(19)
(11) EP 1 061 215 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
28.03.2001  Patentblatt  2001/13

(43) Veröffentlichungstag A2:
20.12.2000  Patentblatt  2000/51

(21) Anmeldenummer: 00112905.5

(22) Anmeldetag:  19.06.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05C 9/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.06.1999 DE 19927761
29.06.1999 DE 19929742

(71) Anmelder: W. HAUTAU GmbH
D-31691 Helpsen (DE)

(72) Erfinder:
  • Dralle, Manfred
    31693 Hespe (DE)

(74) Vertreter: Leonhard, Frank Reimund, Dipl.-Ing. et al
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Postfach 10 09 57
80083 München
80083 München (DE)

   


(54) Getriebeanordnung für einen Stangenverschluss


(57) Vorgeschlagen wird ein Getriebe für einen Stangenverschluß für Dreh/Kippflügel (F,2), welcher Verschluß Riegeltaschen (5,6) zur Befestigung aufliegend auf dem Blendrahmen (1) und mit diesem zusammenwirkende, in entgegengesetzten Richtungen in Eingriff bzw. außer Eingriff bringbare Riegel- oder Verschlußstangen (8, 10) zur Anbringung auf dem Flügelrahmen (2) aufweist, wobei über ein Antriebsorgan (16) parallel zueinander schiebbare Stangenstücke (21;22) betätigbar sind, um diese bei einer Drehung des Antriebsorgans (16) aus einer ersten Stellung (I) in eine zweite Stellung (II) parallel zueinander aber gegensinnig zu bewegen. Bei oder nach Erreichen der zweiten Stellung (II) wird das Stangenstück (21) für die untere Verschlußstange (8) vom Antriebsorgan (16) entkoppelt und bei der weiteren Drehung des Antriebsorgans (16) in die dritte Stellung (III) das untere Stangenstück (21) erneut abwärts bewegt. Ein ― in Abhängigkeit von der Drehstellung des Antriebsorgans (16) steuerbares ― Kupplungsorgan (32a,30) wird dazu eingesetzt. Zwischen der zweiten Stellung (II) und der dritten Stellung (III) kuppelt es die Stangenstücke (21,22) zur gemeinsamen Abwärtsbewegung.







Recherchenbericht