(19)
(11) EP 1 062 176 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.05.2002  Patentblatt  2002/20

(21) Anmeldenummer: 99919073.9

(22) Anmeldetag:  13.03.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65H 45/22
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE9900/698
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9947/445 (23.09.1999 Gazette  1999/38)

(54)

FALZTRICHTER

FORMER

CONE PLIEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 13.03.1998 DE 19811109

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.12.2000  Patentblatt  2000/52

(73) Patentinhaber: Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
97080 Würzburg (DE)

(72) Erfinder:
  • HARTMANN, Manfred, Wolfgang
    D-97725 Elfershausen (DE)
  • MICHALIK, Horst, Bernhard
    D-97204 Höchberg (DE)
  • RUCKMANN, Wolfgang, Günter
    D-97074 Würzburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 415 077
GB-A- 862 296
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 18, no. 640 (M-1717), 6. Dezember 1994 (1994-12-06) -& JP 06 247622 A (TOKYO KIKAI SEISAKUSHO LTD), 6. September 1994 (1994-09-06)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Falztrichter entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Durch die DE 196 12 924 A1 ist eine Vorrichtung zum automatischen Zuführen eines Anfanges einer Papierbahn bekannt, bei welcher die Papierbahn mittels endloser, angetriebener Transportbänder über Wendestangen oder einen Falztrichter geführt wird.

[0003] Die DE-AS 11 41 650 beschreibt einen Falztrichter mit Transportrollen für Warenbahnen.

[0004] Die JP 06-247622 A zeigt einen Falztrichter mit rotierenden Leitelementen zur Verminderung einer Reibung zwischen Falztrichter und Bahn.

[0005] Die GB 862 296 A, die die Merkmale des Oberbegriffes von Anspruch 1 enthält, und die EP 04 15 077 A1 offenbaren jeweils einen Falztrichter mit innenliegenden, angetriebenen Transportmitteln. Diese Transportmittel transportieren Bogen oder Bahn in der Transportebene der ungefalzten Bogen oder Bahn.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Falztrichter zu schaffen.

[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

[0008] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die Papierbahnen eines Papierbahnstranges beim Einziehvorgang einer Papierbahn in eine Rollenrotationsdruckmaschine dem Falzwerk selbsttätig zugeführt werden. Ein Nachrüsten einzelner Papierbahnen kann mit Maschinengeschwindigkeit erfolgen. Dabei werden die Papierbahnen jeweils unter Vorspannung zwischen Transportbändern bzw. Transporteinrichtungen geführt. Diese wirken beidseitig jeweils auf die äußere Papierbahn, so daß die innenliegenden Papierbahnen von den Transportbändern bzw. Transporteinrichtungen eingeklemmt mitgeführt werden. Dadurch wird eine Verschiebung der Papierbahnen zueinander und somit ein Stau im Bereich des Trichtereinlaufes vermieden. Außerdem ist es von Vorteil, daß die Papierbahnen, auch als Strang, bis zu den Falzwalzen transportiert werden können, wo sie von ihnen ergriffen und dem Falzwerk zugeführt werden.

[0009] Die von den Bandführungseinrichtungen geführten Papierbahnen weisen eine stabilisierte Laufrichtung auf, so daß auch ein seitliches Auswandern und somit Folgestörungen vermieden werden. Die erfindungsgemäße Bandführungseinrichtung kann auch zur Beseitigung von Bahnlaufstörungen in der Papierbahnzuführung oder bei Papierlaufstörungen während des Papierbahneinzuges im Falzbereich eingesetzt werden.

[0010] Die Transportmittel sind in oder etwa in Produktionsrichtung wirkend ausgerichtet.

[0011] Nach einer Ausführungsvariante sind sich beidseits der seitlichen Begrenzungen der Falztrichterfläche bis zu oder in Nähe jeweils einer Trichterfalzwalze hin erstreckende Leitseitenteile vorgesehen.

[0012] Innerhalb der Begrenzung der Leitseitenteile sind eine Anzahl von übereinander angeordneten untere und obere Transportmittel vorgesehen.

[0013] Dabei sind die oberen und die unteren Transportmittel miteinander in und außer Kontakt bringbar und wahlweise antreibbar.

[0014] Nach einer ersten Ausführungsvariante sind innerhalb der Begrenzungen der Leitseitenteile eine Anzahl von in Richtung Oberfläche der Leitseitenteile weisende saugluftbeaufschlagbare Transportbänder vorgesehen.

[0015] Nach einer zweiten Ausführungsvariante bestehen die Transportmittel aus angetriebenen Transportrollen. Dabei können untere und obere angetriebene Transportrollen, z. B. zusammenwirken oder es wirken obere Transportrollen mit unteren Saugbändern zusammen.

[0016] Nach einer dritten Ausführungsvariante bestehen die Transportmittel aus angetriebenen Treib- oder Förderketten.

[0017] Nach einer vierten Ausführungsvariante können die Transportmittel auch aus angetriebenen Keil-, Flach-oder Zahnriemen bestehen.

