Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug. Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung bei einem Rückblickspiegel für ein besonders hohes Verstellmoment und eine über die Lebensdauer möglichst konstante Reibkraft zu sorgen, wobei die Teileanzahl so gering wie möglich und die Montierbarkeit besonders einfach ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zumindest ein Reibelement mit einem Verstellelement ein einstückiges Reib-Verstellelement (3a,3b) bildet, das als Verbindungsmittel zwischen dem ersten und dem zweiten Element (1,2) dient, wobei das Reib-Verstellelement (3a,3b) auf Zug belastet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug, wobei ein erstes Element an dem Fahrzeug festlegbar ist und ein mit dem ersten Element um zumindest eine Schwenkachse schwenkbar verbundenes zweites Element eine Halterung für ein Stellglied aufweist, das zweite Element mit zumindest einem, von einem Antrieb zwischen dem ersten und dem zweiten Element betätigbaren, Verstellelelment und zumindest einem, an dem ersten Element anliegenden, Reibelement verbunden ist.

[0002] Aus der DE-PS 30 26 561 ist bereits ein Stellantrieb bekannt, für dessen Verstellung um zwei zueinander senkrechte Achsen, Verstellelemente in Form von Zahnstangen vorgesehen sind, die von einem Antrieb betätigt werden und für dessen verbesserter Vibrationsdämpfung Reibelemente in Form von Kugelschalensegmenten vorhanden sind.

[0003] Der bekannte Spiegel weist den Nachteil auf, daß die Verstellelemente innerhalb des Antriebsgehäuses untergebracht sind und somit von den Schwenkachsen einen relativ geringen Abstand besitzen. Daher ist auch das Verstellmoment, das vom Antrieb auf das Stellglied ausgeübt wird relativ gering. Ein weiterer Nachteil besteht in den undefinierten Reibkräften, die von den Kugelschalensegmenten erzeugt werden. Da diese aus Kunststoffmaterial bestehen, kann ihre elastische Wirkung im Laufe der Zeit nachlassen.

[0004] Daher ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung bei einem gattungsgemäßen Rückblickspiegel für ein besonders hohes Verstellmoment und eine über die Lebensdauer möglichst konstante Reibkraft zu sorgen, wobei die Teileanzahl so gering wie möglich und die Montierbarkeit besonders einfach ist.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zumindest ein Reibelement mit einem Verstellelement ein einstückiges Reib-Verstellelement bilden, das als Verbindungsmittel zwischen dem ersten und dem zweiten Element dient und das Reib-Verstellelement auf Zug belastet ist.

[0006] Durch die Anordnung der Reib-Verstellelemente an der Außenseite des ersten Elements ist ein besonders hohes Verstellmoment möglich und durch den großen Reibradius die Vibrationsdämpfung besonders günstig und die Haltekraft besonders hoch. Durch die Zug-Belastung werden diese günstigen Wirkungen weiter verstärkt, weil dadurch Spielfreiheit hergestellt wird.

[0007] Das Reib-Verstellelement besteht vorzugsweise aus einem Metallband oder einem Verbundteil mit mindestens einem verzahnten Bereich, da diese Ausbildung eine besonders einfache Herstellbarkeit erlaubt, und eine ausreichende Festigkeit besitzt. Die Verzahnung kann in das Metallband eingeprägt sein, durch Lochen, Tiefziehen oder Stanzen und Biegen hergestellt sein. Das Reib-Verstellelement kann auch als technisches Kunststoffteil ausgebildet sein, insbesondere wenn besondere Anforderungen an die Qualität der Verzahnung gestellt werden.

[0008] Vorzugsweise ist zumindest ein Reib-Verstellelement über Verbindungsstellen mit dem zweiten Element verbunden.

[0009] Eine zweite Lösung der Aufgabe wird dadurch erreicht, daß eine mehrgliedrige Kette das Verstellelement und das Reibelement bildet, wobei die Kette auf Zug belastet ist Die Kette weist den Vorteil auf in alle Richtungen beweglich zu sein, wodurch sie den Bewegungen eines Stellglieds in allen Richtungen folgen kann.

[0010] Vorzugsweise greift der Antrieb in oder zwischen die Kettenglieder ein um eine getriebliche Kupplung herzustellen, dadurch sind gesondert einzubringende Verzahnungen nicht erforderlich.

[0011] Um die Verschwenkung des zweiten Elements um zwei zueinander senkrechte Achsen zu ermöglichen, sind zwei Reib-Verstellelemente oder zwei Ketten vorgesehen.

