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EP 1 067 176 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.03.2005 Patentblatt 2005/12 |
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Anmeldetag: 24.06.2000 |
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Flüssiges portionierbares wasserfreies Waschmittelkonzentrat
Liquid portionable water-free detergent concentrate
Détergent de lavage concentré, liquide, portionable et sans eau
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
06.07.1999 CH 124199
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.01.2001 Patentblatt 2001/02 |
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Patentinhaber: MIFA AG FRENKENDORF |
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CH-4402 Frenkendorf (CH) |
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Erfinder: |
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- Kleeli, Karin
8121 Benglen (CH)
- Petriella, Pietro
4313 Möhlin (CH)
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Vertreter: Köver, François et al |
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Schmauder & Partner AG
Patentanwälte
Zwängiweg 7 8038 Zürich 8038 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 388 105 WO-A-95/06102 DE-A- 3 437 086 GB-A- 2 140 819 US-A- 5 419 853
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EP-A- 0 484 095 DE-A- 2 628 759 DE-A- 4 301 358 US-A- 4 670 179
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- DATABASE WPI Week 9206 Derwent Publications Ltd., London, GB; AN 1992-044168[06] XP002123529
& JP 03 280880 A (O. SHIGEO ET. AL.), 11. Dezember 1991 (1991-12-11)
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Bemerkungen: |
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Die Akte enthält technische Angaben, die nach dem Eingang der Anmeldung eingereicht
wurden und die nicht in dieser Patentschrift enthalten sind. |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein im wesentlichen wasserfreies Waschmittelkonzentrat aus
einem flüssigen Gemisch, das mindestens ein organisches Lösungsmittel, mindestens
ein Tensid und mindestens ein Enzym enthält, sowie eine Verwendung dieses Waschmittelkonzentrats
und eine Portion dieses Waschmittelkonzentrats.
[0002] Aus EP-B-0339707 ist ein Waschmittelkonzentrat der eingangs genannten Art bekannt,
das portionenweise in wasserlösliche Hüllen beispielsweise aus Gelatine oder wasserlöslichem
Polymer eingekapselt ist. Das flüssige Gemisch enthält ein nichtwässriges organisches
Lösungsmittel und darin dispergierte enzymhaltige Feststoffteilchen. Die Tatsache,
dass die Enzyme in bzw. als Feststoffteilchen in ungelöster und dadurch inaktivierter
Form vorliegen, gewährleistet zwar die Lagerfähigkeit, hat aber auch zur Folge, dass
es bei der Verwendung d.h. beim Eingeben des Waschmittelkonzentrats in die Waschflotte
eine gewisse Zeit braucht, bis die Enzyme in die Waschflotte gelangen und darin aktiv
werden. Diese Verzögerung der Enzymaktivität kann zu einer Verminderung der Waschleistung
führen, da beim Waschen der Zeitfaktor für die Wirkung eine Rolle spielt. Ausserdem
bewirken die im Lösungsmittel dispergierten Feststoffteilchen eine Trübung des flüssigen
Gemisches, was bezüglich der optischen Erscheinung des Produktes nicht optimal ist.
[0003] Aus US-4597885 ist ein portionenweise in Weichgelatine eingekapseltes flüssiges Bademittel
auf Basis von nichtwässrigen organischen Stoffen bekannt. Die Zusammensetzung des
Bademittels gewährleistet als Gemisch die nötige Lagerfähigkeit trotz Komponenten,
die für sich allein nicht mit der Weichgelatine kompatibel wären. In der Zusammensetzung
können Seifen insbesondere als Diethanolaminsalze von 1- bis 5-fach ethoxylierten
Fettalkoholethersulfaten enthalten sein. In der Zusammensetzung können auch Polyole
wie Propylenglykol und Glycerin sowie Duftstoffe enthalten sein. Allerdings handelt
es sich bei dieser Zusammensetzung nicht um ein Waschmittelkonzentrat, sondern um
ein Bademittel, was auch bedeutet, dass darin kein Enzym enthalten sein soll.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es demnach, ein Waschmittelkonzentrat der eingangs genannten
Art zur Verfügung zu stellen, das die im vorstehenden erwähnten Nachteile überwindet.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die in Anspruch 1 definierte Zusammensetzung
des Waschmittelkonzentrats gelöst.