[0018] Zweckmäßigerweise ist zwischen den Begrenzungen des Falztrichters eine Abdeckung vorgesehen, welche Schlitze für die unteren Transportmittel aufweist.

[0019] In der Fläche der Leitseitenteile sind ebenfalls Schlitze vorgesehen, welche die unteren Transportmittel freilegen.

[0020] Es ist von Vorteil, wenn den Leitseitenteilen je ein von ihnen beabstandetes äußeres Papierleitblech zugeordnet ist. Dabei sind in dem äußeren Papierleitblech Schlitze vorgesehen, um ein Durchgreifen der oberen Transportmittel auf die unteren Transportmittel zu ermöglichen.

[0021] Es reicht ggf. auch aus, wenn entlang der seitlichen Begrenzungen des Falztrichters jeweils eine von ihnen beabstandete, die seitlichen Begrenzungen schalenförmig umgreifende Papierumlenkeinrichtung vorgesehen ist.

[0022] Zweckmäßig ist es weiterhin, daß, beabstandet zur Falztrichterfläche ebenfalls eine diese gänzlich oder teilweise abdeckende Papierleiteinrichtung vorgesehen ist. Dabei weist die im Bereich der Falztrichterfläche angeordnete Papierleiteinrichtung zweckmäßigerweise Schlitze auf, um ein Durchgreifen der oberen Transportmittel auf die unteren Transportmittel zu ermöglichen.

[0023] Nach einer letzten Ausführungsvariante ist es auch möglich, daß das die Leitseitenteile überdeckende äußere Papierleitblech und das die Falztrichterfläche überdeckende Teil der äußeren Papierleiteinrichtung im Bereich der seitlichen Umlenkelemente verbunden sind oder unverbunden aneinandergrenzen.

[0024] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

[0025] Es zeigen:
Fig. 1
die Vorderansicht eines Falzrichters mit einem sich in Ruhestellung befindlichen Papierbahneinzugssystem;
Fig. 2
die Seitenansicht nach Fig. 1, teilweise geschnitten und ohne Transportrollen in der linken Trichterwange;
Fig. 3
einen Schnitt III - III nach Fig. 1;
Fig. 4
eine vergrößerte Darstellung des Falztrichterauslaufes nach Fig. 1;
Fig. 5
eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsvariante der Transporteinrichtungen in Ruhestellung;
Fig. 6
eine Schnittdarstellung VI - VI durch einen Längsfalztrichter analog Fig. 3, jedoch mit der weiteren Ausführungsvariante der Transporteinrichtungen, jedoch in Arbeitsstellung.


[0026] Ein Längsfalztrichter, nachfolgend als Falztrichter 1 bezeichnet, besteht z. B. aus einem dreieckförmig ausgebildeten, sich in Laufrichtung einer Papierbahn 2, 3, 4 oder 5 zu einem in Richtung Trichternase 7 hin verjüngenden Trichterblech 8 mit einer Oberfläche 10. Das Trichterblech 8 weist beidseitig angeordnete, bekannte blasluftbeaufschlagbare, Bohrungen 9 enthaltende Umlenkelemente 15; 20 auf. Die in den Umlenkelementen 15; 20 befindlichen Bohrungen 9 sind innerhalb einer in Richtung Papierbahn 2 bis 5 weisenden kreissegmentförmigen Umlenkfläche 67 von ca. 90° gegen die Papierbahn 2 bis 5 gerichtet. Die Umlenkelemente 15; 20 bestehen aus Hohlprofil, z. B. Rohr, vorzugsweise aus Metallrohr. In Laufrichtung A der Papierbahnen 2 bis 5 gesehen, unmittelbar vor dem Falztrichtereinlauf, ist eine in Seitengestellen 11; 12 gelagerte und mittels eines Motors 13 antreibbare Trichtereinlaufwalze 14 angeordnet. Weiterhin befinden sich am trichternasennahen Ende des Falztrichters 1 zwei bekannte, um 90° zur Trichtereinlaufwalze 14 versetzt angeordnete sowie in einem Gestell 16; 17 drehbar gelagerte Trichterfalzwalzen 18; 19.

[0027] Nach einer ersten Ausführungsvariante sind beidseits des Trichterbleches 8 und jenseits der Umlenkelemente 15; 20 zusätzlich zum Trichterblech 8 jeweils trichteroberflächenvergrößernde sowie trichterfalzwalzenparallel verlaufende linke bzw. rechte Leit-Seitenteile 21; 22 angeordnet. Jedes der Leit-Seitenteile 21; 22 ist etwa dreieckförmig ausgebildet und weist in Laufrichtung A der Papierbahn 2 bis 5 gesehen in unmittelbarer Nähe der linken bzw. rechten Trichterfalzwalze 18; 19 eine maximale Breite b auf. Diese maximale Breite b ist größer als eine maximale Breite einer längsgefalzten Papierbahn 2 bis 5. Die Leit-Seitenteile 21; 22 erstrecken sich in Laufrichtung A der Papierbahn 2 bis 5. Die Papierbahnen 2 bis 5 liegen an den Leit-Seitenteilen 21; 22 an.