[0012] Eine bevorzugte Weiterbildung derErfindung wird dadurch erreicht, daß die beiden Reib-Verstellelemente unabhängig voneinander antreibbar sind, jedes Reib-Verstellelement an zumindest zwei der Verbindungsstellen mit dem zweiten Element verbunden ist, bei Verwendung zweier Verbindungsstellen je Reib-Verstellelement, jeweils eine Verbindungsstelle des zweiten Elements mit dem ersten Reib-Verstellelement auf eine Verbindungsstelle des zweiten Elements mit dem zweiten Reib-Verstellelement folgt, wobei die Verbindungsstellen in einem gleichmäßigen Winkelabstand von 90° in bezug auf einen Schnittpunkt der beiden Schwenkachsen angeordnet sind, jedes Reib-Verstellelement das erste Element umfaßt und die Reib-Verstellelemente zumindest teilweise im oder am ersten Element geführt sind.

[0013] Durch die unabhängig voneinander antreibbaren Reib-Verstellelemente können die Verzahnungen einfach ausgeführt sein, weil keine oder nur geringe nichtaxiale Bewegungen auftreten. Durch die beiden Verbindungsstellen der Reib-Verstellelemente mit dem zweiten Element kann das erste Element umfaßt werden, wodurch das zweite Element sicher am ersten Element gehalten ist. Um die Reib-Verstellelemente in ihrer Lage zu sichern sind Führungen im oder am ersten Element vorgesehen.

[0014] Da die beiden Reib-Verstellelemente sich an einer Stelle kreuzen, ist es erforderlich das erste Element so zu formen, daß sich die beiden Reib-Verstellelemente nicht gegenseitig behindern. Den gleichen Effekt könnte man bei entsprechender Ausbildung der Reib-Verstellelemente erreichen. Insbesondere bei Verwendung von dünnen Metallbändern findet keine Behinderung zwischen den beiden Reib-Verstellelementen statt, auch wenn diese aufeinander gleiten. Dadurch ist das erste Element besonders einfach gestaltbar. Die beiden Reib-Verstellelemente können dann sogar im wesentlichen im gleichen Abstand zum Schnittpunkt der Schwenkachsen verlaufen.

[0015] Bei Verwendung von großvolumigen Reib-Verstellelementen kann es notwendig werden die beiden Reib-Verstellelemente auf unterschiedlichen Bahnen und zumindest teilweise mit unterschiedlichem Abstand zum Schnittpunkt der Schwenkachsen anzuordnen, damit keine gegenseitige Behinderung stattfinden kann.

[0016] Es ist besonders vorteilhaft sowohl im Stillstand, als auch im Betrieb Zugkräfte auf die Reib-Verstellelemente wirken zu lassen, wodurch jedes Spiel zwischen dem ersten und dem zweiten Element ausgeschlossen ist. Die Zugkräfte können beispielsweise dadurch erreicht werden, daß zumindest ein Reib-Verstellelement mit einem federnden Bereich ausgebildet ist, wobei besonders bevorzugt wird den federnden Bereich in Wellenform auszuführen, da hierdurch sehr genau der gewünschte maximale Federweg eingestellt werden kann. Im montierten Zustand sind die federnden Bereiche voll gestreckt, um einen Totlauf im Betrieb möglichst auszuschließen.

[0017] Nach einem weiteren wesentlichen Merkmal der Erfindung ist das zweite Element im wesentlichen steif ausgebildet, hierdurch werden Vibrationen des Stellglieds entscheidend unterdrückt.

[0018] In Weiterbildung der Erfindung ist das zweite Element mit einem ringförmigen Rand/einer ringförmigen Wandung versehen, der/die eine besonders versteifende Wirkung auf das zweite Element hat. An diesem Rand/dieser Wandung sind die Verbindungsstellen zu dem zumindest einen Reib-Verstellelement angeformt. Dadurch werden die Verstellkräfte am günstigsten auf das gesamte zweite Element übertragen.

[0019] Nach einer besonders einfach zu montierenden Weiterbildung der Erfindung werden die Verbindungsstellen in Form von aus der Ringinnenfläche vorspringenden Mitnehmern gebildet. Weiter sind diese Mitnehmer Kreisring-Segmentförmig ausgebildet, dadurch können die Mittelpunkte der Kreisringsegmente auf den Schwenkachsen liegen und dennoch Schwenkbewegungen der Reib-Verstellelemente zugelassen und große Momente übertragen werden.

[0020] Durch am zweiten Element vorgesehene Federmittel, an denen die Verbindungsstellen zwischen den Reib-Verstellelementen und dem zweiten Element angeformt sind, können die Reib-Verstellelemente ohne federnden Bereich ausgebildet werden. Die Federmittel sind einfach durch Einbringen einer schlitzförmiten Freisparung im zweiten Element ausbildbar.

[0021] Zumindest ein Reib-Verstellelement ist gelenkig mit dem zweiten Element verbunden, dadurch ist es nicht nötig die Reib-Verstellelemente mit einer gewölbten Verzahnung zu versehen.

[0022] Um Gewicht zu sparen, eine einfache Herstellbarkeit zu erlauben und dennoch eine ausreichende Festigkeit des zweiten Elements zu erreichen, kann dieses aus einem Aluminium-Tiefziehteil, einem Alu-Druckgußteil oder einem Magnesium-Druckgußteil ausgebildet sein.