[0006] Eine erfindungsgemässe Verwendung dieses Waschmittelkonzentrats ist dessen portionierte
Einfüllung in wasserlösliche Hüllen vorzugsweise aus Weichgelatine oder wasserlöslichem
Polymer, von denen jede eine Portion Waschmittelkonzentrat enthält.
[0007] Die Erfindung umfasst ebenfalls eine Portion dieses Waschmittelkonzentrats in einer
wasserlöslichen Hülle vorzugsweise aus Weichgelatine oder wasserlöslichem Polymer.
[0008] Das erfindungsgemässe Waschmittelkonzentrat liegt einphasig als gelbliche klare Flüssigkeit
mit einer Viskosität (Brookfield) von etwa 100 bis etwa 1000 mPa·s vor. Das bedeutet
auch, dass die Enzyme darin in gelöster Form enthalten sind. Beim Stand der Technik
war dies sehr schwierig zu erreichen, da sich Enzyme in einer nichtwässrigen Tensidlösung
kaum lösen. Demgegenüber liegen im erfindungsgemässen organischen Lösungsmittel die
Enzyme überraschenderweise in einer nicht nur gelösten, sondern auch (und trotzdem)
inaktivierten Form vor. Diese inaktivierte Form bewirkt, dass die Enzyme die wasserlösliche
Hülle nicht angreifen, wenn letztere aus Weichgelatine besteht. Somit kann das erfindungsgemässe
Waschmittelkonzentrat kostengünstig in übliche wasserlösliche Hüllen aus Weichgelatine
portioniert werden. Wenn dann die in ihrer wasserlöslichen Hülle enthaltenen Portionen
Waschmittelkonzentrat in die Waschflotte gegeben werden, löst sich die Hülle darin,
worauf die gelösten Enzyme sofort mit dem Wasser der Waschflotte in Kontakt kommen
und dadurch aktiviert werden. Die mit der Erfindung erreichte schnelle Auflösung und
Aktivierung der Enzyme ermöglicht, ein besseres Waschergebnis zu erreichen als beim
Stand der Technik.
[0009] Gemäss allgemeinem Fachwissen kann, wenn Enzyme wie bei der vorliegenden Erfindung
im Waschmittelkonzentrat in gelöster aber inaktivierter Form vorliegen, die Inaktivierung
dieser Enzyme solcher Art sein, dass sie auch bei deren Kontakt mit der Waschflotte
keine Wirkung mehr erzielen. Dies ist bei der erfindungsgemässen Zusammensetzung des
Lösungsmittels im Waschmittelkonzentrat überraschenderweise nicht der Fall. Auch wird
bei der erfindungsgemässen Zusammensetzung des Lösungsmittels im Waschmittelkonzentrat
eine wasserlösliche Hülle aus Weichgelatine von den Enzymen überraschenderweise nicht
angegriffen, obwohl einerseits die Enzyme im Waschmittelkonzentrat in gelöster Form
enthalten sind, andererseits die Enzyme sofort wieder aktiviert werden, wenn sie mit
dem Wasser der Waschflotte in Kontakt kommen.
[0010] Zudem sind im erfindungsgemässen Waschmittelkonzentrat Seifen d.h. Natrium-, Kalium-
oder Triethanolaminsalze von C
12-22-Alkylcarbonsäuren enthalten, und es ergibt sich trotzdem ein Waschmittelkonzentrat
als flüssiges einphasiges Gemisch und klare Lösung, was bei der nichtwässrigen Zusammensetzung
des Lösungsmittels im Waschmittelkonzentrat ebenfalls überraschend ist, da gemäss
allgemeinem Fachwissen Seifen in nichtwässrigen Lösungsmitteln im allgemeinen keine
klare Lösung ergeben.
[0011] Nachstehend wird die Erfindung anhand von Beispielen näher erläutert.
[0012] Erfindungsgemässe Waschmittelkonzentrate, die einphasig und als klare Lösungsflüssigkeit
mit einer Viskosität (Brookfield) von etwa 100 bis etwa 1000 mPa·s vorliegen, können
beispielsweise die folgenden Komponenten enthalten:
| Gew.-% |
Komponente(n) |
| 30-70 |
mindestens eines 2- bis 4-fach ethoxylierten Fettalkoholpolyethylenglykolethersulfats
eines Mono- bis Trialkylamins oder eines Mono- bis Trialkanolamins |
| 10-50 |
mindestens eines 3- bis 11-fach ethoxylierten Fettalkoholpolyethylenglykolethers |
| 5-25 |
mindestens eines Polyols wie Propylenglykol, Butylenglykol und Glycerin |
| 1-4 |
mindestens eines Enzyms, beispielsweise einer Protease wie Savinase (R) (Novo Nordisk A/S, Bagsvaerd, Dänemark) |
| 2-4 |
mindestens einer Seife d.h. eines Natrium-, Kalium- oder Triethanolaminsalzes einer
C12-22-Alkylcarbonsäure |
[0013] In der nachstehenden Tabelle werden einzelne Beispiele derartiger Zusammensetzungen
präzisiert.