[0028] Der Falztrichter 1 weist zusätzlich zu dem Trichterblech 8 mindestens ein Leit-Seitenteil 21; 22 auf, das annähernd senkrecht zu dem Trichterblech 8 angeordnet ist.

[0029] Wenige Millimeter unterhalb der Oberfläche 10 des Trichterbleches 8 sind Transportmittel, z. B. angetriebene endlose Transportbänder 23; 24; 25; 26 angeordnet. Diese Transportbänder 23 bis 26 weisen paarweise verschiedene Längen auf und verlaufen beabstandet zueinander etwa in Laufrichtung A der Papierbahnen 2 bis 5. In etwa heißt, daß die linksseitig im Trichterblech 8 angeordneten Transportbänder 23; 24 mit ihrem den trichterfalzwalzennahen Ende bis zu 10° nach links und die rechtsseitigen Transportbänder 25; 26 spiegelbildlich bis zu 10° nach rechts versetzt - bezogen auf die Transportrichtung A - angeordnet sein können (Fig. 1).

[0030] Die Transportbänder 23 bis 26 haben durch jeweilige, in der Oberfläche 10 befindliche Schlitze 27 zur Oberfläche 10 hin Kontakt und weisen Löcher 28 auf. Die endlosen Transportbänder 23 bis 26 sind motorisch antreibbar und geschwindigkeitsregelbar jeweils über Bandführungskästen 29 geführt.

[0031] Nach einer weiteren Ausführungsvariante verlaufen auch an dem linken und rechten Leit-Seitenteil 21; 22 Transportmittel, z. B. jeweils zwei auf Bandführungskästen 29 geführte Transportbänder 31, 32; 33, 34. Die Bandführungskästen 29 sind mittels Rohrleitungen 36 sowohl untereinander als auch mit zumindest einer Saugluftzuleitung 37 verbunden. Eine obere, d. h. der Oberfläche 10 des Trichterbleches 8 bzw. der Oberfläche 38; 39 der Leit-Seitenteile 21; 22 zugewandte Bandführungsfläche 41 jedes Bandführungskastens 29 weist Perforationen, z. B. jeweils nebeneinander- und hintereinander angeordnete Längsschlitze 42 auf.

[0032] Die Oberfläche 10; 38; 39 des Trichterbleches 8 sowie der Leit-Seitenteile 21; 22 wird von einer zu ihr im Abstand c, z. B. zwischen 10 und 100 mm befindlichen Papierleiteinrichtung 43, oder ein Papierleitblech aus dünnem, flächigen Material, z. B. aus Blech, umgeben, so daß ein Kanal 68 mit einer Weite c zur Aufnahme der Papierbahnen 2 bis 5 gebildet ist. Die Papierleiteinrichtung 43 kann im trichterfalzwalzennahen Bereich auch Schlitze 69 aufweisen (Fig. 2).

[0033] Jeweils Transportrollen 44 aufweisende Transportrollensysteme 46 bis 49 befinden sich über den Transportbändern 23 bis 26 des Trichterbleches 8. Weiterhin sind Transportrollensysteme 51; 52 bzw. 53; 54 über den Transportbändern 31; 32 bzw. 33; 34 der linken bzw. rechten Leit-Seitenteile 21; 22 angeordnet. Die Transportrollensysteme 51; 52 sind in Fig. 3 in Ruhestellung gezeigt. Die Transportrollensysteme 46 bis 49 und 51 bis 54 weisen jeweils einen auf der Papierleiteinrichtung 43 befestigten Haltebock 56 auf, welcher eine Anzahl angelenkter Hebel 57 trägt. Am freien Ende des Hebels 57 ist jeweils mittels einer Achse 55 eine Transportrolle 44 gelagert. Jeder eine Transportrolle 44 tragende Hebel 57 ist z. B. mittels eines steuerbaren Arbeitszylinders 58 (nur in Fig. 2 eingezeichnet) gegen das jeweils zugeordnete Transportband 23 bis 26; 31 bis 34 andrückbar. Um eine Berührung von Transportrollen 44 und den genannten Transportbändern 23 bis 26; 31 bis 34 zu ermöglichen, sind in der mantelartigen Papierleiteinrichtung 43 entsprechende Ausnehmungen oder Schlitze 59 eingebracht.

[0034] Die Papierleiteinrichtung 43 kann z. B. auch aus einem im Abstand c über der Oberfläche 10; 38; 39 angeordneten Gitter, z. B. einem feinmaschigen Drahtgitter bestehen.

[0035] Die Transportrollensysteme 46 bis 49; 51 bis 54 können jeweils auch so ausgebildet sein, daß alle Transportrollen 44 eines Systems mit einem gemeinsamen Stellmittel an die Transportbänder 23 bis 26; 31 bis 34 anstellbar sind.

