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EP 1 063 391 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.10.2004 Patentblatt 2004/43 |
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Anmeldetag: 20.06.2000 |
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Ventiltrieb für eine Verbrennungskraftmaschine
Valve drive for an internal combustion engine
Commande de soupape pour un moteur à combustion interne
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
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Priorität: |
21.06.1999 DE 19928284
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.12.2000 Patentblatt 2000/52 |
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Patentinhaber: TRW Deutschland GmbH |
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30890 Barsinghausen (DE) |
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Erfinder: |
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- Strzoda, Walter
30890 Barsinghausen (DE)
- Gebauer, Klaus, Dr.
30926 Seelze (DE)
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Vertreter: Jabbusch, Matthias Dipl.-Ing. et al |
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Jabbusch Arendt & Siekmann
Patentanwälte
Roscherstrasse 12 30161 Hannover 30161 Hannover (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-85/03737 DE-A- 4 403 510 US-A- 3 114 361
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DE-A- 4 129 637 DE-A- 19 747 009 US-A- 5 720 468
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Ventiltrieb zur Steuerung des Gaswechsels in Verbrennungskraftmaschinen
mit einer das Ventil stets in seiner geforderten Stellung haltenden Ventilfeder, die
zwischen dem Ventilfederteller und einem in Richtung der Ventilachse verstellbaren
Ventilfederlager eingespannt ist, wobei das verstellbare Ventilfederlager aus zwei
ineinanderfassenden und gegensinnig verdrehbaren Stellringen besteht.
[0002] Zum schnellen Einstellen des Ventilbetriebsspiels ist es durch die DE-OS 24 39 674
bekannt, das Ende eines Ventilschafts mit einem aufgeschraubten Stösselfuß zu versehen.
Durch Schraubdrehungen kann das Ventilspiel zwischen dem Stösselfuß und der Nockenwelle
verändert und damit eingestellt werden. Zur Fixierung einer einmal vorgenommenen Einstellung
über einen längeren Betriebszeitraum ist eine zahnkranzähnliche Sperreinrichtung vorgesehen,
in welchen der Stösselfuß mit einer Außenverzahnung greift.
Bei einem nockenwellenlosen Ventiltrieb nach der DE-OS 197 41 568 kann das Ventilspiel
ebenfalls über den Anker eines elektromagnetischen Antriebs eingestellt werden. Auch
bei dieser Ventilspieleinstellvorrichtung wird der Abstand zwischen dem Betätigungselement
und dem Ventilschaft über eine mit dem Anker oszillierende Feststellschraube verändert.
Eine ungewollte Verstellung durch Motorvibrationen wird durch ein federbelastetes
Rastelement, das auf ein verzahntes Verstellsegment wirkt, verhindert.
Die beiden bekannten Ausführungen bieten keine Einflußnahme auf die Größe der Ventilkraft.
Durch Herstellungstoleranzen der beteiligten Ventiltriebelemente, die sich addieren
können, ergeben sich jedoch häufig unterschiedliche Federvorspannungen. Insbesondere
beim nockenwellenlosen Ventiltrieb besteht die Forderung nach einer für alle Ventile
gleichen Federvorspannung. Daher muß die Federvorspannung wegen der unterschiedlichen
Toleranzen für jedes Ventil einzeln einstellbar sein. Das gilt insbesondere für den
elektromechanischen Ventiltrieb. Bei fehlender Einstellbarkeit der Federvorspannung
muß der Energieaufwand für den Ventiltrieb höher angesetzt werden, um auch hohe Kräfte
starker Federn überwinden zu können.
[0003] In der DE 4 129 637 A ist ein gattungsgemäßer Ventiltrieb gezeigt. Dieser Ventiltrieb
weist zwei zueinander verdrehbare Stellringe auf, wobei auf einem Stellring die Ventilfeder
abgestützt ist. Beide Stellringe sind über Kugeln miteinander verbunden, so daß sie
durch ein Verdrehen auf diesen Kugeln ihre Drehposition zueinander ändern können.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ventiltrieb der einleitend genannten
Gattung zu schaffen, mit dem die Einstellung einer definierten Federvorspannung für
jedes einzelne Ventil ausführbar ist. Ferner sollen durch eine geeignete Verbindung
zwischen den die Einstellung einer definierten Federvorspannung ermöglichenden Teilen
und der Ventilschaftabdichtung eine Sicherung einzelner Teile gegen Verlust und die
Montage und Demontage beim Kunden vereinfacht werden. Die Erfindung löst die Aufgabe
durch einen Ventiltrieb mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1.
Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche und werden nachfolgend
erläutert.
[0005] Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht die Einstellung der Ventilfedervorspannung
auf einen definierten Wert, z. B. auch bei einem nockenwellenlosen Ventiltrieb. Durch
die feingestufte, selbsthemmende, manuelle Verstellbarkeit, unabhängig z. B. von Federkräften,
einer Toleranzaddierung und mechanischen Einflüssen, läßt sich die definierte Federvorspannung
eines jeden Ventils separat einstellen. Besonders bei einem nockenwellenlosen Ventiltrieb
kann dadurch der Energieverbrauch auf einen minimalen Wert gesenkt werden. Im nockenwellenlosen,
z. B. elektromechanischen Ventiltrieb, können die Federvorspannungen aller Ventile
gleich hoch eingestellt werden. Unterschiedliche Toleranzen sind elimierbar. Daher
ist der Energiebedarf für alle Ventile gleich und entsprechend der theoretisch erforderlichen
Kraft gering. Würde eine derartige Einstellung nicht verwendet, müßte der Energieaufwand
höher angesetzt werden, um auch hohe Kräfte starker Federn überwinden zu können.
[0006] In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt
und nachstehend erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- die Draufsicht auf das einstellbare Ventilfederlager einer ersten Ausführung,
- Figur 2
- die Seitenansicht des inneren Stellringes des Ventilfederlagers, z. T. im Schnitt,
- Figur 3
- die Seitenansicht des äußeren Stellringes des Ventilfederlagers, z. T. im Schnitt,
- Figur 4
- eine weitere Seitenansicht des inneren Stellrings,
- Figur 5
- die Draufsicht auf den inneren Stellring,
- Figur 6
- die Ansicht des inneren Stellrings von unten,
- Figur 7
- den Schnitt B-B (gemäß Fig. 6) durch den inneren Stellring,
- Figur 8
- eine Einzelheit im Bereich der Stelldruckflächen des inneren Stellrings,
- Figur 9
- eine weitere Seitenansicht des äußeren Stellrings,
- Figur 10
- die Draufsicht auf den äußeren Stellring,
- Figur 11
- eine Einzelheit des äußeren Stellrings im Bereich der verzahnten Stelldruckflächen,
- Figur 12
- das Montagebild einer zweiten Ausführung eines einstellbaren Ventilfederlagers,
- Figur 13
- eine Seitenansicht des Ventilfederlagers nach Figur 12,
- Figur 14
- die Draufsicht auf das Ventilfederlager nach Figur 13 und
- Figur 15
- eine Montageeinheit bestehend aus dem Ventilfederlager nach den Figuren 12 bis 13
und einer Ventilschaftabdichtung.
[0007] Das verstellbare Ventilfederlager 1 besteht aus zwei ineinanderfassenden Stellringen
2 und 3. Der innere Stellring 2 weist eine sich radial einwärts erstreckende Auflagefläche
4 zur Auflage der Ventilfeder 12 auf. Der innere Stellring ist in seinem oberen Bereich
mit einem äußeren Bund 5 versehen. Dieser weist über seinen Umfang verteilt angeordnete
Stelldruckflächen 6a bis 6c auf. Es können jedoch auch mehr als drei auf dem Umfang
verteilt angeordnete Stelldruckflächen Anwendung finden. Der Außenumfang des Bundes
5 zeigt mehrere, über seinen Umfang verteilt angeordnete Abflachungen 7 zum Ansatz
eines Stellwerkzeugs, um den inneren Stellring 2 gegen den äußeren zur Federeinstellung
zu verdrehen.
[0008] Der äußere Ring 3 ist an seiner den Stelldruckflächen 6a bis 6c des inneren Stellrings
2 zugewandten Seite mit kongruenten Stelldruckflächen 8a bis 8c ausgestattet, die
mit den Stelldruckflächen 6a bis 6c in Wirkverbindung stehen.