1. Im wesentlichen wasserfreies Waschmittelkonzentrat aus einem flüssigen Gemisch, das
mindestens ein organisches Lösungsmittel, mindestens ein Tensid und mindestens ein
Enzym enthält, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte Gemisch als Lösungsmittel 30-70 Gew.-% mindestens eines 2- bis 4-fach
ethoxylierten Fettalkoholpolyethylenglykolethersulfats eines Mono- bis Trialkylamins
oder eines Mono- bis Trialkanolamins, 10-50 Gew.-% mindestens eines 3- bis 11-fach
ethoxylierten Fettalkoholpolyethylenglykolethers und 5-25 Gew.-% mindestens eines
Polyols, als Tensid 2-4 Gew.-% mindestens eines Natrium-, Kalium- oder Triethanolaminsalzes
einer C12-22-Alkylcarbonsäure, sowie 1-4 Gew.-% mindestens eines Enzyms enthält.
2. Verwendung des Waschmittelkonzentrats nach Anspruch 1 zur portionierten Einfüllung
in wasserlösliche Hüllen vorzugsweise aus Weichgelatine oder wasserlöslichem Polymer,
von denen jede eine Portion Waschmittelkonzentrat enthält.
3. Portion eines Waschmittelkonzentrats nach Anspruch 1 in einer wasserlöslichen Hülle
vorzugsweise aus Weichgelatine oder wasserlöslichem Polymer.
1. Detergent concentrate, substantially free of water, made up of a liquid mixture containing
at least one organic solvent, at least one surfactant and at least one enzyme, characterized in that said mixture contains, as a solvent, 30 to 70 weight percent of at least one sulphate
of a fatty alcohol polyethyleneglycol ether ethoxylated 2 to 4 times and of a mono-
to tri-alkylamine or a mono- to tri-alkanolamine, 10 to 50 weight percent of at least
one fatty alcohol polyethyleneglycol ether ethoxylated 3 to 11 times and 5 to 25 weight
percent of at least one polyol, as a surfactant, 2 to 4 % weight percent of at least
one sodium, potassium ou triethanolamine salt of a C12 to 22 alkyl carboxylic acid, as well as 1 to 4 weight percent of at least one enzyme.
2. Use of the detergent concentrate according to claim 1 for portioned filling-in into
hydrosoluble shells preferably made up of soft gelatine or hydrosoluble polymer, each
of which contains one portion of detergent concentrate.
3. A portion of detergent concentrate according to claim 1 contained in a hydrosoluble
shell preferably made up of soft gelatine or hydrosoluble polymer.
1. Concentré de lessive essentiellement dépourvu d'eau constitué d'un mélange liquide
contenant au moins un solvant organique, au moins un agent mouillant et au moins une
enzyme, caractérisé en ce que ledit mélange contient comme solvant 30 à 70 % en poids d'au moins un sulfate d'éther
polyéthylèneglycolique d'alcool gras éthoxylé 2 à 4 fois d'une mono- à tri-alkylamine
ou d'une mono- à tri-alkanolamine, 10 à 50 % en poids d'au moins un éther polyéthylèneglycolique
d'alcool gras éthoxylé 3 à 11 fois et 5 à 25 % en poids d'au moins un polyol, comme
agent mouillant 2 à 4 % en poids d'au moins un sel de sodium, de potassium ou de triéthanotamine
d'un acide C12 à 22-alkylcarboxylique, ainsi que 1 à 4 % en poids d'au moins une enzyme.
2. Utilisation du concentré de lessive selon la revendication 1 pour le versement par
portions dans des enveloppes hydrosolubles de préférence en gélatine souple ou en
polymère hydrosoluble et qui contiennent chacune une portion de concentré de lessive.
3. Portion de concentré de lessive selon la revendication 1 contenue dans une enveloppe
hydrosoluble de préférence en gélatine souple ou en polymère hydrosoluble.