[0036] Weiterhin weist der Falztrichter 1 im Bereich der Trichtereinlaufwalze 14 eine dem Falztrichter 1, in Laufrichtung A der Papierbahn 2; 3; 4; 5 gesehen, vorgeschaltete Papierbahnzuführung 61 auf. Diese Papierbahnzuführung 61 kann aus in einem Abstand d, z. B. 50 bis 250 mm voneinander entfernten oberen und unteren, sich in Laufrichtung A der Papierbahn 2 bis 5 erstreckenden Leitzungen 64; 66 (Fig. 2) bestehen. Diese Leitzungen 64; 66 sind in etwa mit einem Radius der Trichtereinlaufwalze 14 und einem Umschlingungswinkel von 30° bis 90° um die Trichtereinlaufwalze 14 geführt. Die Leitzungen 64; 66 sind in axialer Richtung der Trichtereinlaufwalze 14 jeweils beabstandet nebeneinander angeordnet.

[0037] Jede der über den Leit-Seitenteilen 21; 22 angeordneten Papierleiteinrichtung 43 weist mehrere an ihrem trichterfalzwalzennahen Ende in einen Trichterfalzwalzen-Einlaufzwickel 62 hineinragenden Papierbahn-Führungszungen 63 auf. Damit wird eine Zwangsführung der Papierbahnen 2 bis 5 in die Trichterfalzwalzen 18; 19 erzielt.

[0038] Die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Falztrichters ist wie folgt: Beim nacheinander erfolgenden Einzug mehrerer Papierbahnen 2; 3; 4; 5 oder dem Nachrüsten einer Papierbahn, z. B. der Papierbahn 3, werden die Antriebe der Transportbänder 23 bis 26 und 31 bis 34 eingeschaltet. Gleichzeitig werden die Arbeitszylinder 58 druckmittelbeaufschlagt, so daß die Transportrollen 44 der Transportrollensysteme 46 bis 49 und 51 bis 54 gegen die Transportbänder 23 bis 26 bzw. 31 bis 34 oder gegen die bereits eingezogenen Papierbahnen 2; 4; 5 wirken. Die Papierbahn 3 wird dem Falztrichter 1 über die Papierbahnzuführung 61 zugeführt und gelangt dabei in den Einzugsbereich der Transportbänder 23 bis 26; 31 bis 34 sowie der Transportrollensysteme 46 bis 49; 51 bis 54. Diese klemmen die Papierbahnen 2, 3, 4, 5 ein und führen diese auf der Oberfläche 10; 38; 39 des Falztrichters 1 ohne Rückstau den angetriebenen Trichterfalzwalzen 18; 19 zu.

[0039] Bei Bedarf werden die Transportbänder 23 bis 26 über die Bandführungskästen, die Längsschlitze 42 sowie die Löcher 28 mit Saugluft beaufschlagt. Dabei wird die untere Papierbahn 5 des Papierbahnstranges 2 bis 5 angesaugt. Die restlichen Papierbahnen 2 bis 4 werden durch die Transportrollen 44 auf die untere Papierbahn 5 gedrückt. Dabei bilden die saugluftbeaufschlagten Transportbänder 23 bis 26; 31 bis 34 zusammen mit den Transportrollen 44 Traktionsstellen, welche den Papierbahnstrang 2 bis 5 transportieren sowie seine Laufrichtung stabilisieren.

[0040] Die erfindungsgemäße Einrichtung kann auch während des Einzugsvorganges der Papierbahn bei Bahnlaufstörungen in der Papierbahnzuführung oder bei Papierlaufstörungen im Falzbereich eingeschaltet werden. Dabei setzen sich die Transportrollen auf die laufende Papierbahn auf und verhindern einen Papierstau in der Papierleiteinrichtung. Darüber hinaus werden die Papierbahnen bei Papierbahnlaufstörungen im Falzwerk, z. B. Papierbahnbruch während des Einzugsvorganges, in ihrer Laufrichtung stabilisiert und können nicht seitlich auswandern.

[0041] Nach Wegfall der genannten Gründe für das Einschalten der erfindungsgemäßen Einrichtung werden die Transportrollen 44 mittels der Arbeitszylinder 58 in ihre Ruhestellung zurückgeschwenkt und die Transportbänder 23 bis 26; 31 bis 34 stillgesetzt. Da die Oberseite der Transportbänder 23 bis 26; 31 bis 34 geringfügig unterhalb der Oberfläche 10; 38; 39 liegt, hat sie bei abgestelltem Bandantrieb keinen Kontakt zu einer der Papierbahnen 2; 3; 4 oder 5.

[0042] Nach einer anderen Ausführungsvariante ist es möglich, die Transportrollensysteme 46 bis 49; 51 bis 54 je System mit einem Motorantrieb zu versehen. Es ist weiterhin auch möglich, jede Transportrolle 44 einzeln mit einem Motorantrieb zu versehen. Die genannten Antriebe können regelbar ausgebildet sein, so daß die Umfangsgeschwindigkeit der Transportrollen 44 der Geschwindigkeit der Transportbänder 23 bis 26; 31 bis 34 sowie der Geschwindigkeit der Papierbahnen 2, 3, 4 oder 5 entspricht.