[0023] Eine besonders Bauteilarme Konstruktion wird dadurch erreicht, daß zwischen dem ersten und dem zweiten Element keine gesonderten Befestigungsmittel vorgesehen sind. Dies ist möglich, weil die Reib-Verstellelemente als Befestigungselemente ausreichen. Als Verdrehsicherung zwischen dem ersten und dem zweiten Element wird eine mit Führungen und Nuten versehene Kalotte vorgesehen. Durch die Verdrehsicherung ist ein sicheres und genaues Positionieren möglich.

[0024] Zweckmäßigerweise sind im ersten Element Ausnehmungen vorgesehen, durch welche Getriebemittel des Antriebes mit den einstückigen Reib-Verstellelementen in Eingriff kommen können.

[0025] Durch die besonderen geometrischen Gegebenheiten bei der Verstellung eines Stellglieds um zwei senkrecht zueinander angeordneten Schwenkachsen, kann es bei bestimmten Stellungen notwendig werden, daß die Reib-Verstellelemente rechtwinklig zur Verstellrichtung flexibel ausgebildet sind, wobei die Reib-Verstellelemente an den Verbindungsstellen mit dem zweiten Element seitlich fixiert werden können. Bei starrer Ausbildung sind jedoch seitliche Ausweichmöglichkeiten der Reib-Verstellelemente in den Verbindungsstellen notwendig.

[0026] Aufgrund der geometrischen Gegebenheiten können die Winkel der Reib-Verstellelemente zueinander in den Extremstellungen des zweiten Elements geringfügig von 90° abweichen. Daher ist es gegebenenfalls erforderlich, daß bei starrer Ausbildung zumindest ein Reib-Verstellelement an zumindest einer Verbindungsstelle mit dem zweiten Element seitliche Ausweichmöglichkeiten besitzt.

[0027] Bei gelenkiger Anbindung der Reib-Verstellelemente am zweiten Element, ist es sinnvoll die Reib-Verstellelemente am ersten Element in Führungen seitlich zu führen. Vorzugsweise wird eine beiderseitige Führung verwendet.

[0028] Wird zumindest eines der Reib-Verstellelemente in den Führungen mit keinem oder nur sehr geringem Spiel längsbeweglich gelagert, ist dadurch eine Verdrehsicherung zwischen dem ersten Element und dem zweiten Element erreicht. Eine zusätzliche Verdrehsicherung wird dadurch überflüssig. Um die Beweglichkeit des zweiten Elements gegenüber dem ersten Element nicht einzuschränken, ist zumindest ein Reib-Verstellelement mit deutlichem Spiel in den Führungen längsbeweglich und geringfügig seitlich beweglich gelagert. Es bietet sich an die Führungen zumindest teilweise nutartig auszubilden.

[0029] Der verzahnte Bereich zumindest eines Reib-Verstellelements kann dem ersten Element zugewandt sein oder um ca. 90° dazu angeordnet sein. Dadurch sind unterschiedliche Getriebebauarten verwendbar. Es ist auch möglich zumindest den Teil eines Reib-Verstellelements, der den verzahnten Bereich trägt, in das innere des ersten Elements hineinragen zu lassen.

[0030] Um zu vermeiden, daß das Reib-Verstellelement und das Getriebemittel bei großer Last oder Betätigung des Antriebs an einem Endanschlag des Spiegels außer Eingriff gerät, kann zumindest ein Reib-Verstellelement mindestens im Eingriffsbereich mit dem Getriebemittel durch ein Abstützmittel abgestützt werden.

[0031] Wird dagegen ein solches Abstützmittel weggelassen, dann kann das Getriebemittel bei hoher Last u.U. über den verzahnten Bereich des Reib-Verstellelements überrasten. Dadurch wird eine zusätzliche Überlastkupplung überflüssig.

[0032] Die Abstützung eines Reib-Verstellelements kann erreicht werden, indem es ein Abstützelement zumindest teilweise hintergreift. Dabei kann das Abstützelement auch als Schnappverbindung ausgeführt sein. Diese erleichtert die Montage des Reib-Verstellelements, insbesondere wenn die Schnappverbindung in Form von Schnapphaken ausgebildet ist. Die Führungen und/oder die Schnappverbindung sind/ist einstückig mit dem ersten Element. Die Abstützmittel sind vorzugsweise einstückig mit dem ersten Element oder einstückig mit dem zweiten Element.

[0033] Eine weitere Möglichkeit, die Montage zu vereinfachen besteht darin, das Abstützmittel über ein Filmscharnier mit dem ersten Element zu verbinden, wobei das Abstützmittel in seiner Endmontagestellung über eine Schnappverbindung gehalten wird.

