(19)
(11) EP 1 063 383 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
25.09.2002  Patentblatt  2002/39

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.12.2000  Patentblatt  2000/52

(21) Anmeldenummer: 00890072.2

(22) Anmeldetag:  14.03.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 3/677
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.06.1999 AT 109999

(71) Anmelder: Lisec, Peter
3363 Amstetten-Hausmening (AT)

(72) Erfinder:
  • Lisec, Peter
    3363 Amstetten-Hausmening (AT)

(74) Vertreter: Beer, Manfred, Dipl.-Ing. et al
Lindengasse 8
1070 Wien
1070 Wien (AT)

   


(54) Vorrichtung zum Zusammenbauen von Isolierglasscheiben, deren Innenraum mit einem Schwergas gefüllt ist


(57) Bei einer Vorrichtung zum Herstellen von mit Schwergas gefüllten Isolierglasscheiben sind die Glasscheiben (11, 12) eines Scheibenpaketes aus zwei Glasscheiben (11, 12) und einem Abstandhalter (13) nach unten hin nicht abgedichtet. Dies ergibt sich dadurch, daß die Förderbänder (17) auf welchen das Scheibenpaket (10) aufsteht, auf ihrer Außenseite mit Abstand voneinander angeordnete Vertiefungen (50) aufweisen, so daß zwischen den unteren Rändern der Glasscheiben (11, 12) des Scheibenpaketes (10) und den Förderbändern (17) des Bandförderers (5) Durchgangsöffnungen (51) vorgesehen sind. Diese Durchgangsöffnungen (51) erlauben es, daß die im Bereich des unteren Randes des Scheibenpaketes (10) befindlichen Räume (60) vollständig mit Schwergas gespült werden, einerseits, und daß andererseits beim Schließen des Scheibenpaktes (10) durch Aufsetzen der Glasscheibe (12) auf den Abstandhalter (13) ein Druckausgleich auch über den unteren Rand, nämlich durch die Durchgangsöffnungen (51), erfolgen kann, so daß rascher als bisher zusammengestellt und verpreßt werden kann, ohne daß in der Isolierglasscheibe Überdruck entsteht.







Recherchenbericht