[0043] Es ist natürlich auch möglich, daß nur eine halbpapierbahnbreite Teilpapierbahn eingezogen werden muß. Dann brauchen jeweils nur die linken Transporteinrichtungen 23; 24; 31; 32 oder die rechten Transporteinrichtungen 25; 26; 33; 34 angeschaltet zu werden.

[0044] Nach einer weiteren Ausführungsvariante der Erfindung ist es möglich, die über der aufgespannten Ebene 10 angeordnete Papierleiteinrichtung 43 nur im Bereich der Umlenkelemente 15; 20 sowie im Bereich der Papierbahnzuführung 61 auszubilden.

[0045] Nach einer anderen, in Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsvariante bestehen die auf der kanalfernen Seite des Trichterbleches 8 bzw. dem linken und rechten Leit-Seitenteil 21; 22 angeordneten Transportbänder bzw. Transporteinrichtungen 71 bis 74; 76 bis 79 aus endlosen, angetriebenen unteren Rollenketten 71 bis 74 und 76 bis 79. Diese genannten unteren Rollenketten 71 bis 74 und 76 bis 79 wirken paarweise mit jeweils auf der kanalfernen Seite der Papierleiteinrichtung 43 angeordneten Transportsystemen 81 bis 84; 86 bis 89 zusammen. Diese Transportsysteme 81 bis 84; 86 bis 89 bestehen ebenfalls aus Rollenketten 81 bis 84; 86 bis 89. Alle vorgenannten Rollenketten 71 bis 74; 76 bis 79 und 81 bis 84; 86 bis 89 sind jeweils paarweise 71, 81; 72, 82; 73, 83; 74, 84; 75, 85; 76, 86; 77, 87; 78, 88; 79, 89 aufeinanderzu bzw. voneinanderweg bewegbar angeordnet und weisen jeweils Umlenkrollen 103 und ggf. Tragrollen 104 auf. Dazu weisen die oberen Rollenketten 81 bis 84; 86 bis 89 jeweils Stelleinrichtungen 91; 92 auf. Diese Stelleinrichtungen 91; 92 können einzeln oder paarweise - wie in Fig. 6 dargestellt - die endlosen Rollenketten 86, 87; 88, 89 abstützen und an- oder abstellen. An einem papierleiteinrichtungsfesten Träger 93 sind zwei zweiarmige Hebel 94; 96 schwenkbar gelagert. Ein erstes Ende des Hebels 94; 96 ist jeweils mit einer Kolbenstange eines am Träger 93 angelenkten Arbeitszylinders 100 verbunden. Ein zweites Ende des Hebels 94; 96 trägt die jeweilige Rollenkette 86, 87; 88, 89. Es können für eine oder mehrere Rollenketten auch mehrere Stelleinrichtungen 91 oder 92 eingesetzt werden (Fig. 5).

[0046] Jede Rollenkette 71 bis 74; 76 bis 79 und 81 bis 84; 86 bis 89 weist auf der der Papierbahn 2 bis 5 zugewandten Seite, der Papierbahn-Kontaktseite, gliederfeste Mitnehmer 97 auf. Jeder Mitnehmer 97 trägt auf seiner Papierbahn-Kontaktseite einen Belag 98, z. B. Kunststoff, mit hohem Reibwert (siehe Fig. 6, Darstellung an Rollenkette 73).

[0047] Die endlosen unteren Rollenketten 71 bis 74; 76 bis 79 sind mit ihren jeweils auf der Papierbahn-Kontaktseite laufenden, d. h. kanalnahen Trum 99 jeweils auf einer Gleitschiene 101 geführt. Die Gleitschiene 101 ist in einer Führung 102 gehalten, z. B. in Form eines trichterblechfesten oder seitenblechfesten U-Profils, wobei die den Belag 98 tragenden Mitnehmer 97 durch die Schlitze 27 in Richtung Kanal 68 weisen. Die unteren Rollenketten 71 bis 74 und 76 bis 79 sind jeweils schwenkbar an trichterfesten Halterungen 103 gelagert.

[0048] Es ist natürlich auch möglich, die linken und rechten Leit-Seitenteile 21; 22 mit den Rollenketten-Antriebspaaren 76, 86; 77, 87; 78, 88; 79, 89 wegzulassen. Somit werden nur die Rollenketten-Antriebspaare 71, 81; 72, 82; 73, 83; 74, 84 sowie die Papierleiteinrichtung 43 wirksam.