[0034] Um die Montage der Reib-Verstellelemente einfacher zu gestalten, kann zwischen dem ersten Element und dem zweiten Element ein Federelement angeordnet sein. Dieses Federelement ist dabei im einfachsten Fall mit dem ersten Element oder dem zweiten Element einstückig, es kann aber auch ein zusätzliches Federelement vorgesehen sein. Dabei versucht das Federelement das zweite Element vom ersten Element weg zu bewegen und zumindest ein Reib-Verstellelement hält das zweite Element gegen die Federwirkung des Federelements am ersten Element. Bei der Montage des Reib-Verstellelements kann das zweite Element durch ein Montagewerkzeug gegen die Federwirkung der Feder gegen das erste Element gedrückt werden. Dadurch lassen sich die Enden des Reib-Verstellelements einfacher mit den vorspringenden Mitnehmern am zweiten Element verbunden werden. Nach der Montage sorgt die Feder dann für Spielfreiheit zwischen dem ersten und dem zweiten Element und zwischen dem Reib-Verstellelement und dem ersten sowie dem zweiten Element Eine ähnliche Montagevereinfachung ist auch erreichbar, wenn ein Reib-Verstellelement mit einem federnden Bereich versehen ist, oder wenn das zweite Element im Bereich der Verbindungsstellen als Federmittel ausgebildet ist

[0035] Für die Ausbildung des Stellantriebs mit Memorybetrieb wird vorgeschlagen die Wandung des ersten Elements mit Ausnehmungen zu verstehen, durch welche zumindest eine Positionsermittlungseinrichtung mit den Reib-Verstellelementen gekoppelt werden kann. Dabei kann ein Teil der Positionsermittlungseinrichtung innerhalb des ersten Elements angeordnet sein und ein zweiter Teil fest mit einem Reib-Verstellelement verbunden sein, wobei eine Verbindung zwischen den beiden Teilen durch die Wandung des ersten Elements hergestellt wird.
Eine weitere Möglichkeit eine Memoryeinrichtung zu montieren besteht darin, die Positionsermittlungseinrichtung nachträglich von außen auf das erste Element aufzusetzen und mechanisch sowie elektrisch mit diesem zu verbinden. Hierdurch ist eine Art modularer Aufbau gegeben, der eine weniger aufwendige Lagerhaltung verschiedenartiger Antriebe bzw. Antriebsteile erlaubt.

[0036] Als besonders günstig erweist sich die Möglichkeit die elektrischen Verbindungen der Positionsermittlungseinrichtung mit den Anschlüssen des Spiegels über Leitbleche zu realisieren, wobei diese Leitbleche in das erste Element eingespritzt sein können.

[0037] Der erfindungsgemäße Stellantrieb eignet sich insbesondere zur Betätigung eines Kfz-Rückblickspiegels.

[0038] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

[0039] Es zeigen

Fig. 1 eine vereinfachte räumliche Darstellung eines Stellantriebes mit einem ersten und einem zweiten Element,

Fig. 2 eine weitere vereinfachte räumliche Darstellung eines Teils des Stellantriebes,

Fig. 3 ein Reib-Verstellelement in Form eines Metallbandes mit einer Verzahnung,

Fig. 4 eine erste Variante der Verzahnung des Metallbandes,

Fig. 5 eine zweite Variante der Verzahnung des Metallbandes

Fig. 6 eine räumliche Darstellung des zweiten Elements,

Fig. 7 eine zweite räumliche Darstellung des Stellantriebes aus anderer Perspektive,

Fig. 8 eine vereinfachte Schnittdarstellung des Stellantriebes,

Fig. 9 eine zweite Ausführungsart der Erfindung,

Fig. 10 eine räumliche Darstellung einer Variante des zweiten Elements,

Fig. 11 eine Außenansicht des Stellantriebs mit Führungen,

Fig. 12 eine erste Ausführungsform einer Abstützung,

Fig. 13 eine zweite Ausführungsform der Abstützung,

Fig. 14 eine dritte Ausführungsform der Abstützung und

Fig. 15 eine vierte Ausführungsform einer Abstützung.

[0040] Fig. 1 zeigt einen Stellantrieb 10, mit einem ersten Element 1, einem zweiten Element 2, das von zwei Reib-Verstellelementen 3a, 3b um zwei zueinander rechtwinklige Schwenkachsen 5a, 5b schwenkbar ist, wobei das erste Element 1 auf dem zweiten Element 2 in einem Schwenklager 24 gelagert ist. Das erste Element 1 ist vorzugsweise zweiteilig als Gehäuse ausgebildet.

[0041] In Fig. 2 ist der gleiche Stellantrieb 10, der besseren Übersicht halber, ohne das erste Element dargestellt. Fig. 2 zeigt die Reib-Verstellelemente 3a, 3b, die an Verbindungsstellen 4a, 4b, 4c, 4d mit dem zweiten Element 2 verbunden sind, wobei jeweils eine Verbindungsstelle 4a, 4b des Reib-Verstellelements 3a mit dem zweiten Element auf eine Verbindungsstelle, 4c, 4d des Reib-Verstellelements 3b mit dem zweiten Element folgt und die Abstände der Verbindungsstellen 4a, 4b, 4c, 4d um einen Schnittpunkt 6 der Schwenkachsen 5a, 5b gleichmäßig verteilt sind. Weiter sind Getriebemittel in Form von Zahnrädern dargestellt, die als Teil eines Antriebes zur Betätigung der Reib-Verstellelemente 3a, 3b in verzahnte Bereiche 11 der Reib-Verstellelemente 3a, 3b eingreifen.