Alle Stelldruckflächen sind mit einer Profilierung versehen, um einen Formschluß zwischen
den beteiligten Flächen herzustellen. Das Beispiel zeigt eine Richtverzahnung mit
unterschiedlich langen ebenen Zahnflanken und eingeschlossenen Flanken- oder Keilwinkeln
von 112°, wie die Einzelheiten der Figuren 8 und 11 zeigen.
[0009] Zum Einstellen einer vorgegebenen Federstärke wird der innere Stellring 2 in Richtung
des Bogenpfeiles 11 gedreht, so daß die Rastzähne 9 mit ihren langen Flanken 9a auf
den langen Flanken 10a der Rastzähne 10 gleiten können, bis sie mit ihren steileren
kurzen Flanken 9b hinter die entsprechenden kurzen Flanken 10b der Rastzähne 10 des
äußeren Stellrings fassen. Da die Zähne auf gewindeartig steigenden Stelldruckflächen
angeordnet sind, werden dabei die Auflagefläche 4 angehoben und die Ventilfeder zunehmend
zusammengedrückt, bis die Federkraft einen vorgegebenen Wert erreicht hat. Auf diese
Weise ist jede einzelne Ventilfeder eines Motors auf den gleichen Wert einstellbar.
[0010] Die Figuren 12 bis 15 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei
gleiche Teile mit gleichen Bezugsziffern versehen sind.
[0011] Der äußere, auf dem nicht dargestellten Zylinderkopf aufliegende Stellring 103 ist
mit einem kragenförmigen Ansatz 117 versehen, der durch die zentrale Bohrung 118 des
inneren Stellrings 102 greift. An der dem Zylinderkopf zugewandten Auflagefläche 119
des äußeren Stellrings sind Vertiefungen 120 zur Aufnahme entsprechend geformter Verdickungen
der Zylinderkopffläche vorgesehen.
Wie die Draufsicht die Figur 14 erkennen läßt, zeigt der Umriß des inneren Stellrings
ein Sechseck zum Ansetzen eines Stellwerkzeugs.
[0012] Die Figur 15 zeigt das Montagebeispiel eines Ventils 20, dessen Schaft 21 in üblicher
Weise in einer im Zylinderkopf 23 sitzenden Ventilführung 22 geführt ist. Das Ventil
wird an seinem oberen Ende durch Mehrrillenventilkegelstücke 24, die mit ihren Wülsten
in den Einstich 25 des Ventilschaftendes greifen, mit dem nicht dargestellten Federteller
verbunden.
[0013] Der Ventilschaft 21 ist mit einer Ventilschaftabdichtung 26 versehen. Das äußere
Ende der Ventilschaftabdichtung wird durch eine Schlauchfeder 27 dichtend gegen die
Ventilschaftfläche gedrückt. Das innere Ende der Ventilschaftabdichtung ist mit einer
Metallbuchse 28 zusammenvulkanisiert. Diese sitzt unter leichter Pressung in der zentralen
Bohrung 121 des äußeren Stellringes 103. Der Preßsitz sorgt für eine unverlierbare
Verbindung zwischen der Ventilschaftabdichtung und dem äußeren Stellring 103 nach
der Vormontage. Zusätzlich kann in die Verzahnung zwischen den beiden Stellringen
eine Sicherungsmasse, beispielsweise ein Kleber eingebracht werden, der unter Druck
aushärtet und für eine unverlierbare Verbindung sorgt. Zusätzlich kann die Kante des
kragenförmigen Ansatzes 117 leicht verformt, beispielsweise gebördelt werden, so daß
die Stellringe 102 und 103 und die im Kragen mit Preßsitz angeordnete Ventilschaftabdichtung
26 eine unverlierbare Einheit bilden. Sie wird nach dem Einsetzen des Ventils in den
Zylinderkopf über das Ventilschaftende geschoben und auf dem Zylinderkopf positioniert.
Neben der Unverlierbarkeit einzelner Elemente ist eine falsche Montage ausgeschlossen.