[0049] Wenn während des Papiereinzugvorganges die Rollenketten 71 bis 74; 76 bis 79 und 81 bis 84; 86 bis 89 mittels nicht dargestellter Antriebe umlaufen und die oberen Rollenketten 81 bis 84; 86 bis 89 mittels Stelleinrichtungen 91; 92 in Richtung Kanal 68 bewegt werden, ragen die Mitnehmer 97 durch die in der Papierleiteinrichtung 43 befindlichen Schlitze 59. Dadurch werden eine oder mehrere Papierbahnen 2; 3; 4; 5 zwischen den Rollenketten-Paaren 71, 81; 72, 82; 73, 83; 74, 84; 76, 86; 77, 87; 78, 88; 79, 89 festgehalten und zu den Trichterfalzwalzen 18; 19 transportiert (Fig. 6 Arbeitsstellung). Nach erfolgtem Papierbahneinzug werden die oberen Rollenketten in ihre Ruhestellung zurückgestellt (Fig. 5). Der Antrieb aller Rollenketten wird abgeschaltet.

[0050] Zusammenfassend besteht das Wesen der Erfindung darin, daß Transportbänder 23 bis 26; 71 bis 74 des Längsfalztrichters 1 unterhalb einer zwischen den Umlenkelementen 15; 20 aufgespannten Ebene 10 etwa in Laufrichtung A der Papierbahn 2 bis 5 angeordnet sind. Dabei wirken zumindest die Transporteinrichtungen oder Transportbänder 23 bis 26; 71 bis 74 mit oberhalb der Transportbänder 23 bis 26; 71 bis 74 angeordneten, an die Transportbänder 23 bis 26; 71 bis 74 anstellbaren Transportsystemen 46 bis 49; 81 bis 85 zusammen. Dazu ist es erforderlich, daß der Falztrichter 1 im Bereich der laufenden Papierbahn 2 bis 5 ganz oder teilweise mit einer Papierleiteinrichtung versehen ist, die in einem Abstand c über der laufenden Papierbahn angeordnet ist.

[0051] Es ist möglich, beabstandet über dem linken und rechten Umlenkelement 15; 20 jeweils eine Papierumlenkeinrichtung 70 anzuordnen, z. B. in einem Abstand c.

[0052] Das linke Leit-Seitenteil 21 wird durch eine linke 106, eine rechte 107 und eine untere Begrenzung 108 begrenzt, z. B. einem Rahmen. Das linke Leit-Seitenteil 22 wird ebenfalls durch Begrenzungen 109; 110; 111 begrenzt.

[0053] Eine Transportstrecke des jeweiligen Transportmittels 23 bis 26; 31 bis 34; 44; 71 bis 74; 76 bis 79 ist vorzugsweise zumindest teilweise annähernd geradenförmig ausgeführt und annähernd parallel zur Transportebene der Bahn 2; 3; 4; 5 verlaufend angeordnet.

[0054] Das Transportmittel 23 bis 26; 31 bis 34; 44; 71 bis 74; 76 bis 79 verläuft also mit der ergriffenen Bahn 2; 3; 4; 5 entlang einer Geraden und ist somit als Linearförderer ausgebildet.

Bezugszeichenliste



[0055] 
1.
Falztrichter
2.
Papierbahn
3.
Papierbahn
4.
Papierbahn
5.
Papierbahn
6.
-
7.
Trichternase (1)
8.
Trichterblech (1)
9.
Bohrung (15)
10.
Oberfläche (8), Ebene
11.
Seitengestell
12.
Seitengestell
13.
Motor (14)
14.
Trichtereinlaufwalze (1)
15.
Umlenkelement, linkes
16.
Gestell (18; 19)
17.
Gestell (18; 19
18.
Trichterfalzwalze, linke
19.
Trichterfalzwalze, rechte
20.
Umlenkelement, rechtes
21.
Leit-Seitenteil, linkes
22.
Leit-Seitenteil, rechtes
23.
Transportband (8)
24.
Transportband (8)
25.
Transportband (8)
26.
Transportband (8)
27.
Schlitz (10; 38; 39)
28.
Loch (23 bis 26; 31 bis 34)
29.
Bandführungskasten (23 bis 26; 31 bis 34)
30.
-
31.
Transportband (21)
32.
Transportband (21)
33.
Transportband (22)
34.
Transportband (22)
35.
-
36.
Rohrleitung (29)
37.
Saugluftzuleitung (29)
38.
Oberfläche (21)
39.
Oberfläche (22)
40.
-
41.
Bandführungsfläche, obere (29)
42.
Längsschlitz
43.
Papierleiteinrichtung; Papierleitblech (1; 21; 22)
44.
Transportrolle (46 bis 49; 51 bis 55)
45.
-
46.
Transportrollensystem (8)
47.
Transportrollensystem (8)
48.
Transportrollensystem (8)
49.
Transportrollensystem (8)
50.
-
51.
Transportrollensystem (31)
52.
Transportrollensystem (32)
53.
Transportrollensystem (33)
54.
Transportrollensystem (34)
55.
Achse (44; 57)
56.
Haltebock (43)
57.
Hebel (44)
58.
Arbeitszylinder (57)
59.
Schlitz (43)
60.
-
61.
Papierbahnzuführung (1)
62.
Trichterfalzwalzen-Einlaufzwickel
63.
Papierbahn-Führungszunge (43)
64.
Leitzunge, obere (61)
65.
-
66.
Leitzunge, untere (61)
67.
Umlenkfläche (15; 20)
68.
Kanal (10, 38, 39; 43)
69.
Schlitz (43)
70.
Papierumlenkeinrichtungen (15; 20)
71.
Rollenkette, mitte (8) unten
72.
Rollenkette, mitte (8)
73.
Rollenkette, mitte (8)
74.
Rollenkette, mitte (8)
75.
-
76.
Rollenkette, links (21)
77.
Rollenkette, links (21)
78.
Rollenkette, rechts (22)
79.
Rollenkette, rechts (22)
80.
-
81.
Rollenkette, mitte (43) oben
82.
Rollenkette, mitte (43)
83.
Rollenkette, mitte (43)
84.
Rollenkette, mitte (43)
85.
-
86.
Rollenkette, links (43)
87.
Rollenkette, links (43)
88.
Rollenkette, rechts (43)
89.
Rollenkette, rechts (43)
90.
-
91.
Stelleinrichtung (86, 87)
92.
Stelleinrichtung (88, 89)
93.
Träger (43)
94.
Hebel (93)
95.
-
96.
Hebel (93)
97.
Mitnehmer
98.
Belag (97)
99.
Trum
100.
Arbeitszylinder
101.
Gleitschiene (102)
102.
Führung (8; 21; 22)
103.
Halterung (71 bis 74; 76 bis 79)
104.
-
105.
-
106.
Begrenzung (21), linke
107.
Begrenzung (21), rechte
108.
Begrenzung (21), untere
109.
Begrenzung (22), linke
110.
Begrenzung (22), rechte
111.
Begrenzung (22), untere
A
Laufrichtung (2 bis 5)
b
Breite, maximal
c
Abstand, Weite
d
Abstand



