(19)
(11) EP 1 061 213 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
16.10.2002  Patentblatt  2002/42

(43) Veröffentlichungstag A2:
20.12.2000  Patentblatt  2000/51

(21) Anmeldenummer: 00112774.5

(22) Anmeldetag:  16.06.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E05B 65/12, E05B 49/00, E05B 47/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.06.1999 DE 19927416
10.10.1999 DE 29915905 U

(71) Anmelder: Kiekert Aktiengesellschaft
42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Siekierka, Andreas
    45657 Recklinghausen (DE)
  • Ostermann, Wilfried
    45239 Essen (DE)

(74) Vertreter: Nunnenkamp, Jörg, Dr. et al
Patentanwälte, Andrejewski,Honke & Sozien, Postfach 10 02 54
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Elektrisch betätigbares Kraftfahrzeugtürverschlusses und Verfahren zur elektrischen Betätigung des gleichen


(57) Es handelt sich um ein Verfahren und einen Kraftfahrzeugtürverschluss zur elektrischen Servoöffnung einer zugehörigen Kraftfahrzeugtür. Dieser Kraftfahrzeugtürverschluss ist mit einer Betätigungseinrichtung (1), einem elektromotorischen Antrieb (3) mit Abtriebsscheibe (4), Abtriebssteuerkurve (5) und Schaltsteuerkurve (6) sowie zugehörigem Schaltsensor (8) und schließlich einer von der Abtriebssteuerkurve (5) beaufschlagbaren Sperrklinke (9) für eine Drehfalle (10) ausgerüstet. Bei beaufschlagter Betätigungseinrichtung (1) steuert der elektromotorische Antrieb (3) in Abhängigkeit von mittels des Schaltsensors (8) abgefragten Positionen der Schaltsteuerkurve (6) die Abtriebsscheibe (4) - beginnend und endend in Ausgangsstellung der Sperrklinke (9) - zur Verschwenkung der Sperrklinke (9) über die Abtriebssteuerkurve (5) entsprechend. Dabei wird der elektromotorische Antrieb (3) in ausgehobener Stellung der Sperrklinke (9) angehalten, wobei ein Wiederanlaufen des elektromotorischen Antriebes (3) zur Überführung der Sperrklinke (9) in ihre Ausgangsstellung erst nach vollständiger Öffnung der Drehfalle (10) erfolgt.






Recherchenbericht