[0042] Fig. 3 Zeigt ein Ausführungsbeispiel für das Reib-Verstellelement 3a, 3b, mit dem verzahnten Bereich 11, der als eingeprägte Verzahnung 26 ausgebildet ist, Verbindungsöffnungen 28, die kreisringsegmentförmig geformt sind und einem federnden Bereich 23, der wellenförmig ist.

[0043] Fig. 4 und Fig. 5 zeigen Varianten des Verzahnten Bereiches 11 der Reib-Verstellelemente 3a, 3b, wobei die Verzahnung jeweils als Lochung 27 ausgebildet ist. In Fig. 4 ist die Lochung 27 rund, in Fig. 5 rechteckförmig.

[0044] Fig. 6 zeigt das zweite Element 2, das als tiefgezogenes Aluminiumteil ausgebildet ist, mit einem/einer ringförmigen Rand/Wandung 14, dem Schwenklager 24, Halterungen 7 für ein Stellglied, wie einen Spiegel (gewöhnlich mit Spiegelglasträger), Verbindungsstellen 4a, 4b, 4c, 4d und Verstrebungen 29 zur Verbindung des/der ringörmigen Randes/Wandung 14 mit dem Schwenklager 24. Die Verbindungsstellen 4a, 4b, 4c, 4d sind in Form von aus der Innenfläche des/der ringförmigen Randes/Wandung 14 vorspringender Mitnehmer 15a, 15b, 15c, 15d ausgebildet, die kreisringsegmentförmig geformt sind, damit die jeweiligen Drehpunkte der Verbindungsstellen 4a, 4b, 4c, 4d auf den entsprechenden Schwenkachsen 5a, 5b liegen. Bei Spiegelantrieben sollen die Schwenkachsen nämlich möglichst nahe an der spiegelnden Fläche liegen. Das Schwenklager 24 ist mit einer Nut 30 versehen, die Teil einer Verdrehsicherung ist.

[0045] Fig. 7 ist eine zweite räumliche Darstellung des Stellantriebs 10 aus einer anderen Perspektive. Hier sind die Reib-Verstellelemente 3a, 3b um das erste Element 1 herumgelegt und mit dem zweiten Element 2 verbunden, dabei sind die Reib-Verstellelemente so geführt, daß sie sich nicht gegenseitig behindern können. Weiter können Befestigungsmittel in Form von Befestigungsaugen zur Befestigung des Stellantriebes an ein karosseriefestes Teil dienen.

[0046] Fig. 8 zeigt eine vereinfachte Schnittdarstellung des Stellantriebs 10, mit dem zweiteiligen ersten Element 1, dem zweiten Element 2, dem Schnittpunkt 6 der Schwenkachsen 5a, 5b, dem Antrieb 9 mit dem Getriebemittel 18, das über eine Ausnehmung 17 in einer Wandung 16 des ersten Elements 1 in den verzahnten Bereich des Reib-Verstellelements 3a eingreift, wobei das Reib-Verstellelement 3a um das erste Element 1, das zumindest teilweise kugelförmig und/oder zylinderförmig geformt ist, herumgelegt ist und über die Verbindungsstellen 4a, 4b mit dem zweiten Element verbunden ist. Fig. 8 zeigt weiter das Schwenklager 24 mit einer Kalotte 25 und die Halterungen 7 für das Stellglied 8 am zweiten Element 2, sowie eine Positionsermittlungseinrichtung 20, die teilweise aus dem Reib-Verstellelement 3a oder einem daran befestigten Teil, z.B. einen Schleifer 33, das durch eine Ausnehmung 19 in der Wandung 16 geführt wird und einem fest im ersten Element 1 montierten Bauteil, z.B. einer Leiterplatte 32 mit Potentiometerbahnen besteht. Die elektrischen Verbindungen zu einem Anschluß 21 kann über Leitbleche 22 erfolgen, die beispielsweise im ersten Element 1 eingespritzt sind.

[0047] Fig. 9 zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung, bei der eine aus einer Vielzahl von Kettengliedern 13 bestehende Kette 12, z.B. eine Kugelkette als Reib-Verstellelement 3a, 3b verwendet wird, wobei die Kettenglieder durch ihre Formgebung eine Verzahnung bilden in die das Getriebemittel 18 direkt eingreift.

[0048] Fig. 10 zeigt eine Variante des zweiten Elements 2, in dessen ringförmigem/ringförmiger Rand/Wandung 14 Freisparungen 34 eingeformt sind, wodurch Federmittel 35 entstehen, die mit den Verbindungsmitteln 4a, 4b, 4c, 4d versehen sind. Auf diese Weise kann auf die federnden Bereiche der Reib-Verstellelemente verzichtet werden.