Ansprüche

1. Falztrichter zum Längsfalzen von mindestens einer Bahn (2; 3; 4; 5), wobei innerhalb des Falztrichters (1), die Bahn (2; 3; 4; 5) parallel zur Transportebene der ungefalzten Bahn (2; 3; 4; 5) führende, angetriebene Transportmittel (23 bis 26; 44; 71 bis 74) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich innerhalb des Falztrichters (1), die Bahn (2; 3; 4; 5) parallel zur Transportebene und in Transportrichtung der gefalzten Bahn (2; 3; 4; 5) transportierende, angetriebene Transportmittel (31 bis 34; 76 bis 79) angeordnet sind, daß den ersten Transportmitteln (23 bis 26; 44; 71 bis 74; 31 bis 34; 76 bis 79) zweite Transportmittel (46 bis 49; 51 bis 54; 81 bis 84; 86 bis 89) zugeordnet sind und daß erste Transportmittel (23 bis 26; 44; 71 bis 74; 31 bis 34; 76 bis 79) und zweite Transportmittel (46 bis 49; 51 bis 54; 81 bis 84; 86 bis 89) miteinander in und außer Kontakt bringbar und wahlweise antreibbar sind.
 
2. Falztrichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Transportebenen von erstem und zweiten Transportmittel (23 bis 26; 44; 71 bis 74; 31 bis 34; 76 bis 79) annähernd zueinander senkrecht angeordnet sind.
 
3. Falztrichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Bahnen (2; 3; 4; 5) aufeinander liegen.
 
4. Falztrichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportmittel (23 bis 26; 44; 71 bis 74) als Linearförderer, insbesondere als Transportbänder, Ketten oder Riemen ausgebildet sind.
 
5. Falztrichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportmittel zum Einziehen einer Bahn (2; 3; 4; 5) den Anfang einer Bahn greifend angeordnet sind.
 
6. Falztrichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß entlang der seitlichen Begrenzungen (15; 20) des Falztrichters (1) von ihnen beabstandete, die seitlichen Begrenzungen (15; 20) schalenförmig umgreifende Papierumlenkeinrichtungen (70) vorgesehen sind.
 
7. Falztrichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beabstandet zur Falztrichterfläche (8; 10) des Falztrichters (1) eine diese gänzlich oder teilweise abdeckende Papierleiteinrichtung (43) vorgesehen ist.
 
8. Falztrichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an die innerhalb des Falztrichters (1) angeordneten Transportmittel (23 bis 26; 44; 71 bis 74) außerhalb des Falztrichters angeordnete Transportsysteme (46 bis 49; 81 bis 85) anstellbar sind.
 
9. Falztrichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Antrieb der Transportmittel (23 bis 26; 44; 71 bis 74) als geschwindigkeitsgeregelter Antriebsmotor ausgebildet ist.
 