1. Ventiltrieb zur Steuerung des Gaswechsels in Verbrennungskraftmaschinen mit einer
das Ventil stets in seiner geforderten Stellung haltenden Ventilfeder (12), die zwischen
einem Ventilfederteller und einem in Richtung der Ventilachse verstellbaren Ventilfederlager
(1) eingespannt ist, wobei das verstellbare Ventilfederlager aus zwei ineinanderfassenden
und gegensinnig verdrehbaren Stellringen (2, 3; 102, 103) besteht,
dadurch gekennzeichnet,
daß der innere Stellring (2, 102) eine Fläche (4, 104) zur Auflage der Ventilfeder (12)
aufweist und durch das Verdrehen gegen den äußeren Stellring (3, 103) in Richtung
der Ventilachse bewegbar ist,
daß die Stellringe Elemente (9, 10) zur Verhinderung einer Rückdrehung aufweisen und
daß die Stellringe mit aufeinandergleitenden, gewindeförmig steigenden Stelldruckflächen
(6a, 6b, 6c; 8a, 8b, 8c) ausgeführt sind.
2. Ventiltrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelldruckflächen mit selbsthemmenden und formschlüssig ineinandergreifenden
Profilierungen (9, 10) zur Verhinderung von Rückstellbewegungen versehen sind.
3. Ventiltrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelldruckflächen mit Rastkerben versehen sind.
4. Ventiltrieb nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelldruckflächen mit einer richtungsabhängig wirkenden Sperrverzahnung (9, 10)
ausgerüstet sind.
5. Ventiltrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Stellring (2, 102) mit seinen Stelldruckflächen (6a - 6c) von dem äußeren
Ring (3) getragen wird, wobei dieser auf dem Zylinderkopf aufliegt.
6. Ventiltrieb nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der unmittelbar auf dem Zylinderkopf (23) sitzende oder äußere Stellring (3, 103)
durch einen Formschluß mit dem Zylinderkopf gegen Verdrehung gesichert ist.
7. Ventiltrieb nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenring mit einer unrund gestalteten Außenkontur in einer entsprechend gestalteten
Vertiefung des Zylinderkopfes ruht.
8. Ventiltrieb nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Stellring an seiner Auflagefläche mit Vertiefungen (120) zur Aufnahme
von Erhöhungen des Zylinderkopfes versehen ist.
9. Ventiltrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkontur des Außenringes aus zwei gleichen Teilkreisen (13, 14) besteht, deren
Konstruktionsmittelpunkte einen Abstand zueinander aufweisen und deren Enden durch
Geraden (15, 16) miteinander verbunden sind.
10. Ventiltrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellringe jeweils mit wenigstens drei Stelldruckflächen (6a - 6c; 8a - 8c) ausgerüstet
sind, die paarweise aneinander liegen.
11. Ventiltrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkontur des Innenringes mit Ansatzflächen (7) für ein Stellwerkzeug versehen
sind.
12. Ventiltrieb nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenring (102) polygonal gestaltet ist.
13. Ventiltrieb nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkontur des Innenringes ein Sechseck bildet.
14. Ventiltrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschaft (21) mit einer Abdichtung (26) versehen ist, die mit dem Ventilfederlager
kraftschlüssig verbunden ist.
15. Ventiltrieb nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das den Ventilschaft abdichtende, elastomere Material mit einer dieses umgebenden
Metallbuchse (28) zusammenvulkanisiert und die Buchse mit Preßsitz in einem kragenförmig
Ansatz (117) eines der Stellringes angeordnet ist.
16. Ventiltrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellringe nach dem Zusammenfügen so verformt sind, daß ein Auseinanderfallen
verhindert, eine Federkrafteinstellung jedoch uneingeschränkt möglich ist.
17. Ventiltrieb nach Anspruch 15 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß der unmittelbar auf dem Zylinderkopf (23) sitzende oder äußere Stellring (103) in
vormontierter Position mit seinem Kragen (117) durch den inneren Stellring (102) hindurchgreift,
wobei der Kragenrand mit wenigstens einer Materialverformung versehen ist.
18. Ventiltrieb nach einem der Ansprüche 4 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Zahnelementen eine Sicherungsmasse zur kraftschlüssigen Verbindung der
Metallflächen eingebracht ist.
19. Ventiltrieb nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß als Sicherungsmasse ein durch Druck abbindender Kleber eingebracht ist.