[0049] Fig. 11 zeigt eine Außenansicht des Stellantriebs, mit dem ersten Element 1, das nutartige Führungen 38 aufweist, in denen die Reib-Verstellelemente 3a, 3b verlaufen, deren Enden über die Verbindungsstellen 4b, 4d mit dem zweiten Element 2 in Verbindung stehen.

[0050] Fig. 12 zeigt eine erste Ausführungsform einer Abstützung für das Reib-Verstellelement 3a in Form von Schnappverbindungen 39. Die Schnappverbindungen sind dabei im Eingriffsbereich des Getriebemittels 18 in den verzahnten Bereich des Reib-Verstellelements angeordnet In Fig. 13 ist eine zweite Ausführungsform der Abstützung 38a dargestellt, die dabei als Steg ausgebildet ist, der die beiden Führungen 36 miteinander verbindet. In Fig. 14 ist eine dritte Ausführungsform der Abstützung 38a dargestellt, bei der ein Steg mit einer der Führungen 36 über ein Filmscharnier 40 und mit der zweiten Führung 36 über eine Schnappverbindung verbunden ist. Eine vierte Ausführungsform der Abstützung zeigt Fig. 15, dabei ist die Abstützung 38b mit dem zweiten Element 2 einstückig.

Bezugszeichenliste

[0051] 

1

erstes Element

2

zweites Element

3a, 3b

Reib-Verstellelement

4a, 4b, 4c, 4d

Verbindungsstellen

5a, 5b

Schwenkachsen

6

Schnittpunkt der Schwenkachsen

7

Halterung für Stellglied

8

Stellglied

9

Antrieb

10

Stellantrieb

11

verzahnter Bereich

12

Kette

13

Kettenglieder

14

ringförmiger Rand/ringförmigeWandung

15a, 15b, 15c, 15d

Mitnehmer

16

Wandung

17

Ausnehmungen für Getriebemittel

18

Getriebemittel

19

Ausnehmungen für Positionsermittlungseinrichtung

20

Positionsermittlungseinrichtung

21

Anschlüsse

22

Leitbleche

23

federnder Bereich der Reib-Verstellelemente

24

Schwenklager

25

Kalotte

26

eingeprägte Verzahnung

27

Lochung

28

Verbindungsöffnung

29

Verstrebungen

30

Nut

32

Leiterplatte

33

Schleifer

34

Freisparungen

35

Federmittel

36

Führungen

37

Spiel

38a, 38b

Abstützung

39

Schnappverbindung

40

Filmscharnier

Ansprüche

1. Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug, wobei ein erstes Element an dem Fahrzeug festlegbar ist und ein mit dem ersten Element um zumindest eine Schwenkachse schwenkbar verbundenes zweites Element eine Halterung für ein Stellglied aufweist und das zweite Element mit zumindest einem, von einem Antrieb zwischen dem ersten und dem zweiten Element betätigbaren, Verstellelement und zumindest einem, an dem ersten Element anliegenden, Reibelement verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Reibelement mit einem Verstellelement ein einstückiges Reib-Verstellelement (3a, 3b) bildet, das als Verbindungsmittel zwischen dem ersten und dem zweiten Element (1, 2) dient und das Reib-Verstellelement (3a, 3b) auf Zug belastet ist.

2. Stellantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Reib-Verstellelement (3a, 3b) ein Metallband, ein Verbundteil oder ein technisches Kunststoffteil mit mindestens einem verzahnten Bereich (11) ist.

3. Stellantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der verzahnte Bereich (11) durch eine eingeprägte Verzahnung (26) gebildet ist.

4. Stellantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der verzahnte Bereich (11) durch eine Lochung (27) gebildet ist.

5. Stellantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der verzahnte Bereich (11) durch Tiefziehen oder Stanzen und Biegen hergestellt ist.

6. Stellantrieb nach Anspruch 1, 2, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Reib-Verstellelement (3a, 3b) an Verbindungsstellen (4a, 4b, 4c, 4d) mit dem zweiten Element (2) verbunden ist.

7. Stellantrieb für ein Kraftfahrzeug, wobei ein erstes Element an dem Fahrzeug festlegbar ist und ein mit dem ersten Element um zumindest eine Schwenkachse schwenkbar verbundenes zweites Element eine Halterung für ein Stellglied aufweist und das zweite Element mit zumindest einem, von einem Antrieb zwischen dem ersten und dem zweiten Element betätigbaren, Verstellelement und zumindest einem, an dem ersten Element anliegenden, Reibelement verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine mehrgliedrige Kette (12) als ein Reib-Verstellmittel dient und daß die Kette (12) auf Zug belastet ist.

8. Stellantrieb, nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb in oder zwischen Kettenglieder (13) der Kette (12) eingreift.