Claims

1. Former for the longitudinal folding of at least one web (2; 3; 4; 5), driven transporting means (23 to 26; 44; 71 to 74) which guide the web (2; 3; 4; 5) parallel to the transporting plane of the non-folded web (2; 3; 4; 5) being arranged within the former (1), characterized in that additionally arranged within the former (1) are driven transporting means (31 to 34; 76 to 79) which transport the web (2; 3; 4; 5) parallel to the transporting plane and in the transporting direction of the folded web (2; 3; 4; 5), in that the first transporting means (23 to 26; 44; 71 to 74; 31 to 34; 76 to 79) are assigned second transporting means (46 to 49; 51 to 54; 81 to 84; 86 to 89), and in that first transporting means (23 to 26; 44; 71 to 74; 31 to 34; 76 to 79) and second transporting means (46 to 49; 51 to 54; 81 to 84; 86 to 89) can be moved into, and out of, contact with one another and are optionally drivable.
 
2. Former according to Claim 1, characterized in that transporting planes of the first and second transporting means (23 to 26; 44; 71 to 74; 31 to 34; 76 to 79) are arranged more or less perpendicularly to one another.
 
3. Former according to Claim 1, characterized in that a plurality of webs (2; 3; 4; 5) are located one upon the other.
 
4. Former according to Claim 1, characterized in that the transporting means (23 to 26; 44; 71 to 74) are designed as linear conveyors, in particular as (transporting) belts or chains.
 
5. Former according to Claim 1, characterized in that the transporting means, for drawing in a web (2; 3; 4; 5), are arranged to grip the start of a web.
 
6. Former according to Claim 1, characterized in that a paper-deflecting arrangements (70) are provided along the lateral boundaries (15; 20) of the former (1), at a spacing from the boundaries and such that they engage around the lateral boundaries (15; 20) in the form of shells.
 
7. Former according to Claim 1, characterized in that a paper-directing arrangement (43) which wholly or partially covers the surface (8; 10) of the former (1) is provided at a spacing from said former surface.
 
8. Former according to Claim 1, characterized in that transporting systems (46 to 49; 81 to 85), which are arranged outside the former, can be advanced onto the transporting means (23 to 26; 44; 71 to 74), which are arranged within the former (1).
 
9. Former according to Claim 1, characterized in that a drive of the transporting means (23 to 26; 44; 71 to 74) is designed as a speed-regulated drive motor.
 


Revendications

1. Cône plieur pour le pliage longitudinal d'au moins une bande (2; 3; 4; 5), sachant qu'à l'intérieur du cône plieur (1) sont disposés des moyens de transport (23 à 26; 44; 71 à 74) entraînés, guidant la bande (2; 3; 4; 5) parallèlement au plan de transport de la bande (2; 3; 4; 5) non pliée, caractérisé en ce que, en plus, à l'intérieur du cône plieur (1) sont disposés des moyens de transport (31 à 34; 76 à 79) entraînés, transportant la bande (2; 3; 4; 5) parallèlement au plan de transport et dans la direction de transport de la bande (2; 3; 4; 5) pliée, en ce que, aux premiers moyens de transport (23 à 26; 44; 71 à 74; 31 à 34; 76 à 79), sont associés des deuxièmes moyens de transport (46 à 49; 51 à 54; 81 à 84; 86 à 89), et en ce que des premiers moyens de transport (23 à 26; 44; 71 à 74; 31 à 34; 76 à 79) et des deuxièmes moyens de transport (46 à 49; 51 à 54; 81 à 84; 86 à 89) sont susceptibles d'être placés ensemble en et hors de contact et sont susceptibles d'être entraînés à volonté.
 
2. Cône plieur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les plans de transport des premier et deuxième moyens de transport (23 à 26; 44; 71 à 74; 31 à 34; 76 à 79) sont disposés à peu près perpendiculairement les uns aux autres.
 
3. Cône plieur selon la revendication 1, caractérisé en ce que plusieurs bandes (2; 3; 4; 5) sont placées les unes sur les autres.
 
4. Cône plieur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens de transport (23 à 26; 44; 71 à 74) sont réalisés sous la forme de transporteurs linéaires, en particulier de bandes transporteuses, chaînes ou courroies.
 
5. Cône plieur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens de transport prévus pour introduire une bande (2; 3; 4; 5) sont disposés en saisissant l'amorce d'une bande.
 
6. Cône plieur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le long des délimitations latérales (15; 20) du cône plieur (1) sont prévus des dispositifs de changement de direction de papier (70), entourant en forme de coque les délimitations (15; 20) latérales, en étant espacés de celles-ci.
 
7. Cône plieur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'à distance de la surface (8; 10) du cône plieur (1) est prévu un dispositif de guidage de papier (43) couvrant celle-ci partiellement ou complètement.
 
8. Cône plieur selon la revendication 1, caractérisé en ce que des systèmes de transport (46 à 49; 81 à 85), disposés à l'extérieur du cône plieur, sont susceptibles d'être placés de façon calée angulairement sur les moyens de transport (23 à 26; 44; 71 à 74), disposés à l'intérieur du cône plieur (1).
 
9. Cône plieur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un entraînement des moyens de transport (23 à 26; 44; 71 à 74) est réalisé sous la forme de moteur d'entraînement à régulation de vitesse.
 




Zeichnung