1. A valve drive for controlling the gas-exchange cycle in internal combustion engines,
with a valve spring (12) that always holds the valve in its required position and
is braced between a valve spring retainer and a valve spring bearing (1) that can
be adjusted in the direction of the valve axis, wherein the adjustable valve spring
bearing consists of two mated set collars (2, 3; 102, 103) that can be turned in opposite
directions,
characterized in
that the inner set collar (2, 102) contains a surface (4, 104) for supporting the valve
spring (12) and can be displaced in the direction of the valve axis by being turned
relative to the outer set collar (3, 103), in
that the set collars contain elements (9, 10) for preventing a reversed rotation, and
in
that the set collars are realized with pressing surfaces (6a, 6b, 6c; 8a, 8b, 8c) that
are realized with a thread-like pitch and slide on one another.
2. The valve drive according to Claim 1, characterized in that the pressing surfaces are provided with self-locking and positively engaging profiles
(9, 10) in order to prevent reversed movements.
3. The valve drive according to Claim 2, characterized in that the pressing surfaces are provided with index notches.
4. The valve drive according to Claim 3, characterized in that the pressing surfaces are provided with teeth (9, 10) that interlock in a directionally
dependent fashion.
5. The valve drive according to one of Claims 1-4, characterized in that the pressing surfaces (6a-6c) of the inner set collar (2, 102) are carried by the
outer collar (3) that lies on the cylinder head.
6. The valve drive according to Claim 5, characterized in that the outer set collar (3, 103) or the set collar that is directly seated on the cylinder
head (23) is prevented from turning by means of a positive connection with the cylinder
head.
7. The valve drive according to Claim 6, characterized in that the outer collar has a noncircular outside contour and lies in a correspondingly
shaped depression of the cylinder head.
8. The valve drive according to Claim 6, characterized in that the mounting surface of the outer set collar is provided with depressions (120) for
accommodating elevations of the cylinder head.
9. The valve drive according to one of Claims 1-7, characterized in that the outside contour of the outer collar consists of two identical reference circles
(13, 14), the centers of which are spaced apart from one another and the ends of which
are connected by straight sections (15, 16).
10. The valve drive according to one of Claims 1-8, characterized in that the set collars are respectively provided with at least three pressing surfaces (6a-6c;
8a-8c) that adjoin one another in pairs.
11. The valve drive according to one of Claims 1-9, characterized in that the outside contour of the inner collar is provided with surfaces (7) for attaching
a setting tool.
12. The valve drive according to Claim 11, characterized in that the inner collar (102) is realized polygonally.
13. The valve drive according to Claim 12, characterized in that in outside contour of the inner collar forms a hexagon.
14. The valve drive according to one of Claims 1-13, characterized in that the valve shaft (21) is provided with a seal (26) that is non-positively connected
to the valve spring bearing.
15. The valve drive according to Claim 14, characterized in that the elastomer material for sealing the valve shaft is vulcanized to a metal bushing
(28) surrounding the elastomer material, and in that the bushing is arranged with the press fit in a neck-shaped projection (117) of one
of the set collars.
16. The valve drive according to one of Claims 1-15, characterized in that the set collars are deformed after having been mated, namely such that the set collars
cannot fall apart and the spring force can be adjusted in an unrestricted fashion.
17. The valve drive according to Claim 15 and 16, characterized in that the outer set collar (103) or the set collar that is directly seated on the cylinder
head (23) penetrates through the inner set collar (102) with its neck (117) in the
pre-assembled position, wherein the neck edge is provided with at least one material
deformation.
18. The valve drive according to one of Claims 4-17, characterized in that a safety mass for producing a non-positive connection between the metal surfaces
is introduced between the tooth elements.
19. The valve drive according to Claim 18, characterized in that the safety mass consists of an adhesive that sets under pressure.
