axial gegen den Ring (36) in Richtung Matrize (16) gepreßt wird.
 
2. Werkzeuganordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine konisch geformte erste Fläche in einer Nut (54) der Matrizenscheibe (10) ausgebildet ist, in welcher der lange Schenkel (46) eingreift.
 
3. Werkzeuganordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine schräge Oberseite (42) des Vorsprungs (24) mit dem kurzen Schenkel (48) zusammenwirkt.
 
4. Werkzeuganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der über den Vorsprung (24) nach unten überstehende Abschnitt des Ringes (36) Ausnehmungen aufweist, in welche die langen Schenkel (46) eingreifen.
 
5. Werkzeuganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Querstift (34) im Querschnitt ein längliches Rechteck aufweist und hochkant im Ring (36) und im Durchgang (40) des Mittelstifts (32) angeordnet ist.
 
6. Werkzeuganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Matrizenscheibe (10) unterhalb des Vorsprungs (24) eine radiale Ausnehmung (58) aufweist, in der der Unterstempel (14) frei liegt und die nach unten durch einen weiteren Führungsabschnitt (22) für den Unterstempel (14) begrenzt ist und die Matrizenscheibe (10) eine radiale Bohrung (64) aufweist für den Hindurchtritt von Blasluft.
 
7. Werkzeuganordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Bohrung (64) am unteren Ende der Ausnehmung (58) der Matrizenscheibe (10) angeordnet ist.
 
8. Werkzeuganordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem unteren Führungsabschnitt (22) und dem Unterstempel (14) eine Dichtmanschette (60) angeordnet ist.
 
9. Werkzeuganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterstempel (14) aus einem Stempelhalter (20) und einem Stempeleinsatz (26) bestehen und der axiale Schlitz (40) im Stempelhalter (20) vorgesehen ist.
 




Zeichnung