9. Stellantrieb nach Anspruch 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element (2) um zwei rechtwinklig zueinander angeordnete Schwenkachsen (5a, 5b) schwenkbar ist, wobei für jede Schwenkachse ein Reib-Verstellelement (3a, 3b) oder eine Kette (12) vorgesehen ist.

10. Stellantrieb nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß

- die beiden Reib-Verstellelemente (3a, 3b) unabhängig voneinander antreibbar sind,

- jedes Reib-Verstellelement (3a, 3b) an zumindest zwei der Verbindungsstellen (4a, 4b, bzw. 4c, 4d) mit dem zweiten Element (2) verbunden ist,

- bei Verwendung zweier Verbindungsstellen (4a, 4b, bzw. 4c, 4d) je Reib-Verstellelement (3a, 3b), jeweils eine Verbindungsstelle (4a, 4b) des zweiten Elements (2) mit dem ersten Reib-Verstellelement (3a) auf eine Verbindungsstelle (4c, 4d) des zweiten Elements (2) mit dem zweiten Reib-Verstellelements (3b) folgt, wobei die Verbindungsstellen (4a, 4c, 4b, 4d) in einem gleichmäßigen Winkelabstand von 90° in bezug auf einen Schnittpunkt (6) der beiden Schwenkachsen (5a ,5b) angeordnet sind,

- jedes Reib-Verstellelement (3a, 3b) das erste Element (1) umfaßt und

- die Reib-Verstellelemente (3a, 3b) zumindest teilweise im oder am ersten Element (1) geführt sind.

11. Stellantrieb nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Reib-Verstellelemente (3a, 3b) so geformt oder angeordnet sind, daß sie sich nicht gegenseitig behindern können und/oder daß sie aufeinander gleiten.

12. Stellantrieb nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Reib-Verstellelemente (3a, 3b) im wesentlichen im gleichen Abstand zum Schnittpunkt (6) der Schwenkachsen (5a, 5b) verlaufen.

13. Stellantrieb nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Reib-Verstellelemente (3a, 3b) sich auf unterschiedlichen Bahnen und zumindest teilweise mit unterschiedlichem Abstand zum Schnittpunkt (6) der Schwenkachsen (5a, 5b) bewegen.

14. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest auf ein Reib-Verstellelement (3a, 3b) im Stillstand und im Betrieb Zugkräfte wirken.

15. Stellantrieb nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Reib-Verstellelement (3a, 3b) zumindest einen Bereich (23) aufweist der federnd ausgebildet ist

16. Stellantrieb nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Bereich (23) in Wellen- und/oder Zick-Zack-form ausgebildet ist.

17. Stellantrieb nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der federnde Bereich (23) im zusammengebauten Zustand im wesentlichen voll gestreckt ist.

18. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element (2) im wesentlichen steif ausgebildet ist

19. Stellantrieb nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element (2) mit einem/einer ringförmigen Rand/Wandung (14) versehen ist

20. Stellantrieb nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß an dem/der ringförmigen Rand/Wandung (14) die Verbindungsstellen (4a, 4b, 4c, 4d) zu dem zumindest einen Reib-Verstellelement (3a, 3b) angeformt sind.

21. Stellantrieb nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstellen (4a, 4b, 4c, 4d) in Form von aus der Innenfläche des/der ringförmigen Randes/Wandung vorspringenden Mitnehmern (15a, 15b, 15c, 15d) gebildet sind.

22. Stellantrieb nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (15a, 15b, 15c, 15d) kreisring-segmentförmig ausgebildet sind.

23. Stellantrieb nach Anspruch 18, 19, 20, 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß am zweiten Element (2) Federmittel (35) vorgesehen sind, an denen die Verbindungsstellen (4a, 4b, 4c, 4d) zwischen den Reib-Verstellelementen (3a, 3b) und dem zweiten Element (2) angeformt sind.

24. Stellantrieb nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß im zweiten Element (2) schlitzförmige Freisparungen (34) vorgesehen sind, durch welche die Federmittel (35) gebildet werden.

25. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Reib-Verstellelement (3a, 3b) gelenkig mit dem zweiten Element (2) verbunden ist.

26. Stellantrieb nach Anspruch 20, 21, 22, 23, 24 oder 25 dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element (2) im wesentlichen aus einem Aluminium-Tiefziehteil, einem Aluminium-Druckgußteil oder einem Magnesium-Druckgußteil besteht.

27. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten (1) und dem zweiten Element (2) ein Schwenklager (24) vorgesehen ist, das nur von einem oder von zwei Reib-Verstellelementen (3a, 3b) zusammengehalten wird.

28. Stellantriebe nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten Element (1) und dem zweiten Element (2) ein Verdrehsicherungselement, in Form einer mit Führungen und Nuten versehenen Kalotte (25), vorgesehen ist

29. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Wandung (16) des ersten Elements (1) Ausnehmungen (17) vorhanden sind, durch welche Getriebemittel (18) des Antriebes (9) mit den Reib-Verstellelementen (3a, 3b) in Eingriff kommen können.

30. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Reib-Verstellelemente (3a, 3b) rechtwinklig zur Verstellrichtung flexibel oder starr ausgebildet sind.

31. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei flexibler Ausbildung die Reib-Verstellelemente (3a, 3b) an deren Verbindungsstellen (4a, 4b, 4c, 4d) mit dem zweiten Element (2) seitlich fixiert sind.

32. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkel der Reib-Verstellelemente (3a, 3b) zueinander in den Extremstellungen des zweiten Elements (2) geringfügig von 90° abweichen können.

33. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei starrer Ausbildung zumindest ein Reib-Verstellelement (3a, 3b) an zumindest einer Verbindungsstelle (4a, 4b, 4c, 4d) mit dem zweiten Element (2) seitliche Ausweichmöglichkeiten besitzt.

34. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Reib-Verstellelement (3a, 3b) am ersten Element (1) in Führungen (36) seitlich geführt ist

35. Stellantrieb nach Anspruch 34, ddaurch gekennzeichnet, daß das Reib-Verstellelement (3a, 3b) in den Führungen (36) beidseitig geführt ist.

36. Stellantrieb nach Anspruch 34 oder 35, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Reib-Verstellelement (3a, 3b) mit keinem oder nur sehr geringem Spiel in den Führungen (36) längsbeweglich gelagert ist.

37. Stellantrieb nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Reib-Verstellelement (3a, 3b) in Verbindung mit der Führung (36) als Verdrehsicherungselement dient.

38. Stellantrieb nach Anspruch 34, 35, 36 oder 37, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Reib-Verstellelement (3a, 3b) mit deutlichem Spiel (37) in den Führungen (36) längsbeweglich und geringfügig seitlich beweglich gelagert ist.

39. Stellantrieb nach Anspruch 34, 35, 36, 37 oder 38, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (36) zumindest abschnittsweise nutartig ausgebildet sind.

40. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der verzahnte Bereich (11) zumindest eines Reib-Verstellelements (3a, 3b) dem ersten Element (1) zugewandt ist oder um ca. 90° dazu angeordnet/ausgerichtet ist.

41. Stellantrieb nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Reib-Verstellelement (3a, 3b) zumindest im Eingriffsbereich mit dem Getriebemittel (18) durch ein Abstützmittel (38a, 38b) abgestützt ist.

42. Stellantrieb nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützmittel (38a, 38b) das Reib-Verstellelement (3a, 3b) zumindest teilweise hintergreift.

43. Stellantrieb nach Anspruch 41 oder 42, dadurch gekennzeichnet, daß das Reib-Verstellelement (3a, 3b) durch eine Schnappverbindung (39) in der Führung gehalten wird.

44. Stellantrieb nach Anspruch 41, 42, oder 43, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappverbindung (39) in Form von Schnapphaken ausgebildet ist.

45. Stellantrieb nach Anspruch 34, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 43 oder 44, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (36) und/oder die Schnappverbindung (39) einstückig mit dem ersten Element (1) sind/ist.

46. Stellantrieb nach Anspruch 41 oder 42, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützmittel (38a, 38b) einstückig mit dem ersten Element (1) oder einstückig mit dem zweiten Element (2) ist.

47. Stellantrieb nach Anspruch 46, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützmittel über ein Filmscharnier (40) mit dem ersten Element (1) verbunden ist.

48. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten Element (1) und dem zweiten Element (2) ein Federelement angeordnet ist.

49. Stellantrieb nach Anspruch 48, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement einstückig mit dem ersten Element (1) oder dem zweiten Element(2) ist, oder daß ein zusätzliches Federelement vorgesehen ist.

50. Stellantrieb nach Anspruch 48 oder 49, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement versucht das zweite Element (2) vom ersten Element (1) weg zu bewegen und daß zumindest ein Reib-Verstellelement (3a, 3b) das zweite Element (2) gegen die Federwirkung des Federelements am ersten Element (1) hält.

51. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (1) Ausnehmungen (19) in der Wandung (16) aufweist, durch welche zumindest eine Positionsermittlungseinrichtung (20) mit den Reib-Verstellelementen (3a, 3b) gekoppelt werden kann.

52. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil der Positionsermittlungseinrichtung (20) innerhalb des ersten Elements (1) angeordnet ist und ein zweiter Teil fest mit einem Reib-Verstellelement (3a, 3b) verbunden ist, wobei eine Verbindung zwischen den Beiden Teilen durch die Wandung (16) des ersten Elementes hergestellt wird.

53. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionsermittlungseinrichtung (20) nachträglich von außen auf das erste Element aufgesetzt und mechanisch sowie elektrisch mit diesem verbunden werden kann.

54. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Verbindung der Positionsermittlungseinrichtung (20) mit Anschlüssen (21) des Antriebs (9) über Leitbleche (22) erfolgt.

55. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitbleche (22) in das erste Element (1) eingespritzt sind.

56. Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (8) ein Kfz-Rückblickspiegel ist.

Zeichnung