1. Commande de soupape pour commander le changement de gaz dans des moteurs à combustion
interne, comprenant un ressort de soupape (12) qui maintient la soupape en permanence
dans la position requise et qui est serré entre une cuvette de ressort de soupape
et un palier de ressort de soupape (1) réglable dans le sens de l'axe de soupape,
ce palier réglable se composant de deux bagues de réglage (2, 3 ; 102, 103) qui s'emboîtent
l'une dans l'autre et qui sont aptes à tourner en sens inverse,
caractérisée en ce que la bague de réglage (2, 102) présente une surface (4, 104) pour l'appui du ressort
de soupape (12) et est apte à être déplacée en tournant par rapport à la bague de
réglage extérieure (3, 103) dans le sens de l'axe de soupape,
en ce que les bagues de réglage comportent des éléments (9, 10) pour empêcher une rotation
inverse,
et en ce que les bagues de réglage présentent des surfaces de pression de réglage (6a, 6b, 6c
; 8a, 8b, 8c) qui glissent les unes sur les autres et qui montent en forme de filetage.
2. Commande de soupape selon la revendication 1, caractérisée en ce que les surfaces de pression de réglage sont pourvues de profilages (9, 10) autobloquants
et s'emboîtant par complémentarité de forme, pour empêcher des mouvements de rappel.
3. Commande de soupape selon la revendication 2, caractérisée en ce que les surfaces de pression de réglage sont pourvues de crans.
4. Commande de soupape selon la revendication 3, caractérisée en ce que les surfaces de pression de réglage sont dotées d'une denture d'arrêt (9, 10) à action
directionnelle.
5. Commande de soupape selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la bague de réglage intérieure (2, 102) est portée avec ses surfaces de pression
de réglage (6a-6c) par la bague extérieure (3), laquelle est posée sur la tête de
cylindre.
6. Commande de soupape selon la revendication 5, caractérisée en ce que la bague de soupape (3, 103) extérieure ou posée directement sur la tête de cylindre
(23) est bloquée à l'encontre d'une rotation grâce à une complémentarité de forme
avec la tête de cylindre.
7. Commande de soupape selon la revendication 6, caractérisée en ce que la bague extérieure est posée avec un contour extérieur non circulaire dans un creux
de forme correspondante de la tête de cylindre.
8. Commande de soupape selon la revendication 6, caractérisée en ce que la bague de réglage extérieure est pourvue, sur sa surface d'appui, de creux (120)
destinés à recevoir des bosses de la tête de cylindre.
9. Commande de soupape selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que le contour extérieur de la bague extérieure se compose de deux cercles primitifs
identiques (13, 14) dont les centres de construction sont espacés l'un de l'autre
et dont les extrémités sont reliées par des droites (15, 16).
10. Commande de soupape selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que les bagues de réglage sont dotées chacune d'au moins trois surfaces de pression de
réglage (6a-6c ; 8a-8c) qui sont appliquées les unes sur les autres par paires.
11. Commande de soupape selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que le contour extérieur de la bague intérieure est pourvu de surfaces d'application
(7) pour un outil de réglage.
12. Commande de soupape selon la revendication 11 caractérisée en ce que la bague intérieure (102) a une forme polygonale.
13. Commande de soupape selon la revendication 12, caractérisée en ce que le contour extérieur de la bague intérieure forme un hexagone.
14. Commande de soupape selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisée en ce que la tige de soupape (21) est pourvue d'un joint d'étanchéité (26) qui est relié par
force au palier de ressort de soupape.
15. Commande de soupape selon la revendication 14, caractérisée en ce que la matière élastomère qui rend la tige de soupape étanche est vulcanisée avec une
douille métallique (28) qui l'entoure, et la douille est disposée avec un ajustage
serré dans un élément rapporté en forme de collerette (117) de l'une des bagues de
réglage.
16. Commande de soupape selon l'une des revendications 1 à 15, caractérisée en ce que les bagues de réglage sont déformées, après l'assemblage, de telle sorte qu'elles
ne puissent pas se détacher, mais qu'un réglage de la force de ressort soit possible
sans restriction.
17. Commande de soupape selon les revendications 15 et 16, caractérisée en ce que la bague (103) extérieure ou placée directement sur la tête de cylindre (23) passe
avec sa collerette (117) à travers la bague de réglage intérieure (102), en position
prémontée, le bord de la collerette étant pourvu d'au moins une déformation de matière.
18. Commande de soupape selon l'une des revendications 4 à 17, caractérisée en ce qu'une masse de blocage est prévue entre les éléments dentés, en vue d'une liaison par
force des surfaces métalliques.
19. Commande de soupape selon la revendication 18, caractérisée en ce qu'on prévoit comme masse de blocage une colle qui prend par pression.